Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich erwartet, dass Ihr Antrag heute dasselbe Schicksal nimmt wie ein Antrag der FDP-Fraktion, nämlich als zurückgezogen auf der Konsensliste zu stehen, weil die FDP im Gegensatz zu Ihnen erkannt hat, dass sich der Antrag wegen Zeitablaufs und veränderter Bedingungen erledigt hat. Sie haben die Gelegenheit noch einmal genutzt, um Ihre typischen Coronapositionen darzustellen. Was der Kollege Düsterhöft erwähnte, war richtig: Als das Gesetz beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, hatten wir die Delta-Welle. Inzwischen haben wir Omikron, und die Lage hat sich verändert. Die Lage hat sich insofern verändert, als Sie auch bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses da gewesen sind und eigentlich hätten erkennen müssen, dass für Ihren Antrag gar kein Bedarf mehr ist, weil es über die Prioritätenliste der Gesundheitsämter, die Sie auch erwähnt haben, de facto ausgesetzt worden ist, dass es in der Prioritätenliste ganz hinten ist und zum Glück auch nicht verfolgt wird. Ich möchte das deshalb kurz zum Anlass nehmen, um noch einmal ein bisschen Kritik an der Berliner Lösung zu üben, die wir auch von Anfang an geäußert haben. Dieses Gesetz hatte wenig Effekt, aber recht viel Aufwand. Recht viel Aufwand, weil die Gesundheitsämter, die sowieso schon sehr belastet waren, mit der ganzen Aufgabe mehr oder weniger alleingelassen worden sind und sich damit hätten beschäftigen müssen, wenn die Lage noch eine andere gewesen wäre, aber glücklicherweise jetzt die Prioritäten anders setzen können und das Ganze nicht ausbaden müssen, was hier so halbherzig verfolgt worden ist. Hauptsache, der Senat musste sich nicht richtig darum kümmern, außer die Briefe über das LAGeSo einzusammeln und dann alles an die Bezirke weiterzuleiten. Ein bisschen haben wir etwas Positives davon haben können: Erstens haben wir doch noch einige Menschen davon überzeugen können, sich impfen zu lassen. Jeder Mensch, der sich impfen lässt und davor noch nicht davon überzeugt war, ist ein Gewinn und etwas Gutes, was man begrüßen kann. Zweitens haben wir auch die Erkenntnis gewinnen können, dass es im Gesundheitswesen mehr Menschen sind, die sich haben impfen lassen, als wir ursprünglich angenommen hatten. Das ist auch eine gute Erkenntnis. Wir hatten nicht so richtig den Überblick, was wir an Daten in Sachen Corona haben. Dadurch haben wir das auch einmal geschafft. Wie gesagt, eigentlich hätte ich erwartet, dass Sie das Ganze zurückziehen. Sie hätten uns damit eine Debatte, wie wir sie am Anfang hatten, erspart. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP]