Christian Gräff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat der Kollege Fresdorf genau die richtige Frage gestellt an den Kollegen Stroedter hier vorn, [Sibylle Meister (FDP): Hören wir gern!] denn wir haben darauf hingewiesen bei der sogenannten Rekommunalisierung des Stromnetzes. Da ist die Frage der Solardächer nur die Spitze des Eisbergs, weil die Milliardeninvestitionen, die ins Netz notwendig sind, jetzt notwendig sind. Das haben wir an der Stelle gesagt, als Sie, man könnte fast schon sagen, wahllos wieder einmal rekommunalisiert haben, weil Sie sich überhaupt nicht darüber Gedanken gemacht haben. Hauptsache ein paar Aufsichtsräte mehr und möglicherweise ein paar Unternehmen wieder mehr im Besitz des Landes Berlin. Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, vor welchen Herausforderungen die Stromnetz Berlin GmbH stand und steht. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der CDU und der FDP – Anne Helm (LINKE): Nein!] Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfangreichen – – Es fällt Ihnen natürlich in dieser besonderen Situation jetzt auch auf die Füße, dass Sie darüber nicht nachgedacht haben, aber vor allen Dingen fällt es den Berlinerinnen und Berlinern und den Unternehmen auf die Füße. [Anne Helm (LINKE): Ach, hätten wir nur mal Herrn Gräff gefragt!] Wir haben Ihnen am 31. August in einem sehr umfangreichen Antrag – ich nehme jetzt mal bewusst nicht die kurzfristigen Maßnahmen – zu den mittel- und langfristigen Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren in Berlin Vorschläge gemacht zum Thema Forschung und Entwicklung, aber auch zum Thema eines konkreten Ausbauplans zum Ausbau der Infrastruktur, der Pufferung und der Speicherung, zum Transport von Strom und stofflichen erneuerbaren Energien, bei der Sektorenkopplung beispielsweise, eines ambitionierten Programms zum Ausbau von PV-Anlagen auf landeseigenen Dachflächen, die Einführung von Anreizprogrammen, um gewerbliche Dachflächen mit PV auszustatten und insbesondere dabei große Flächen, die bei Logistikunternehmen usw. usf. zur Verfügung stehen, anzugehen. Die Nutzungspotenziale der urbanen Geothermie, Flächen- und Tiefengeothermie sollten aus unserer Sicht in Berlin noch mal untersucht werden. Die Vorschläge werden wir in einiger Zeit auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie diskutieren und dann auch im Plenum. Aber all das kann man sich sparen, wenn die Netze nicht funktionieren, denn das ist nämlich die größte Herausforderung in Deutschland, dass wir Netze haben. [Beifall bei der FDP] Sie sind Verfechter, ich glaube, inzwischen, wie man sagen kann, parteiübergreifend beispielsweise des Ausbaus der Elektromobilität. Auch jetzt wieder, in dieser Krise, zeigt das, dass es der richtige Weg ist. Nur irgend- wie muss der Strom – darüber, ob vom Solardach beispielsweise oder vom Atomkraftwerk oder wie auch immer, kann man sich dann streiten – zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommen. Da sind die Netzverteiler die große Hürde und Herausforderung. Wie Sie damit umgehen wollen, wie Sie Milliarden in den Netzausbau in Berlin stecken wollen – – Und auch damals, in der letzten Legislaturperiode, im letzten Jahr haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir beispielsweise in Berlin keine großen Rechenzentren mehr anschließen können. Wir können in der Mitte dieser Stadt keine Rechenzentren mehr anschließen, weil die Netzkapazität nicht da ist. [Paul Fresdorf (FDP): Schämt euch!] Es ist kein Wunder; es hat sich natürlich in den wenigen Monaten der Rekommunalisierung beim Thema Anschluss von Solaranlagen nichts verändert. Aber die Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen es richten, weil Sie eine Solardachpflicht eingeführt haben. Das kann man schon fast perfide Politik nennen, wenn Sie Gesetze erlassen, aber selbst nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmer das machen können. Das ist perfide. [Beifall bei der CDU und der FDP] Wir erwarten von Ihnen, von den zuständigen Senatsverwaltungen – es ist jetzt Ihr Unternehmen –: Sie haben nicht nur eine Sorgfaltspflicht für die Berlinerinnen und Berliner, sondern vor allen Dingen für das Netz, gerade vor den Herausforderungen, die wir jetzt haben. Da sind wir uns einig: Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie zeitnah konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, wie wir diesen Gap beim Stromnetz Berlin geschlossen bekommen, wie wir Anlagen schnell ans Netz bekommen und den Ausbau der Erneuerbaren hinbekommen. Sie können da nicht mehr mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt kann man sagen, der Steuerzahler wird es am Ende bezahlen, aber wie auch immer, wir erwarten, dass Sie das tun und die Stromnetz Berlin GmbH in die Lage versetzen, die Erneuerbaren und damit auch die Solaranlagen auszubauen. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]