Franziska Giffey

Ich bin nicht dazu da, die anderen Bundesländer zu bewerten. Jedes Bundesland muss in seiner eigenen Verantwortung schauen, was möglich ist, was in den Haushalten geht. Auch wir werden das hier in Berlin nur mit einem Nachtragshaushalt bewältigen können. Das sind riesige Herausforderungen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Es ist wichtig, dass die Bundesländer jetzt zusammenstehen und das auch gemeinsam abstimmen, dass wir gemeinsam einerseits bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, andererseits aber auch dafür sorgen, dass auf Bundesebene gemeinsam mit den Bundesländern weitere Umsetzungsschritte verabredet werden. Das wird am nächsten Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz geschehen. Da werden sicherlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ihre Bedarfe vorbringen, ihre spezifischen Situationen. Es ist ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob wir über eine Großstadt Berlin mit einer hohen Dichte, mit einem hohen Ausbaugrad zum Beispiel des öffentlichen Nahverkehrs reden oder ob wir über die ländlichen Regionen und Industriestandorte sprechen, die noch mal eine ganz andere Dimension haben. Ich glaube, dass es wichtig ist anzuerkennen, dass die Situationen in den Bundesländern unterschiedlich sind. Unser Fokus muss darauf liegen, die Interessen des Landes Berlin zu vertreten und vor allen Dingen auch im Sinne der Sicht Ostdeutschlands dafür zu sorgen, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren nach dem Fall der Mauer erarbeitet worden ist, nicht in wenigen Monaten den Bach runtergeht. Das bedeutet, dass unser Fokus sein muss, dass unsere Berliner Wirtschaft, unsere Betriebe und Unternehmen gut durch diese Krise kommen und die, die wir in der Coronapandemie gerettet haben, nicht jetzt der Krise zum Opfer fallen. Deswegen ist der allerwichtigste Punkt, dass wir es schaffen, dass unsere Betriebe nicht vor einer Pleitewelle stehen, nicht vor hoher Arbeitslosigkeit, nicht an den Herausforderungen von Inflation und Preissteigerungen scheitern, sondern dass alle Bemühungen auf allen Ebenen unternommen werden, sodass unsere Wirtschaft, sodass die Arbeitsplätze gut durch diese Krise kommen. Das muss unser Fokus sein. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das auch gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten der Bundesländer am Mittwoch so vertreten werden. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)]