Alexander Kaas Elias

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wie sich die Worte doch gleichen, was alles angeblich unter Rot-Grün-Rot versäumt worden ist. Den Ball spiele ich doch gern einmal zurück. Wo sind denn die U-Bahnpläne aus der Zeit, wo die CDU mitregiert hat? Mir sind sie nicht großartig bekannt. [Beifall bei den GRÜNEN] Da läuft unter Rot-Rot-Grün und jetzt unter Rot-Grün-Rot doch mehr. Doch zum Antrag der CDU selbst: Sie fordern, Berlin solle rasch mit dem Bund Gespräche über eine Kofinanzierung von U-Bahnprojekten aufnehmen. Der Senat ist mit dem Bund bereits in Gesprächen über die gesamte Verkehrspolitik, in der der Bund gebraucht wird. Der Senat handelt bereits, denkt aber Mobilität integriert und nicht allein von einem Verkehrsträger her. Der Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Weg auf, wie wir zu neuen U-Bahnstrecken kommen. Zum einen muss die Netzwirkung der neuen U-Bahnstrecke geprüft werden. Das bedeutet: Werden Menschen auf dieser Strecke in signifikanter Größe von A nach B fahren, und sich damit das Netz in den Bereichen schließen, wo vorher keine Lückenschlüsse waren, um rascher ans Ziel zu kommen? Grundlage einer Planung sollte ein Plan sein und nicht: Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Der nächste Schritt sind Machbarkeitsstudien. Und wenn diese schon vorhanden sind, dann ist der nächste Schritt Nutzen-Kosten-Untersuchungen. Erst wenn Letztere positiv beschieden werden, können Mittel vom Bund beantragt werden. Sie fordern, dass Berlin die Verhandlungen bereits beginnt, bevor beziehungsweise während Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorgenommen werden. Falls Sie nun erwarten, der Bund werde Berlin schon vorher Finanzierungszusagen geben, wundert es mich doch sehr. Das hat es auch von keinem unionsgeführten Bundesverkehrsministerium gegeben. Grundlage für die Bewilligung ist eine positive Nutzen-Kosten-Untersuchung, um Mittel vom Bund zu bekommen. Nicht zu vergessen ist auch der Sanierungsbedarf der U-Bahn. Berlin hat eine 120-jährige U-Bahngeschichte. Das gealterte Netz sorgt für einen kontinuierlichen und künftig wachsenden Sanierungs- und Investitionsbedarf. Wer die Zukunft der U-Bahn sichern will, muss an dieser Stelle den Investitionsbedarf stemmen. Der Erhalt des vorhandenen Netzes wurde lange Zeit vernachlässigt. Rot-Grün-Rot packt das an. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag die Strecken, die wir untersuchen lassen wollen, klar vereinbart. Wer darüber hinaus weitere U-Bahnstrecken träumt, ist unseriös. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]