Andreas Geisel

Herr Abgeordneter Otto! Selbstverständlich haben wir das geprüft. Der Aufwand, der damit verbunden ist, vor allem der Personalaufwand, diese Daten zusammenzutragen, ist im Moment von der IBB, die wir beispielsweise abgefragt haben, vom BBU, den wir abgefragt haben, aber auch von den inhäusigen Kapazitäten, die wir abgefragt haben, nicht zu erbringen. Perspektivisch wäre das eine Lösung, und darauf arbeiten wir hin, um solchen misslichen Situationen künftig entkommen zu können. Ich konnte bei der Beantwortung der ersten Frage nicht sagen, dass wir beim Kammergericht selbstverständlich beantragt haben, die Ausschreibung vorzeitig doch noch veröffentlichen zu können, im Vorgriff auf die Entscheidung in der Hauptsache, weil alle instanzlichen Entscheidungen vorher zu unseren Gunsten ausgegangen sind. Das ist durch eine weitere Klage abgewehrt worden, und das Kammergericht hat deutlich gemacht, dass sie in der Hauptsache erst im Oktober entscheiden. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Opposition sagt, das sei Versagen des Senats. Ich würde darauf antworten: Das ist Rechtstaat, leider Rechtstaat. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Leider? – Zuruf von der FDP: Leider!]