Stephan Machulik

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das 29-Euro-Ticket kommt. Endlich mal wieder eine gute Nachricht für die Berlinerinnen und Berliner. Das 29-Euro-Ticket ist Teil des von der Koalition – ich meine wirklich „von der Koalition“– beschlossenen Entlastungspakets für Berlin, welches die bundesweiten Entlastungspakete ergänzen soll. Als Folge des von Putin ausgelösten völkerrechtswidrigen Krieges haben sich direkte und indirekte Folgen für die Energieversorgung in Europa, Deutschland und Berlin ergeben. Die Berlinerinnen und Berliner spüren dies tagtäglich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten und auch – was ihnen jetzt wahrscheinlich blüht – anhand der Briefe der Energieversorger, die gerade erwähnt wurden. Wir wissen alle, uns steht ein besonderer Winter ins Haus. Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, auf diese Herausforderungen für die Gesellschaft umsetzbare Antworten zu finden. Umsetzbare Antworten waren wirklich unser Ziel, und die Koalition hat nicht nur miteinander gesprochen, sondern auch mit den gerade immer zitierten umliegenden Gemeinden und Landkreisen. Dafür danke ich recht herzlich unserer Regierenden Bürgermeisterin, die im Gegensatz zu dem, was hier dargestellt wurde, versucht hat, mit allen in Kontakt zu treten und einen Kompromiss zu finden – was leider nicht funktionierte. Trotz alledem ist das 29-Euro-Ticket für den Bereich AB ein Erfolg, ein Erfolg für uns Berliner. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Ist ja klar, dass Sie das so sehen!] Berlin geht mit seinem Entlastungspaket solidarisch voran. Da zeigt sich, dass diese Berliner Koalition eine soziale DNA verbindet. Das werden wir uns auch nicht nehmen lassen, auch wenn Kritiker hier an diesem Entlastungspaket einen oder zwei Mängel sehen. Wir sehen es nicht. Wir sehen den Menschen im Mittelpunkt, und wir wollen niemanden mit seinen Sorgen, Ängsten und finanziellen Problemen alleinlassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bislang waren im Doppelhaushalt 2022/23 für die Energiekostenrücklage 380 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Entlastungspaket will die rot-grün-rote Koalition diese bis auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Das ist ein ganz klares Zeichen an die Bevölkerung. Die dringend notwendigen Finanzmittel sollen folgende Maßnahmen absichern: erstens, einen kostengünstigen öffentlichen Nahverkehr. Zweitens, Hilfen für Privathaushalte in Form eines Härtefallfonds. Drittens, Entlastungen für Berliner Unternehmen. Auch Berliner Unternehmen leiden derzeit extrem unter der Krise. Viertens, die Stärkung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Fünftens, Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien und sechstens, für ein Netzwerk der Wärme. In der heutigen Aktuellen Stunde geht es eigentlich um den ersten Maßnahmenteil, das 29-Euro-Ticket. Berlin soll mobil und bezahlbar bleiben. Einen kostengünstigen ÖPNV haben sich vor Jahren nur wenige Parteien auf die Fahne geschrieben, zum Beispiel die SPD mit dem schon zitierten 365-Euro-Ticket oder die rot-rot-grüne Koalition mit der Einführung des kostenlosen Schülertickets. In einer Stadt mit einem sehr hohen Anteil an ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern und in einer Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen ist es eine Notwendigkeit, einen guten und bezahlbaren ÖPNV zu schaffen. Da sind wir auf dem Weg in Berlin. Das mögen andere Bundesländer an der Donau anders sehen. Für Berlin ist es aber absolut unabdingbar. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Dynamik im Ringen um einen kostengünstigen ÖPNV hat die Entscheidung des Bundes gebracht, ein 9- Euro-Ticket einzuführen. Das 9-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Es führte zu einer sozialen Entlastung, hat bis zu 10 Prozent Autofahrten ersetzt, und die Fahrgastzahlen sind wieder auf das Vor-Corona-Niveau gestiegen. Somit war schnell klar, dass eine Anschlusslösung gefunden werden muss. Auch hier wird Berlin wieder vorangehen. Vor nicht einem Monat, Ende August, hat Christian Lindner noch gesagt: Es bleibt dabei, im Bundeshaushalt sind keine Mittel für ein Nahverkehrsticket eingeplant. – Das war für die Bevölkerung inakzeptabel. Deshalb musste Berlin handeln. Diese politische Haltung auf Bundesebene wird jetzt revidiert, jedoch mit der Folge, dass erst frühestens im nächsten Jahr mit einer bundesweiten Lösung gerechnet werden kann. Vier Monate Status ante, nicht mit uns! Deshalb geht Berlin mit dem 29-Euro-Ticket voran und entlastet die Berlinerinnen und Berliner bis Ende des Jahres bei der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und gewährleistet dadurch, dass die Mobilität bezahlbar und eine Teilhabe für alle erhalten bleibt. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ohne den Bund konnte das neue Ticket nicht genauso einfach und umfassend werden wie das 9-Euro-Ticket. Dass das Ticket nur bis zur Berliner Stadtgrenze reicht, ist aus verkehrspolitischer Sicht eine Zumutung, denn wir wissen, Berlin ist eine Stadt der Pendlerinnen und Pendler. Eine halbe Million Menschen sind zwischen Berlin und Brandenburg täglich unterwegs, Menschen, die in Nauen einsteigen und in der Berliner Verwaltung arbeiten, Menschen, die in Eberswalde einsteigen und in Berlin in einem Krankenhaus arbeiten, und Kinder, die in Berlin wohnen und in Brandenburg zur Schule gehen. Für all diese konnten wir allein und aus Berliner Sicht keine Lösung anbieten. Trotzdem haben wir Brandenburg immer auf dem Schirm und werden auch immer mit Brandenburg weiterhin zusammenarbeiten. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Wir hätten das derzeitige Dilemma verhindern können, hätte sich Herr Wissing im Sommer Zeit genommen und über einen echten Anschluss nachgedacht und sich nicht erst einmal bitten und treiben lassen müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber auch hier geht es ganz klar darum: Berlin hadert nicht, sondern handelt. Und mit round about 105 Millionen Euro wird dieses Ticket zwar den Berliner Haushalt belasten. Aber dafür entlasten wir 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner. Und das war uns wichtig. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es sollte auch klar sein, das, was für die Koalition Maßstab ist, die Berlinerinnen und Berliner, sollte eigentlich in diesem Haus auch Maßstab aller politischen Entscheidungen sein. Deswegen nehmen Sie diesen Zwischenschritt mit dem 29-Euro-Ticket an, und arbeiten Sie mit uns gemeinsam weiterhin an einer bundesweiten Lösung, sodass dann halt eben wirklich auch das Problem des Tarifdschungels zwischen den einzelnen Bundesländern und auch die unterschiedlichen Taktungen angegangen werden können, damit wir gemeinsam bundesweit eine Lösung für den ÖPNV bekommen! Denken Sie auch in schwierigen Zeiten an mein altes Leitmotto: „Der Insulaner verliert die Ruhe nicht“ –, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Berliner auch nicht die Ruhe verliert. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]