Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0216 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0503 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Drucksache 19/0506 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0321 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0506 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0513 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Koalitionsfraktionen unter der Nummer 3.1. Somit rufe ich auf lfd. Nr. 18 A: Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0528 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18 B: Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0529 Erste Lesung Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0502 Nach dem Gesetz über die „Stiftung Oper in Berlin“ wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats, welche von der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Eine entsprechende Wahl wurde zuletzt in der 77. Plenarsitzung der der Wahlvorlage auf Drucksache 19/0502 ist die in der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode gewählte Frau Elisabeth Sobotka inzwischen aus dem Stiftungsrat ausgeschieden. Der Senat schlägt als Nachfolgerin Frau Lotte de Beer vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Frau de Beer zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen hat es nicht gegeben. Damit ist Frau de Beer gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Friederici.