Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen kommt für Hunderttausend Berlinerinnen und Berliner der Schock mit der Post: ein Brief vom Energieversorger, und darin die bittere Wahrheit schwarz auf weiß. Ein Preishammer beim Gas, ein Preishammer beim Strom. Im Supermarkt kostet der Einkauf längst nicht mehr 40 Euro oder 50 Euro, sondern gefühlt locker das Doppelte. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das ist die Realität, und diese Realität erfordert entschlossenes und schnelles Handeln. [Beifall bei der CDU] Die Berlinerinnen und Berliner warten händeringend auf Entlastungen. Da ist Ihr 29-Euro-Ticket alles andere als ein großer Wurf, [Katina Schubert (LINKE): Was passiert denn in den CDU-Ländern? – Nichts!] denn Pendler, Radfahrer, auch Autofahrer haben gar nichts von dieser Maßnahme. [Zuruf] – Ja, auch Radfahrer haben nichts von dieser Maßnahme. Ich freue mich, dass Sie da ein bisschen erheitert sind. Wissen Sie, ich freue mich wirklich für die Berlinerinnen und Berliner, die in den nächsten drei Monaten für 29 Euro im AB-Gebiet fahren können. Aber das ist doch nicht ernsthaft eine dauerhafte Lösung für die gesamte Metropolregion Berlin-Brandenburg. [Anne Helm (LINKE): Nein, ist richtig!] Sie haben den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg gespalten. Ich verstehe ehrlich gesagt bis heute nicht, warum Sie nicht im Vorfeld einmal zum Telefonhörer gegriffen und die Kollegen aus Brandenburg informiert oder angerufen haben. [Beifall bei der CDU – Stefan Förster (FDP): Die haben die Durchwahl nicht!] Ich kann nur hoffen, dass der Schaden nicht zu groß ist. Denn Berlin und Brandenburg müssen Mobilität gemeinsam denken und vor allen Dingen auch gemeinsam machen. Sie haben auch die Nutzer der Berliner Öffis maximal verwirrt: erst 9 Euro, dann wieder Regeltarif, ab Oktober dann 29 Euro, aber nur im Abo. Und ab Januar gilt bei Ihnen das Prinzip Hoffnung. Wie soll es denn weitergehen zum Jahreswechsel? Mit 49 Euro oder 69 Euro? Regional oder bundesweit? – Alles völlig unklar. [Werner Graf (GRÜNE): Mal gucken, was die CDU-Bundesländer machen! – Zuruf von der LINKEN] Und warum ist das eigentlich so kompliziert, wenn es doch auch einfach geht? [Zuruf: Jetzt bin ich gespannt!] Die 1-Euro-Lösung wäre der richtige Weg und die richtige Antwort. Wir haben das vor zwei Wochen schon diskutiert. Das steht bei uns im Wahlprogramm. Und ja, das steht tatsächlich auch im Wahlprogramm der SPD. Ich verstehe bloß nicht, warum bis heute nichts passiert ist. Warum machen wir es denn nicht einfach? Sie sind doch in der Regierung. Warum machen wir das 1-Euro-Ticket nicht? Ich sage Ihnen: Wir sollten es machen, und zwar direkt ab dem 1. Januar im Anschluss an dieses Wirrwarr, das Sie hier jetzt produziert haben. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen langfristige Lösungen für die Menschen, die wirklich helfen. Im Übrigen hilft auch ein 24-Stunden-Schnupperangebot wie am heutigen Internationalen autofreien Tag nicht. Dieser Internationale autofreie Tag und dieses Schnupperangebot sind auch nur ein Strohfeuer. Wir brauchen Lösungen für die gesamte Hauptstadtregion. Und die ist deutlich größer als die Tarifzone AB und deutlich größer als die Möglichkeiten Ihres 29-Euro-Tickets. [Carsten Schatz (LINKE): Jetzt kommt der große Wurf!] Sie haben in diesem Bereich auch die Pendler völlig vergessen. Jeden Tag pendeln mehr als 360 000 Menschen nach Berlin. Haben Sie sich eigentlich mal darüber Gedanken gemacht, wie viele von denen jetzt ihr ABC-Abo kündigen, mit dem Auto in die Wohngebiete am Stadtrand fahren, dort die Straßen zuparken und dann mit dem 29-Euro-Ticket in die City zur Arbeit fahren werden? [Carsten Schatz (LINKE): Das haben die vorher schon gemacht!] Und andersherum: Was ist eigentlich mit den knapp 200 000 Berlinern, die in Brandenburg arbeiten und den Nahverkehr auch günstig nutzen wollen? – Denen machen Sie gar kein Angebot, Frau Jarasch. Ändern Sie das! Sie denken nur an A und B. Probieren Sie es doch einfach mal mit C! Das wäre auch notwendig. [Beifall bei der CDU] Ich nenne Ihnen vier Punkte, wie wir den ÖPNV besser machen können, wie er besser laufen kann. Wir brauchen eine klare Tarifstruktur, ein Metropolenticket für 1 Euro am Tag ab dem 1. Januar, und das Ganze in enger Abstimmung, in Zusammenarbeit mit Brandenburg für die gesamte Metropolregion Berlin-Brandenburg. [Carsten Schatz (LINKE): Was sagt denn der Verkehrsminister von Brandenburg?] – Sie müssen mal mit dem sprechen und ihn nicht überraschen. Einfach mal miteinander reden! Sie können doch alle immer so gut mit den Brandenburgern. Warum machen Sie es nicht einfach? Warum werden die über die Presse informiert? Das verstehen die nicht, und ich verstehe es übrigens auch nicht. [Beifall bei der CDU] Zweitens: Wir brauchen endlich den konsequenten Ausbau von Strecken, auch in die Außenbezirke. Wir reden so viel über den Ausbau ins Märkische Viertel, über die Verlängerung der U 8, über den Ausbau der U 7 zum BER – ein wichtiges Wahlversprechen Ihrerseits, Frau Giffey – und zur Heerstraße Nord. Machen Sie es endlich! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Paul Fresdorf (FDP)] Denken Sie dabei auch an die S-Bahn und die Straßenbahn! Wir brauchen vor allen Dingen auch weitere Schienenverbindungen nach Brandenburg. Unser Mobilitätsdenken endet nicht am S-Bahnring. Unser Mobilitätsdenken endet auch nicht an Berlins Stadtgrenzen. Und ja, wir brauchen dafür die Unterstützung des Bundes. Da fordere ich den Senat auf: Machen Sie Druck auf die Bundesregierung, damit die GRW-Mittel nicht gekürzt werden! Viel besser: Sie müssen deutlich erhöht werden. Da sind wir gerne an Ihrer Seite und unterstützen Sie dabei. Drittens: Führen Sie endlich den Berlintakt ein! Zwischen 6.00 Uhr morgens und 22.00 Uhr abends sollte niemand länger als zehn Minuten an der Haltestelle stehen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Viertens: Wir brauchen mehr moderne und zuverlässige, saubere und sichere Fahrzeuge. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Bringen Sie dafür endlich die S-Bahn-Ausschreibung rechtssicher ins Ziel! Es ist gut und richtig, in dieser Krise auch die Nutzer des ÖPNV zu entlasten. Aber erklären Sie mir doch einmal, warum Sie immer wieder die Autofahrer zur Kasse bitten müssen! Viele Menschen sind in Berlin auf das Auto angewiesen. Hören Sie endlich auf, diesen Menschen das Geld weiter aus der Tasche zu ziehen! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Berlin braucht einen echten Belastungsstopp, das heißt, keine weiteren Preiserhöhungen – nicht bei Steuern, nicht bei Abgaben und auch nicht bei Gebühren, nirgendwo, auch nicht bei den angedrohten Tarifsteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr im kommenden Jahr.