Christian Wolf

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit der Priorität, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern zu vereinfachen und zu beschleunigen, denn wenn man nach Berlin guckt, ist man schon fast der Meinung, dass es sich hier um einen Schildbürgerstreich handelt, denn während die Politik nicht müde wird, über jede Kilowattstunde, die eingespart wird, zu referieren und dass es auf jede Kilowattstunde ankommt, haben wir in Berlin Photovoltaikanlagen auf den Dächern, die keine Kilowattstunde einspeisen. Klima- und sicherheitspolitisch ist der Ausbau geboten. Ich glaube, da sind wir fraktionsübergreifend einer Meinung. Berlin hat auch ambitionierte Ziele: Bis 2050 soll Berlin klimaneutral sein. 25 Prozent der Stromerzeugung sollen durch Solarenergie erfolgen. Die Koalition war in der letzten Legislaturperiode nicht unambitioniert und hat die viel kritisierte Solardachpflicht eingeführt. Doch Papier ist geduldig. Die Realität ist: Die Energiewende stockt und kommt schleppend voran. Wieder einmal ist der Senat der Bremsklotz. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Worum geht es ganz konkret? – Es geht um die rekommunalisierte Stromnetz Berlin GmbH, die dafür verantwortlich ist, die Solaranlagen, wenn sie fertig installiert sind, in Betrieb zu setzen und an das Stromnetz anzuschließen. Eine Schriftliche Anfrage aus diesem Sommer hat gezeigt, dass in Berlin 2 200 Photovoltaikanlagen auf diese Inbetriebsetzung warten. [Paul Fresdorf (FDP): Skandalös!] – Das ist nicht nur skandalös, sondern es kostet auch Geld, weil die Einspeisung entsprechend nicht vergütet werden kann und im Durchschnitt fünf Monate gewartet werden muss, bis man seine Anlage angeschlossen hat. [Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!] Einzelfälle, aus meinem Wahlkreis in Lichtenberg zum Beispiel, warten seit neun Monaten auf den Anschluss ihrer Solaranlage. Das ist ein Zustand, der so nicht hinnehmbar ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Es ist durchaus schon geregelt, wie lange so etwas maximal dauern darf. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht: Acht Wochen hat der Stromnetzbetreiber Zeit, die Solaranlage ans Netz zu bringen. – Dass es mal ging, hat die Anfrage auch gezeigt, 2020 waren es noch vier Wochen, als Vattenfall die Stromnetz besessen hat. Die Rekommunalisierung hat hier nichts besser gemacht, sondern vieles schlechter. [Beifall bei der FDP] Zur Wahrheit gehört natürlich, dass, so wie es politisch gewollt ist, die Anzahl der Solaranlagen, die angeschlossen werden, erhöht wurde, also die Anträge sind erhöht. Das war aber erwartbar, wenn man in drei Monaten, also 2023, eine Solardachpflicht einführt. Da sind wir wieder bei den Versäumnissen der Stromnetz. Es wurde einfach nicht genug Personal aufgebaut. Die Prozesse wurden nicht verschlankt. Der Antragsprozess dauert einfach zu lange. Wichtig ist, jetzt entsprechend Personal aufzubauen, aber man kann auch andere Maßnahmen machen. Wenn es um jede Kilowattstunde geht, dann müssen wir eine Priorisierung vornehmen, das heißt, große Anlagen müssen zuerst angeschlossen werden, die kleinen können etwas länger warten. Das Nächste, das gemacht werden kann, ist, wir können die Firmen, die die Solaranlagen ohnehin auf die Dächer bringen, auch in diese Anschlussmöglichkeiten einbinden, sodass die Stromnetz Berlin GmbH entlastet wird. [Beifall bei der FDP] Übernehmen Sie endlich Verantwortung für die Energiewende. Priorisieren Sie die Inbetriebsetzung von großen Anlagen, beziehen Sie qualifizierte Handwerksunternehmen in die Inbetriebsetzung der PV-Anlagen ein, denn bisher hat es nicht geklappt. Lassen Sie es die Wirtschaft regeln, wenn der Senat versagt. Keiner Berlinerin und keinem Berliner ist es zu erklären, dass die Inbetriebsetzung einer fertigen Anlage Monate dauert. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Danny Freymark (CDU)]