Tobias Schulze

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auffällig, wie das Thema Coronaimpfpflicht anders diskutiert wird als das Thema Impfpflicht bei Masern beispielsweise oder auch das Thema Impfpflicht, wenn man ins Ausland reist. Das wird alles weitgehend unwidersprochen hingenommen. Die Masernimpfpflicht ist gerade für verfassungsmäßig erklärt worden. All das ficht hier niemanden an, das läuft durch, weil alle Leute einsehen, dass es richtig ist, das zu machen. Ich sage Ihnen, was der Unterschied zwischen diesen beiden Geschichten ist: Die AfD, verschwörungspolitische Kreise haben das Thema Coronaimpfung als Wirkungsfeld erkannt, haben da massiv reininvestiert, haben die Ängste der Leute geschürt, haben die Gesellschaft gespalten, haben unwissenschaftliches Zeug behauptet und sich dabei von zwielichtigen Expertinnen und Experten – in Anführungsstrichen – unterstützen lassen. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Deswegen diskutieren wir das hier so aufgeregt. Man muss auch sagen, und da bin ich voll bei dem Kollegen Düsterhöft: Sie können sich mal dafür entschuldigen, was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren bei der Impfung gegen Corona angerichtet haben! [Beifall bei der LINKEN und der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Alle Ihre Voraussagen sind nicht eingetroffen: Die Demokratie wurde nicht abgeschafft, es gab keine massenhaften Toten im September letzten Jahres. All das ist nicht eingetreten. All die Befürchtungen bei den Impfungen sind nicht eingetreten, und wir haben es bei dieser Frage mit einer Spaltung der Öffentlichkeit zu tun. Das ist unverantwortlich, was Sie tun! [Ronald Gläser (AfD): Schon mal was von Myokarditis gehört? – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gut, dass sich unsere Beschäftigten in den Berliner Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht davon haben beeindrucken lassen. Sie haben sich vielmehr zu 96 Prozent impfen lassen, und das ist auch gut so. Wenn man weiß, dass es immer noch so ist, dass jemand, der ungeimpft und weitgehend ansteckend ist, in einer Pflegeeinrichtung 10 bis 20 ältere Menschen umbringen kann, wenn er sie dort ansteckt, dann wissen wir, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ein hochverantwortliches Verhalten der Mitarbeitenden ist. Dafür kann man ihnen mal Danke sagen und Respekt zollen – entgegen dem, was Sie hier verbreiten. Ich mache kein Geheimnis daraus: Wir wären auch für eine allgemeine Impfpflicht gewesen. Die ursprüngliche Einrichtung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sollte der Vorbote für eine allgemeine Impfpflicht sein. Das ist dann fallen gelassen worden. Ich glaube, wir wären besser mit einer allgemeinen Impfpflicht gefahren, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber da waren diese spalterischen Debatten, die nicht zuletzt von der Partei hier rechts außen betrieben wurden, leider außen vor und haben dazu geführt, dass die Impfpflicht fallen gelassen wurde. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Gucken Sie sich einfach mal die wissenschaftlichen Daten an!] Wir werden sehen, was passiert, wenn die nächsten Wellen kommen [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie warten doch nur darauf!] und wir die nächsten Impfungen machen. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] Wenn Sie wirklich an der Gesundheit der Leute interessiert sind, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] dann stellt sich Herr Hansel nicht hier hin und versucht, als rational zu verkaufen, was als Angstmache im Bundestag gelaufen ist, sondern dann stellen Sie sich hier hin und empfehlen den Menschen, sich impfen zu lassen, wie sie sich auch gegen Masern und wie sie sich auch bei Auslandsreisen impfen lassen.