Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch in den Wochen und Monaten, die seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs vergangen sind, hat das Thema Cancel Culture an den Unis nichts von seiner Aktualität eingebüßt, ganz im Gegenteil, neue Vorfälle unterstreichen die traurige Brisanz dieses Themas. So erschien erst gestern im Wissenschaftsteil der „FAZ“ ein Artikel von Thomas Thiel unter der Überschrift „Ende einer Treibjagd“. Thiel berichtet, wie hilflos, unprofessionell und empathiefrei die Universität Lüneburg auf eine Rufmordkampagne von Transgenderaktivisten gegen eine Juniorprofessorin im Bereich Wirtschaftsrecht reagiert hat. Inzwischen hat diese Dozentin die Universität verlassen. Mit ihrer Auffassung, dass die Unterscheidung von Frauen und Männern im internationalen Recht wichtig sei, um Ausbeutung, Unterdrückung oder Benachteiligung von Frauen dokumentieren zu können, hatte diese Dozentin an der Universität Lüneburg keine Zukunft mehr. Leider kein Einzelfall in Deutschland! So weit muss es aber im aktuellen Fall von Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität nicht kommen. Aber auch hier hat die Universität zunächst kopflos reagiert und den geplanten Vortrag der jungen Wissenschaftlerin zum Thema Zweigeschlechtlichkeit ohne jeden ersichtlichen Grund einfach abgesagt. Die Folgen für Marie-Luise Vollbrecht ziehen sich mit einer Kaskade juristischer Auseinandersetzungen bis heute hin. Das alles wäre nicht nötig gewesen, hätte die Universität, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen, bereits im Vorfeld ein Konzept zum Umgang mit solchen Problemlagen erarbeitet und sich ein Krisenmanagement gegeben. [Beifall bei der AfD] Der Vorfall zeigt eben auch, dass die Universitäten die Wucht des Themas nach wie vor unterschätzen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Hochschulen die Chance geben, in eine Selbstreflektion einzutreten und sich in einem geregelten Verfahren gründlich mit dieser schwierigen Thematik auseinanderzusetzen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass jede Universität ein Konzept zum Krisenmanagement entwickelt, um angemessen und direkt reagieren zu können, wenn es darauf ankommt. Vorbild ist für uns dabei die Universität Hamburg, deren Gremien sich in einem mehrstufigen Verfahren einen „Kodex Wissenschaftsfreiheit“ erarbeitet haben. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass das Abgeordnetenhaus oder der Senat quasi par ordre du mufti einen bestimmten Umgang mit dem Thema Cancel Culture anordnen soll. Darum geht es ausdrücklich nicht, das ist nicht das Ziel dieses Gesetzentwurfs, sondern es geht darum, einen Selbstverständigungsprozess innerhalb der Universitäten anzustoßen. [Beifall bei der AfD] Es ist eben auch nicht richtig, dass wir die Universitäten hier überfordern oder unnötig Ressourcen binden würden. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, liebe Kollegen von der Koalition! Es war die Koalition, die mit der Novelle des Hochschulgesetzes die Hochschulen mit einer Fülle von zusätzlichen Aufgaben im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung überzogen hat. Jetzt stellen Sie sich hier bei so einer zentralen Frage für die Zukunft unserer Universitäten hin und behaupten: Das ist jetzt wirklich zu viel, und das schaffen die Universitäten nicht. – Das ist wirklich Unfug. Das stimmt hinten und vorne nicht. Die Unis wären froh, wenn wir diesen Rahmen für eine Selbstverständigung der Wissenschaft schaffen würden. [Beifall bei der AfD] Warum soll die Hochschule ein Konzept gegen Antidiskriminierung erstellen müssen, soll sich aber mit so einer zentralen Frage wie dem Umgang mit der Bedrohung der Freiheit der Wissenschaft nicht beschäftigen? – Das versteht keiner an den Unis. Das Problem daran ist, dass Sie die Virulenz dieses Themas nicht erkannt haben. Viele Wissenschaftler sind da mittlerweile weiter und haben ein weitaus schärferes Problembewusstsein. Gerne wiederhole ich noch einmal in diesem Zusammenhang die besorgniserregenden Allensbach-Zahlen vom Frühjahr dieses Jahres. Von mehr als 1 000 Lehrkräften an deutschen Universitäten geben 18 Prozent an, dass die Political Correctness verhindert, dass sie bestimmten Forschungsfragen nachgehen können. Sogar 40 Prozent sagen, dass sie sich in ihrer Lehre durch Political Correctness eingeschränkt sehen. Das sind erschreckende Zahlen, die uns aufrütteln sollten. [Beifall bei der AfD] Vor dem Hintergrund dieser Zahlen können wir die Hände nicht weiter in den Schoß legen. Es darf nicht sein, dass sich aufgrund eines unzureichenden Schutzes ein Klima der Einschüchterung breitmacht und eine Vermeidungs- und Schweigespirale die Spielräume für freie Wissenschaft immer weiter verengt. Letztlich geht es darum, einer schleichenden akademischen Selbstverstümmelung vorzubeugen und den Gefährdungen durch Cancel Culture eine selbstbewusst praktizierte Wissenschaftsfreiheit entgegenzusetzen. Denn machen wir uns nichts vor, wenn wir jetzt nicht aufpassen, werden wir auf zentralen wissenschaftlichen Forschungsfeldern wie Klimawandel, Migration und Geschlechterforschung bald keine offenen Debatten mehr führen können. Wissenschaft lebt aber von kontroversen Positionen. Sie kann niemals das Resultat von Machtausübung, Ausgrenzung oder Konformitätsdruck sein. [Beifall bei der AfD] Deshalb appelliere ich an Sie: Machen Sie den Weg frei, damit unsere Universitäten auch in Zukunft Orte freien Denkens bleiben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]