Catherina Pieroth-Manelli

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie besuchen einen geliebten Menschen im Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung. Sie sind besorgt und haben viele Fragen. Sie schauen sich aufmerksam um, Personal hetzt an Ihnen vorbei, Hände sind stets mit medizinischem Material und Formularen beladen. Selbst von außen wird schnell klar: Hier ist viel zu tun, und es mangelt an Personal. Dass eine kurze Nachfrage nur in Stakkato abgehandelt werden kann, wundert Sie nicht. Herr Hansel! Haben Sie wirklich den Eindruck – Sie haben das hier ein bisschen verdreht –, dass die Ursache für dieses Stressniveau in einer sektoralen Impfpflicht liegt? Ganz richtig: 94 Prozent der Mitarbeitenden in Berliner Einrichtungen, die unter die Impfpflicht fallen, sind bereits geimpft. Wie Sie sicher auch wissen, wurde aktuell auf der Bundesebene der Gesetzesentwurf hierzu beschlossen. Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass das Bundesgesetz die Grundlage für die Umsetzung auf Landesebene ist. Eigentlich geben Sie sich die Antwort schon selbst: Die einrichtungsbezogene Impflicht ist eine – ich zitiere – „Kann-Bestimmung“. Den Gesundheitsämtern wird damit ein Ermessensspielraum eingeräumt, wobei auch die jeweilige Personalsituation berücksichtigt wird. Das heißt, es kann anhand der Versorgungslage vor Ort entschieden werden, und das ist auch richtig so. Entsprechend möchte ich die Gelegenheit nutzen, und auf ein sehr viel drängenderes Problem hinweisen, und das ist die Personalsituation in unseren Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen und den Gesundheitsämtern, denn die Umsetzung der Bestimmungen durch die Gesundheitsämter ist bekanntlich dort erfolgt. Es sind die Arbeitsbedingungen, die an den Beschäftigen zehren, und die sich durch die Pandemiejahre verschärft haben. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns, gerade und vor allem im öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit dem Pakt für den ÖGD stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. In Berlin bedeutet das für die nächsten Jahre 16 Millionen Euro, um unsere Gesundheitsämter zu modernisieren, zu digitalisieren und für eine arbeitserleichternde, effiziente Infrastruktur zu sorgen. Klar ist aber auch: Geld alleine reicht nicht. Es braucht hier eine solide Personalentwicklung, eine gute Organisation. Da sind wir uns ganz sicher, dass wir mit unseren Bezirken, den Amtsärztinnen und Ärzten und ihren Mitarbeitenden genau auf dem richtigen Weg sind, und zwar mit Beschäftigten, die angemessen bezahlt werden, die wieder Freude an ihrem Beruf haben, die genug Kapazitäten haben, um ihren so wichtigen Aufgaben nachzukommen. Das sind neben dem Infektionsschutz die Prävention, die Gesundheitsförderung, die Schuleingangsuntersuchungen, die Ernährungsberatungen, umweltbezogener Gesundheitsschutz und vieles mehr. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Gesundheitsämtern dafür sorgen, dass diese für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben des Zusammenhalts auch erfüllt werden können. Wir sagen Danke an alle Beschäftigten, die diese Bestimmung betrifft und ihr verantwortungsvoll nachgekommen sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und wir sagen Danke an alle Beschäftigten des ÖGD, die diese Regelung trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]