Ulrike Gote

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter! Dieser Brandbrief ist ja inhaltlich das Gleiche, was wir auch schon im Januar erhalten haben. Ich muss sagen, natürlich teilen wir den größten Teil der Beobachtungen, auch die Einschätzung der Situation, die in diesem Brief geschildert wird. Wir sind als Gesundheitsverwaltung regelmäßig und seit Langem im Gespräch mit den Einrichtungen, um hier zu Verbesserungen zu kommen bzw. um die Forderungen auch dahin zu adressieren, wo sie hingehören, und das ist der Bund. Wir haben ja die prekäre Situation in den Notaufnahmen für die Kinder und in der Pädiatrie insgesamt in ganz Deutschland. Seit Juli liegt auch eine erste Experteneinschätzung der Expertenkommission beim Bundesgesundheitsminister vor, die einzelne Verbesserungsvorschläge hinsichtlich dieser Situation erarbeitet hat. Diese Vorschläge sind im Prinzip sinnvoll, aber wir haben als Gesundheitsministerkonferenz hier noch nicht den Eindruck, dass das langfristig wirklich alle Probleme löst. Trotzdem sind wir jetzt hoffnungsfroh, dass diese Vorschläge, zumindest zum großen Teil, zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Dann müssen wir sehen, ob und welche Entlastung durch diese Maßnahmen dann möglich ist. In diesem Sinne sind wir auch auf der Bundesebene weiter aktiv.