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Gunnar Lindemann

AfD 22.09.2022 Sitzungen 19/16

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die BVG hat im Zuge der Coronapandemie vor über zwei Jahren die Bargeldzahlung in Bussen sang- und klanglos abgeschafft. Das heißt, der Vordereinstieg wurde abgeschafft, und die Bezahlung in Bussen wurde generell eingestellt. Man kann sagen, im Rahmen der Coronapandemie war das erst einmal okay, weil man nicht ob der Gefährlichkeit des Virus wusste, das musste erforscht werden. Das war durchaus richtig, dass man gewisse Rücksicht auf das Fahrpersonal genommen hat. Seit vielen Monaten ist der Vordereinstieg wieder möglich, aber sang- und klanglos hat die BVG die Bargeldzahlung – guten Tag, Frau Jarasch! Schön, dass Sie auch da sind, um das mitzuhören. Da können Sie nämlich auch noch etwas lernen. Es geht gerade um die BVG und die Bargeldzahlung. Das dürfte Sie als Mobilitätssenatorin interessieren. [Lachen bei der AfD] – abgeschafft und nicht wieder eingeführt. Stattdessen hat die BVG eine Guthabenkarte eingeführt. Im Prinzip das Gleiche wie eine Konto- oder Kreditkarte, die man aufladen muss, und verlangt von den Fahrgästen, dass sich diese irgendwo an einem BVG-Shop die Karte aufladen müssen, um dann kontaktlos im Bus zu bezahlen, wenn sie busfahren wollen. Sie wissen selbst, Frau Jarasch, dass die Busse in erster Linie die Stadtrandbezirke bedienen und als Zubringer zur S-, U- und Straßenbahn dienen. Die Menschen wohnen also in der Regel in den Außenbezirken und haben dort keine Möglichkeit, sondern müssten erst einmal kilometerweit laufen, um irgendwelche Karten aufzuladen. Das ist also ein Blödsinn. Hinzu kommt, dass unsere Anfrage ergeben hat, dass es im Verbundtarif des VBB überhaupt nicht geregelt ist, dass der Fahrgast so eine Guthabenkarte akzeptieren und damit bezahlen muss. Das ist nirgendswo geregelt. In Deutschland ist das gesetzliche Zahlungsmittel seit Einführung des Euros der Euro und das Bargeld. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD haben uns den Erhalt des Bargelds auf die Fahne geschrieben – schon seit Langem, seit vielen Jahren, haben Sie vielleicht auch mitbekommen. Es muss die Möglichkeit geben, mit Bargeld bezahlen zu können. Das gilt auch für die Busse der BVG. Darum fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, die Bargeldzahlung in Bussen wieder zu ermöglichen. Wir können den Fahrgästen nicht zumuten, dass die erst irgendwo irgendwelche skurrilen Karten aufladen. Gerade Gelegenheitsfahrer oder Rentner, die zum Arzt müssen, die einkaufen wollen oder vom Einkauf kommen und gerade mal die Fahrt zurück nutzen wollen, müssen die Möglichkeit haben, beim Busfahrer zu bezahlen, ohne dabei Gefahr zu laufen, schwarzzufahren. Das hat selbst Ihre Senatsverwaltung gesagt: Na ja, das ist eine Grauzone. Wir müssen das akzeptieren. Auf diese Grauzone wollen wir auch ein bisschen genauer schauen: Vor der Coronapandemie 2019: Anzahl der durchschnittlich in BVG-Bussen verkauften Tickets pro Monat: 1 244 000, also haben die Busfahrer 1,25 Millionen Tickets pro Monat verkauft. 2022, in diesem Jahr: Anzahl der verkauften Tickets beim Busfahrer: monatlich 111 909. Das ist weniger als 10 Prozent. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hört, hört!] Das heißt, das sind enorme Einnahmeverluste bei der BVG, weil nicht jeder umsteigt. Viele steigen um, die kaufen sich sicherlich beim Automaten eine Fahrkarte, aber die, die in den Außenbezirken nur einmal zum Arzt oder vom Einkaufen nach Hause fahren, steigen nirgendwo um. Die steigen ein, steigen aus und sind dann umsonst gefahren. Wer bezahlt diese Verluste? – Der Steuerzahler! [Beifall bei der AfD] Darum ist es wichtig, dass wir darauf drängen, dass wir die Bargeldzahlung dringend wieder einführen, denn nur Bargeld ist gelebte Freiheit. Das müssen wir ermöglichen. Dazu fordern wir Sie mit diesem Antrag auf und hoffen, Frau Jarasch, dass Sie das möglichst zügig im Sinne der Fahrgäste umsetzen. Sie haben sich einen guten ÖPNV für Berlin auf die Fahne geschrieben. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, setzen Sie das um und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

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