Stefan Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es so wie dem Kollegen Grasse und der Kollegin Czyborra; wir haben schon in der ersten Lesung hier in diesem Hause deutlich gemacht, warum dieses Gesetz kein geeignetes Mittel ist, irgendetwas, was möglicherweise an Universitäten schieflaufen könnte, zu beheben – zum einen, weil das Problem in dem geschilderten Ausmaß nicht existiert, und zum anderen, weil gerade bei der Hochschulautonomie die Gremien der Hochschulen selbst zuständig wären, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Man kann natürlich auf der einen Seite nicht eine Wahlbeteiligung von 3 Prozent bei ASten kritisieren und andererseits nicht feststellen wollen, dass 97 Prozent die Entwicklung in diesen Gremien offenbar egal ist. Dass es da gewisse Schieflagen gibt, ist klar, aber am Ende, auch das ist Demokratie, kann man zu Wahlen gehen, oder man kann es lassen; dann darf man sich über bestimmte Ergebnisse in Gremien nicht wundern. Daran ist jeder selbst schuld, der nicht hingeht; das muss man an dieser Stelle auch mal ganz klar feststellen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Adrian Grasse (CDU)] Hinzu kommt – auch das ist das Schöne an der Hochschulautonomie –, dass es genug Gremien gibt, die zum Beispiel an den Universitäten und Hochschulen über Berufungen entscheiden, dass es am Ende immer noch mal eine Bestätigung durch die entsprechende Fachverwaltung gibt und dass eben auch unterschiedliche Ansätze, wie man hochschulintern mit bestimmten Problemen umgeht, existieren. Da gibt es auch meilenweite Unterschiede, etwa bei der politischen Einstellung bestimmter Professoren an Universitäten oder Fachhochschulen. Auch da gibt es in Berlin die ganze Bandbreite. Wir haben, während die AfD nun kritisiert, dass Universitäten in einigen Fällen zu linkslastig seien, an Fachhochschulen mitunter den gegenteiligen Vorwurf gehört – auch schon hier in Berlin –, dass es da Professoren gab, die eher im konservativen Milieu beheimatet seien, bestimmte Debatten dominierten. Auch das ist eben die ganze Bandbreite des Diskurses. Das hat etwas damit zu tun, in welchen Fachrichtungen man studiert, welche Leute gerade eingeschrieben sind und wie sie sich politisch betätigen oder eben auch nicht. Da wird es immer unterschiedliche Ansichten und Haltungen geben. Am Ende wird es auch eine Situation geben, in der es mal mehr oder weniger ausgewogen zugeht. Das sind aber alles Dinge, die, sofern sie nicht im Rahmen einer Rechtsaufsicht von der Senatsverwaltung zu entscheiden sind, Hochschulen aushalten müssen, die sie in ihren Gremien auch debattieren müssen und bei denen sie am Ende im Rahmen von Aushandlungsprozessen, Entscheidungen und Debatten auch zu Ergebnissen kommen müssen. Das wird dann vielleicht nicht jedem gefallen, aber der Gesetzgeber hat auch mal das Recht, gerade bei Einrichtungen – das ist ja im Sport dasselbe, aber gerade auch bei Hochschulen –, die immer nach Autonomie rufen, zu sagen: Dann regelt eure Dinge selbst! Und wenn ihr damit unzufrieden seid, dann regelt sie ein zweites Mal oder debattiert sie so lange, bis sie gelöst sind! – Aber es gibt hier keinerlei Grund, als Gesetzgeber einzuschreiten, mehr zu regulieren, die Dinge festzulegen oder festzuzurren, ihnen eine Richtung zu geben, die nicht geregelt werden müssen. Ich bin zukünftig dafür, bei den AfD-Anträgen, die hier nur eine zweite Runde drehen, uns Lebenszeit zu sparen. Vielleicht redet künftig nur noch einer dagegen; das würde ausreichen. Wir wiederholen uns nur. Schade um unsere Lebenszeit! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]