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Cornelia Seibeld

22.09.2022 Sitzungen 19/16

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung. Wer den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 36 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.4. Die Tagessordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0476 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier die Kollegin Meister. – Bitte schön!

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