Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal muss man auch mal nach hinten gucken: Natürlich ist noch eine Kollegin von uns im Raum, aber das nur als Anmerkung. – Vielen Dank, dass Sie uns noch mal die Gelegenheit gegeben haben, denn ich möchte eines klarstellen: Auch wir haben eine sehr intensive Diskussion in der Fraktion – das wissen Sie, glaube ich, auch, das ist öffentlich bekannt –, wofür man sich einsetzt und wofür nicht. Wir sind da relativ klar: Wir sind nicht generell für die Öffnung an allen Sonntagen, sondern es geht um die Sonntage, die wir gerichtlich, im Übrigen in einem Verfahren, das der Handelsverband Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht federführend geführt hat, für viele andere Verbände, die möglicherweise noch nicht soweit gewesen sind, erstritten haben. Diese Sonntagsregelung jetzt ist anders, als Sie sie interpretieren wollen, und die Senatorin hat noch nicht einmal diejenigen, die es betrifft, angehört, die sich damit beschäftigen wollen; die Senatorin, die sich noch nicht einmal mit denen zusammensetzen möchte, die am Ende des Tages betroffen sind. [Torsten Schneider (SPD): Das ist jetzt aber nicht der Antrag!] Wir reden nur und ausschließlich, und so steht es in unserem Antrag, von den zwei Sonntagen, die möglich sind. Es kann doch nicht wirklich sein, das glaube ich den Grünen nicht, denn Sie sind in der Tat die Fraktion gewesen, die sich dafür eingesetzt hat, die Spätis – – Dann heißt es am Ende des Tages, Sie wollen die Sonntagsruhe in Gänze kippen. Da kann man unterschiedlicher Auffassung sein, aber es kann noch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, dass wir im Oktober oder November den Einzelhändlern Planungssicherheit für zwei offene Sonntage im Dezember geben. Übrigens: So eine Regelung wäre auf jeden Fall vor jedem Verwaltungsgericht dieser Welt zu kippen, weil wir dafür gar keinen Anlass haben. Das ist Unsinn. Bitte weisen Sie als Grüne und SPD diese Senatorin in ihre Schranken und verweisen Sie sie auf den Amtseid, den sie hier geleistet hat. [Senatorin Katja Kipping: Wird doch eh abgelehnt!] Sie jedenfalls setzen sich nicht für die Interessen der Beschäftigten ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Na ja, Moment mal! – Carsten Schatz (LINKE): Sie hätten Frau Kipping heute zuhören sollen!]