Florian Kluckert
Ich habe drei Minuten Redezeit eingeplant, bei 13 Abgeordneten sind das 14 Sekunden, aber das reicht dann auch für die AfD, also nein. Warum macht die AfD das zum Thema? – Erstens: Sie spielen mit den berechtigten Ängsten der Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten. Ich bekomme diese E-Mails auch. Statt sie zu beantworten und den Leuten zu sagen: Macht euch keine Sorgen! In Berlin läuft es nun einmal so, wie es gerade läuft, und ihr müsst euch nicht unbedingt impfen lassen, wenn ihr das nicht wollt. Ihr solltet euch impfen lassen, um andere zu schützen –, spielen Sie mit den Ängsten dieser Menschen und verunsichern sie. Das ist die typische AfD-Politik. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Zweitens geht es Ihnen darum, natürlich noch die allerletzten Querdenker in dieser Stadt abzuholen. Mit den auslaufenden Maßnahmen gibt es nicht mehr so viele davon, aber die allerletzten müssen Sie auch noch abholen, und das ist der zweite Grund, warum Sie diesen Antrag einbringen. Der dritte Punkt ist schon richtig formuliert worden: Das ist die Politik meckern statt machen. Ich habe von Ihnen in den letzten zwei Jahren nicht einen einzigen Antrag gesehen, um gut durch die Pandemie zu kommen. Sie sind immer gegen alles, Sie lehnen alles ab. Sie haben noch nie etwas Vernünftiges dazu beigetragen, die Gesundheitspolitik voranzubringen, Sie kommen immer nur mit solchen Anträgen. Das ist völlig überflüssig. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Stefan Evers (CDU)]
