Tom Schreiber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es gleich am Anfang sagen: Herr Balzer, ich verstehe nicht, was Sie hier für einen Popanz aufbauen. [Beifall bei der SPD] Wir sprechen hier heute über diesen Antrag, bei dem es um eine Verlängerung der Evaluation geht, einer Frist, die wir um ein Jahr verlängern, damit der Rahmen für eine wissenschaftliche Begleitung, eine Evaluierung der Bodycam für Polizei und Feuerwehr, sauber rechtlich stattfinden kann. Um nichts mehr geht es hier. Die Debatte, ob wir die Bodycam gut oder schlecht finden, können wir gerne führen, das werden wir auch wieder tun im Innenausschuss. Das ist gar nicht der Punkt. Ich will auch darauf verweisen, sie durften als CDU-Fraktion auch in der letzten Wahlperiode hier nicht nur Gesetze mitbeschließen oder auch ablehnen, Sie müssten sie auch einmal lesen. Im ASOG steht genau, es ist sozusagen eingebaut, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, die Evaluation mit unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen durchzuführen. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen will ich hier klar sagen, dass wir das machen werden, sowieso als Koalition. Wir werden die Verlängerung von 2024 auf 2025 legen. Ich möchte auch darauf verweisen, damit das hier ein bisschen in der Chronologie sauber dargestellt wird, dass die Innensenatorin in ihren Leitlinien der Regierungspolitik am 7. Februar 2022 im Innenausschuss schon darauf hingewiesen hat, dass dieses Thema zum einen weitergeht, dass wir investieren werden, dass sie damals gesagt hat, dass diese 300 Kameras benötigt werden und dass diese im Doppelhaushalt abgesichert werden müssen. Genau das ist geschehen. Genau das hat die Koalition gemacht. Es wird die 300 Kameras geben. Es wird investiert. Es wird alles miteinander begleitet. Sie als CDU-Fraktion, auch darauf will ich verweisen, sollten dann auch einmal die eigenen Berichtsaufträge lesen, die Sie im Innenausschuss in Auftrag gegeben haben. Am 21. März hatten wir die Haushaltsberatung für den Einzelplan 05. Sie haben einen Berichtsauftrag ausgelöst genau zu dem Thema. Auch dort steht die Antwort. Auch dort steht genau, was wir jetzt heute machen werden, indem wir jetzt den Antrag einbringen und dann im Innenausschuss thematisieren. Ich finde gut, dass am 1. April 2022 Frau Innensenatorin Spranger anhand einer Pressemitteilung auch noch einmal deutlich gemacht hat, wie der derzeitige Probelauf ist, dass wir seit August 2021 die erste Phase mit den 20 Kameras in dem Polizeiabschnitt 52 und in der Brennpunkt- und Präsenzeinheit in der Direktion 5 sowie zehn weitere Kameras bei der Berliner Feuerwehr in den Feuerwachen Urban und Mitte haben. Deswegen ist es eben wichtig zu sehen, dass es hier um nichts geht, was wir etwa kleinhalten wollen. Es geht genau, Herr Franco hat darauf hingewiesen, um eine wissenschaftliche Begleitung. Die können Sie auch wirklich nur in der Breite leisten mit validen Daten, wenn es die Breite auch erreicht. Wir und die Wissenschaft brauchen die Daten, um sich das in Ruhe anzuschauen. Genau das werden wir auch tun. In der Sache sind wir uns im Kern einig, hoffentlich auch alle, dass eine solche Bodycam eine deeskalierende Wirkung hat. Das steht außer Frage. Und, das will ich hier auch gleich sagen, wir hatten jetzt diesen öffentlichkeitswirksamen Fall, den traumatisierenden Fall am Wochenende in Alt-Hohenschönhausen. Das ist einer, es gibt etliche andere Fälle in der Vergangenheit, und wahrscheinlich stehen uns andere auch noch bevor. Grundsätzlich möchte ich hier schon deutlich sagen, eine Bodycam kann be- und entlastend sein für den Polizeivollzugsbeamten. Es ist nicht die Frage, ob es Medien gut finden, ob es Abgeordnete, Fraktionen gut finden, entscheidend ist, dass diese Aufnahmen von einem Gericht, von einer Richterin, einem Richter bewertet werden. Darum geht es. Der Beamte muss sich jeweils im Einsatz auch vor einem Gericht verantworten. Eine Bodycam kann be- und entlastend sein. Deswegen ist es wichtig, dass nicht nur im Umgang damit geschult wird, sondern dass eine Bodycam auch funktioniert und läuft. [Beifall bei der SPD] Ich will wenigstens einen Punkt hier herausgreifen. Das ist etwas, was ich aus der Praxis, jedenfalls Hospitation, würde ich sagen, mitgenommen habe. Der eine oder andere weiß das auch hier. Darauf möchte ich auch hinaus. Bei den meisten Einsatzlagen in dieser Stadt Berlin steht das Thema häusliche Gewalt ganz weit oben. Die mehrheitlichen Einsätze befassen sich genau mit diesem Thema. Darum müssen wir uns auch Gedanken machen, dass eine Bodycam nicht erst angeschaltet wird, wenn die Beamten in der Wohnung sind und das Drama groß und größer geworden ist, sondern dass man sich sehr genau anschaut, was davor und auch noch danach gelaufen ist. Im Kern muss es auch um den Schutz der Opfer gehen, um die Betroffenen. Im Kern muss es auch darum gehen, dass Gerichte unabhängig, neutral dieses Material auswerten und letztendlich richtige Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen glaube ich, haben wir alle eine große Offenheit, die Koalition sowieso. Wir sind sehr gespannt, was bei der Evaluierung herauskommt. Sie können davon ausgehen, dass dann auch die richtigen Konsequenzen gezogen werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]