Franziska Giffey

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Düsterhöft! Ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. Es ist in der Debatte, die wir gerade gehört haben, bei manchen Beiträgen fraglich, ob die aktuellen Entwicklungen auch zur Kenntnis genommen wurden. Deshalb ist es gut, wenn ich das noch mal deutlich machen kann. Das 29-Euro-Ticket ist ein Bestandteil des Berliner Entlastungspakets, auf das wir uns gemeinsam in der Koalition und auch im Senat in dieser Woche verständigt haben. Wir haben insgesamt einen Schritt getan, der in sehr vielen anderen Bundesländern bei Weitem noch nicht so weit ist. Es wird über die Umsetzung des Entlastungspaketes des Bundes diskutiert. Das machen wir selbstverständlich auch. Berlin ist auch bereit, den Beitrag dafür zu leisten, um das zum Gelingen zu bringen. Aber ein eigenes Landesentlastungspaket ist in sehr vielen Bundesländern noch nicht so weit. Deshalb sind wir an dieser Stelle Vorreiter. Wir haben uns darauf verständigt, mit einem Budget zwischen 800 Millionen Euro und 1,5 Milliarden Euro ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Sechs Bestandteile enthält dieses Entlastungspaket. Das 29-Euro-Ticket, der vergünstigte ÖPNV, ist nur ein Teil davon. Wir haben ganz klar gesagt: Wir werden unsere soziale und öffentliche Infrastruktur mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützen, um abzusichern, dass Kitas, Schulen, soziale Träger, Jugendeinrichtungen, Schwimmhallen, unsere Fuhrparks in Feuerwehr und Polizei, aber auch alle Beratungsstellen von der Telefonseelsorge über die Schuldnerberatung hin zu den zahlreichen Kinder- und Jugendeinrichtungen, Senioreneinrichtungen, Mehrgenerationenhäusern, nicht im Regen stehen, weil sie höhere Stromkosten haben. Sondern wir haben gesagt, dass wir sie unterstützen und dass die zusätzlichen Energiekosten, die unsere Zuwendungsempfänger, die Träger, die die soziale Daseinsvorsorge in der Stadt erbringen, unterstützt werden und dass das abgefangen wird. Das ist ein großer Punkt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der dritte große Punkt sind die Privathaushalte. Es ist schon mehrfach darüber gesprochen worden, dass wir in Berlin einen Härtefallfonds brauchen für Menschen, die Energieschulden haben, die in besonderer Weise belastet sind. Wir werden genau das tun. Das ist beschlossen. Das ist Teil des Konzeptes, und es wird jetzt ganz konkret erarbeitet, federführend in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Der vierte Punkt! Das ist hier als Vorwurf erhoben worden, da frage ich mich schon, ob Sie eigentlich teilweise die Zeitung lesen. [Sebastian Czaja (FDP): Wir haben heute Morgen was gesehen!] Denn wir haben ganz deutlich gesagt: Wir werden hier in Berlin ein eigenes Entlastungspaket für die Berliner Wirtschaft auf den Weg bringen mit Liquiditätshilfen, mit Darlehen: ein Programm, das wir schon in der Pandemie verwendet haben, bei dem wir sehr gute Erfahrungen mit der Investitionsbank Berlin haben, die das für uns umsetzen wird. – Der Wirtschaftssenator arbeitet genauso intensiv daran, wie an einem Energiekostensoforthilfeprogramm, das Unternehmen, die in schwieriges Fahrwasser kommen, zusätzlich Unterstützung gewährt. Wir werden das natürlich auch in Abstimmung mit den Maßnahmen des Bundes gestalten, denn es ist wichtig, dass die Bundesmaßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft ausgebaut werden. – Dafür setzen wir uns auch in der Ministerpräsidentenkonferenz ein. Aber wir haben ganz klar gesagt: Wir werden ein eigenes Programm für die Berliner Wirtschaft auflegen. – Der Wirtschaftssenator arbeitet daran. Zum Fünften ist ganz klar: Energieversorgungssicherheit heißt Absprache mit den Energieversorgern, wie wir es hier in Berlin machen. – Ein Energiegipfel hat seit unserer letzten Plenarsitzung stattgefunden, und wir werden auch alles dafür tun, den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt voranzubringen. Das bedeutet: Investitionen in Photovoltaik, Investitionen in Gebäudesanierungen, energetische Sanierung. – Wir haben uns dazu verständigt, und unser Solarprogramm läuft und ist übernachgefragt. Wir werden weitere Kapazitäten auch für die Umsetzung schaffen. Der sechste Punkt: das Netzwerk der Wärme! – Hier geht es ganz konkret um Begegnungsorte. Sozialsenatorin Kipping macht das federführend. Wir werden also ganz konkret auch unsere soziale Infrastruktur, die Räume anbietet, Begegnungsorte anbietet, Beratung anbietet, in Zusammenarbeit mit den Bezirken zusätzlich stärken. Das ist ein Gesamtkonzept, das es so bisher in keinem anderen Bundesland gibt. Es gibt Überlegungen in Schleswig-Holstein, es gibt Überlegungen in Niedersachsen für die Vorbereitung eigener Entlastungspakete, aber Berlin ist hier wirklich weiter als andere Bundesländer. Das bitte ich Sie einfach auch mal zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben an dieser Stelle eine Forderung, die wir an den Bund erheben – ja! –, aber wir sind auch bereit, unseren eigenen Beitrag zu leisten, sodass das Land Berlin hier nicht wartet, sondern sagt: Wir gehen diesen Weg. – Wir haben in der Senatssitzung in dieser Woche konkret die Aufgaben für die Einzelmaßnahmen in den sechs Entlastungsbereichen verteilt. Die einzelnen Ressorts arbeiten daran. Ich will auch zum Thema Mieterschutz bemerken: Wir haben ein Kündigungsmoratorium vereinbart für diejenigen, die in den landeseigenen Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften leben. Wir werden uns nächste Woche auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses Kündigungsmoratorium, ähnlich wie es in der Pandemie erfolgt ist, auch ausgeweitet wird. Herr Wegner! Ich bin ja sehr erfreut, dass Sie das auch gefordert haben, aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, was im Bund passieren muss und was im Land passieren kann. Das, was im Land passieren kann, machen wir jetzt. Das, was im Bund passieren muss, sollten wir gemeinsam fordern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Insofern ist sicherlich auch ein Punkt, den wir in die Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche einbringen, dass wir natürlich das Thema an der Wurzel packen müssen. An der Wurzel werden wir es nur packen, wenn wir gar nicht erst eine Situation haben, in der unsere Betriebe, unsere Unternehmen Strompreisrechnungen, Gaspreisrechnungen bekommen, die ein Vielfaches von dem sind, was sie im letzten Jahr noch bezahlt haben. Deswegen ist der Einsatz – ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das gemeinsam tun – für einen Preisdeckel, der auf Bundesebene vereinbart wird, ein guter Einsatz. [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Das zu finanzieren, ist der Punkt, den ich mir auch wünsche. Das kann aber nur auf Bundesebene passieren. Was wir hier im Land tun können, um zu entlasten, um zu unterstützen, um Vorsorge zu treffen, um für die funktionierende Stadt zu sorgen, machen wir. Und das haben wir in einem Gesamtkonzept in der Koalition im Senat beschlossen mit den Arbeitsaufträgen, die an die einzelnen Senatorinnen und Senatoren ergangen sind. Sie können sich sicher sein, dass wir sehr intensiv mit einem Konzept, mit einer Gesamtstrategie auch daran arbeiten. Ich kann nicht akzeptieren, wenn diese Debatte auf ein 29- Euro-Ticket reduziert wird. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Das wird der aktuellen Lage und der Arbeit des Senats nicht gerecht. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eines der Bundesländer sind, die gerade vorangehen, wenn es darum geht, einen eigenen Beitrag zur Entlastung und zur Bewältigung dieser Krise zu leisten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]