Christian Gräff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP-Fraktion, Sie haben mit zwei Punkten recht. Ich finde, der Späti gehört zu Berlin. Er ist ja auch ein bisschen so, wie Berlin auch ist, vielleicht nicht ganz so sauber, vielleicht auch hier und da ein bisschen ruppig. [Paul Fresdorf (FDP): Sauberer!] – Ja, genau! – Er hat aber sonntags offen, und natürlich ist er auch ein Stück Kulturgut und gehört zur Geschichte. Zur Wahrheit gehört aber auch noch Folgendes, und deswegen sind wir gegen Ihren Antrag: Ich wundere mich, ehrlich gesagt, denn ich habe im Wahlkampf eine andere Partei noch gut im Gedächtnis, die sich dafür einsetzen wollte, dass die Spätis auf jeden Fall offen bleiben, aber es hat natürlich mit dem Thema „Level Playing Field“, Wettbewerbsgleichheit, überhaupt gar nichts zu tun, und schon deswegen, aus grundsätzlichen Überlegungen, würden wir Ihren Antrag ablehnen, meine Damen und Herren! Wir haben aber ein anderes Anliegen. In dieser Zeit, nach all den Diskussionen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, nachdem wir noch nicht aus der Coronapandemie ganz heraus sind, aber nachdem wir hoffentlich das Schlimmste überwunden haben, nachdem diese Stadt wirtschaftlich so gelitten hat, weil ihr natürlich viele Menschen, Touristen, die auch gerne den Späti besuchen, aber die vor allem nach Berlin kommen, weil es auch eine Shopping-Metropole ist, weil ihr auch die Messebesucher fehlen – all das haben wir diskutiert –, weil der Hotellerie beispielsweise und vielen anderen Einrichtungen Besucher und Besucherinnen fehlen, kommen jetzt die Menschen wieder nach Berlin. Und in dieser Situation sagt eine Sozialsenatorin, sie entscheidet nicht darüber, weil die Gewerkschaft oder eine Gewerkschaft droht, gegen mögliche zwei sonntägliche Öffnungen zu klagen. Das ist ein Skandal. Das ist wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch ein Skandal, Frau Kipping! [Beifall bei der CDU – Senatorin Katja Kipping: Das ist das Oberverwaltungsgericht!] Sie haben in diesem Haus einen Amtseid geschworen, nicht auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern auf die Verfassung des Landes Berlin, [Zurufe von der LINKEN] und ich erwarte von Ihnen, dass Sie im Sinne gerade der kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler – – Die großen sind ja gewerkschaftlich organisiert. Ich komme aus dem Einzelhandel, weil viele auch schon erzählt haben, sie haben mit Einzelhändlern gesprochen. Dann reden Sie in der Tat mal mit den großen und mit den kleinen – da gibt es sehr viele Verkäuferinnen und Verkäufer, die sagen: Ich bin am Sonntag gerne arbeiten gegangen, weil ich das Doppelte oder Dreifache von dem bekomme, was ich in der Woche bekomme –, wenn Ihnen schon die sozialpolitischen Aspekte angeblich so am Herzen liegen. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Für die zwei Sonntage, die in Berlin auch nach diesem Urteil möglich sind, erwarten wir von Ihnen – und das hätten Sie im Frühjahr diesen Jahres schon machen können –, [Anne Helm (LINKE): Was ist nur aus der Christlich Demokratischen Union geworden! Alle Werte verkauft! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] dass Sie festlegen und endlich die Möglichkeit schaffen, dass wenigstens an diesen zwei Sonntagen geöffnet werden kann. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist für alle Branchen bis hin zur Kultur in Berlin eine wichtige Maßnahme. Ich habe es auch schon dem Wirtschaftssenator im Ausschuss gesagt. Ich hoffe, Sie sind sich im Klaren darüber, was Sie damit noch den Todesstoß versetzen, nicht nur möglicherweise sehr vielen kleineren und mittleren Unternehmen, sondern am Ende des Tages nach der Energiekrise, die wir jetzt haben, sogar größeren Häusern, was wir noch bitter beweinen werden, weil lebendige Kieze nun mal immer mit dem Zusammentreffen von Menschen und vor allem mit Einzelhandel und natürlich auch Gastronomie und vielem anderen zusammenhängen. Es geht auch um ein Festival, das, wenn wir ganz ehrlich sind, einmal initiiert worden ist, um auch mehr Besucherinnen und Besucher in diese Stadt zu bringen. Das Louis-Lewandowski-Festival ist damals ohne Unterstützung des Senats aus der Kultur- und Handelslandschaft dieser Stadt heraus entstanden, und es ist übrigens auch nur von ihr finanziert worden und nicht von der öffentlichen Hand, um die Menschen in diese Stadt zu holen, in dieser besonderen Zeit mit diesem besonderen Anlass. Auch dieses Festival setzen Sie auf Druck einer einzigen Gewerkschaft, der es nicht um die Beschäftigten, nicht um deren Interesse, sondern ausschließlich um einen eigenen Überlebenskampf geht, aufs Spiel, mit vielen Unternehmen, mit vielen Arbeitsplätzen. Lassen Sie das, und wir fordern die Regierende Bürgermeisterin von hier aus auf: Setzen Sie sich für die Unternehmen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für das Wohl dieser Stadt ein! Setzen Sie endlich diese zwei Sonntage fest, und setzen Sie sich über die Sozialsenatorin Frau Kipping hinweg, die nicht in der Lage ist, dazu zu entscheiden! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Sie möchten nicht, dass diese Festsetzung rechtssicher erfolgt! – Senatorin Katja Kipping: Wir sind ein Rechtsstaat! Wir müssen uns an Urteile halten!]