Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mangel an Lehrkräften und Schulplätzen begleitet uns ja nun schon seit etlichen Jahren als Thema in dieser Stadt, und auch, dass die personelle und räumliche Ausstattung der Schulen die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungspolitik legt, ist nichts Neues. Wir wissen auch, dass dieser linke Senat die zentralen Hausaufgaben in der Schulpolitik sträflich vernachlässigt. Die Goodies, die immer wieder geworfen werden, sind ja nichts weiter als Nebelkerzen, um von der eigentlichen Problematik abzulenken. Die wenigen gezielten Maßnahmen, die dann immer mal wieder kommen, greifen nicht. Die Hochschulverträge haben nicht die gewünschte Menge an Absolventen gebracht; das wissen wir mittlerweile, das war aber abzusehen, denn sowohl die Hochschulen als auch die AfD-Fraktion haben davor gewarnt, dass die Zahlen kaum erreichbar sein werden. Auch beim Schulbau fehlt Ihnen der wirkliche Wille, diesen Mangel in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel ist die von mir in der Fragestunde thematisierte Pankower Europasportpark-Schule, die von der Investitionsliste gestrichen wurde. Doch das Empörende an dem Ganzen ist ja, dass sowohl Schulplatz- als auch Lehrermangel eine hausgemachte Misere sind, denn die wachsende Schüleranzahl war lange absehbar. Doch üblicherweise wird in dieser Stadt wie auch im Bildungsressort ja erst reagiert, wenn der Notstand schon eingetreten ist, und dann meistens auch viel zu zaghaft. Wenn man als Abgeordneter den Senat wo auch immer fragt, welche Maßnahmen zur Lehrergewinnung denn ergriffen werden, wird man üblicherweise mit der Floskel beschwichtigt, es werde alles, wirklich alles, unternommen, um diesen Mangel abzustellen. Konkret wird man selbstverständlich nicht. Bei genauerem Hinsehen entstehen nicht nur berechtigte Zweifel; diese Zweifel existieren seit 25 Jahren SPDgeführtem Bildungsressort. Die vorhandenen Lehrer werden einerseits über das Stundenkontingent maximal ausgepresst, und die jährliche Quote an Quereinsteigern ist immens hoch – bedenklich hoch. Auch in Bezug auf freigestellte Lehrkräfte lässt der Senat Potenzial einfach liegen. Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 gefordert, dass man zum Beispiel die Schulinspektionen an den funktionierenden Schulen abschaffen und darüber Lehrer für den Unterricht zurückgewinnen könnte. Der Senat hat diese Forderung von uns mittlerweile aufgegriffen und die Schulinspektionen zurückgefahren. Das ist sehr zu begrüßen, es gibt aber weiterhin zu viele Abordnungen von Lehrern; beispielsweise ist die Zahl der freigestellten Lehrer an den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren unserer Ansicht nach zu hoch. Rot-Grün-Rot schafft ständig neue Aufgabenfelder, macht sich aber keine Gedanken darüber, wie diese praktisch umgesetzt, sprich: personell eigentlich gestemmt werden sollen. Das heißt: Dem Grundgedanken des CDU-Antrags stimmen wir zu; die Zahl der freigestellten Lehrer sollte auf das Nötigste reduziert werden. Problematisch wird es aber in Bezug auf die Hochschulen. Hier müssen wir der CDU ganz klar widersprechen, denn ihr Antrag ist an dieser Stelle einfach viel zu pauschal. Natürlich brauchen wir Lehrkräfte für den Einsatz in der Lehrerausbildung und auch für die Lehrerfortbildung. Die Hochschulen haben sich darauf ja finanziell eingestellt. Ohne diese Lehrer wird die notwendige Erhöhung der Zahl der Lehramtsabsolventen gar nicht leistbar sein. Außerdem darf man nicht vergessen, wie wichtig die Verzahnung von Theorie und Praxis ist, und an diesem bewährten Konzept möchten wir festhalten. Mal davon abgesehen, dass wir uns nichts vormachen sollten: Auch die Reduzierung der Abordnungen ist ja nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der massive Lehrermangel, der in dieser Stadt herrscht, wird sich damit nicht beheben lassen. Die Ursachen liegen in einem grundsätzlich verfehlten Ansatz rot-grün-roter Bildungspolitik. Denn auch, wenn wir die Abordnungen deutlich reduzieren, doktert man damit ja nur an den Symptomen herum, die durch die falsche Prioritätensetzung und vor allen Dingen falsche Paradigmen in der Schulpolitik verursacht wurden. Das heißt also zusammenfassend: Ja, Abordnungen reduzieren, aber nicht zulasten der Lehrerausbildung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]