Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Nach den Grünen zu sprechen ist immer etwas merkwürdig. [Tobias Schulze (LINKE): Das geht uns auch so!] Herr Franco! Wenn Sie bei diesem wichtigem Thema, das wir heute zu später Stunde, es ist wirklich elementar, dieser Sanierungsstau, es als ihre Priorität sehen, klimagerecht zu bauen, fehlen mir mitunter die Worte. Das ist dort nicht die Priorität. Wir haben auch schon von Zahlen gesprochen. Je nach Schätzungen, konservativ, reden wir bei Polizeigebäuden zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro Sanierungsstau. Bei der Feuerwehr reden wir von 200 Millionen Euro und 250 Millionen Euro Sanierungsstau. Jetzt sagt sich der Bürger, es seien Zahlen, große Zahlen, irgendwann, wenn die Nullen so lang werden, bringt es keine Bilder mehr. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Bilder geben, was das bedeutet. Das bedeutet, dass wir Toiletten in Abschnitten haben, da ist die braune Brühe drin. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Das bedeutet, dass Rohrleitungen brechen und ganze Keller mit Abwasser überflutet werden. Das bedeutet, dass wir einen Befall von Ungeziefer und Ratten in Dienstgebäuden haben. Das bedeutet, dass manche Dienstzimmer nicht mehr betreten werden dürfen. Das bedeutet, dass, wenn man den Wasserhahn aufmacht, eine braune Brühe herauskommt. Das sind doch keine Arbeitsbedingungen, die man noch als menschlich betrachten kann. Das ist doch wirklich schlimm. Dessen müssen Sie sich auch bewusst werden. Ich komme zum Antrag der FDP. Ich finde den Gedanken spannend. Sie fordern eine Infrastrukturgesellschaft für Polizei und Feuerwehr. Auch die Übertragung in Tochtergesellschaften kann durchaus gelingen. Ich bin auch sicher, dass so ein Vorgehen, wenn man es umsetzt, wir sehen es bei der Schulbauoffensive, vielleicht sogar eher Früchte trägt als wenn man es weiter der BIM überlässt. Es ist auch so, das gehört auch mit zur Wahrheit, durch die Inflation erhöhen sich natürlich auch sämtliche Baukosten. Haben Sie mal geschaut, wie teuer auf dem Markt die Entwicklung für Zement, für Stahl und Ähnliches ist? Das sind genau die Dinge, die benötigt werden. Je länger wir warten, desto teurer wird es. Es wurde auch schon angesprochen, dann liegen wir nicht mehr bei 1,5 Milliarden Euro Investitionsstau, dann rutschen wir Richtung 2 Milliarden Euro Investitionsstau. Das heiß, hier ist die Zeit geboten, auch aufgrund der äußeren wirtschaftlichen Verhältnisse, die wir haben. Es wird auch nicht besser an dem Punkt. Kurz um: Ich stehe dem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber. Ich halte die Gedankenimpulse, die dort aufgeführt sind, für sehr vernünftig. Ich freue mich auf eine vernünftige Sachberatung dann im Innen- und Hauptausschuss und nicht so eine Polemik wie von Ihnen, Herr Franco, von den Grünen. Das hat dieser Antrag nicht verdient, weil er in der Tat gute Impulse enthält. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]