Dennis Buchner

Wir wären dann bereit für die Rede der Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich freue mich über die intensive Debatte hier! – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben in Berlin mit der Einführung des 29-Euro-Tickets für die kommenden drei Monate etwas getan, worüber ganz Deutschland staunt [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Lachen bei der CDU, der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Stefan Evers (CDU): „Staunt“ trifft es! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – die Pause war für die erwartbare Reaktion der Opposition eingebaut, Herr Czaja! –, weil wir hier in der Bundeshauptstadt nämlich beherzt vorangegangen sind, und weil wir ein klares Signal gesetzt haben. Wir wollen die Chance nutzen, die der Erfolg des 9-Euro-Tickets aufgetan hat. Wir wollen den ÖPNV zum Hebel für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele machen. Wir alle, und manche mussten dabei wirklich ihre früheren Erkenntnisse revidieren, [Sebastian Czaja (FDP): Wen meinen Sie?] haben in den letzten Monaten erlebt, dass neben einem dichten Netz und einem guten Takt eben auch der Preis des Tickets relevant ist. Wir wollen deshalb, dass es dauerhaft bezahlbare Mobilität im ÖPNV gibt. Wir wollen ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dieses Signal ist verstanden worden. Es hat den Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund Schwung verliehen. Noch im Oktober soll es konkrete Vorschläge für ein bundesweites ganzjähriges bezahlbares Ticket geben, und wenn sich Bund und Länder einig werden, dann soll es zum 1. Januar 2023 losgehen. Das Berliner 29-Euro-Ticket ist aber nicht nur ein Treiber für die bundesweiten Verhandlungen über eine Anschlusslösung. Es ist vor allem – und das haben Sie alle hier in Ihrer Aufregung ein bisschen vergessen – eine ganz konkrete Entlastung für die vielen Menschen in dieser Stadt, die angesichts der steigenden Energiepreise jeden Cent umdrehen müssen, und ja: die Angst vor der nächsten Gas- oder Stromrechnung haben. Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, aber trotzdem Sorge haben, dass sie nicht mehr über die Runden kommen. Menschen, die jeden Tag zur Arbeit müssen und vorher womöglich noch die Kinder zur Schule oder zur Kita bringen. Und das, Herr Reifschneider, sind die Menschen, die sich über das 29-Euro-Ticket freuen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Menschen benötigen unsere Hilfe schnell. Mit dem 29-Euro-Ticket helfen wir den Menschen jetzt. Und nein: Es ist kein 1-Euro-Ticket, Herr Wegner! Es ist ein 96- Cent-Ticket. [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Wir entlasten die Menschen spürbar in ihrem Alltag, und wir entlasten sie jetzt, unkompliziert und schnell. Genau das haben wir uns mit dem Berliner Entlastungspaket vorgenommen. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner unbürokratisch und wirksam unterstützen, und zwar in Ergänzung zu einem Entlastungspaket vom Bund und mit den Möglichkeiten, die wir als Land haben. Das Berliner 29-Euro-Ticket ist der erste Schritt davon, es ist nicht das ganze Paket. Es füllt eine Lücke, die der Bund gelassen hat. Wir entlasten zielgenau und kurzfristig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Für das 29-Euro-Ticket muss man nicht einmal ins Kundencenter von BVG oder S-Bahn. Es kann online bestellt werden, und der Ausdruck genügt auch als Ticketnachweis. Mit dem 29-Euro-Ticket als Entlastungsmaßnahme erkennen wir aber auch an, dass Mobilität kein Luxus sein darf. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, und gerade in schweren Zeiten wie diesen geht es darum, die Grundbedürfnisse sicherzustellen. Dafür hat es sich gelohnt, zwei Wochen lang hart zu verhandeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Denn ja: Die Verhandlungen mit dem VBB und mit Brandenburg waren schwer. Ich danke Franziska Giffey dafür, dass wir das gemeinsam so hinbekommen haben, in einem echten Parforceritt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Und ja: Der VBB und auch Brandenburg sind uns einen großen Schritt entgegengekommen, und das war alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich auch beim VBB und bei unserem Nachbarland Brandenburg für dieses Entgegenkommen bedanken. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir haben uns für den bundesweit größten Verkehrsverbund zusammengeschlossen, und das kommt allen Menschen in Berlin und Brandenburg zugute, denn hier gibt es keinen Flickenteppich, sondern Brandenburger und Berlinerinnen können mit einem Abo in zwei Bundesländern unterwegs sein. Es gibt Angebote für Studierende, die in Berlin wohnen, aber in Potsdam studieren oder umgekehrt, und für Rentnerinnen, die ohne Auto in der gesamten Region mobil sein können. Wir sind aber zugleich zwei Partner, die auch unterschiedliche Bedarfe und Interessen haben, und wir müssen es schaffen, uns gegenseitig Lösungen für unsere unterschiedlichen Bedarfe zu ermöglichen, im gemeinsamen Verbund. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann war am Freitagabend zu Gast bei einer Veranstaltung im Berliner Technikmuseum, die wir ausgerichtet haben. Dort hat er es folgendermaßen auf den Punkt gebracht – ich zitiere, mit Verlaub –: Was helfen uns in Brandenburg günstige Tickets, wenn wir Regionen haben, in denen nicht einmal ein Bus fährt? – Zitat Ende. – Wir wissen auch: Die brandenburgischen Verkehrsunternehmen sind teils in einer finanziell dramatischen Situation. Und von allen, die hier an diesem Pult gerade eben eine Lanze für den VBB gebrochen haben, erwarte ich, dass sie auch das, auch diese finanzielle Situation der Brandenburger, ernst nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als Bürgermeisterin und Mobilitätssenatorin der Berlinerinnen und Berliner frage ich mich natürlich: Was hilft den Menschen in dieser Stadt? – Die Antwort lautet: Hier in Berlin hilft den Menschen ein günstiges Ticket, denn trotz all unserer weiteren Ausbaupläne haben wir in Berlin bereits heute ein gutes Netz. Wir haben Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen, S-Bahnen und jetzt auch noch Rufbusse. Die brandenburgischen Kollegen haben uns das 29-Euro-Ticket ermöglicht, und trotzdem werden wir selbstverständlich auch die Verhandlungen über eine Tarifreform fortsetzen. Dabei werden wir erneut unterschiedliche Bedarfe haben, das ist doch völlig klar. Lieber Kai Wegner: Ich erwarte, dass Sie auch das ernst nehmen, wenn Sie hier predigen, wir sollen doch „einfach mal“ günstige Tarife mit dem VBB vereinbaren. Haben Sie vielleicht in den letzten Wochen mal mit Guido Beermann telefoniert? [Kai Wegner (CDU): Ich ja!] Ich kann nur sagen: Ich habe nahezu eine Standleitung mit Guido Beermann. Wenn Sie das auch nur halbwegs ernst nehmen, dann können Sie diese Vorschläge – – Ehrlich gesagt: Das ist eine Zumutung für unsere Intelligenz, was Sie uns hier präsentiert haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es gibt ein indexiertes Verfahren zur Tarifanpassung, das der VBB-Aufsichtsrat bereits vor sieben Jahren beschlossen hat und auf dessen Umsetzung der VBB zu Recht drängt. Das nehmen wir ernst. Zugleich setzen wir auf ein bundesweites dauerhaft bezahlbares Ticket, das die gesamte Tarifstruktur natürlich ändern wird, wenn es kommt. Wenn das Nachfolgeticket aber nicht oder nicht schon zum Januar 2023 kommt, dann werden wir die Berlinerinnen nicht mitten im Krisenwinter mit Tariferhöhungen alleinlassen. Dafür braucht es eine Lösung, die erneut beide Bedarfe der unterschiedlichen Partner unter einen Hut bringen muss. Ich bin sicher: Auch das werden wir im VBB gemeinsam hinbekommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich habe von unterschiedlichen Bedarfen gesprochen, und die gibt es natürlich auch hier in Berlin. Keine einzige Maßnahme hilft allen Menschen gleichermaßen. Viele Menschen, die jetzt mit dem Berliner Sozialticket unterwegs sind, wünschen sich, dass auch der Preis dieses Tickets dauerhaft oder zumindest für den Krisenwinter reduziert wird. Für eine dauerhaft bezahlbare Mobilität – auch das will ich hier ganz deutlich sagen – brauchen wir einen Systemwechsel. Dafür brauchen wir den Bund. Wir sind uns aber hier in Berlin völlig einig – und ich werbe dafür auch bei allen meinen Länderkolleginnen, und ich weiß, dass auch Franziska Giffey das tut –: Wir wollen, dass dieses Nachfolgeticket ein sozial gestaffeltes Ticket sein wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir nehmen aber auch den Wunsch nach einer Entlastung für die Ärmsten mit in die anstehenden Tarifverhandlungen im VBB. Das ist auch in der Koalition so vereinbart. Und weil kein Zweifel daran besteht, dass wir die Schwächsten in unserer Gesellschaft gezielt entlasten müssen, wünsche ich mir über diese Maßnahme hinaus ein echtes Teilhabepaket für Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber. Das zu schnüren, haben wir unsere Sozialsenatorin jetzt gebeten, denn so sehr ich mich über die große Aufmerksamkeit bei Ihnen allen für die Mobilitätspolitik immer wieder freue: Wir können nicht alle sozialpolitischen Herausforderungen in der Krise über die Mobilitätspolitik lösen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Denn für die Mobilitätswende brauchen wir in den kommenden Jahren selbstverständlich vor allem auch Investitionen in den ÖPNV. Wir wollen den Menschen auch in den Stadtrandlagen eine gute Anbindung gewährleisten, und wir wollen den Pendelverkehr auf die Schiene verlagern. Das Land Berlin hat mit den Nahverkehrsverträgen dafür die Grundlagen gelegt, und wir investieren massiv; allerdings werden auch wir dafür eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund brauchen. Ich freue mich sehr darüber, dass Bundesverkehrsminister Wissing sich jetzt so intensiv um ein bundesweites Nachfolgeticket bemüht. Geben wird es das am Ende aber nur, wenn er und sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Lindner, auch die lange zugesagten und dringend nötigen Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Verhandlungen, und vor allem freue ich mich darüber, dass viele Menschen in Berlin schon ab der kommenden Woche mit einem vergünstigten Ticket unterwegs sein können. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]