Sebastian Schlüsselburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, der Sanierungsstau bei der Polizei und der Feuerwehr ist unbestritten. Dieser Befund ist so deutlich wie bedauerlich. Unsere Aufgabe ist klar. Das haben alle gesagt. Polizei und Feuerwehr brauchen ordentliche Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Insbesondere die Notlage im Rettungsdienst hat deutlich gemacht, wir müssen dringend die Attraktivität erhöhen, um mehr Personal zu gewinnen. Wer möchte schon im anstrengenden Schichtdienst arbeiten, Menschen retten, wenn er noch nicht einmal vernünftig duschen kann. Investitionen in Gebäude und Infrastruktur helfen deswegen gleich doppelt, einmal den jetzigen Kräften und eben auch als Argument zur Gewinnung neuer Kräfte. Auch deswegen ist der Neubau der BFRA auf dem ehemaligen Flughafen Tegel so wichtig. Die Koalition holt beim Abbau des Sanierungsstaus auf; die sanierte Feuerwache in der Rankestraße wurde gerade eröffnet. Im März haben wir das neue Einsatztrainingszentrum in der Gallwitzallee eröffnet. Die Schießanlagen werden saniert. Wir finanzieren neue Freiwillige Feuerwehren, in effizienter Modulbauweise übrigens, und auch die neue gemeinsame Einsatzleitzentrale wird kommen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Die Frage ist nur, wann!] Jetzt lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir den Abbau des unbestrittenen Sanierungsstaus noch beschleunigen können. Die FDP schlägt uns mit ihrem Antrag die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft als Tochter der Berlinovo vor. Auch wenn sie in der Begründung kein besonders ausgefeiltes Konzept vorlegen, stelle ich fest, offenbar haben Sie die Grundidee von meiner Linksfraktion abgeschrieben, die unter dem ehemaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf das Konzept für die Berliner Schulbauoffensive unter Zuhilfenahme der landeseigenen HOWOGE entwickelt hat. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt machen Sie gerade den Lindemann!] Das ist so eine Art Harald-Wolf-Gedächtnisantrag, den Sie da stellen. Da bin ich erst einmal grundsätzlich aufgeschlossen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das freut mich ein wenig. Denn auch wenn Sie das Wort Schuldenbremse in Ihrem Antrag nicht nennen, haben Sie offenbar erkannt, dass es eben diese unsinnige Schuldenbremse ist, die dem Staat die Handlungsmöglichkeiten nimmt. Um es klar zu sagen: die Schuldenbremse ist nichts anderes als eine Zukunftsbremse. Bitte sagen Sie es Christian Lindner. Der scheint das noch nicht verstanden zu haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt muss ich aber auch noch etwas Wasser in den Wein gießen. Im Haushalt und im SIWANA, das wurde gesagt, haben wir Mittel eingestellt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die reichen ja nicht!] Klar, es könnte mehr sein. Aber unser aktuelles Problem ist, dass wir die Mittel gar nicht so schnell verbaut bekommen, wie wir es gerne hätten, weil es an Baukapazitäten und an Material mangelt und wir jetzt gerade aktuell auch noch das Baukostenproblem haben. Auch die weiteren Probleme beim Bauen, die eben erwähnten steigenden Baukosten und auch die deutlich gestiegenen Kreditzinsen, werden an sich durch die Infrastrukturgesellschaft natürlich nicht gelöst. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Insofern sollten wir feststellen, dass wir den Antrag im Ausschuss weiter diskutieren sollten. Wir müssen uns natürlich auch darüber unterhalten, wo wir in Zukunft mit der Berlinovo hinwollen als Land, als Gesellschafter. Ob das der richtige Weg, die richtige Verwendung für die Berlinovo ist, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, daran mache ich mal ein Fragezeichen. [Paul Fresdorf (FDP): Ein Ausrufezeichen dahinter!] Bei der HOWOGE hatten wir den Vorteil, dass das eine, ich glaube sogar die einzige, Landeswohnungsbaugesellschaft war, die in ihrem Bestand noch einen, ich sage mal, Rumpf von Bau- und Bauentwicklungskompetenz hatte und bei ihren ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch etwas reaktivieren konnte. Das ist mir jetzt bei der Berlinovo nicht bekannt. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag geht erst mal grundsätzlich in die richtige Richtung. Ich habe verstanden, die FDP möchte die Schuldenbremse verfassungskonform austricksen, das ist ja auch schon einmal eine Erkenntnis. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Auf der Grundlage, liebe Frau Meister, lässt sich doch über den weiteren Gang dieses Antrags reden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Aber verfassungskonform!]