Plenarprotokoll 18/23

. 61 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/3060 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – InnenstadtFörderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1493 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/1493 –. 93 Ein Europa für die Menschen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Schulsozialarbeit und Schulpsychologen im Jahr 2022 Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU Erstellung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3165 –. 143 Fortgeltung von § 13 b BauGB über 2022 hinaus Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3160 –. 156 Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU auf Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3136 –. 176 Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3162 –. 193 Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/3164 –. Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Entschuldigt: Abg. Michael Frisch, AfD, Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD, Abg. Damian Lohr, AfD, Abg. Anette Moesta, CDU, Abg. Peter Moskopp, CDU, Abg. Tamara Müller, SPD, Abg. Gerd Schreiner, CDU; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung; Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär. 23. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 12. Mai 2022 Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 23. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegin Susanne Müller und der Kollege Markus Wolf. Die Kollegin Susanne Müller wird die Redeliste führen. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Man versteht wieder nix!) Entschuldigt fehlen heute Morgen die Abgeordneten Michael Frisch, Giorgina Kazungu-Haß, Damian Lohr, Anette Moesta, Peter Moskopp, Tamara Müller und Gerd Schreiner. Seitens der Landesregierung sind für heute Staatsministerin Katharina Binz, Staatsministerin Katrin Eder, Staatsminister Clemens Hoch bis circa 11.00 Uhr, Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig und die Staatssekretäre Dr. Erwin Manz und David Profit entschuldigt. Wir dürfen Gäste in unserem Landtag begrüßen. Wir heißen die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Kurfürst-Balduin-Gymnasiums aus Münstermaifeld bei uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir beginnen mit Punkt 9 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende – Rheinland-Pfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3173 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Winkler.

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab Juli diesen Jahres werden Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz kein Schulgeld mehr zahlen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe aus dem Hause) – Soll ich mich wieder setzen? (Zurufe aus dem Hause und Heiterkeit im Hause) – Viel mehr kommt auch nicht mehr. Das ist die gute Nachricht. Das Protokoll wird gebeten, „Beifall fast im ganzen Hause“ zu notieren. Die Ausbildung wird somit für die Schülerinnen, die Schüler und die Schulen attraktiver, und wir können so dem akuten Fachkräftemangel wirkungsvoll politisch entgegenwirken, was überfällig war; denn der Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen – – – (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) – Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion. Sie hätten im Bund 16 Jahre Zeit gehabt, das schon vorher herbeizuführen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der CDU) aber nun wird es also die Ampelkoalition richten, zunächst in Rheinland-Pfalz und dann auf Bundesebene. Dann bin ich gespannt, ob der Applaus genauso herzhaft ist. (Heiterkeit bei der CDU) In der Physio- und Ergotherapie und der Logopädie verschärft sich der Personalmangel immer mehr. Das betrifft natürlich auch Rheinland-Pfalz. Bedingt durch die demografische Entwicklung und die seit Jahren deutlich abnehmenden Ausbildungszahlen müssen viele Menschen eine wochenlange Wartezeit in Kauf nehmen – viele von uns kennen das –, bis sie ihre verordnete Behandlung wahrnehmen können. Bei Rückenschmerzen kann es also schon einmal passieren, dass man fünfmal versucht, einen Termin beim Physiotherapeuten oder bei der Physiotherapeutin zu bekommen, und wenn man den Termin endlich hat, ist er in mehreren Wochen Entfernung. Das ist ein Zustand, dem abgeholfen werden muss. Insofern freue ich mich, dass die Forderung, die wir in unserem grünen Wahlprogramm schon aufgestellt hatten, Eingang in unsere Koalitionsvereinbarung gefunden hat und wir jetzt sehr schnell liefern können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich hoffe, dass das auch andere Bundesländer so angehen, weil von den Forschern vorausgesagt wird, dass im Jahr 2030 die Nachfrage nach Fachkräften im Gesundheits- und Sozialwesen mit 4,9 Millionen Vollzeitäquivalenten um 1,3 Millionen Vollzeitäquivalente höher liegen wird als das in den Planungen vorausschaubare Angebot. Das zeigt, die Fachkräftelücke ist in diesem Zustand nicht beizubehalten. Deswegen muss die Ausbildung attraktiver gemacht werden. Natürlich ist eine der Hürden, die man in diesem Zusammenhang ansprechen muss, die Gebühr, die gezahlt werden muss, damit man ausgebildet werden kann. Ich kenne das so: Als Krankenpfleger bekam ich ab dem ersten Arbeitstag in meiner Ausbildung ein Gehalt. Tatsächlich ist es aber so, zum Beispiel als Physiotherapeut, medizinischer Bademeister oder Logopäde muss man im Monat 400 Euro dafür bezahlen, dass man ausgebildet wird, und das in einem absoluten Mangelberuf. Das ist ein Zustand, der unhaltbar ist. Ich bin sehr froh, dass dem jetzt hier in Rheinland-Pfalz abgeholfen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben deshalb im Haushalt 2022 die Mittel von 2 Millionen auf 4,2 Millionen Euro erhöht. Dabei geht es um die Mittel für die privaten Gesundheitsfachschulen, also beispielsweise für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie. Damit bauen wir die finanziellen Belastungen für die Auszubildenden in großem Umfang ab. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren ohnehin dafür eingesetzt, dass möglichst viele dieser Einrichtungen in die Krankenhausfinanzierung übergehen können, indem sie an Krankenhäuser angegliedert werden. Das ist aber nicht bei allen privaten Trägern und bei allen privaten Einrichtungen so einfach möglich. Sie sind teilweise hoch spezialisiert, zum Beispiel darauf, Sehbehinderte auszubilden. Das kann man nicht so einfach in ein ganz normales Ausbildungssystem am Krankenhaus übertragen. Insofern können wir gut damit leben, dass es dieses geteilte System mit privaten Bildungseinrichtungen und mit denen, die an Krankenhäuser angegliedert sind, gibt. Insgesamt ist aber der Bund gefragt. Man kann nicht von den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen verlangen, dass sie, wenn man das über drei Jahre Ausbildungszeit rechnet, bis zu 15.000 Euro aufbringen müssen. Damit sind dann nur die Schulgebühren abgedeckt. Für den Lebensstandard, den man überlicherweise hat, nämlich zum Beispiel, dass man noch Miete zahlt und sich ernähren und kleiden muss, muss man noch dazu zahlen. Dabei kommen sehr erhebliche Summen zusammen, die einen bei der Gehaltshöhe, die in diesen Berufen zu erreichen ist, und bei den Karrieremöglichkeiten wirksam davon abschrecken. Man kann auch feststellen (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –, dass sich die Statistik durch die Realität bestätigt sieht. Vielen herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für die Auszubildenden in diesen Berufen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Anklam-Trapp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Versprochen und gehalten“ könnte die Überschrift über dieser Aktuellen Debatte lauten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe der Abg. Johannes Zehfuß und Ellen Demuth, CDU) Diese Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verfolgt ihre Konzepte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes zielgerichtet. Die heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Debatte zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ist dafür ein besonders erfreuliches Beispiel. Nachdem wir seit geraumer Zeit die Elternbeiträge für die Kitas und die Studiengebühren abgeschafft haben, geht nun endlich ein von meiner Partei seit Langem immer wieder formulierter Wunsch in Erfüllung: die landesweite Schulgeldfreiheit in den Heilberufen. Schon im ersten Jahr der Ampelregierung erfüllen wir damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, das für eine gute gesundheitliche Versorgung enorm wichtig ist und zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Bildungs- und Ausbildungslandschaft, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur gebührenden Wertschätzung gegenüber den Heilberufen beitragen wird. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich in den Koalitionsverhandlungen für diese Maßnahmen besonders eingesetzt. Mit ihr freue ich mich darüber, dass unser gemeinsamer Wunsch nun in Erfüllung geht. Ich danke unseren Koalitionspartnern für diese gemeinsame Einigkeit in der Sache. (Vereinzelt Beifall bei der SPD sowie Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Steven Wink, FDP) Ganz besonders danke ich im Namen der SPD-Fraktion unserem Minister Alexander Schweitzer herzlich für die rasche und konsequente Umsetzung dieses so wichtigen Projekts. Mit der Bereitstellung von 2,2 Millionen Euro in diesem Jahr haben wir in der Landesregierung die anteilige Finanzierung von immerhin 940 Ausbildungsplätzen sehr gerne ermöglicht. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Ein angedachter und geplanter Aufwuchs im nächsten Jahr um 4,5 Millionen Euro soll die Ausbildungsplätze in Zukunft sichern, damit die jungen Menschen wissen, dass sie sich darauf verlassen können. Damit können die Berufe – ich möchte sie sehr gerne noch einmal laut nennen – der Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie, Logopädie, medizinischtechnischen Assistenz, pharmazeutisch-technischen Assistenz sowie die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure wirkungsvoll finanziell entlastet werden. Das für diese Berufsgruppen in privaten Anstalten maßgebliche Schulgeld – mein Kollege hat es eben schon gesagt – von monatlich 300 bis 400 Euro war für viele Menschen eine schmerzhafte und nicht überschreitbare Hürde in der Entscheidung, diesen Beruf ergreifen zu können. Dazu kommt ein weiteres Argument. Nehmen wir das Beispiel der Physiotherapeuten an immer mehr Standorten. Gerade an den Ausbildungsstätten in den Krankenhäusern wird inzwischen eine Ausbildungsvergütung gezahlt. Sie bewegt sich in etwa 10 % unter der in der Fachpflegeausbildung, in der generalistischen Ausbildung, und es sind im ersten Jahr etwa 990 Euro, die auf rund 1.045 Euro im dritten Jahr aufwachsen werden. Etwa die Hälfte aller Bundesländer macht sich aktuell angesichts des großen Fachkräftemangels auf diesen Weg zur Schulgeldfreiheit. Heute kann ich mit Freude feststellen, dass wir in Rheinland-Pfalz längst der Vorreiter sind. Wir freuen uns, dass viele andere Länder unserem guten Beispiel folgen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin davon überzeugt, angesichts des noch immer drohenden großen Fachkräftemangels in den Assistenz- und Therapieberufen war und ist es notwendig, diese Hürde zu beseitigen und damit einen wirklich wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Wertschätzung der Heilberufe zu leisten. Dies ist und bleibt ein Kernthema unserer Politik. Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege dürfen wir uns gemeinsam freuen. Die Jugendlichen, die es sich bisher nicht leisten konnten, können jetzt ihren Traumberuf ergreifen, und wir können uns für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung freuen; denn jede helfende Hand wird gebraucht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen die Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Gymnasiums am Römerkastell Alzey als weitere Gäste im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Wäschenbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampelregierung tut heute so, als hätte sie eine Meisterfeier oder eine Siegesfeier oder würde sogar in der Champions League spielen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Sehr gut erkannt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Es geht um die Errungenschaft der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ab Juli diesen Jahres. Das ist ein wichtiger Schritt; denn Angehörige von Gesundheitsfachberufen üben verantwortungsvolle Tätigkeiten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in RheinlandPfalz. Diese Schulgeldbefreiung bedarf aber keiner Siegesfeier. Das ist normal. In anderen Bundesländern wurde sie schon vor Jahren umgesetzt und ist deshalb längst überfällig. (Beifall der CDU) Die Regierung hat sich sozusagen in letzter Minute vor dem Abstieg gerettet. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wie kam es dazu? – Wir als CDU-Opposition haben diese bildungs- und gesundheitspolitische Forderung insbesondere für die Physiotherapeuten jahrelang erhoben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wie? Nur für die einen?) Wir haben das Thema im Gesundheitsausschuss und mit Kleinen Anfragen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Gerade in den Mangelberufen, die die Gesundheitsversorgung der Menschen sicherstellen, darf es für junge Menschen, die diesen Beruf erlernen wollen, keine Hemmnisse und Hürden geben. In diesen systemrelevanten Staatsberufen muss das Land den Fachkräftenachwuchs sichern. Meine Damen und Herren, das gilt aktuell übrigens insbesondere auch für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Dem ungleichen und ungerechten Zustand der Schulgeldpflicht im Vergleich zu anderen Fachberufen hat die Landesregierung jahrelang untätig zugesehen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Genau so!) Seit dem Jahr 2017 sind wir an diesem Thema dran. Durch Ihr langes Zusehen und Ihre Untätigkeit sind leider viele Menschen den Berufen ferngeblieben. Wir hätten heute mehr Physios, mehr Ergos und mehr Therapeuten insgesamt im Beruf, und die Versorgung in Rheinland-Pfalz wäre sicherer. (Beifall der CDU) Jetzt, mit dem Rücken an der Wand, oder, um im Bild zu bleiben, kurz vor dem Abstieg retten Sie sich mit der verspäteten Erfüllung unserer alten Forderung zur Schulgeldfreiheit. So wird gute Oppositionsarbeit endlich zu vernünftiger Regierungspolitik. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje!) Es geht spät, aber endlich in die richtige Richtung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere an die Hürden, den Druck und den Zwang bei den Privatschulen der Gesundheitsfachberufe, die die Landesregierung zu Beginn gar nicht berücksichtigen wollte, wenn sie sich nicht an das Kooperationsmodell mit einem Krankenhaus anschließen würden, um das Ganze über die Krankenhausfinanzierung abzuwickeln. Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser, das konnten wir gestern in der Presse lesen, haben wirklich genug mit ihren originären Aufgaben zu tun. (Beifall der CDU) Sie haben auch zu spät eingesehen, dass es ohne die Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft nicht geht und die Fachkräftelücke nicht geschlossen werden kann. Die zentrale Frage heute lautet, ob die zur Verfügung gestellten Mittel für den Schulgeldersatz für das ganze Ausbildungsjahr und darüber hinaus ausreichen. Gerade die Privatschulen werden durch den pauschalen Satz von 400 Euro pro Monat gegenüber den an den Krankenhäusern angeschlossenen Schulen benachteiligt. In anderen Bundesländern wie Bayern und BadenWürttemberg sind es etwa 650 Euro. Die Frage ist ferner: Was geschieht in den kommenden Jahren, in denen nicht nur die bisherigen Ausbildungsplätze zu refinanzieren sind, sondern auch die der zusätzlichen Nachfrage, die durch die Schulgeldfreiheit hoffentlich entsteht, berücksichtigt werden müssen? Auf diese erwartete Steigerung hat auch die Ministerpräsidentin hingewiesen, die im Rahmen der Haushaltseinbringung im Dezember 2021 sagte, damit die Ausbildungszahlen steigen, werde die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen realisiert, und heute bilden wir nur den Status quo ab. Ja, wir wünschen uns alle, dass die Ausbildungszahlen steigen, aber dafür müssen auch die Mittel in den nächsten Jahren budgetiert sein und den Aufwand der Schulen mit der derzeit allgemeinen Preissteigerung abdecken. Das ist nicht der Fall. In dem Modell der einem Krankenhaus angeschlossenen Schulen werden deutlich mehr als 400 Euro zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, dass aber auch die 19 Privatschulen in Rheinland-Pfalz mit derzeit über 940 Ausbildungsplätzen nicht nur in einer Übergangslösung gesehen, sondern dauerhaft unterstützt werden, damit keine Schülerin und kein Schüler verloren geht und ein breites Ausbildungsangebot mit freien Trägern in Rheinland-Pfalz bleibt. (Beifall der CDU) Ich möchte noch auf drei andere Bereiche der Fachberufe im Gesundheitswesen eingehen. Frau Anklam-Trapp hat es auch erwähnt. Gerade heute, am Tag der Pflege, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Pflegekräften und allen pflegenden Angehörigen danken und für die unermüdliche Arbeit Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall der CDU, bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle sind in der Gesellschaft gefordert, die Bedingungen für pflegebedürftige Menschen auf ihrem letzten Weg würdevoll zu gestalten und den pflegenden Fachkräften Rahmenbedingungen zu verschaffen, das ordentlich zu tun. (Glocke des Präsidenten) Ich muss leider in diesem Zusammenhang in der ersten Runde auf die Passivität der Landesregierung hinweisen. (Glocke des Präsidenten) Als es um die Schließung der pflegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar ging, haben Sie nichts getan. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lassen Sie mich das Thema der vorliegenden Aktuellen Debatte zunächst aus gesundheits- und pflegepolitischer Sicht beleuchten, ehe ich dann den Bogen zum Thema „Ausbildung“ spanne. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen – wir sprechen hier über Physio- und Ergotherapie, Podologie, Logopädie, medizinisch/pharmazeutisch-technische Assistenz und schließlich über medizinische Bademeister und Masseure – ist für sich genommen kein neues, aber immer noch ein aktuelles Thema. Die besondere Aktualität ergibt sich nunmehr daraus, dass die Landesregierung angekündigt hat, ab Juli dieses Jahres die Kosten der momentan 940 Ausbildungsplätze an privaten Schulen für diese Gesundheitsfachberufe zu übernehmen und den Schulen eine monatliche Pauschale von 400 Euro pro Ausbildungsplatz zu bezahlen. Damit kommt das Land endlich entsprechenden Forderungen nach, die bereits seit Jahren erhoben werden. Der Mangel an entsprechenden Fachkräften ist kein neues Problem. Ich darf an die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU zur Situation der Physiotherapie im Mai 2018 erinnern, also vor knapp vier Jahren. Schon damals stand das Thema „Fachkräftemangel“ im Raum, und schon damals wurde vonseiten unserer mittlerweile ausgeschiedenen Fraktionskollegin Frau Dr. Groß auf den wachsenden Bedarf gerade auch bei jungen Menschen hingewiesen, etwa als Folge sitzender Tätigkeiten im Berufsleben. Man war sich damals darüber einig, dass die Schulgeldbefreiung neben einer attraktiven Vergütung ein wichtiger Baustein und ein probates Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsfachberufe sein und damit schließlich zur Schließung der Fachkräftelücke beitragen kann. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen wiesen darauf hin, dass das Ziel sei, die Ausbildung schulgeldfrei zu gestalten. Die Probleme sind allerdings geblieben. Dass es jetzt nach vier Jahren so weit ist und die Schulgeldfreiheit, über die schon damals im Grundsatz Einigkeit bestand, nun ab Juli dieses Jahres umgesetzt wird, begrüßen wir daher ausdrücklich. Ebenso begrüßen wir, dass die Landesregierung hier selbst die Initiative ergreift und in Vorleistung tritt, wie es Minister Schweitzer ausdrückt, also nicht länger auf den Bund wartet, zumal die Kosten mit 4,5 Millionen Euro jährlich überschaubar sind. Eine solche Initiative des Landes würden wir uns auch in anderen Bereichen wünschen, etwa wenn es um eine bessere finanzielle Ausstattung pflegebedürftiger Menschen im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld geht. Alles in Ordnung? – Leider nicht; denn es ist richtig, dass es bei dieser finanziellen Leistung auch um eine Wertschätzung und Würdigung geht, um eine Art Gleichbehandlung in Beziehung zu anderen Berufen. Es ist auch richtig, dass damit ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung in diesem Bereich getan wird. Die Situation bleibt aber dramatisch. Der Fachkräftemangel gefährdet unseren Standort und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist wichtig, hier etwas Wasser in den Wein zu gießen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Professor Dr. Hans Peter Klein: „Jeder, der im Ahrtal oder [in] der Eifel von Hochwasser heimgesucht wurde weiß, dass der Wiederaufbau keine Frage [nicht nur eine Frage] des Geldes, sondern der nicht vorhandenen Handwerker und Fachkräfte im Baubereich ist. Es wird noch viele Jahre dauern, bis alle Schäden auch an der Infrastruktur behoben sein werden.“ Das heißt, der Fachkräftemangel ist im Prinzip überall ein drängendes Problem, und er hat auch mit der Bildungspolitik zu tun. Auch das dürfen wir Ihnen hier nicht ersparen. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits 2013 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Was ich der Bildungspolitik dazu führen könnte, die einzigartige Qualität des deutschen Bildungssystems zu beschädigen [und] zu zerstören – nämlich die Herausbildung einer exzellenten Facharbeiterschaft, die alle Schichten der Gesellschaft aufnimmt.“ Das sagte Professor Nida-Rümelin vor rund einem Jahrzehnt. Inzwischen hat sich die Problematik der Überakademisierung und des Fachkräftemangels weiter verschärft. Das sind die Rahmenbedingungen, für die Sie mit verantwortlich sind. (Beifall der AfD) Natürlich geht das auf Kosten der dualen Ausbildung. Natürlich steht die duale Ausbildung durch Ihre Bildungspolitik immer mehr infrage. Deshalb – ich muss den Begriff benutzen – ist es etwas scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen mit Setzung dieser Aktuellen Debatte so tun, also wären gerade sie die Anwälte der Fachkräftesicherung. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gegenteil ist der Fall. Das sind sie sicher nicht. Das ist und bleibt die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Besuch der Kinder bei dem Logopäden, der Gang zur Physiotherapie oder auch die Inanspruchnahme einer Ergotherapie, all das sind wichtige Hilfsmittel, die uns Menschen im Alltag funktions- und auch leistungsfähig halten. Systemrelevante Berufe wie diese sind für die Koalition durchaus mehr als einen symbolisch dankenden Applaus wert. Doch der Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen führt auch in diesem Bereich dazu, dass der eine oder andere bereits Probleme gehabt hat, zeitnah einen Platz bei einer Logopädie oder Physiotherapie zu erhalten. Diesem müssen wir auch mit finanziellen Mitteln entgegentreten, um diese Lücke langfristig und nachhaltig zu schließen. Hierzu stellte die Koalition der Landesregierung im Jahr 2022 im Haushalt 2,2 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2023 sogar 4,5 Millionen Euro. So können ab Juli 2022 rund 940 Ausbildungsplätze mit einer monatlichen Pauschale bis zu 400 Euro bezahlt werden. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung sowie ein Zeichen der Wertschätzung. Wir wollen die Zahl der Ausbildungen deutlich erhöhen. So können wir auch dem Trend entgegenwirken, welchen das Journal of Health Monitoring des Robert KochInstituts verzeichnet. Dort wird aufgezeigt, dass innerhalb eines Jahres bundesweit 9,6 % der Kinder und Jugendlichen Physiotherapie, 6,1 % Logopädie und 4 % Ergotherapie in Anspruch nehmen. Werfen wir nun einen Blick auf Rheinland-Pfalz, so erkennen wir, dass wir laut Statistik an den Schulen des Gesundheitswesens und den berufsbildenden Schulen insgesamt 1.681 Auszubildende in der Physiotherapie, 456 in der Ergotherapie und 148 in der Logopädie haben. Das sind sehr gute Zahlen, welche wir als Koalition aber noch weiter deutlich steigern wollen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus diesem Grund haben wir den Entschluss gefasst, weiter intensiv in diese Gesundheitsberufe zu investieren, und fördern unsere Auszubildenden; denn diese prägen unser Land dank menschennaher und menschenfreundlicher Arbeit. Wir glauben, Menschen zu helfen, ist eine wertvolle Berufung, die wir nicht genug wertschätzen können. Somit sehen wir es als angebracht, eine Schulgeldfreiheit zu schaffen, die im Endeffekt auch zu mehr Freiheiten für diese angehenden Auszubildenden führt. Die finanziellen Pläne wurden bereits im Haushalt verankert und stellen eine Maßnahme dar, die auf Wünschen und Forderungen basiert, auf Wünschen und Forderungen der Schülerinnen und Schüler in Gesundheitsfachberufen. Zielsetzung wird das Schließen der Fachkräftelücke, die Attraktivitätssteigerung der Gesundheitsfachberufe und die Unterstützung sein; denn die finanziellen Mittel der Auszubildenden reichen oftmals nicht aus, dieser Berufung ordnungsgemäß nachgehen zu können. Eine Investition, mit der wir als Land dem Bund gegenüber in Vorleistung treten und hoffen, für die nächsten Generationen und unser Gesundheitswesen einen weiteren richtigen Schritt getan zu haben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende – RheinlandPfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“. Zum Tag der Pflege super getimt, vielen herzlichen Dank. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung beschlossen, künftig ab Juli dieses Jahres das Schulgeld für 940 Auszubildende an privaten Gesundheitsfachschulen zu übernehmen und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Freien Wähler begrüßen diesen Schritt und sehen es als notwendig an, dass alle Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit werden. Zum einen, um die Ausbildung interessant und attraktiver zu machen, und zum anderen, um die Lücke im Fachkräftebedarf zu schließen. Bei der Einbringung der Schulgeldfreiheit muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht gleichzeitig die Ausbildungsquote in den Krankenhäusern zurückgeht und somit die Lücke an anderer Stelle entsteht. Schließlich hat sich im Laufe der Pandemie gezeigt, dass das Personal in den Gesundheitsfachberufen eine besondere Verantwortung trägt und gleichzeitig der Bedarf an qualifiziertem Gesundheitsfachpersonal nach wie vor hoch ist und künftig steigen wird. Junge Menschen sollen sich für eine Ausbildung interessieren, müssen sich diese aber auch leisten können. Es darf für diese Ausbildungsberufe und überall, wo ein Fachkräftemangel herrscht, keine finanzielle Zugangshürde geben. Was zählt, ist, dass für jede Einzelne und jeden Einzelnen der Zugang zur Ausbildung ermöglicht wird. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass man gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen werde, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Azubis müssen in einzelnen Bundesländern bereits kein Schulgeld mehr zahlen, und es wäre doch schön, wenn sich unsere rheinland-pfälzische Ampel bei unserer Ampel auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schulgeldfreiheit im gesamten Bundesgebiet geltend zu machen. So fordern wir Freien Wähler die Landesregierung dazu auf, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen auch auf Bundesebene einzubringen, um alle Auszubildenden zu entlasten und die Fachkräfte für die Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Schweitzer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags! Ich bin als Vertreter der Landesregierung in der eigentlich komfortablen Situation, dass ich jetzt unterscheiden kann zwischen denen, die schon immer dafür waren, denen, die es schon immer gefordert haben, denen, die es schon lange gefordert haben, (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) und denen, die schon immer wussten, dass man es fordern musste. Das ist eine gute Situation, weil das eine gewisse Einigkeit zeigt. Ich bin aber froh, dass ich für die Landesregierung reden darf, die es umgesetzt hat. Das ist sicherlich ein Punkt, über den wir uns miteinander freuen dürfen, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Stichworte sind aus allen Richtungen des Hauses schon genannt worden. Ich schließe mich dem gerne an, und ich will sie gerne noch einmal zusammenfassen. Es geht um Anerkennung. Es geht um Anerkennung dieser wichtigen Gesundheitsfachberufe. Es geht um Anerkennung der Menschen, die sagen, ja, ich bin bereit, in diesen wichtigen, für unsere Gesellschaft wichtigen Bereich zu gehen, und die bisher immer sagen mussten, ich bin auch bereit, ganz viel Persönliches zu investieren und nicht nur meine Leistungsbereitschaft, sondern eben auch Geld mitzubringen. Meine Damen und Herren, es geht um Entlastung, ein Thema, das in diesen Zeiten kaum aktueller sein könnte. Wenn Sie sich anschauen, was es bedeutet, für Familien, für junge Menschen. Manche haben zwei oder drei Familienmitglieder, die diese Ausbildung machen. Das gibt es; solche Fälle kenne ich. Dann läppert sich das einigermaßen. Das ist in einer Situation, in der das Hinkommen zur Ausbildung, das Wohnen in der Stadt, in der man die Schule besucht, noch gar nicht dabei ist. Deshalb ist das ein wichtiger Aspekt der Entlastung. Es geht um Anreize. Wir wollen damit natürlich nicht nur die entlasten, die schon im Beruf sind, sondern wir wollen das Signal setzen an alle die, die sagen: Ich bin jetzt in der Situation, dass ich meine Schule bald hinter mir habe und überlege, wohin denn die weitere berufliche Reise geht. All denen wollen wir sagen: Dann geht in die wichtigen Jobs der Gesundheitsfachberufe. Dort brauchen wir Euch, und Ihr werdet in Rheinland-Pfalz gute Schulen, hervorragende Schulen finden. Ihr werdet die Möglichkeit haben, danach sicher in berufliche Anerkennung zu kommen, und Ihr werdet in Rheinland-Pfalz nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn Ihr diese besondere Ausbildung machen müsst. Genau das sind die drei Punkte, um die es geht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Berufe sind schon genannt worden. Die Zahlen sind auch genannt worden, aber weil sie so gut sind, will ich sie gerne noch einmal nennen. Es sind 940 Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz, die jetzt schon betroffen sind. Diese Zahl wird wachsen, meine Damen und Herren. Es sind 19 private Schulen. Die, die wir in die Krankenhausfinanzierung überführt haben, sind da noch gar nicht dabei, sondern es geht um die bisherigen Privatschulen, die auch Privatschulen bleiben möchten. Es geht um 2,2 Millionen Euro in diesem und 4,5 Millionen Euro im nächsten Jahr. Meine Damen und Herren, wir haben auch nicht vor, damit aufzuhören. Das sind also schon wichtige Kennziffern, die deutlich machen: Diese Landesregierung legt einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Gesundheitsfachberufe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist aus Sicht der Landesregierung nicht nur komfortabel, wenn das ganze Haus sagt, das ist die richtige Richtung, sondern wenn man auch noch Partner außerhalb des Hauses findet, die ebenfalls sagen, das ist gut. Ich habe mich deshalb sehr darüber gefreut, dass zwei Schülerinnen einer Gesundheitsfachschule – aus der Südpfalz, sicherlich ein Zufall – dabei waren, und ich habe mich gefreut, dass der Geschäftsführer des Privatschulverbands Teil der Pressekonferenz war. Lieber Herr Wäschenbach, weil Sie gesagt haben, die Privatschulen werden benachteiligt. Nach meiner Erinnerung hat er das ganz anders formuliert. Er hat nämlich gesagt, das ist hervorragend. Er hat sich bedankt und gesagt, es ist gut, dass wir das entwickelt haben, und er war freiwillig in der Pressekonferenz, lieber Herr Wäschenbach. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD –

Das ist eine Wahrnehmungsschwäche!) Insofern haben Sie also an der Stelle nicht die gleiche Wahrnehmung, welche die tatsächlichen Interessen der Privatschulen sind, wie ich. Ich habe an der Stelle schon den Eindruck, dass man Herrn Raschke als Geschäftsführer des Privatschulverbands glauben darf, wenn er sagt, das ist ein guter Schritt. Ich habe mich sehr darüber gefreut. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das fügt sich ein, das ist auch schon genannt worden, in eine bildungspolitische Maxime dieser Landesregierung seit vielen Jahren, dass wir Hürden abbauen, Teilhabe ermöglichen und Chancengleichheit herstellen wollen, eben auch in diesem Bereich, den wir jetzt natürlich auch bundesweit in den Fokus nehmen. Wenn gesagt wurde, wir sollen uns auch in Berlin dafür einsetzen, dann bin ich froh, sagen zu können: Ja, ich unterstütze das. Wir sind sogar schon einen Schritt vorangekommen. Diese Ampelregierung hat sich in Berlin vorgenommen, dass sie die Schulgeldfreiheit einführt. Ich sage, sie hat sich auch vorgenommen – wir wollen sie daran erinnern –, dass sie eine Vergütung einführt. Das ist nämlich der nächste Schritt, der kommen muss, meine Damen und Herren. Wir gehen tatsächlich in Vorleistung. Wir wollen nicht warten und zwei, drei Jahrgänge an der Stelle noch nicht adressieren, sondern wir haben gesagt, schon in den ersten Monaten der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz gehen wir diesen Schritt und hoffen, dass der Bund bald nachzieht, uns hilft und uns unterstützt. Zunächst gilt aber in Rheinland-Pfalz: Wir gehen voran, und das ist sicherlich auch ein Signal an die Bildungspolitik und an die Bundespolitik insgesamt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich deshalb sagen, das war auch ein guter Tag, eine gute Entscheidung für diese wichtigen Berufe, die auch in der Pandemie einiges zu leisten hatten. All die bekommen jetzt ein deutliches Signal. An sie wird gedacht und nicht nur gedacht, sondern wir handeln ganz konkret für die jungen Menschen, die in diese Berufe gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es alle heute betont, es ist wirklich eine sehr, sehr gute Nachricht für die vielen jungen Menschen, die eine Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen anstreben: eine kostenlose Ausbildung im Berufsfeld der Zukunft. Ich glaube, wir können diese besondere Nachricht alle gemeinsam gar nicht hoch genug einordnen; denn in den vergangenen Jahren war die Herstellung der Schulgeldfreiheit immer ein zentrales Anliegen der Gesundheits- und Pflegepolitik in Rheinland-Pfalz und insbesondere meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man sich das vor Augen führt: Wir waren in Rheinland-Pfalz das erste Land, das ein Branchenmonitoring zur Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht hat. Wir waren das erste Land mit einer Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative in der Pflege, und wir haben über das Krankenhausgesetz die ersten schulgeldfreien Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Herr Wäschenbach, wenn Sie sagen, die Krankenhäuser hätten mit den Gesundheitsfachberufen nichts zu tun, dann ist das so nicht ganz richtig. Sie können nämlich die beste medizinische und operative Versorgung in den Krankenhäusern haben, sie brauchen aber im Nachgang immer auch die Physios und die anderen Therapeuten, die dann weiter die therapeutische Arbeit leisten. Dann sind wir weitergegangen, den nächsten Schritt, und heute wird dieser Schritt – wie gesagt – hier noch einmal im Plenum debattiert, die vollständige Schulgeldfreiheit. Sie sehen, Schritt für Schritt sind wir diesen Weg gegangen. Schritt für Schritt. Die letzten Kilometer, die bekanntlich immer die anstrengendsten sind, ist unser Sozialminister Alexander Schweitzer wahrlich in Siebenmeilenstiefeln gelaufen, in Siebenmeilenstiefeln mit einem wirklich beeindruckenden Ergebnis für die jungen Menschen, die in diesem Berufsfeld auf eine gute berufliche Zukunft setzen können. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat Florence Nightingale Geburtstag. Sie ist die Pionierin der modernen Krankenpflege. Ihr Geburtstag steht heute für den Tag der Pflegenden. So wie Florence Nightingale die Pionierin für die moderne Krankenpflege war, so stand und steht auch Rheinland-Pfalz für die Pionierarbeit in der Pflege- und Gesundheitspolitik. (Beifall der SPD –

Da kann man auch mal klatschen!) Deshalb auch noch einmal an dieser Stelle einen herzlichen Dank an unseren Sozialminister, an Alexander Schweitzer, für diesen wuchtigen Endspurt, für diese wichtige Entscheidung zur Schulgeldfreiheit. Das ist ein guter Tag für die Pflege. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur einmal ganz kurz ein paar Worte an den Kollegen Wäschenbach und damit an die CDU-Fraktion richten. Weil Sie uns in Fußballmetaphern begegnet sind, möchte ich gerne retournieren. Es gab den Film von Wim Wenders „Die Angst des Tormanns beim Elfmeter“. Sie hätten den Elfmeter schon oft schießen können, weil es eigentlich eine Sache ist, die auf Bundesebene geregelt werden müsste. Wenn Sie aber auf dem Platz stehen und sich für Gesundheitsberufe einsetzen, dann hat der Torwart überhaupt gar keine Angst. Der braucht nicht einmal im Tor zu stehen. Sie schießen nämlich nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Jens Guth, SPD, und Johannes Zehfuß, CDU) Deswegen will ich nur noch einmal sagen: Wenn Sie schon die Champions League ansprechen, verorte ich Sie, was die Umsetzung Ihrer hehren Ziele angeht, eher so in der Conference League, während wir die Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Jetzt hat auch Kollege Wäschenbach für die CDU-Fraktion das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein bisschen mehr Lokalpatriotismus würde ich mir schon wünschen! Die Champions League ist vollkommen irrelevant zur Zeit! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) – Es geht um Pflegeberufe. Bitte, Herr Kollege.

Das Bild der Meilenstiefel, das Bild der Champions League ist hier völlig fehl am Platz. (Abg. Martin Haller, SPD: Relegation!) Schon 2019 schrieb der Evangelische Pressedienst: „Zu den Ländern, die das Schulgeld bereits stoppten, gehören Schleswig-Holstein, Bayern, Bremen, Hamburg und Berlin.“ Dort wurde es schon 2019 umgesetzt. Was Sie hier also machen, ist ein Endspurt der Rettung vor dem Abstieg und nichts anderes. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte kurz noch einmal auf die Pflegewissenschaftliche Fakultät eingehen. Sie haben den Ball, der auf dem Elfmeterpunkt lag, überhaupt nicht geschossen. Sie haben es zugelassen, dass die Pflegewissenschaftliche Fakultät, die ein Aushängeschild der Pflegewissenschaften in Deutschland war, geschlossen wurde. Das war ein trauriger Rückschritt und herber Qualitätsverlust für die Pflege in Rheinland-Pfalz. Die Pflegewissenschaft hat zum Wohl der Pflegebedürftigen innovative Ansätze entwickelt und vermittelt. Die Chance haben Sie leider versäumt. Ich möchte noch kurz auf ein, zwei andere Dinge eingehen, und zwar auf die Medizinisch-technischen Assistenten. Wir haben mit der Schulgeldfreiheit den Engpass bei den MTA nicht aufgehalten. Es gibt ab 2023 ein neues Bundesausbildungsgesetz für die MTA-Ausbildung. Bisher können in RheinlandPfalz nur die Schulen in Mainz und Ludwigshafen die Anforderungen erfüllen. Ich fordere Sie auf, endlich auch etwas für den Norden und Westen von Rheinland-Pfalz zu tun und die Schulen in Koblenz, Trier und Landau zu ertüchtigen, damit auch dort künftig die Laboratorien der Umgebung mit Fachkräften versorgt werden können; denn wer soll sonst die PCR-Tests und die Blutuntersuchungen durchführen? (Beifall der CDU) Sehr geehrter Herr Schweitzer, Sie haben in Ihrer Verlautbarung – auch auf der Homepage – immer das getan, was Sie am liebsten tun: Wenn es schwierig wird, verweisen Sie auf den Bund. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nichts Neues, war schon immer so!) Sie haben die Schulgeldfreiheit unter Vorbehalt gestellt und gesagt, Sie treten in Vorleistung und erwarten, dass die Schulgeldfreiheit vom Bund übernommen wird. Wir haben keine Zeit zu warten. Wir müssen in Rheinland-Pfalz selbst handeln und den Menschen in diesem Land eine dauerhafte, verlässliche und flächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum anbieten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3190 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die Landesregierung am 12. April eine Teilfortschreibung des LEP IV auf den Weg gebracht. Diese Teilfortschreibung soll die letzten wohlbegründeten Hemmnisse für den geplanten massiven Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie in Rheinland-Pfalz beseitigen. Im Innenausschuss bot sich letzte Woche die Möglichkeit zur Diskussion. Die Grünen und die FREIEN WÄHLER waren bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht mehr anwesend, und die Vertreter der CDU waren am Thema vollkommen desinteressiert und äußerten sich überhaupt nicht dazu. Ich erinnere mich, im November, als auf unsere Initiative hin hier im Plenum über Windkraft im Pfälzerwald diskutiert worden ist, zeigte sich Herr Brandl durchaus als engagierter Redner. Offensichtlich hat die CDU aber außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an Artenund Naturschutz, auf das man verlässlich bauen könnte. (Beifall der AfD – Zurufe von der CDU) Auch die FDP, die vor fünf Jahren noch stolz darauf war, dass sie ein paar kleine Einschränkungen für die Windkraft durchsetzen konnte, kniff im Innenausschuss. Werte Kollegen, dabei geht es um viel. Durch die Teilfortschreibung des LEP sollen die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken zu bewohnten Gebieten von 1.000 m bzw. 1.100 m auf 900 m reduziert werden. Im Fall eines Repowerings sollen die Mindestsiedlungsabstände von 900 bzw. 990 m sogar auf 720 m reduziert werden. Dadurch werden viele Anwohner direkt negativ betroffen sein. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Durch die Teilfortschreibung des LEP sollen die Naturparkkernzonen für den Bau von Windkraftwerken geöffnet werden. Zwar soll dies eine Ausnahme bleiben und vorerst nicht im Pfälzerwald gelten, doch die Weichen dafür, dass die ökologisch wertvollsten Landschaften von Rheinland-Pfalz einer Energiewende, die unter Experten längst als gescheitert gilt, geopfert werden, werden gestellt. (Beifall der AfD) Während Windkraftwerke bisher in einem räumlichen Verbund von mindestens drei Anlagen stehen mussten, soll durch die Teilfortschreibung nun auch die Errichtung von Einzelanlagen erlaubt werden. Das lastet nicht nur den Netzbetreibern enorme Kosten für den Netzausbau auf, das wird vor allem zu einer flächenmäßigen Verspargelung ohnegleichen führen. Schließlich sollen durch die Teilfortschreibung zusätzliche Flächen für Freiflächenphotovoltaik entlang sogenannter linienförmiger Infrastrukturtrassen erschlossen werden. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche wird damit der Freiflächenphotovoltaik geopfert. Im Hinblick auf die weltweite Nahrungsmittelknappheit durch den Ukraine-Krieg geht das genau in die falsche Richtung, liebe Kollegen. (Abg. Marco Weber, FDP: Beim Thema bleiben! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kollege Dr. Bollinger hat im Innenausschuss die richtigen Worte zur Neufassung des LEP gefunden – Zitat –: Der Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft werden endgültig der sogenannten Energiewende geopfert. – (Abg. Martin Haller, SPD: Lesen Sie mal Zeitung!) Sehr geehrte Damen und Herren, ein großer Teil des ländlichen Raums soll in Industriezonen umgewandelt werden, deren einziger Zweck die Energiegewinnung ist. Tourismus und Landwirtschaft werden einer Monostruktur geopfert, die uns energiepolitisch keinen Schritt weiter voranbringt. Meine Damen und Herren, was bei dieser verfehlten Energiepolitik noch herauskommt, das konnte man aktuell in einem Artikel des NDR lesen, der titelte „Immer mehr tote und verletzte Störche“. Darin heißt es – Zitat –: „Für Windkraftanlagen als Verursacher sprechen die Art der Verletzungen. Häufig würde es vorkommen, dass bei den Tieren Gliedmaßen abgetrennt seien, etwa dass ein Bein oder ein Teil des Schnabels fehlt.“ Meine Damen und Herren, der Tod dieser Vögel und anderer Arten durch Windkraftanlagen ist völlig sinnlos; denn Wind- und Sonnenenergie werden unsere Energieprobleme nicht lösen. (Beifall der AfD) Die Zahlen des letzten Jahres zeigen dies deutlich. Trotz des Neubaus von 484 Windkraftanlagen 2021 an Land in Deutschland sank die Stromproduktion durch Windkraft um 13,3 %, sogar im Durchschnitt eines gesamten Jahres. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch deutlicher wird die Unzuverlässigkeit der Windenergie, wenn man sich kürzere Perioden anschaut. Dazu mehr im zweiten Teil, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Guth.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen sowie AfD! (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“, wenn Sie konsequent wären, müssten Sie bei diesem Titel noch ergänzen, weiter Öl und Gas aus Russland. Sie haben als Vergangenheitsorganisation Ihre verstaubten Ansichten durch den Kollegen Bollinger bereits im Innenausschuss zum Besten gegeben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Intellektuell dürftig auch für Sie!) Herr Schönborn, ich glaube, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss nicht auf jeden Käse reagieren, dann ist das an dieser Stelle verständlich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ich bin heute aber sogar dankbar, dass wir noch einmal über den unverzichtbaren und notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und über den Ausbau der Windkraft in unserem Land im Plenum reden können. Nach dem sogenannten Osterpaket der Bundesregierung machen wir in Rheinland-Pfalz einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans IV, kurz LEP IV genannt. Wie Bundesminister Habeck richtigerweise bei der Vorstellung des Osterpakets festgestellt hat, stellt der Bund die Rahmenbedingungen, der Ausbau erfolgt in den Ländern und in den Kommunen. Genau dazu ändern wir jetzt den LEP IV. Ich will kurz vier Punkte nennen, auch vielleicht zur Lektüre für Sie, Herr Schönborn. Das starre Konzentrationsverbot von Anlagen wird richtigerweise aufgegeben. Die Siedlungsabstände werden von 1.000 bzw. 1.100 m auf 900 m reduziert. Das ist auch richtig. Beim Repowering wird bei den Abständen ein Bonus von -20 statt bisher -10 % gewährt. Ebenfalls beim Repowering muss die Anzahl der Anlagen nicht mehr verringert werden. Herr Schönborn, ich sage auch für Sie: Allein durch den Austausch eines alten Windrads durch ein neues wird die Energiegewinnung verdreifacht, ohne dass ein weiteres Windrad hinzugewonnen wird. Was soll daran falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der Speicher!) Mir ist vollkommen klar, dass die AfD das nicht verstanden hat und dies auch nicht verstehen will; (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben das nicht verstanden, die Thematik Speicherung!) denn wer nach wie vor den Klimawandel leugnet, der kann mit erneuerbaren Energien nichts anfangen. Sie setzen noch auf Erdöl, auf Erdgas, vorzugsweise aus Russland. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der 24. Februar mit dem bestialischen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine war und ist eine Zeitenwende, so wie es Kanzler Scholz genannt hat, auch bei der Energieversorgung. Wir müssen noch schneller als durch den Klimaschutz ohnehin vorgesehen raus aus russischem Öl, raus aus russischem Gas, weg von den fossilen Brennstoffen. Deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien in unserem Land, auch in Rheinland-Pfalz, schneller ausbauen als bisher geplant. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Diesen Weg will unsere Regierung gehen. Diesen Weg wollen wir als Ampelfraktion mitgehen. Wer jetzt von den Maßnahmen, so wie die AfD, überrascht ist, der sollte einmal den Koalitionsvertrag lesen, der vor einem Jahr beschlossen wurde. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Genau diese Punkte stehen in diesem Koalitionsvertrag. Herr Kollege Bollinger und Herr Schönborn, wenn man Oppositionsarbeit betreiben will, dann muss man auch Koalitionsverträge lesen und nicht überrascht sein, wenn das umgesetzt wird, was drinsteht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Wir sind nicht überrascht!) Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir bei der wichtigen Energiewende nicht auf die AfD setzen können, ist uns allen klar, vielleicht aber, oder eher auch nicht, auf die CDU; (Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber auch nicht auf Sie!) denn der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Baldauf, läuft bei allen Bürgerinitiativen gegen Windkraft in erster Reihe mit, meistens nicht wissend, um was es geht, aber Hauptsache ist, an vorderster Reihe dabei und dagegen zu sein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es gab sie aber noch. Es gab auch die Pioniere in der CDU. Bertram Fleck vom Rhein-Hunsrück-Kreis war einer dieser Pioniere, der Windkraft und erneuerbare Energien in seinem Landkreis vorangebracht hat. Leider ist dieser Pioniergeist mit dem Ausscheiden von Bertram Fleck bei der CDU verloren gegangen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Wefelscheid, es bleiben noch die Freien Wähler. Immerhin hat der frühere Landrat Streit in seinem Kreis die erneuerbaren Energien vorangebracht. Deshalb sind wir auf Ihre Ausführungen heute gespannt, ob Sie diesen Weg der erneuerbaren Energien mitgehen. Wir als SPD-Fraktion werden gemeinsam mit Grünen und FDP diesen Weg mitgehen. Einen Satz will ich noch sagen, weil Sie den Landschaftsschutz besonders in Ihrem Antrag erwähnen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Schauen Sie sich unsere Wälder an. Schauen Sie sich den dramatischen Zustand unserer Wälder an. Der beste Landschaftsschutz ist Klimaschutz. Den gehen wir entschlossen und mit aller Energie an. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Wolf.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer, wie die AfD, Themen mit solch einer Überschrift zur Aktuellen Debatte stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. (Beifall bei der CDU –

Richtig!) Der Geist dieser Themensetzung atmet die Leugnung des Klimawandels. Das ist ganz bewusst Ihre Zielsetzung und geht völlig an den tatsächlichen Realitäten vorbei. Wir müssen in diesem Haus diskutieren, wie wir dem Klimawandel begegnen und die Klimaziele erreichen und nicht über solche populistischen und destruktiven Thesen, wie Sie sie als AfD ins Plenum tragen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie auch Argumente und keine Phrasen!) Der Ausbau von erneuerbarer Energieerzeugung ist aber auch durch den Ukraine-Krieg stärker in den Fokus gerückt. Wir brauchen den Umstieg auf regenerative Energiequellen, um möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. (Beifall bei der CDU) Es muss uns doch alle umtreiben – das ist die Stimmung, die ich in vielen persönlichen Gesprächen wahrnehme –, dass wir mit unseren Importen diesen menschenverachtenden Krieg Putins gegen die Ukraine und am Ende gegen Demokratie und Freiheit mitfinanzieren. Um den Klimawandel und diesen Abhängigkeiten zu begegnen, brauchen wir weltweit den Umstieg auf innovative, bezahlbare und nachhaltige Energieerzeugung aus regenerativen Quellen. Unterhalb dieses globalen Ziels müssen und werden wir über Details streiten, aber nicht mit Ihrem politischen Duktus, sondern konstruktiv und an der Sache orientiert. (Beifall der CDU) Natürlich werden wir über die Klimapolitik der Landesregierung reden müssen. Im Koalitionsvertrag wurde vieles niedergeschrieben und angekündigt. Was aber passiert? – Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Ausbauziele werden in allen Bereichen schlicht nicht erreicht. Ein neues Windrad ist im ersten Quartal 2022 ans Netz gegangen, Herr Kollege Guth. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ein neues Windrad!) Die RHEINPFALZ überschreibt den Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung mit – ich zitiere – „Warten auf Erfolg beim Klimaschutz“. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Bilanz ist einfach viel dünner als das Marketing drum herum. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch konkrete Themen müssen angesprochen werden. Warum wurde ein Landessolargesetz beschlossen, das gerade die öffentliche Hand von der Verpflichtung ausnimmt? Warum wurden auf den 1.600 Landesimmobilien bis dato so wenige Solaranlagen installiert? Das Landesklimaschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2014. Die umfassende Potenzialanalyse für alle Liegenschaften wurde 2021 in Auftrag gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hat die Landesregierung für die Erkenntnis, dass wir die Photovoltaik auf unseren Liegenschaften flächendeckend ausbauen müssen, wirklich sieben Jahre gebraucht? (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gut Ding braucht Weile!) Wir als CDU-Fraktion sehen das Land in der Pflicht, Vorbild zu sein. Hoffen wir, dass der Ausbau nach der Vorlage des Gutachtens in diesem Sommer endlich schneller vorangeht. (Beifall der CDU) Ein Thema, das uns als CDU aktuell sehr bewegt, ist die Wasserkraft. Auch diese grundlastfähige, regenerative Energieerzeugungsform muss stärker in den Fokus. Wir hatten dies bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen angemahnt. Wir brauchen Ausbauziele und klare Perspektiven für die Wasserkraft. Wir können es uns nicht leisten, funktionsfähige Anlagen vom Netz zu nehmen. Aber genau das ist es, was aktuell angebahnt wird. Der am 2. Mai von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG sieht die komplette Streichung der kleinen Wasserkraft bis zu 500 Kilowatt-Peak vor. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 0,001 %!) Der aktuelle Gesetzentwurf verhindert komplett und undifferenziert die kleine Wasserkraft. Das ist ein Ansatz, den wir nicht teilen können, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, es hat den Anschein, dass im Rahmen des Osterpakets die Wasserkraft, insbesondere mit kleinen Anlagen, zugunsten der Windkraft verkauft wird. Das wird den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, absolut nicht gerecht. Wir hingegen wollen alle Potenziale heben, auch die in der Wasserkraft. (Beifall der CDU) Zum künftigen Energiemix muss und wird die Windkraft an geeigneten Standorten gehören. Uns ist es wichtig, auf diesem Weg die Bevölkerung mitzunehmen. Dabei braucht es beim Ausbau der Windkraft Abstandsregelungen, Schutzräume für die Natur und die Menschen, beispielsweise in Kernzonen der Naturparks. Daher werden wir sachorientiert über diesen Punkt bei der Fortschreibung des LEP IV debattieren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hättet Ihr das mal gemacht im Ausschuss!) Es braucht dazu offene und klare Prozesse und Debatten, aber keine populistischen Ansätze wie Ihre. Ihre Verteufelung der Windkraft geht völlig an den Notwendigkeiten, vor denen wir stehen, vorbei, reiht sich aber darin ein, wie Sie sich im Landtag einbringen: auf Populismus setzend, und vor allem das sagen, was man nicht will. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ihr diskutiert ja gar nicht!) So kommen wir mit unserem Land nicht voran. Dies ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Vereinsvertreter und Ortsvorsteher aus Worms-Neuhausen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Schönborn, Sie haben gesagt, es geht um was. Genau, es geht um was bei der Energiewende, beim Klimaschutz. Umso erschütternder sind Ihre Ausführungen. Deswegen möchte ich am Anfang meiner Rede noch einmal deutlich machen: Die energiepolitischen Thesen der AfD sind an Absurdität nicht zu überbieten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie sind jenseits jeder Realität, und Sie sind tatsächlich bereit – wir hatten die junge Generation jetzt hier schon sitzen, und wir haben sie hier jetzt wieder sitzen –, diesen Planeten voll Karacho an die Wand zu fahren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch Unsinn, Herr Kollege!) Deswegen ist es so wichtig, dass sich der Rest dieses Parlaments deutlich von diesen Thesen abgrenzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Kommen wir zur Windenergie. Ja, in der Tat schauen wir uns einmal die Zahlen an. Die Windenergie war und ist die Säule der Energiewende hier im Lande Rheinland-Pfalz. Die Zahlen von 2019 noch einmal vor Augen geführt: Wir erzeugen in Rheinland-Pfalz inzwischen 22 TWh Strom in Eigenerzeugung. Das war zur Jahrtausendwende noch völlig anders. Inzwischen haben wir 75 % Eigenversorgung. Da waren es noch knapp 30 % Eigenversorgung. Herr Kollege Guth hat schon zu Recht eindringlich auf die schreckliche Situation in der Ukraine verwiesen. Die erneuerbaren Energien sind Friedensenergien. Die erneuerbaren Energien sind der Ausweg aus dem Dilemma, in dem wir uns im Moment befinden. Deswegen war es so klug und richtig und wichtig, dass nicht nur die Ampelkoalition, aber auch die Ampelkoalition im rheinland-pfälzischen Landtag die Weichen für diese Veränderungen gestellt hat: mehr Eigenerzeugung und weniger Fremdversorgung. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn wir uns dann noch ansehen, von diesen 22 TWh im Jahr 2019 sind inzwischen 11 TWh, 51 %, erneuerbarer Strom und erneuerbare Energien, davon 7 TWh Windenergie. Das heißt, dass wir so weit sind und so gut dastehen in Rheinland-Pfalz, hat ganz zentral etwas mit der Windenergie zu tun. Deswegen ist es so wichtig und so richtig, dass diese Koalition die Weichen wieder darauf stellt, diesen Sektor der erneuerbaren Energien weiter ins Zentrum unserer Energiepolitik zu stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das ist doch auch nicht stabil, Herr Kollege!) Wir haben leider dabei auch einiges liegen gelassen in den letzten Jahren. Das will ich auch ansprechen. Das liegt aber weniger am Land Rheinland-Pfalz, sondern das liegt vor allen Dingen an der CDU-geführten Bundesregierung im letzten Jahrzehnt. Ich möchte daran erinnern, im Solarbereich hatten wir einmal Ausbauzahlen im Land Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2012 von fast 400 MW Zubau pro Jahr. Das ist stark eingebrochen. Warum ist es eingebrochen? – Weil die CDU-geführte Bundesregierung alles dafür getan hat, die Solarbranche aus diesem Land zu jagen, kann man regelrecht sagen. Das hat Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftsperspektive gekostet. Ich habe das einmal hochgerechnet. Wir haben dadurch etwa in den letzten fünf, sechs Jahren, wenn wir uns an diesen ehemaligen Ausbauzahlen messen, etwa 1 TWh Solarstrom verschenkt. Das Gleiche ist bei der Windenergie etwas später zeitversetzt passiert. Wir müssen aber auch hier konstatieren, die Ausbauzahlen, die wir einmal mit fast 500 MW pro Jahr hatten, und auch hier die Setzung der Rahmenbedingungen der Bundesregierung waren völlig falsch. Wir sind inzwischen deutlich unter 100 MW. Auch hier haben wir allein in den letzten fünf bis sechs Jahren etwa 1,5 bis 2 TWh erneuerbaren Strom nicht realisieren können. Das bedeutet, wir hätten inzwischen eine Eigenversorgung von nicht nur 75 %, sondern von etwa 90 % im Land Rheinland-Pfalz. Ich glaube, das macht uns allen hier noch einmal deutlich, mit welchem Selbstbewusstsein wir gegenüber einem Aggressor wie Putin auftreten könnten, wenn wir unsere Hausaufgaben insbesondere auf der Bundesebene gemacht hätten. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. Deswegen ist das so rückwärtsgewandt, was die Kollegen der AfD-Fraktion hier immer wieder zelebrieren, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) nämlich ein völliges Unverständnis und völlige Unkenntnis über die energiepolitischen und letztlich dann auch friedenspolitischen Konsequenzen einer konsequenten Energiewende. Ich möchte an zwei Zahlen noch einmal deutlich machen, dass dieses Bild der Landschaftsräume, die durch Windkraftanlagen zerstört werden, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) völlig verfehlt ist. Auch hier hat Herr Kollege Guth das schon angesprochen. Ich will es noch einmal mit Zahlen hinterlegen. Die Waldzerstörung von 2018 bis 2020 im Lande Rheinland-Pfalz aufgrund der Folgen des Klimawandels beträgt in Zahlen ausgedrückt über 35.000 ha. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zu Recht hat das den Försterinnen und Förstern die Tränen in die Augen getrieben. Dagegen sind die 500 ha Flächenverlust durch etwa 500 Windräder in unseren Wäldern natürlich ein Klacks. Man muss das so deutlich sagen, weil die Windenergie dazu beitragen wird, den Klimawandel und diese Flächenverwüstungen, die wir nicht nur in unseren Wäldern konstatieren müssen, sondern ich will den Blick auch auf das Ahrtal und die Starkregenereignisse richten, abzumildern. Es sind nicht nur die Menschenleben, die dort zu Schaden gekommen sind, schrecklich gewesen. Da wurde ein ganzer Landschaftsraum innerhalb von einer Nacht verwüstet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da wissen wir doch, wohin die Reise geht. Deswegen ist es so abstrus und so schrecklich, Ihnen immer wieder zuhören zu müssen, wenn Sie sich zum Thema der Energiewende und des Klimawandels äußern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Wir freuen uns, dass wir die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen aus dem Kreis Bad Kreuznach begrüßen dürfen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir freuen uns, das Landtagsseminar für Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 11. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe: Zwischenrufe sind gestattet, aber nicht, dass eine Rede komplett kommentiert wird. Das hat eben stattgefunden. Abgeordneter Weber hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt im Prinzip mit dem ersten Teil der Überschrift „Landschaft schützen“ beginnen. Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er noch einmal die Zahl von 35.000 ha erwähnt hat, die in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz an Wald nicht verloren gegangen sind, sondern das, was dort über Generationen gewachsen ist, ist nicht mehr vorhanden und, neuer Wald wird sich etablieren. Wenn wir über „Landschaft schützen“ reden und das in Verbindung mit „Windkraft stoppen“ diskutieren, dann haben wir in der Politik, aber auch in der Gesellschaft eine Aufgabe, die wir ernstzunehmen haben. Wir haben die Aufgabe, die Landschaft zu schützen, aber im Einklang erneuerbare Energien zu generieren und damit auch – da gebe ich auch der CDU recht – im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das haben wir Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Wir haben Nachjustierungen gemacht, da wir erkannt haben, dass die Ziele aus der letzten Periode dazu geführt haben. Sie haben die Zahl genannt. Ein Windrad ist in Rheinland-Pfalz gebaut worden, und die Ausbauzahlen in Kilowattstunden sind viel zu niedrig, auch gerade unter dem Blickwinkel der letzten Wochen und dem, was in Europa passiert ist. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine Zukunftszielsetzung gemacht, die wir bei der AfD leider nie erkennen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Ergebnisse reden, dann reden wir auch über ein Wahlergebnis in einem Bundesland letzte Woche, in dem erneuerbare Energien eine Selbstverständlichkeit sind, in dem Windkraft etabliert ist, in dem wirklich sehr viel erneuerbare Energie gewonnen wird. Gerade da hat die AfD in ihrem Wahlprogramm dem Bürger auch das Signal gegeben, wo sie stehen. Der Wähler hat es dementsprechend zum Glück quittiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann auch künftig über Windkraftplanung reden, dann reden wir über Änderungen im Landesentwicklungsplan, die der Koalitionsvertrag mit auf den Weg gebracht hat. Da sind die Zahlen, die Ergänzungen und die anderen Erneuerungen auch von den Vorrednern beschrieben worden. Wir haben die Herausforderung, dass wir in der Fläche in unserem schönen Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien erzeugen können, wobei die Städte, gerade die vielen Städte in Rheinland-Pfalz, auf der anderen Seite auch die Belastung nicht ertragen müssen. Der ländliche Raum muss diese Belastung ertragen. Windräder sind eine Belastung, das gebe ich zu. Dieser Konsens zwischen Stadt und Land findet aber in unserem Koalitionsvertrag Niederschlag bzw. wir nehmen die Bürger in Stadt und Land mit. Eines möchte ich in der Diskussion schon erwähnen, was vielleicht noch einmal im Hinblick auf den Windkraftausbau unter einem neuen Gesichtspunkt diskutiert werden müsste. Wir haben die Ausgleichszahlungen, die in die Stiftung hier in Rheinland-Pfalz eingetragen werden. Wir haben dort einen Stiftungsvorstand, und wir haben einen Stiftungsausschuss, der diese Maßnahmen und diese Gelder in Biodiversitätsmaßnahmen bzw. in Umweltausgleichsmaßnahmen zurückführt. Das ist auch ein Gesichtspunkt, bei dem zum einen diese Ausgleiche getätigt werden. Mir fehlt da aber leider der Gesichtspunkt der Landschaftsnutzer, wie die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft, die meiner Meinung nach künftig mehr Berücksichtigung finden müssen, in Zusammenarbeit mit der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft auch diese Umweltleistungen mehr umsetzen zu können, weil die Landwirte und Forstwirte diejenigen sind, die in der Landschaft arbeiten und die Umweltmaßnahmen dort wirklich mit ihrer Arbeit umsetzen können. Da müsste meiner Meinung nach eine Nachjustierung in der Zielsetzung in dieser Stiftung erfolgen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Zukunftsaufgabe. Viele junge Leute sind heute auch in der Diskussion sowohl hier an diesem Ort als auch in der künftigen medialen Ausarbeitung, die im Hinblick auf die letzten Wochen eine ganz andere Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich habe es eben erwähnt. Das Osterpaket ist angesprochen worden. Ich glaube, wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Ich möchte als beispielhaften Weg den Eifelkreis Bitburg-Prüm erwähnen, und ich möchte den Vulkaneifelkreis erwähnen, die in den letzten Jahren die Chance genutzt haben, erneuerbare Energien auszubauen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist erwähnt worden. Das sind Pilotprojekte und Paradebeispiele. An diesen Beispielen sollen wir im politischen Konsens der Parteien, die sich für die erneuerbaren Energien aussprechen, weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

„Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wasch mich, aber mach mich bitte nicht nass. Das war der erste Gedanke, der mir zu diesem Thema durch den Kopf schoss. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie Sie inzwischen wissen, bin ich ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten. In dem Zusammenhang danke ich dem Kollegen Hartenfels, der mir da ausgeholfen hat. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Bei einem Energiebedarf unseres Bundeslandes in Höhe von rund 30 TWh pro Jahr mit dem Wissen, dass wir laut Statusbericht zur Energiewende gerade einmal einen Anteil zur Stromerzeugung von rund 51 % durch die erneuerbaren Energien decken können, scheint das 1,5-Grad-Ziel aus Paris kaum erreichbar. Mit Blick auf die Absichtserklärung, dass wir bis zum Jahr 2030 unseren Strombedarf zu 100 % aus den Erneuerbaren decken wollen und bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein möchten, erscheint mir Ihre Themenauswahl zur Aktuellen Debatte geradezu völlig an der Realität vorbei. Ja, Herr Schönborn, Ihr Plenarthema zur Aktuellen Debatte klingt rückwärtsgewandt, einspurig und wie erwartet polemisch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Sie schüren bewusst realitätsfern und in unverantwortlicher Weise die Ängste und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger. Wahrscheinlich hat Sie ein Bild, welches in den sozialen Medien derzeit viral geht, dazu motiviert. Auf dem Bild sitzen Menschen auf abgesägten Baumstümpfen. Im Hintergrund sieht man Windenergieanlagen auf ehemaligen Forstflächen. Anhand einer Schautafel wird erklärt, was ein Baum ist. Ganz so einfach ist die Welt, in der ich lebe, nicht, aber es ist schön zu wissen, dass Ihre Welt so einfach und farblos funktioniert. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Bei den Themen „Klimaschutz“ und „Energieversorgung“ kann es nicht nur ein Dafür oder Dagegen geben, nicht nur schwarz oder weiß; denn wo Licht ist, ist auch Schatten. Artenschutz darf nicht gegen den Klimaschutz antreten oder gegen diesen ausgespielt werden. Mit hohen ökologischen Standards müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren nach einheitlichen, verbindlichen Kriterien geprüft, aber auch vereinfacht werden. Erneuerbare Energien liegen in unserem öffentlichen Interesse. Wir Freien Wähler sehen sehr wohl die Notwendigkeit, die erneuerbaren Energien beschleunigt auszubauen, am besten auf Flächen, die bereits versiegelt oder verdichtet wurden. Flächen-PV auf Parkplatzanlagen, PV auf landes- und kommunaleigenen Dächern, PV auf grundsätzlich allen Gebäuden und Flächen, die dafür infrage kommen. Wir Freien Wähler sind aber keine Dauermahner oder eine Verbotspartei. Wir setzen auf intelligente technische Lösungen und auf die Stärke der Vernunft, auf echte Anreize. Wir achten ebenso die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse wie auch unsere gemeinsame Verantwortung. Die ländliche Region ist nicht der neue Stromgenerator für unsere Städte. Allerdings können wir auch schlechterdings eine Windenergieanlage an die Große Bleiche stellen, um den Strombedarf der Mainzer Innenstadt zu decken. Darum sind wir für eine faire und ideenreiche Klimapolitik mit Augenmaß. In Mainz bietet sich zum Beispiel Wasserkraft als Energiequelle an, auf Flächen mit schlechten Ackerzahlen vielleicht Flächen-PV oder Windenergie, an südlich gewandten Hausfassaden oder an Schallschutzwänden eine Fassaden-PV. Um unsere Klimaziele und unseren Energiebedarf langfristig unabhängig zu sichern, brauchen wir gesunde innovative, vielfältige und vernünftige und keine absoluten Lösungen. Nur ein ablehnendes Nein genügt da nicht. Wir müssen unsere Kommunen mitnehmen und deren Planungshoheit achten. So bunt und vielfältig unser Rheinland-Pfalz ist, so unterschiedlich sind auch die Möglichkeiten und Bedürfnisse. Wir Freien Wähler lehnen einen generellen Stopp des Windkraftausbaus ab. Gleichzeitig kämpfen wir weiter für unser Weltkulturerbe, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und Nordvogesen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien stellt sich nicht die Frage nach dem Ob, sondern nach dem Wie und Wo. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Hauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wo stehen wir aktuell beim Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz? – Die Zahlen sind genannt worden, aber wir haben insgesamt 1.751 Anlagen mit einem Volumen von 3.827 MW in Betrieb. Der Ausbau im Jahr 2021 ist eben kommentiert worden. Ich möchte das wesentlich um die Punkte ergänzen, was bis jetzt genehmigt ist. Weiterhin genehmigt sind 46 Anlagen; beantragt bei den SGD’en sind 192 Anlagen. Das ist tatsächlich nicht nur annähernd zu wenig, sondern dort muss die Entwicklung weiter nach vorne getrieben werden. Warum ist der Windausbau so wichtig für unser Land? – Es ist offensichtlich, dass der Klimawandel massive Veränderungen in unserem Land, in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt verursacht. Die verheerenden Überschwemmungen des Vorjahres werden wir immer öfter erleben müssen. Neben den bisherig kommentierten Kalamitätsflächen auf Waldebene, auf denen die Bäume unwiderruflich abgestorben sind, haben wir insgesamt 82 % der Bäume in Rheinland-Pfalz, die geschädigt sind. Die Zeit drängt also, was nicht zuletzt auch der aktuelle IPCC-Bericht darlegt. Auch die massiven Energiepreissteigerungen – zum Teil über 300 % – infolge des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine machen deutlich: Wir brauchen diesen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Versorgungssicherheit – auch ohne Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen – ist überlebensnotwendig für unsere Industrie, aber auch für unsere Unabhängigkeit. Da kann man wirklich sagen, die erneuerbaren Energien sind Freiheitsenergien. Das stärkt auch unsere regionale Wertschöpfung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Ich betone auch ganz klar, Klima- und Naturschutz gehören für uns selbstverständlich zusammen und dürfen und werden auch nicht gegeneinander ausgespielt. Wie wirkt der Ausbau der Windenergie auf unsere Bürger? – An dieser Stelle einfach ein paar Beispiele. Die Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen, Herr Fleck, ist eben angesprochen worden. Um das einmal darzustellen, ein paar Fakten zusammengetragen: In dieser Region, in der der Windkraftausbau in der letzten Dekade besonders forciert wurde, hat sich zum Beispiel die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser und Mehrfamilienhäuser verdreifacht. Die Zahl der Übernachtungen ist um 25 % gestiegen. Das ist im Vergleich zu anderen Regionen in Rheinland-Pfalz ein Spitzenwert. Das heißt, auch an dieser Stelle haben wir keine negativen Effekte, die sich direkt daraus abzeichnen lassen, wie oft an anderer Stelle kommuniziert wird. Das ist für uns ein Zeichen, dass das ein Mittel der Entwicklung für die Regionen ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Der Eifelkreis ist eben angesprochen worden. Ich möchte auf ein wichtiges Instrument beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere des Windkraftbereichs, hinweisen. Wir leben in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen das Prinzip und das Instrument der Solidarpakete. Das heißt also, dass es an den Stellen, an denen Windkraft ausgebaut wird, im Sinne des Gemeinwohls wichtig ist, dass nicht nur die Standortkommunen, sondern auch die daran angrenzenden Kommunen daran partizipieren. Das erleben wir bei anderen Landesprojekten zum Beispiel im Bereich der Landesforsten. Auch im Rhein-Hunsrück-Kreis und in verschiedenen Verbandsgemeinden wird das erfolgreich praktiziert. Dadurch werden die Akzeptanz und Beteiligung vor Ort gesteigert. Das neue EEG, das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, beschreibt genau solche Instrumente und unterstützt die Bürgerbeteiligung. Die Kommunen können 0,2 Cent pro kWh an zusätzlicher Vergütung direkt erhalten. Auch die Bürgerbeteiligung vor Ort durch Energiegenossenschaften wird aktiv gestärkt. Das ist gelebte, wirklich machbare und praktizierte Teilhabe. Das wird akzeptiert und übergreifend für Akzeptanz für die Windenergie sorgen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Genau auf diese übergreifende Akzeptanz möchte ich noch einmal eingehen. Die Fachagentur für Windenergie macht jedes Jahr mit dem Institut Prognos eine Umfrage zur Akzeptanz von Windenergie. Wir hatten im Jahr 2021 eine hohe Zustimmung für den Windkraftausbau. 78 % der Menschen mit Anlagen in ihrer Wohnumgebung sind damit einverstanden. Die Ergebnisse decken sich übrigens mit den Vorjahren. Das heißt, es ist auch mit dem Zubau der Windenergie, die erfolgt ist, konsistent. Fassen wir zusammen: Zum einen ist die Bedeutung eines beschleunigten naturverträglichen Ausbaus von Windenergie mehr als offenkundig. Zum anderen beobachten wir ein hohes Maß an Akzeptanz. Wie gehen wir also vor? – Aktuell haben wir ungefähr 1 % der Landesfläche einer Windkraftnutzung unterzogen. Das heißt, wir haben unser Ziel des 2%igen Ausbaus im Bereich der Landesfläche vor Augen und dementsprechend große Aufgaben vor uns. Das Klimaschutzministerium hat im letzten Jahr einen Dialogprozess „Artenschutz“ mit Vertretern und Vertreterinnen anerkannter Naturschutzverbände etabliert, um auch dort einen Interessensausgleich zur Windkraftenergiebranche herzustellen. Gemeinsam haben wir dort, wo diese Konflikte auftreten, Lösungen erarbeitet. Jetzt zum Thema „Artenschutz und Vogelschlag“, das am Anfang dargestellt wurde. Im Jahr 2020, um die Zahlen einmal gegenüberzustellen, starben bis zu 115 Millionen Vögel an Glasscheiben, an Gebäuden, gegen die Vögel fliegen. Im Verkehr sterben bis zu 70 Millionen Vögel jährlich dadurch, dass Sie im Verkehr umkommen. Durch die Hauskatzen, man glaubt es kaum, sind es 60 Millionen Vögel im Jahr. Leitungen und legale Jagd tragen noch etwas dazu bei. Bei der Windenergie sprechen wir von 100.000 geschlagenen Vögeln. Das einfach nur einmal zur Relation. Ich bitte, das auch darzulegen. Der Schwarzstorch ist angesprochen worden. Die Population hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Auch dort haben wir also eine Erholung der Population. Noch einmal zu den Entscheidungshilfen, die wir als Landesregierung darlegen wollen. Den naturschutzfachlichen Rahmen werden wir weiterentwickeln und die Zuständigkeit für die Entscheidung für die Genehmigung der Windenergieanlagen auf die SGD’en zoomen. Das haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen. Das nicht deswegen, weil wir glauben, dass die Kreisverwaltungen, die unteren Genehmigungsbehörden, das nicht gut hinbekommen. Im Gegenteil, wir haben heute die guten Beispiele gehört, aber es gibt auch andere. Wir glauben aber, dass es ein Vorteil ist, dass dort Standards entwickelt werden, und wir Leitfäden haben, die einheitlich eingesetzt werden und verbindlich auch für den restriktiven Bau in den Kernzonen der Naturparke gelten. Das heißt, das stärkt einerseits die Verlässlichkeit und entlastet andererseits die Kreisverwaltungen und die Genehmigungsbehörden in den kreisfreien Städten. Wir wollen aber auch beim Landesamt für Umwelt ein Kompetenzzentrum für staatlichen Vogelschutz und Artenvielfalt in der Energiewende einrichten und dieses mit versiertem Personal ausstatten. Die Ausschreibungen laufen, die Bewerbungsverfahren sind initiiert. Aktuell wird das Landesentwicklungsprogramm an entscheidender Stelle durch die Landesregierung fortgeschrieben. An dieser Stelle einen ganz besonderen Dank an die Kollegen des anderen Ressorts, an die des Innenministeriums. Ich glaube, wir sind einen guten Schritt weiter – das ist das, was auch Marco Weber gesagt hat –, hier die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wirklich zielgerichtet umzusetzen. Es ist das Thema „Repowering“ angesprochen worden. Es gibt wirklich nichts effektiveres als das Repowering. Die Zahlen sind eben genannt worden, aber das Thema „Akzeptanz“ ist doch das alles entscheidende. Dort, wo heute schon die Anlagen stehen und die Akzeptanz gegeben ist, müssen wir die Leute doch mitnehmen. Die Instrumente der Beteiligung habe ich vorhin genannt. Wenn heute dort eine Anlage steht, dann ist es doch für die Leute vor Ort, die heute in ihrem Gemeinwohl für die Kitas, für die Schulen partizipieren, nicht nachvollziehbar, dass man diese Anlage abbaut, nur weil es weniger Anlagen werden sollen. Ich gebe Ihnen recht, die neue Anlage, die dahinkommt, muss eben größer werden. Ich beende hiermit die Rede zu den Punkten, von denen noch viele vorhanden wären, aber das zeigt, dass die Landesregierung entschlossen handelt. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den weiteren Ausbau. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen weitere 2 Minuten zur Verfügung. Sie können, müssen aber nicht genutzt werden. – Herr Schönborn, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es klang eben Kritik an. Dann will ich Ihnen jetzt einmal erklären, aus welchen Gründen eine Stromversorgung allein aus Wind- und Sonnenenergie nicht funktionieren kann. (Unruhe bei der SPD) Weil es nämlich regelmäßig zum Totalausfall dieser wetterabhängigen Energieformen kommt, den sogenannten Dunkelflauten, die durchaus auch einmal bis zu dreieinhalb Monate andauern können, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) und weil diese Energie eben nicht grundlastfähig ist. Technologieexperten haben sich Gedanken darüber gemacht, wie viel Strom wir speichern müssten, um bei 100 % erneuerbaren Energien Dunkelflauten zu überstehen. Dabei muss man berücksichtigen, dass im Winter oft mehrere Dunkelflauten hintereinander kommen. Die Zwischenzeiten sind dann nicht mehr lang genug, um die Speicher wieder voll aufladen zu können. In die zweite, dritte, vierte Dunkelflaute müsste man daher mit immer weniger gefüllten Speichern gehen. Im Endeffekt bräuchte man daher Energiespeicher in der Größenordnung von 36.000 GWh. Das ist aber 100-mal mehr als Deutschland derzeit in Form von Pumpspeicherkraftwerken hat. Dies nur, um Ihnen einmal die Größenordnung zu verdeutlichen. Meine Damen und Herren, die Wasserstoffindustrie, von der die Freien Wähler so schwärmen, bleibt eine Schimäre; denn wer sich die Daten einmal genau anschaut – das haben wir getan –, der merkt schnell, dass selbst unter optimistischen Annahmen in Deutschland erzeugter grüner Wasserstoff eben nicht das Potenzial hat, jemals ein wirtschaftlicher Energiespeicher zu werden. Frau Staatsministerin Eder möchte ich ins Stammbuch schreiben: Wer sich wirklich grün nennt, der lässt nicht zu, dass Tiere durch eine ungeeignete, unstete Form der Energieerzeugung niedergemetzelt werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ach, meine Güte! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU) Wer gegen zuverlässige und klimaneutrale Kernkraft ist, der kann und darf sich auch nicht Klimaschutzministerin nennen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren von den Ampelkoalitionen in Land und Bund, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal sehr deutlich werden, damit es auch der Letzte von Ihnen einmal versteht: Diese Energiepolitik wird staatliche Verknappung, Rationierung und Zuteilung von Energie verursachen. Sie fahren Deutschland energiepolitisch mit voller Absicht gegen die Wand. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die SPD-Fraktion hat Abgeordneter Guth das Wort. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

– Allerdings, aber Kollege Klein hat dazwischengerufen. Auch diese Rede der AfD war wieder ein Totalausfall. Dem kann ich mich nur anschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich will aber zunächst mit der CDU beginnen. Herr Kollege Wolf, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass es Ihnen nicht schnell genug geht. Ich sehe es durchaus als Unterstützung für die Ampelfraktionen an zu sagen, lasst uns beim Ausbau der Windkraft schneller vorangehen. Dafür vielen Dank. Ich befürchte nur, dass Sie Ärger mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden bekommen werden, der kurz nach Ihrer Rede den Saal verlassen hat und sich jetzt wahrscheinlich schon wieder vorbereitet, um am nächsten Wochenende bei der nächsten Bürgerinitiative gegen Windkraft mitzulaufen. Also klären Sie das bitte in Ihrer Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich entnehme dem aber, dass Teile der CDU diesen Weg durchaus mitgehen. Weil wir heute Besucher haben, insbesondere junge Leute und meine Neuhauser Freunde, will ich noch einmal auf ein Schmierblatt eingehen, das mir ein sehr guter Fraktionsmitarbeiter gegeben hat. Ich nenne es Auszug aus dem Märchenbuch, die AfD würde es Wahlprogramm nennen. Darin steht zum Beispiel unter „Kernforderungen zur Klimapolitik“ – man muss sich wirklich einmal durchlesen, was hierin steht –: „Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig. Den Klimaschutzplan 2050 der Wer solche Thesen, die rückwärtsgewandter nicht sein könnten, (Abg. Martin Haller, SPD: Intellektuell auch nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aktuell in das Wahlprogramm schreibt und dann fordert, dass die Landschaft zu schützen ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Dem kann man auch mit guten Argumenten nichts mehr entgegenhalten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich habe mich aber gefreut – ich glaube, wir alle, die Ampelfraktionen, haben uns gefreut –, dass uns auch von den Freien Wählern durchaus Unterstützung zugesagt wurde bei diesem Weg, bei diesem Kurs, die erneuerbaren Energien auszubauen. Den brauchen wir auch. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die erneuerbaren Energien auszubauen, das Klima zu schützen und somit auch einen wichtigen Beitrag zu leisten, um raus aus russischem Gas, raus aus russischem Öl zu kommen und die fossilen Brennstoffe so weit es geht zu reduzieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Wolf das Wort.

Landschaftsschutz, das Thema, das über Ihrem Antrag steht, bewegt uns alle. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Das ist eine große Aufgabe, vor der wir alle stehen, und natürlich streiten wir über den Weg, Herr Kollege Guth. Wir wissen aber, was unser Ziel ist, und ich glaube, darin sind wir uns in weiten Teilen dieses Hauses einig. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Bloß Ihr Weg, liebe Kollegen der AfD, ist eine Sackgasse. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Natürlich müssen wir schneller werden, bloß machen Sie es sich einfach und sagen, ja, im Zweifel ist immer die CDU schuld, (Zurufe von der SPD) die in Berlin, die wo auch immer. Machen Sie doch. Wer hindert Sie denn, auf Landesimmobilien Photovoltaik aufzubringen? Keiner, aber Sie machen es einfach nicht, und das ist das Problem in diesem Bundesland. (Beifall der CDU) Liebe Kollegen der AfD, wenn Sie sagen, Wind und Solar sind nicht allein unsere Rettung, ist das richtig. Bloß Sie vergessen alles, was wir noch darum herum haben. Wir haben die Wasserkraft, wir haben natürlich die Wasserstoffstrategie, wir haben viele andere Energieformen, die wir auch in Zukunft nutzen und bei denen wir uns breiter aufstellen und technologisch weiterentwickeln müssen. Die müssen wir alle zu einem funktionierenden Konstrukt zusammenbinden. Dann wird das am Ende auch funktionieren, weil es funktionieren muss, damit wir eine gute Zukunft auf diesem Planeten haben. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will einer Legendenbildung entgegentreten, die jetzt immer wieder, auch hier, betrieben wird, nämlich dass es Bertram Fleck war, der einmal Vorreiter war in dieser Union. Die letzten zehn Jahre war nicht Bertram Fleck Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis, sondern Marlon Bröhr, und die Entwicklung ist genauso weitergelaufen. (Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Die ist überhaupt nicht so weitergelaufen! –

Genau! Mal eine Lanze brechen für den Herrn Dr. Bröhr!) Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird vor Ort gemacht, und als Kommunalpartei wissen wir als CDU, wie das vor Ort gemacht wird, weil wir das täglich vor Ort umsetzen. Deswegen kann ich Ihnen sagen, in unserer Partei gibt es auch heute viele Bertram Flecks, und daran werden wir weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordneter Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die zweite Runde bewusst nutzen, um den Scheinwerfer auf die vielen, vielen Akteure im ländlichen Raum und in den Städten zu richten, die Zukunft gestalten wollen, die diese Zukunft klug gestalten und von den Zukunftsverweigerern der AfD wegkommen wollen. Ich nehme exemplarisch für viele Akteure die Stadtwerke Ahrtal. Ich hatte vor gut zehn Tagen die Gelegenheit, mir das neue, zweite Blockheizkraftwerk der Stadtwerke Ahrtal anschauen zu können. Es war beeindruckend, die Eckzahlen präsentiert zu bekommen und auch die Motivation für die Stadtwerke, weiter auf erneuerbare Energien, auf regional erzeugte Energie zu setzen. Dieses zweite Blockheizkraftwerk wird in der Lage sein, bis zu 1.000 neue Haushalte in der Region mit Fernwärme zu versorgen, und zwar nicht nur mit Fernwärme, sondern, sie wird sehr effizient zur Verfügung gestellt, Wärme plus Strom wird produziert. Es ist aber auch ein innovatives Kraftwerk. Was versteht man unter einem innovativen Kraftwerk im Kopplungsbereich? Sie haben mitgedacht, dass die Solarthermie mit eingeschaltet wird, Wärmepumpen mit eingeschaltet werden, auch Windkraft wird mitgedacht, sodass der Geschäftsführer schon jetzt sagen konnte, die Energie, die dort produziert wird, wird CO -neutral zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, dass die Zukunft schon an vielen, vielen Stellen erarbeitet wird. Herr Schönborn, auch vier jeweils 50 t schwere Wärmespeicher sind dort mit integriert, weil wir natürlich bei der Wärmewende alle Sektoren und auch die sogenannte Dunkelflaute mitdenken. All das, was Sie einseitig in Schwarz-Weiß darstellen, wird mitgedacht. Deswegen bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir in 20 Jahren im Land Rheinland-Pfalz so weit sein werden, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Viel zu spät!) dass wir an vielen Stellen, an vielen Orten diese kleinen, weitgehend autarken Energiezellen haben werden, die sich klug miteinander vernetzen. Die Technik ist da, das Know-how ist da. Dann werden wir nicht nur dem Klimawandel begegnen können, sondern wir werden auch hoch qualifizierte Facharbeitsplätze zur Verfügung stellen können, wir werden Wertschöpfung zur Verfügung stellen können. Die Katastrophe im Ahrtal hat auch gezeigt, diese regionalen Versorger sind sehr zeitnah und sehr gut in der Lage, das aufzufangen und wiederherzustellen, was in dieser Katastrophe zerstört worden ist. Auch das wurde mir dort noch einmal eindrücklich vor Augen geführt. Deswegen habe ich Respekt vor diesen vielen, vielen Akteuren im Land Rheinland-Pfalz und bin ihnen sehr dankbar, die begriffen haben, die Energiewende geht uns alle an, wir können alle einen Beitrag dazu leisten, die nicht in die Verweigerung gehen, sondern einfach Spaß haben, losgelöst vom Parteibuch diese Energiewende nach vorne zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die Fraktion der FDP hat Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei, drei Dinge ansprechen. Zum einen wäre es töricht für eine Nation wie Deutschland, die Technologie der erneuerbaren Energien nicht auch selbst anzuwenden, sie hier zu entwickeln und zu exportieren, aber sie nicht auch hier anzuwenden, über Windkraft, Solar und auch die Speichermöglichkeiten und die Technologien. Es wäre also töricht, wenn wir uns da nicht selbst weiterentwickeln und diese Technologien nicht auch selbst nutzen. Zweite Anmerkung: Die regionale Wertschöpfung ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Auch unser mittelständisches Handwerk in Rheinland-Pfalz hat ein ganz großes Potenzial bei den erneuerbaren Energien, ob es Heizungsbau, Brunnenbohren oder Erdwärme ist. Dieses ganze Prozedere lebt von diesen Themen und dieser Technologie, und man hat da auch sehr viele Arbeitsplätze und dementsprechend eine Wertschöpfung. Ich möchte eine dritte Anmerkung machen. In der heutigen Diskussion ist noch nicht das Wort „Biogastechnologie“ gefallen. Ich spreche noch einmal den Eifelkreis Bitburg-Prüm an. Dort haben wir die Verbundleitung, wo gerade auch die Speichermöglichkeiten der Biogastechnologie effizient genutzt werden, auch durch Förderung und Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Technologie der Biogaserzeugung muss weiter unterstützt werden. Ich glaube, auf Bundesebene ist an dem einen oder anderen Rädchen auch nach dem Osterpaket gerade für die Bestandsanlagen noch zu drehen. Die Kollegen der Koalition – ich hoffe, auch die Kollegen der Opposition – werden alle Möglichkeiten der Diskussion nutzen, um diese Rädchen in die richtige Richtung zu drehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunft gehört auch den erneuerbaren Energien, um unseren Wohlstand in Deutschland und Rheinland-Pfalz zu erhalten und zu mehren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Bevor wir zum dritten Teil der Aktuellen Debatte kommen, freuen wir uns sehr, dass wir wieder Besuchergruppen in Präsenz haben. Es ist lange her. Deswegen will ich noch einmal darauf hinweisen, dass es Aufgabe der Vizepräsidenten und meine Aufgabe ist, die Besuchergruppen zu begrüßen. Ansonsten findet kein direkter Dialog mit den Besuchergruppen statt. Das ist heute Morgen öfters einmal vorgekommen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern auch!) Alles okay, aber bevor sich das ausweitet und es dann noch einen richtigen direkten Dialog gibt, wir haben die klare Spielregel, das machen wir von hier vorne. Wir machen das ordentlich, und wir brauchen dabei keine Unterstützung. Wir bekommen das hin. (Vereinzelt Beifall im Hause) Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BAföG-Reform auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/3189 – Für die antragstellende Fraktion spricht wer? (Zuruf aus dem Hause: Ui, ui, ui! –

Entschuldigung, der Fraktionsvorsitzende hat eine Besuchergruppe! Er ist unterwegs! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Das ist schön für ihn; er begrüßt sie. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dann macht es der PGF!) Ich nehme an, dass eventuell Sie, wenn Sie so spontan sind, sprechen. Wir machen jetzt keine Unterbrechung. (Abg. Marco Weber, FDP: Er kommt!) Da kommt Herr Fernis, sehr gut. Manchmal muss man so etwas überbrücken. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Herr Fernis, Sie haben unmittelbar das Wort. Ohne schuldhaftes Zögern bitte ans Pult kommen. (Heiterkeit im Hause) Also, wir sind bei der Aktuellen Debatte. Es geht um Hochschulbildung. (Beifall und Heiterkeit im Hause)

Herr Präsident, ich danke ganz herzlich für den Hinweis. Wenn Sie mir jetzt noch sagen, bei welcher, erleichtert es die Rede ungemein. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit im Hause)

Es ist Ihre eigene. Es geht um BAföG.

Ich entschuldige mich für die kurze Verspätung. Ich habe mich mit einer Besuchergruppe mit meiner eigenen politischen Bildung befasst, weil ich meinen früheren Sozialkundelehrer zu Gast hatte, (Vereinzelt Beifall im Hause – Zurufe aus dem Hause: Oh!) bei dem ich mich einmal dafür bedanken musste, dass er mir Politik so beigebracht hat, dass ich, nachdem ich mit einer Besuchergruppe hier gewesen war, angestrebt habe, öfter herkommen zu dürfen. Also, herzlichen Dank, vielen Dank für das Verständnis. Das Thema „Aufstieg durch Bildung“, das Thema „Bildungschancen für alle Menschen“ ist ein Thema, das uns Freien Demokraten in besonderem Maß am Herzen liegt, und deswegen freue ich mich, dass wir die angestrengten Veränderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die die Bundeswissenschaftsministerin jetzt gemeinsam mit der Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht hat, heute zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte machen können. Über das BAföG ist häufig gesprochen worden, und wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass der Kreis derjenigen, die BAföG beziehen, die also durch öffentliche Mittel ein Studium gefördert, finanziert bekommen, in den letzten Jahren kleiner geworden ist. Die Zahl der Studierenden ist gestiegen, und gleichzeitig ist der Anteil derjenigen, die BAföG beziehen, gesunken. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet hat. Über die Sorge wurde auch immer einmal wieder gesprochen, aber, wie bei vielen Fragen, ist viele Jahre lang in diesem Land nichts passiert. Erfreulicherweise hat sich die Ampelkoalition im Bund jetzt auf den Weg gemacht, zum einen die Förderhöchstsätze anzuheben. Wenn man sich allein einmal in Rheinland-Pfalz in den Universitätsstädten umschaut, was die Entwicklung der Mieten angeht, was die Entwicklung der Lebenskosten angeht, war und ist das überfällig. Man hat sich aber auch auf den Weg gemacht, dass man das Höchstalter der Förderung auf 45 Jahre anhebt, weil es immer mehr Biografien von Menschen gibt, in denen sie auch im späteren Verlauf sagen, ich habe eine Ausbildung im Handwerk, ich habe einen technischen Beruf erlernt, aber ich setze jetzt ein Ingenieursstudium drauf, weil Planung und Umsetzung komplexer werden, oder weil es Menschen gibt, die eine Ausbildung im Weinbau, in der Landwirtschaft gemacht haben und sagen, auch hier gibt es akademische Bildungsangebote, die für mich interessant sind. Deswegen entspricht es der Idee des lebenslangen Lernens, der Weiterqualifizierung, dass wir die Möglichkeit eröffnen, bis 45 Jahre eine solche akademische Weiterbildung aus öffentlichen Mitteln entsprechend zu fördern. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass wir uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht haben, die Zweitstudiengebühren abzuschaffen, damit Menschen, die nach einer ersten akademischen Ausbildung eine weitere Qualifikation draufsetzen wollen, das öffentlich tun können. Bildung ist für uns Freie Demokraten ein Bürgerrecht. Bildung ist für die Ampelkoalition ein Bürgerrecht, und deswegen freue ich mich, dass wir da ganz eng beieinander sind, ganz eng zusammenarbeiten, um mehr Menschen in Rheinland-Pfalz und jetzt auch in Deutschland den Zugang zur Hochschulbildung zu ermöglichen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir beim BAföG auch machen, ist, ein Stück Leistungsgedanke, aber einfach auch ein Stück Spannung aus Familien herauszunehmen. Die Freibeträge beim Einkommen werden angehoben und angepasst, damit die Familien ein Studium gegebenenfalls nicht so belastet. Das sind ganz schwierige Entscheidungen für junge Menschen. Ich glaube, jeder im Studium, jeder im Gespräch mit Kommilitoninnen und Kommilitonen hat Menschen erlebt, die einen BAföG-Antrag stellen oder auch nicht stellen, weil sie sich überlegen, na ja, ich bin gerade so im Grenzbereich der Bezugsberechtigung. Eigentlich müssten meine Eltern noch anteilig etwas übernehmen, ich könnte einen Vorschuss beantragen; dann holt das BAföGAmt es sich aber bei den Eltern zurück. Sie wissen, formal sind die Eltern wirtschaftlich nach den Kriterien in der Lage, das Studium zu unterstützen; aber gerade in diesem Bereich knapp über den Einkommensgrenzen weiß man auch, das belastet dann aber die Haushaltskasse, das belastet die Familien. Deswegen – das will ich zum Schluss in der ersten Runde noch sagen – ist uns auch wichtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass dieser Schritt der BAföG-Reform nur ein erster Schritt ist hin zu einem BAföG, das unabhängig von den Eltern wird, hin zu einer Ausbildungsförderung, die jungen Menschen dieses Konfliktfeld zwischen dem Zugriff auf das Geld der Familie und der eigenen akademischen Ausbildung erspart, die für eine elternunabhängige Förderung sorgt, weil es uns wichtig ist, dass die Möglichkeiten der Bildung nicht vom Elternhaus abhängen. Wir wollen, dass es nicht wichtig ist, woher man kommt, sondern dass es wichtig ist, wohin man will, welches Potenzial man hat und dass alle jungen Menschen die Chance haben, dieses Potenzial auch in der Hochschulbildung zu realisieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Rehak-Nitsche.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! BAföG, das klingt ein bisschen technisch, aber was sich dahinter verbirgt, sind die Lebenschancen von jungen Menschen. Auf Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – erhalten junge Menschen, deren Familien nicht oder kaum die Möglichkeit haben, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, eine staatliche Unterstützung, damit sie den Hochschulabschluss erwerben können. Es geht also um gleiche Chancen und Bildung für alle. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, und so verwundert es auch nicht, dass das BAföG 1971 unter Willy Brandt eingeführt worden ist. Die Welt hat sich aber in der Zwischenzeit sehr stark verändert. Zum Beispiel sind die Einkommen gestiegen. Das ist an sich natürlich prima und erfreulich, hat allerdings dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen BAföG erhalten können; denn ob sie es erhalten oder nicht, hängt vom Einkommen ihrer Eltern ab. Das haben wir schon gehört. Auch ist die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungssysteme in den letzten Jahren deutlich erhöht worden. Das ist ein riesiger Erfolg und ermöglicht zweite und dritte Chancen und auch Umorientierungen an jedem Punkt des Lebens. So kann Mensch zu jedem Zeitpunkt auch später ein Studium aufnehmen, ist dann allerdings eben etwas älter und bislang gegebenenfalls nicht mehr BAföG-berechtigt. Es gibt viele junge Menschen, die während eines Studiums schon eine junge Familie gründen, und diese Familien benötigen ebenfalls mehr Unterstützung. Schließlich führen auch der Klimawandel und der aktuelle Ukraine-Krieg zu enorm ansteigenden Energiekosten, und auch die Mieten steigen stetig an. Der bis jetzt über das BAföG ausgezahlte Mietzuschlag ist deshalb nicht mehr ausreichend; eine grundlegende Reform ist also wichtig. Leider hat es die CDU in der Zeit, in der sie die Ministerin im Bund gestellt hat, noch nicht einmal geschafft, die bestehenden und bereitgestellten BAföGMittel auszugeben. 2020 waren das 360 Millionen Euro, und 2019 wurden sogar knapp 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Eine Öffnung des BAföG zugunsten der jungen Menschen kam für die CDU dennoch offensichtlich nicht infrage, und das – ich sage es noch einmal –, obwohl die Mittel sogar dagewesen wären. Sie sind die notwendigen Schritte nicht gegangen. Die gute Nachricht ist aber, das wird sich jetzt ändern; denn kaum sind Sie als Bremsklotz aus der Bundesregierung raus, geht es. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Ampel im Bund reformiert das BAföG in mehreren Schritten, und das heißt im Wesentlichen zunächst einmal – der Kollege hat es schon ausgeführt –, die Elternfreibeträge werden um 20 % erhöht. Das heißt, mehr junge Menschen erhalten diese Unterstützung. Die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben; also erhält man auch dann mehr Unterstützung, wenn man sich erst später überlegt, zu studieren, oder zum Beispiel auch erst später die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt. Die Bedarfssätze steigen um 5 %, also bekommen nicht nur mehr junge Menschen Unterstützung, sondern auch alle mehr Geld. Der Mietzuschlag steigt um mehr als 10 %. Das ist angesichts der steigenden Preise ein wichtiger Schritt; es ist allerdings abzusehen, dass im Bund hierüber auch erneut verhandelt werden muss. Unabhängig davon gibt es zusätzlich noch den Heizkostenzuschuss von einmalig 230 Euro aus dem Entlastungspaket. Der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind wird auf 160 Euro pro Monat erhöht. Also wird das BAföG auch noch familienfreundlicher. Der Vermögensfreibetrag wird auch erhöht. Also wird der Lebenssituation von Menschen, die schon eine Familie haben oder bereits arbeiten, Rechnung getragen, wenn sie ein Studium aufnehmen bzw. beenden. Das ist insgesamt ein großer Wurf und hilft vielen Studierenden konkret und schnell schon ab dem nächsten Wintersemester. In Rheinland-Pfalz betrifft das im Übrigen rund 27.000 junge Menschen. An dieser Stelle danke ich auch ArbeiterKind sehr herzlich für ihr Engagement; denn ArbeiterKind unterstützt junge Menschen, die als Erste in ihren Familien studieren möchten, und hat in dieser Woche den 14. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ArbeiterKind wird froh sein über die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten von Studierenden im Rahmen von BAföG. Ausruhen ist jedoch nicht angesagt. Für den nächsten Reformschritt, den der Koalitionsvertrag im Bund auch vorsieht, wird es wichtig sein, die Förderung strukturell richtig zu überarbeiten. Beispielsweise sollten Fachrichtungswechsel ermöglicht, die Förderungshöchstdauer sollte angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden eingeführt werden. Da sind wir ganz bei dem Kollegen. Wir danken also der Ampel im Bund für die deutliche Verbesserung der Förderung und ermutigen sie, diesen Weg zum Wohle unserer jungen Menschen konsequent und beherzt weiterzugehen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Teilhabe an Hochschulbildung durch die aktuelle BAföG-Reform“, so lautet der Titel der Aktuellen Debatte der FDP-Fraktion. Ein Thema, das aktueller nicht sein könnte, wird doch genau heute fast zeitgleich im Bundestag über die 27. BAföG-Novelle beraten. Auch ich möchte an dieser Stelle kurz auf einige Punkte eingehen. Mit der Anhebung der Freibeträge, der Bedarfssätze und des hohen Zuschlags knüpft die BAföG-Reform an die 26. Novelle aus dem Jahr 2019 an. Den gestiegenen Kosten in allen Lebensbereichen wird so zumindest zum Teil Rechnung getragen und vielen jungen Menschen die Teilhabe an Hochschulbildung ermöglicht. Schön wäre es, wenn sich die Sätze künftig an der tatsächlichen Entwicklung der Kosten orientieren würden und es zu einer regelmäßigeren, zielgenauen Anpassung kommen würde. Hier müssen wir an dieser Stelle durchaus auch einmal ein Stück weit selbstkritisch und ehrlich sein. Das hätte man auch in den vergangenen Jahren schon anstoßen und umsetzen können. Es ist aber gerade in den aktuellen Zeiten der Rekordinflation notwendiger denn je. (Beifall der CDU) Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung. Etwas Selbstkritik würde ich mir manchmal auch von den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen wünschen, wenn man sich so die Debatten der letzten Tage anschaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf einen anderen Punkt muss ich an dieser Stelle aber auch noch einmal genauer eingehen. Die 27. Novelle sieht die Aufnahme einer Verordnungsermächtigung vor, die es – kurz gesagt – der Bundesregierung erlauben würde, in künftigen Krisensituationen die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG-Gesetz zu verlängern. Ähnliches wurde auch bei uns im Land bei der letzten Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Wie vor zehn Monaten im Land sehen wir als CDU-Fraktion auch heute im Bund keine Notwendigkeit für eine Verordnungsermächtigung und sind der Meinung, dass die Parlamente in dieser Frage gehört werden und dann schlussendlich auch entscheiden sollten. Herr Fernis, gerade Vertreter aus Ihrer Partei haben die Einbindung der Parlamente in den vergangenen Jahren der Pandemie immer wieder gefordert. Schade, dass der Bundestag vermutlich durch diese 27. Novelle Mitspracherechte – aus unserer Sicht ohne Not – aus der Hand gibt. (Beifall der CDU) Auch in Krisensituationen sollten wir in der Lage sein, diese wichtige Frage dort zu entscheiden, wo sie hingehört, nämlich im Parlament. Meine Damen und Herren, wir haben nun einiges über den Bund gehört und einige Zeit darüber geredet. Schön und gut, aber was könnte denn das Land noch darüber hinaus tun, um Studierende in ihrem Alltag an und außerhalb der Universitäten zu unterstützen? Der Hauptkostenfaktor für Studierende ist das Wohnen, und daher soll der Wohnkostenzuschuss, wie schon angesprochen, nach einer Erhöhung im Jahr 2019 um 30 % nun noch einmal um 11 % erhöht werden. Dies ist übrigens nicht nur relativ, sondern auch absolut weniger als bei der letzten Erhöhung 2019. Schauen wir uns einmal ein paar weitere Zahlen an. Herr Fernis hat soeben schon die gestiegenen Mietkosten angesprochen. Die durchschnittliche monatliche Miete für einen Wohnheimplatz in Deutschland betrug im Jahr 2020 etwa 263 Euro. In Mainz waren es 354 Euro. Mainz ist damit Spitzenreiter und verfügt durchschnittlich über die teuersten Wohnheime in ganz Deutschland. Dies liegt sicherlich auch daran, dass andere Bundesländer die Studierendenwerke bei den Bau- und Sanierungskosten und auch im laufenden Betrieb stärker unterstützen, was sich dann auch direkt bei den Mieten bemerkbar macht. Auch bei geplanten Wohnheimen gibt es in unserem Bundesland einen großen Nachholbedarf. Andere Bundesländer agieren hier – unabhängig von ihrer jeweiligen Landesregierung – deutlich besser. Ähnlich sieht es bei der finanziellen Unterstützung der Studierendenwerke aus, bei der es bei uns leider auch noch viel Luft nach oben gibt. In all den gerade von mir genannten Punkten könnte das Land Studierende in ihrem Alltag unterstützen oder entlasten und damit nebenbei auch noch die Attraktivität des Studienstandorts Rheinland-Pfalz erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich festhalten, dass die 27. Novelle einige gute und wichtige Punkte beinhaltet. Einige andere Punkte wie die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre und die Anhebung des Vermögensfreibetrags auf 45.000 Euro gehen uns allerdings auch ein Stück zu weit. Ich persönlich begrüße es zudem auch ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag nun auch die Hochschulpolitik für sich entdeckt hat, was in diesem konkreten Fall aber vermutlich auch mit dem Parteibuch der Bundesbildungsministerin zu tun haben könnte. Denken Sie aber auch daran, nicht nur über Gesetze aus dem Bund zu reden und diese zu loben, sondern die eben genannten Probleme auch vor Ort anzupacken und zu lösen und so einen eigenen Beitrag zu mehr Teilhabe an Hochschulbildung und einer Verbesserung der Situation für unsere Studierenden zu leisten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Die Einführung des BAföG im Jahr 1971 war ein Meilenstein in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Im letzten Jahr hat das BAföG seinen 50. Geburtstag gefeiert, und auch heute, über 50 Jahre später, ermöglicht das BAföG jungen Menschen ein selbstbestimmtes Studium und den Start in einen oft neuen Lebensabschnitt. Die Geschichte des BAföG ist in weiten Teilen eine Erfolgsgeschichte, die vielen Generationen die Türen zu der Welt der Wissenschaft geöffnet hat. Es hat dafür gesorgt und sorgt auch noch immer dafür, dass der Zugang zur Hochschulbildung nicht von den finanziellen Voraussetzungen des Elternhauses abhängt und auch junge Menschen ohne akademische Vorbilder im eigenen Haus ihren Weg an die Hochschule finden. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Um diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, ist es nun nötig, das BAföG an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen; denn das im Kern nach wie vor gute Konzept hat über die letzten Jahre und Jahrzehnte längst nicht mehr alle jungen Menschen erreicht, die von einer entsprechenden Unterstützung profitieren würden. Während in den 70er-Jahren zur Studienzeit meiner Eltern noch knapp die Hälfte der Studierenden BAföG bekommen haben, sind es inzwischen nur noch 11 %. Ich bin persönlich sehr froh, dass ich eine von diesen 11 % sein durfte, die teilweise mit zwar mühsamen Antragsformalitäten zu kämpfen hatte, aber am Ende durch das BAföG mein Studium habe finanzieren können. In Rheinland-Pfalz sind es inzwischen jedes Jahr über 12.000 Studierende, die vom BAföG profitieren. Nach über 50 Jahren ist es nun ein riesiges nachträgliches Geburtstagsgeschenk, dass die neue Bundesregierung so schnell erste Reformschritte beim BAföG auf den Weg gebracht hat. Mit dem 27. BAföGÄnderungsgesetz wird insbesondere den steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Mieten Rechnung getragen. Die Freibeträge auf das eigene Einkommen steigen, und es gibt eine Anhebung der Bedarfssätze, sodass der Förderungshöchstbetrag von heute 861 auf künftig 931 Euro ansteigen wird. Zudem können künftig mehr Studierende mehr BAföG beziehen, weil der Freibetrag auf das Elterneinkommen um 20 % erhöht und – wir haben es schon gehört – die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre beim Studiumbeginn angehoben wird. Auch bei den Altschulden gibt es Verbesserungen. Nach 20 Jahren soll der Restschuldenerlass gelten, anders als bisher ohne kompliziertes Antragsverfahren, und weniger kompliziert soll es auch bei der digitalen Antragstellung werden. All das soll noch im Sommer in Kraft treten, sodass Studierende, Schülerinnen und Schüler schon zum kommenden Schuljahresbeginn bzw. zum Wintersemester 2022/2023 von den Leistungsverbesserungen werden profitieren können. Das ist erst der Anfang. Im nächsten Schritt wird es ein Nothilfeinstrument für künftige Krisenstudienstarthilfen und eine Flexibilisierung bei der Förderungshöchstdauer und beim Fachrichtungswechsel geben. Ziel der weiteren Schritte der Reform ist ein neues, individuelles Bildungsfördersystem mit einem elternunabhängigen Garantiebetrag und einer Absenkung des Darlehensanteils. Mehr als zwei Drittel der Studierenden finanzieren zurzeit ihr Studium über einen Nebenjob. Gerade in der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, zu welchen Problemen es führen kann, wenn Jobs in der Gastronomie und in der Veranstaltungsbranche wegbrechen, in denen vor allem auch Studierende beschäftigt sind. Mit dieser Novelle wird die Situation von Studierenden endlich stärker in den Blick genommen und der eltern- und krisenunabhängigen Finanzierung für ein selbstbestimmtes Studium wieder neuer Schwung verliehen. Ich gratuliere. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Paul.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Das 27. BAföG-Änderungsgesetz, über das wir am 27. April im Wissenschaftsausschuss gesprochen haben, sieht unter anderem eine deutliche Ausdehnung der Reichweite des BAföG durch eine Anhebung der Elterneinkommensfreibeträge um 20 % vor. Die Änderungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass zuletzt weniger Menschen BAföG erhalten haben. Laut Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird das BAföG nun attraktiver, moderner und flexibler. Es ermögliche – ich zitiere die Ministerin – „wieder mehr echte Teilhabe an bester Bildung“. Dieser Satz verwundert, unterstellt er doch mit dem „wieder“, dass es zuletzt zu wenig echte Teilhabe gab. Bei nach wie vor viel zu hohen Studentenzahlen können wir diesen Satz nicht richtig nachvollziehen. Wenn man zudem weiß, dass Ausbildungen im dualen System nicht nach dem BAföG gefördert werden können, dann irritiert vor allem die auf bester Bildung liegende Betonung. Ich will an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen, für uns, für die AfD, sind akademische und berufliche Bildung per se absolut gleichwertig. Sehr gute Bildung kann auch im dualen System vermittelt werden. Die Ausbildung von hervorragenden Fachkräften war einmal eine deutsche Stärke. Das war auch ohne akademische Bildung möglich. Wenn die FDP-Landtagsfraktion angesichts des 27. BAföG-Änderungsgesetzes und weiterer angestrebter Reformen also mehr Teilhabe an Hochschulbildung feiert und die FDP-Bundesbildungsministerin in ihrer Stellungnahme mehr echte Teilhabe an bester Bildung verspricht, dann ist für die FDP offenkundig beste Bildung nur an Hochschulen zu bekommen. Auch wünscht sich die FDP mehr Teilhabe, also – machen wir es kurz – mehr Studenten. Wir wünschen uns mehr Handwerker, mehr Pflegekräfte, mehr Physiotherapeuten, mehr bestens ausgebildetes Personal im Bereich der medizinischund pharmazeutisch-technischen Assistenz. (Beifall der AfD) Leider schreitet die Überakademisierung munter voran und treibt seltsame, schrille Blüten. Laut Studycheck gibt es in Deutschland inzwischen über 20.000 Studiengänge. Ich will nur einige wenige nennen: Golfmanagement, Coffeemanagement, Accessoire Design, Service Center Management usw. Die Gretchenfrage, die aufgeworfen wird, ist doch: Ist es richtig, dass immer mehr Berufe akademisiert werden? Der Philosoph Julian Nida-Rümelin – ich habe ihn bereits zitiert – hat hierzu eine klare Meinung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Der generelle Trend, immer mehr Berufsausbildungsgänge zu Hochschulstudiengängen umzubilden, ist falsch. Das Bestreben, einen möglichst großen Anteil der Berufsausbildung an die Hochschulen zu verlagern, zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der Qualität in der Regel mit einem Qualitätsverlust und nicht mit einem Qualitätsgewinn verbunden.“ (Beifall der AfD) Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Dieses Problem ist nicht mit mehr Teilhabe an Hochschulbildung zu lösen. Das heißt nun aber nicht, dass wir sämtliche Änderungen im BAföG-Gesetz, in der Novelle ablehnen. Manche dieser Änderungen, manche dieser Reformen sind sogar dringend geboten, um die Mittelschicht zu entlasten. Ich denke da vor allem an die Anhebung der Bedarfssätze, vor allem des Wohnungszuschlags. Inflation und stark steigende Wohnkosten machen eine Anhebung praktisch unumgänglich. Von der Wohnungsnot war hier oft die Rede. Eine Erleichterung der digitalen Antragsstellung ist ebenso überfällig, hat uns doch der Wissenschaftsminister in der jüngsten Ausschusssitzung berichtet, dass uns auch die Ukraine in Sachen Digitalisierung voraus ist. Ich musste das jetzt gerade noch einmal lesen. Tatsächlich, das hat er nicht nur gesagt, sondern es stimmt auch. Man muss sich das einfach einmal vorstellen. Man muss sich das vorstellen, in einem Land, das unter den Industrienationen in der ersten Liga spielen will. Wie auf der Internetseite des Bildungsministeriums mitgeteilt, ist das 27. BAföG-Änderungsgesetz nur ein Einstieg in eine – ich zitiere – umfassende Neuausrichtung der individuellen Berufsförderung. Die AfD im Bundestag und hier im Landtag wird sehr genau hinschauen, inwiefern die berufliche Bildung dabei Berücksichtigung findet. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste auf der Zuschauerbühne begrüßen dürfen. Das sind zum einen die Rentner-Gilde aus Leubsdorf am Rhein und Mitglieder des Eifel-Vereins aus Linz. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen freuen wir uns über Schülerinnen und Schüler des HildaGymnasiums aus Koblenz. Es ist die 11. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Für die FREIEN WÄHLER spricht jetzt Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin irritiert, in hohem Maße irritiert. (Heiterkeit im Hause – Zuruf aus dem Hause: Oh, oh, oh! –

Oh! Was können wir denn da tun?) Dies kommt nicht oft vor, und es liegt nicht an irgendwelchen Zeitungsberichten, sondern am Gegenstand dieser Debatte. Gestern hat man noch mit der Holzhammermethode versucht, uns klarzumachen, dass Bundesthemen nichts im Landtag zu suchen haben, auch wenn das Land über den Bundesrat durchaus Einfluss nehmen könnte. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Die Botschaft hörten wir wohl, doch überzeugen konnte man uns nicht. Jetzt vollziehen die gleichen Lehrmeister schon heute eine vollständige Kehrtwende und bringen selbst ein reines Bundesthema auf die Tagesordnung, was allein schon aus dem Namen hervorgeht: Bundesausbildungsförderungsgesetz. Ich sehe wohl, dass es gestern ein Antrag war und heute nur eine Debatte ist. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies macht aber keinen Unterschied. Der Landtag redet über etwas, was ihn eigentlich nichts angeht und dessen Auswirkungen nicht ihn, sondern in erster Linie die Studierenden betreffen. (Heiterkeit im Hause –

Haben wir erst heute Morgen bei der Aktuellen Debatte erleben dürfen! – Weitere Zurufe von der SPD) Besonders deutlich wird dies auch daran, dass der finanzielle Anteil des Landes vernachlässigbar ist. Endlich mal eine Beachtung des Konnexitätsprinzips durch den Bund. Doch nun zur Sache: (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es ist das erklärte Ziel des BAföG, allen jungen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation eine Ausbildung zu absolvieren, die ihren Fähigkeiten und Interessen entspricht. Dadurch hat das Gesetz in den 50 Jahren seiner Existenz eine Menge Gutes bewirkt und vielen mehr echte Teilhabe an bester Bildung und damit Chancengleichheit ermöglicht. Auch ich habe in den letzten Monaten meines Studiums davon profitiert, was mich mit meiner jungen grünen Kollegin verbindet. Allerdings haben in den vergangenen Jahren trotz mancher Anhebungen der Freibeträge und Bedarfssätze immer weniger Personen diese Förderung erhalten. Dies soll nun durch die dringend notwendige Reform deutlich verbessert werden. Die Freien Wähler begrüßen deshalb die BAföG-Novelle. Das neue BAföG wird dank der vorgesehenen Anhebung der Einkommensfreibeträge um 20 % hoffentlich mehr jungen Menschen den Zugang zu dieser Förderung eröffnen. Durch eine signifikante Anhebung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und des Wohnzuschlags soll der Förderungshöchstbetrag von heute 861 Euro auf 931 Euro steigen. Auch die im BAföG bestehende Altersgrenze von 30 Jahren beim Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung sowie die bisherige Altersgrenze von 35 Jahren für den Antritt eines Masterstudiums sollen auf einheitlich 45 Jahre angehoben werden. Das ist gut so; denn dadurch werden lebenslanges Lernen und auch später im Leben angestrebte Qualifizierungen unterstützt. Die Ausdehnung des Restschulderlasses nach 20 Jahren auf alle Darlehensnehmer und ein vereinfachtes digitales Antragsverfahren dürften die Attraktivität des BAföG zusätzlich steigern und erhebliche Verwaltungsvereinfachungen ermöglichen. Die Freien Wähler begrüßen es ausdrücklich, dass dieses Gesetz schon im Sommer in Kraft treten soll. Dann könnten Studierende sowie Schülerinnen und Schüler schon zum kommenden Schuljahresbeginn beziehungsweise zum Wintersemester 2022/2023 davon profitieren. Wir vertreten die Meinung, Investitionen in Bildung und Chancengleichheit werden sich für unsere Demokratie und unsere Volkswirtschaft stets rentieren. Das verbesserte BAföG ist eine gute Sache. Allerdings, so erfreulich diese Reform ist, die die neue Berliner Ampelregierung in erstaunlich kurzer Zeit auf den Weg gebracht hat, – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gut, ja?) – Gut, ja. Das gebe ich zu. – – es kann nur ein erster Schritt sein. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Bis zur im Koalitionsvertrag angekündigten grundlegenden Reform ist es noch ein weiter Weg. Im Laufe der Legislaturperiode müssen aufgrund der rasant steigenden Lebenshaltungskosten sicherlich weitere Anpassungen erfolgen. Dies fordern fast alle Gremien in ihren Stellungnahmen, verbunden mit Hinweisen auf die Anpassung der BAföG-Regelungen an die Lern- und Lebensrealitäten der Studierenden, wie Regelstudienzeiten, Krisensituationen, weitere Digitalisierung und Vereinfachungen. (Glocke der Präsidentin) Besonders interessant finde ich persönlich im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung die Überlegungen der Hochschulrektorenkonferenz zur Einbeziehung von Teilzeitstudierenden. Was ist aber mit einem Zweitstudium? Also sage ich abschließend: Die Freien Wähler begrüßen die Reform, erwarten aber zeitnah weitere Schritte unter Beachtung der von den Gremien abgegebenen Stellungnahmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Clemens Hoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl der Auszubildenden und Studierenden, die Leistungen nach dem BAföG erhalten, ist seit Jahren rückläufig. Das haben hier alle gemeinsam festgestellt. Den Trend beobachten wir leider auch in Rheinland-Pfalz. Man könnte daraus relativ kurzsichtig die Schlussfolgerung ziehen: Das ist doch eigentlich ganz gut. Da die Leistungen im Wesentlichen vom Geldbeutel der Eltern abhängen, scheint es den Eltern deutlich besser zu gehen. Das verkennt aber die komplette Realität der Familien in unserem Land und dass die Kindererziehung und Kinderausbildung für die Eltern größtenteils eine große Herausforderung darstellt. Liegt das Einkommen zu hoch, kommt das Fallbeil, und es wird gar keine finanzielle Unterstützung gewährt, oder – der Kollege Fernis hat es eben zu Recht ausgeführt – es bringt auch für Studierende häufig Konfliktsituationen mit ihren Eltern hervor, obwohl man eigentlich in einem guten, kooperativen Elternhaus lebt. Das ist ein bisschen so, als würde man jemandem eine Mohrrübe vor die Nase hängen, sie aber dann immer wegziehen, wenn man danach greift. Wir sind deshalb sehr froh, dass jetzt mit der BAföG-Novelle etliche Leistungen angepasst und Freibeträge hochgesetzt werden und eine gemeinsame Altersgrenze eingeführt wird. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, vor allem der regierungstragenden Fraktionen, sehr genau ausgeführt. Das liegt in der Linie von Willy Brandt. Es war nämlich vor einem halben Jahrhundert das große sozialdemokratische Versprechen, mit dem BAföG einen weiteren Baustein zu etablieren, sodass Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir freuen uns ebenfalls sehr, weil wir in dieser Landesregierung auch vereinbart haben – Kollege Alexander Schweitzer setzt das um –, dass wir sagen, durch die Anhebung der Altersgrenze auf einheitlich 45 Jahre leisten wir auch noch einmal einen akademischen Beitrag mit der Unterstützung des BAföG, damit lebenslanges Lernen überall gesellschaftlich etabliert wird. Besonders aus Selbstbetroffenheit freue ich mich über die Begründung der Bundesregierung, dass man mit 45 Jahren durchaus noch mitten im Leben steht und eine neue Ausbildung beginnen darf. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Änderungen des BAföG werden sogar aller Voraussicht nach – ich habe die Erwartungshaltung an den Bund – sehr zügig umgesetzt und sollen im kommenden Schuljahr bzw. Wintersemester 2022/23 schon ihre Wirkung entfalten. Das ist mit dem Blick vor allem auf das aktuell angestiegene Preisniveau dringend erforderlich. Als die ersten Überlegungen der BAföGNovelle bekannt wurden, wirkte das alles wie ein sehr, sehr großer Schluck aus der Pulle für die Studierenden. Heute wissen wir, wie die Energie-, die Wohn- und die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Es ist von großer Bedeutung, dass insbesondere finanziell Schwächere ihre Wunschausbildung aufnehmen können, ohne dass sie durch die Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts von interessanten Lebensperspektiven abgehalten werden. Dazu leistet das BAföG seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag. Mit Blick auf die Zukunft hoffe ich – wir haben die Erwartungshaltung auch schon geäußert –, dass der Bund die vereinbarte grundlegende BAföG-Reform zeitnah umsetzen wird. Hierzu gehören für mich vor allem der Verzicht auf die Elternabhängigkeit der Förderung und eine Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildung. Auch das ist in der Transformation der Arbeitswelt besonders wichtig. Das wird die Zahl der Auszubildenden, die tatsächlich Leistungen nach dem BAföG erhalten können, noch einmal steigern. Im Rahmen der Möglichkeiten und der vorgegebenen Beteiligungen werden wir als Landesregierung natürlich auch unseren Beitrag leisten, dass das schnell und zügig umgesetzt wird. Das ist der wesentliche Unterschied zu manchen populistischen Debatten des gestrigen Tages. Von der Gewährung des BAföG ist der Studierendenstandort Rheinland-Pfalz sehr wohl sehr unmittelbar abhängig. Deswegen ist es wichtig, dass die Studierenden in Rheinland-Pfalz einen guten Zugang zum BAföG haben können. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die Fraktion der FDP hat sich noch einmal Fraktionsvorsitzender Fernis zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paul, Sie haben uns hier skizziert, was Sie so alles wollen. Damit haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass Sie ein fundamental anderes Bild von Menschen, ihren Lebenswegen und der Gestaltung dieser Lebenswege vertreten als wir Freie Demokraten. Wir wünschen uns mehr Handwerkerinnen und Handwerker, aber wir wollen, dass jeder junge Mensch aus seinem Leben genau das machen kann, was er oder sie nach seinem oder ihrem jeweiligen Potenzial daraus machen kann. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wollen wir auch!) Wir wollen freiheitliche Wege, wir wollen Chancen ermöglichen, und deswegen ist es so wichtig, dass Menschen von Bildungschancen nicht durch den Geldbeutel der Eltern ferngehalten werden. (Beifall der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Ja, man kann kritisch über manchen Studiengang nachdenken, aber diese Vielfalt an Studiengängen ist das, was wir Wissenschaftsfreiheit nennen und worauf wir in diesem Land zu Recht verdammt stolz sind, weil es eine Aufgabe der Universitäten ist, das Thema „Wissenschaftliche/Akademische Bildung“ in einer sich wandelnden Gesellschaft weiterzuentwickeln. Daher haben wir bewusst mit Verfassungsrang mit der Wissenschaftsfreiheit ein Stück weit auch staats- und politikfern ausgestaltet, wohin Wissenschaft geht, weil uns Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit an dieser Stelle auch als Lehre aus unserer Geschichte ein ganz besonderes Anliegen ist. Wenn das dann alles so hier ein Stück weit weggewischt wird nach dem Motto, das sei ein Ausspielen von Dingen gegeneinander, nein, es ist doch das Gegenteil richtig. Gerade weil es unsere Aktuelle Debatte ist, will ich das ansprechen. Wir fördern doch genauso mit wirklich großer Energie das Thema „Berufliche Ausbildung“, das Thema „Duale Ausbildung“. Wir haben den Meisterbonus auf den Weg gebracht. Wir sagen immer, ein Meister ist so viel wert wie ein Master. Wir machen uns auch in einer Anlehnung an die Debatte heute Morgen auf den Weg, an der Thematik „Ausbildungskosten“ weiter konsequent zu arbeiten bei zugleich verantwortlicher Haushaltspolitik. (Glocke der Präsidentin) Das sind doch alles Gegensätze, die Sie hier aufgemacht haben, die mal wieder nur in Ihren Köpfen existieren. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gibt es weitere Wortmeldungen? (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Abgeordneter Paul spricht noch einmal für die AfD-Fraktion.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte direkt auf den Fraktionsvorsitzenden Fernis eingehen. – Haben Sie eigentlich einen Doktortitel? Dr. Fernis? (Abg. Philipp Fernis, FDP: Nein!) – Nein. Herr Fernis, ich hatte es nur im Kopf. Ich wollte keinem auf die Füße treten. Das hat nichts mit der Rede zu tun, mit der Kurzintervention. Ich will nur zwei Punkte ansprechen, einmal die Bildungsfreiheit. Bildungsfreiheit bedeutet doch nicht, dass ich als Empfänger immer den Staat in Anspruch nehmen kann. Bildungsfreiheit heißt, sie ist gewährleistet. Die ist auch dann für jemanden gewährleistet, wenn er nicht für den BAföG-Bezug infrage kommt und sich das Studium durch einen Nebenjob verdienen muss. Es ist doch wirklich Unsinn zu sagen, wir wollen keine Bildungsfreiheit, wenn wir sagen, wir müssen dort, wo der Staat Geld ausgibt, um auch bildungspolitisch tätig zu werden, genau hinschauen; denn der Staat hat eine Lenkungsfunktion. Das gilt genauso für die Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist gewährleistet, und trotzdem darf ein Staat hochschulpolitisch Akzente setzen, indem er das eine fördert, aber etwas anderes nicht. Tut mir leid, beide, Bildungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, sind nicht so vom Geld, vom Staatsgeld abhängig, wie Sie das hier glauben machen wollen. Wo wir gerade bei der Wissenschaftsfreiheit sind, setzen Sie sich doch auch bitte dafür ein, dass – wir haben diese Bewegung aus den USA – alte Bildungsinstitutionen nicht Inhalte usw. aus Lehrplänen, aus Schulbüchern und aus Lehrmaterialien von Universitäten streichen, weil sie politisch nicht korrekt sind, weil sie nicht dieser woken Ideologie entsprechen. Das gefährdet die Wissenschaftsfreiheit fundamental, zentral. Da sind alle Parteien gefordert. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir auch den dritten Teil der Aktuellen Debatte beendet. Ich darf den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, Punkt 10: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – Erste Beratung Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Ahnen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in aller Kürze in das vorliegende Änderungsgesetz zum Architektengesetz einführen, das aus mehreren Gründen überarbeitet wird. Anlass ist zunächst der Wunsch der Architektenkammer Rheinland-Pfalz zur Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft bei der Kammer sowie die Einführung eines sogenannten Fachgebietsregisters. Zudem besteht Anpassungsbedarf im Hinblick auf die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und auch noch ein paar anderweitige Änderungen. Lassen Sie mich beginnen mit den Wünschen der Architektenkammer. Sie wissen, wie viele andere öffentliche Institutionen ist die Architektenkammer auch auf das Engagement in ihrer Kammer angewiesen. Deswegen ist es ihr besonderer Wunsch, eine Juniormitgliedschaft für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen der jeweiligen Fachrichtung einzuführen und damit auch ein Stück weit den Nachwuchs zu fördern, den Nachwuchs schon frühzeitiger in die Kammerarbeit einzubinden, Verantwortung zu übertragen und damit auch einen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung zu leisten. Sie will darüber hinaus in diesem Gesetz gern einen Freistellungsanspruch von angestellten Mitgliedern der Kammer verankert sehen. Auch das zielt darauf, Engagement in der Kammer, die wichtige Aufgaben erfüllt, sichern zu können. Wir haben uns diese Vorschläge gern zu eigen gemacht und in den entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Was für die Berufsgruppe der Rechtsanwälte und Mediziner schon länger etabliert ist, nämlich die Bezeichnung als Fachanwalt/Fachanwältin oder Facharzt/Fachärztin, soll mit der vorliegenden Änderung des Architektengesetzes auch für die Architektinnen und Architekten ermöglicht werden. Es soll ein sogenanntes Fachgebietsregister eingeführt werden im Sinne eines Qualitätssiegels. Das ist auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht uninteressant, wenn künftig leichter erkennbar wird, ob die Architektin oder der Architekt bestimmte Fachkunde in einzelnen Fachgebieten besitzt. Dies wollen wir ebenfalls dergestalt aufnehmen, dass die Regelung das Recht der Kammer beinhaltet, die Norm durch eine Satzung auszugestalten und eine stärkere Transparenz bei den Zusatzqualifikationen zu schaffen. Weil all dies, wie die gesamte Arbeit der Kammer, zunehmend auch das Führen von Listen und Verzeichnissen, die Auskunft aus Listen und Verzeichnissen und auch die Ausstellung von Bescheinigungen enthält, ist das selbstverständlich auch datenschutzrechtlich abzusichern. Die Kammer ist datenverarbeitende Stelle. Wir sehen im Gesetz eine datenschutzrechtliche Vollregelung vor, die der Datenschutzgrundverordnung und dem Landesdatenschutzgesetz entspricht. Einen Satz noch zu der Anpassung an die Berufsanerkennungsrichtlinie auf europäischer Ebene. Hier wird die Entscheidungsfrist zur Eintragung in die Architektenliste auch bei Unterlagen, deren Gleichwertigkeit im Hinblick auf die Berufsqualifikation zu prüfen ist, auf maximal zwei Monate beschränkt. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, was bundesweit realisiert werden soll, nämlich ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren. Last but not least, wenn man in diesen Zeiten an ein solches Gesetz herangeht, dann werden wie bei vielen anderen Organisationen auch die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie berücksichtigt. Das heißt, es wird hier vor allen Dingen ermöglicht, dass Kammerversammlungen, Vertreterversammlungen auch in digitaler Form abgehalten werden können. Das schließt Beschlussfassungen auf elektronischem Wege mit ein. Ich denke, das ist eine Anpassung an die Gegebenheiten. Wir gehen davon aus, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Bedürfnissen des Berufsstands nach aktueller Anpassung Rechnung tragen und auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr Transparenz schaffen. Ich sage einmal, im Hinblick auf die Bedeutung guter Architektinnen und Architekten für die bebaute Umwelt, also unser aller Leben in dieser Welt, kann ich Ihnen nur empfehlen, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Reichert.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Architektengesetzes. Mit dem Gesetz werden Wünsche der Architektenkammer, aber auch notwendige Anpassungen aufgrund von EU-Vorgaben umgesetzt. Mit der Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft folgt man dem Weg, den bereits auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Sachsen, beschritten haben. Zuallererst dient die Einführung dieser Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer zur Nachwuchsgewinnung, wobei der Architektenkammer eingeräumt wird, Einzelheiten auch in der Satzung zu bestimmen. Positiv sehen wir die Einführung des Fachgebietsregisters. Auch im Architektenbereich werden die Berufsaufgaben immer spezifischer und komplexer. Insofern dient es einer besseren Transparenz, insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass künftig auch ein Fachgebietsregister geführt wird. Die Anpassung an insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben der EU ist folgerichtig und hat überwiegend formellen Charakter. Folgerichtig ist auch als Lehre aus der Pandemie die Festlegung digitaler Möglichkeiten zur Kommunikation und Durchführung von Versammlungen. Frau Ministerin Ahnen, die Details haben Sie alle schon erläutert, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Insofern werden wir die Gesetzesvorlage in den weiteren Beratungen positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Thomas Wansch.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Änderungen des Architektengesetzes heute besprochen werden, ist das Ergebnis von guten Gesprächen, die die Landesregierung, die wir alle als Fraktionen mit den gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes führen. Insoweit freut es mich, dass Frau Finanzministerin Ahnen auch bei der Vorstellung dieses Gesetzes besonders darauf hingewiesen hat, dass das Ganze in großen Teilen auch auf den Wunsch der Architektenkammer zurückgeht. Nachdem das Gesetz so umfangreich dargestellt wurde, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) kann ich mich auf wenige Aussagen beschränken. Die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft ist nicht nur eine Maßnahme der Nachwuchsgewinnung, sondern bietet auch die Möglichkeit, dass junge Menschen, die den Studienabschluss geschafft haben und jetzt am Übergang ins Berufsleben stehen, auf ihre Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der Architektenkammer und damit auch die Möglichkeit, den Einstieg in die Verbandsarbeit zu schaffen, hingewiesen werden. Wenn dann als einer der weiteren Punkte in diesem Gesetzentwurf noch darauf hingewiesen wird, dass Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Ehrenamt eingeführt werden, das heißt, dass das Engagement in Organen und Gremien der Architektenkammer dazu führt, dass Mitglieder, die das ausüben, von Dienst- und Arbeitsverhältnissen freizustellen sind, dann wird auch klar, dass dieses Land Rheinland-Pfalz, das mit über 50 % seiner Bevölkerung im Ehrenamt engagiert ist, das ernst nimmt und umsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einführung eines sogenannten Fachgebietsregisters bedeutet nichts anderes, als dass wir es als Verbraucherinnen und Verbraucher im Berufsfeld der Architekten leichter haben, einen Ansprechpartner zu finden. Ja, Architekten sind Generalisten, aber die Komplexität des Fachgebiets macht deutlich, dass wir genau wissen wollen, wen wir als Verbraucherinnen und Verbraucher als unseren Berater ansprechen können. Insoweit ist jetzt die Möglichkeit des sogenannten Fachgebietsregisters eine Hilfestellung, nicht nur damit die Architektenkammer die Mitglieder besser einordnen kann, sondern gerade für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher ist es eine Hilfestellung. Insoweit möchte ich es bei meinen Bemerkungen belassen. Zur Frage, ob datenschutzrechtliche Regelungen oder weitere Anpassungen an EU-Vorgaben enthalten sind: Es ist der Zeit geschuldet, dass es hier Änderungen gibt. Das bedarf keiner weiteren Ergänzung. Für meine Fraktion kann ich für die weiteren Beratungen Zustimmung zu diesem Gesetz signalisieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Abgeordneten Dr. Heidbreder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Der vorliegende Entwurf des Architektengesetzes zeigt einen markanten Modernisierungsschub. So soll die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen ermöglicht werden. Diese frühzeitige Integration junger Menschen in die Verbandsarbeit mit den entsprechenden Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bringt nicht nur den jungen Absolventinnen und Absolventen einen Benefit, sondern kann auch neue Ideen und Impulse aus den Hochschulen heraus in die Architektenkammer einbringen. Herausforderungen wie das klimaangepasste Bauen, eine kompakte und flexible Raumplanung und das Bauen mit nachhaltigen Bauprodukten erfordern zunehmend kreative Lösungen und einen lebendigen Austausch untereinander. Auch dem Bedarf an Fachkräften wird mit einer frühzeitigen Einbindung durch eine Juniormitgliedschaft Rechnung getragen. Dabei ist es wichtig, jungen Menschen eine vergünstigte Mitgliedschaft anzubieten und eine breite Kommunikationsplattform zu schaffen. Als wissenschafts- und baupolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion begrüße ich insbesondere den Wissenstransfer in diesem Bereich und freue mich bei nächster Gelegenheit auf einen Bericht der Kammer zur Juniormitgliedschaft. Auch die Einführung des Fachgebietsregisters ist aus unserer Sicht sehr zu begrüßen. Dieses zeigt die Spezialisierung und die Qualifikation der jeweiligen Architektinnen und Architekten und kann durchaus als ein Qualitätsmerkmal eines zunehmend komplexer werdenden Berufs angesehen werden. Ähnlich wie bei Spezialisierungen bei Fachärztinnen und Fachärzten können nun potenzielle Auftraggeberinnen und Auftraggeber schnell und einfach potenzielle Fachkräfte für ihre jeweiligen Projekte erkennen. Dies dient nicht nur einer schnelleren Vertragsbearbeitung, sondern sichert auch eine hohe Servicequalität. Insgesamt ist der vorliegende Gesetzentwurf von modernen Anpassungen wie den Regelungen zum Datenschutz und den Anpassungen der Harmonisierung an europäisches Recht zur Anerkennung von Berufsqualifikationen geprägt. Ich begrüße die vorliegenden Änderungen und empfehle eine Überweisung an den Fachausschuss. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Stuhlfauth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Architekten nehmen eine Schlüsselrolle in der Bauwirtschaft ein. Ohne sie ist weder der dringend benötigte Wohnungsneubau denkbar, noch sind ohne sie die meisten Bauprojekte der öffentlichen Hand, nicht zuletzt die meisten Bauprojekte dieses Landes selbst, denkbar. Deutschlandweit sind 137.000 Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner in den Landesarchitektenkammern, zumeist als Pflichtmitglieder, organisiert. In Rheinland-Pfalz sind es 5.748. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Architektengesetzes betrifft das Recht der Architektenkammer, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie neu gefasste Regelungen zum Datenschutz. Dabei geht es erstens um die Einführung einer freiwilligen Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer für Studenten und andere, die ein Berufspraktikum oder Ähnliches vorzuweisen haben. Zweitens geht es um die Einführung eines Fachgebietsregisters. Ähnlich wie es Fachanwälte und Fachärzte gibt, wird es damit in Zukunft auch Facharchitekten geben. Die Spezialisierung einzelner Architekten wird somit transparent und kann für potenzielle Bauherren zu einem Vergabekriterium werden. Die genannten beiden Änderungen gingen auf Wünsche der Architektenkammer selbst zurück und finden auch unsere Zustimmung. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen lassen sich wahrscheinlich nicht vermeiden, da sie auf eine EU-Richtlinie zurückgehen. Wir werden allerdings in den Ausschussberatungen noch einmal nachhaken, ob durch die Änderung der hohe Qualifikationsstandard deutscher Architekten unterlaufen werden könnte. Zuletzt wird noch die Anpassung des Architektengesetzes an die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgenommen. Dabei handelt es sich um eine zwingende und erforderliche Änderungsanpassung. Einen Grund zu Kritik oder einer Korrektur sehen wir insoweit nicht. Wir unterstützen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den zuständigen Ausschuss und hoffen, dass dort unsere noch bestehenden Fragen zu unserer Zufriedenheit beantwortet werden können. Danke. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Fraktionsvorsitzender Fernis. (Abg. Martin Haller, SPD: Ich glaube, das wird kurz!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem sehr guten Gesetzentwurf der Landesregierung wurde inhaltlich schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Das ist auch nicht erforderlich; denn ich schließe mich meinen Vorrednern ausdrücklich an und unterstütze das entsprechende Regelungsvorhaben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Nachdem Herr Fernis meine Rede gehalten hat, muss ich jetzt umstellen. (Heiterkeit im Hause) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Deutschland gehen die Fachkräfte aus. Ich traf unlängst in Prüm den ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der sagte: Herr Streit, stellen Sie sich vor, Deutschland gehen die Juristen aus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Kann nicht sein! – Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) – Kann nicht sein, ne? Das kann man sich gar nicht vorstellen. Man sieht es aber auch an der SPD-Fraktion. Da muss schon Martin Haller den Untersuchungsausschuss führen, aber ich darf ein großes Lob dafür aussprechen, wie er das macht. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist genau der Punkt. Das ist das Wissen gepaart mit dem, was wirklich an dem Tag auf den Punkt erbracht werden muss. Deshalb ist es schön, wenn man in dem Gesetzentwurf die Juniorpartnerschaft in der Architektenkammer einführt. Das ist aus meiner Sicht ein sehr, sehr wichtiger Punkt, um jungen Menschen die Arbeit des Architekten und das, was man in der Hochschule oder der Universität nicht lernt, beizubringen. Ich konnte das ab dem Jahr 2011. Wir haben gemeinsam mit der Architektenkammer, mit Gerold Reker, dem damaligen Präsidenten, und mit Ihrem Haus, Frau Ahnen, die Baukultur Eifel gegründet. Es war immer wieder wichtig, junge Menschen an diese regionale Baukultur heranzuführen. Der Architektenkammer kommt also mehr zu, als nur den Nachwuchs auszubilden, damit man damit seinen Broterwerb hat, sondern sie bauen auch in den Dörfern und Städten und sind für das verantwortlich, was draußen steht. Nicht jeder Professor hat einen Sinn für die regionale Baukultur. Ich empfehle Ihnen, auf der Seite eifel-baukultur.de einmal zu schauen, was es dort alles gibt. Es geht auch um die Frage, was man durch Auslobungen und Wettbewerbe an Hochschulen durchführen kann und wie man den jungen Menschen zeigen kann, wie sich etwas Besseres im Wettbewerb herausfinden lässt. In diesem Sinne begleiten auch wir dieses Gesetz positiv und hoffen auf ein zügiges Ende der Debatte. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bedeutung der Mittelzentren anerkennen und würdigen – Innenstadt-Förderung nicht länger nur auf Oberzentren konzentrieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/1493 – dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/3169 – Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat 8 Minuten. Ich darf Sie noch kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung fand in der 10. Sitzung am 11. November 2021 statt. Die Ausschussüberweisung erfolgte an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit einem entsprechenden Anhörverfahren. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal einen Moment an Ihren letzten Gang durch Ihre – ich nenne es einmal – „Heimatcity“ zurückerinnern: Wie viele Menschen, die Sie kennen, haben Sie gesehen, gegrüßt oder mit ihnen gesprochen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Da, wo ich wohne, gibt es keine City!) Sicherlich waren es mehrere, und genau um diese Interaktion, um diese menschlichen Kontakte geht es beim Thema „Innenstadt“. Wir als CDU wollen, dass diese wichtige gesellschaftspolitische Komponente der Innenstädte erhalten und ausgebaut wird. Daher setzen wir uns so massiv und nachhaltig für lebendige und belebte Innenstädte in unserem Land ein. Uns geht es also um viel mehr als um Handel und Wirtschaftsförderung, aber es gibt natürlich eine Wechselwirkung. Ohne attraktiven Einzelhandel keine belebte Innenstadt und ohne Frequenz der Innenstadt kein attraktiver Einzelhandel. (Beifall des Abg. Dennis Junk, CDU) Wie aber bringen wir Menschen in die Innenstadt? Das Ergebnis der Anhörung der Experten in dem Ausschuss zu unserem heute debattierten Antrag war sehr klar: Jede Stadt hat ihre Besonderheiten, die es zu nutzen und starkzumachen gilt. Es bedarf eines ganzen Bündels von unterschiedlichen Maßnahmen. Als CDU-Fraktion haben wir in unserem Antrag unter anderem eine entsprechende Gestaltung der öffentlichen Fläche, zum Beispiel mit den Stichworten „Verschattung“, „Begrünung“, „Wasserläufe“, „Brunnen“ und „WLAN“, genannt. Außerdem haben wir ein innerstädtisches Angebot von öffentlichen Diensten und einen Nutzungsmix aus Handel, Gewerbe, Wohnen, Gastronomie und Kultur aufgeführt. Ergänzend führen wir exemplarische Ideen auf, die kurzfristig umgesetzt werden können, wie zum Beispiel ein Citymanagement. Auch das wurde in der Expertenanhörung mehrfach bestätigend genannt. Damit solche Ideen umgesetzt werden können, haben wir im Antrag fünf Forderungen formuliert. Wie lief nun die Expertenanhörung im Ausschuss zu diesem Antrag? – Die Experten haben diesen Forderungen von uns ganz weitgehend und einmütig zugestimmt. (Beifall bei der CDU) Selbst unsere fünfte Forderung, die auf Wunsch der Ampel ausdrücklich nicht an die Experten zur Stellungnahme gegeben worden war, nämlich die Forderung nach einer grundsätzlich besseren Ausstattung der Kommunen im Rahmen des KFA, wurde von den Experten ungefragt und proaktiv aufgegriffen und als zentral wichtig eingestuft. Der Oberbürgermeister der Stadt Andernach, Achim Hütten, – übrigens von der SPD – formulierte dazu: Wir brauchen strukturell Geld, um unsere Ideen durchzusetzen. – Trotz dieser Bestätigung der Forderung durch die Experten hat die Ampelmehrheit im Ausschuss den Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde vorgetragen, all das, was im Antrag stünde, gäbe es schon. Das Argument stimmt aber nicht, meine Damen und Herren, (Beifall der CDU) was ich an drei Beispielen belegen will. Erstens: Wir fordern die Ausgestaltung des Förderprogramms so, dass größtmögliche Freiheit für die Kommunen entsteht. Das Innenministerium brüstet sich nun damit, dass das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ jetzt auch auf die Mittelzentren ausgerollt werden soll. Nun muss man wissen, dass das Modellvorhaben kurz vor der letzten Landtagswahl und beschränkt nur auf die fünf Oberzentren aus dem Hut gezaubert worden war und also schon läuft. Der Sachverständige Mätzig hat dazu ausgesagt, dass die bisherigen Förderprogramme – ich zitiere – ein bisschen vorbeigehen an dem, was wir brauchen, und Mittel auch in Bereiche lenken, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. – Es stimmt also gerade nicht, dass diese Forderung nach Gestaltungsfreiheit aus unserem Antrag schon erfüllt wäre. Vielmehr bleibt es beim Appell von Oberbürgermeister Hütten aus Andernach: „Wir brauchen mehr Freiheit, auch [um] unsere eigenen Ideen durchzusetzen.“ (Beifall der CDU) Zweitens: Wir fordern in dem Antrag eine langfristige Perspektive des Förderprogramms, damit die Städte Planungssicherheit haben. Das vom Innenminister angepriesene Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ sieht 1 Million Euro im Jahr 2022, 3 Millionen Euro im Jahr 2023 und wieder 1 Million Euro im Jahr 2024 vor. Das heißt zum einen, dass die Projekte, die im Jahr 2023 gefördert werden, mit einer Wahrscheinlichkeit von 2 : 1 damit rechnen müssen, schon im nächsten Jahr nicht mehr gefördert zu werden. Das heißt weiter, dass die Empfehlung der Experten – nämlich eine Mittelverstetigung auf mindestens drei, besser fünf Jahre – gerade nicht erfüllt wird. Eine langfristige Perspektive, wie wir sie von der CDU im Antrag fordern, ist also gerade nicht gegeben. (Beifall der CDU) Drittens: Wir fordern ein den beschriebenen vielfältigen Aufgaben angemessen ausgestattetes Förderprogramm. Die Experten waren sich auch dazu einig. Übereinstimmend kam die Forderung, den Mittelzentren die Förderung in gleicher Höhe wie den Oberzentren zukommen zu lassen. Die Oberzentren hatten jeweils zweimal 250.000 Euro bekommen. Herr Hedde untermauerte den Ansatz mit Verweis auf Bremen, wo 13 Millionen Euro bereitgestellt wurden, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja, ja!) und auf Mecklenburg-Vorpommern, das 12 Millionen Euro bereitstellen würde, und beim natürlich viel größeren NRW wären es 70 Millionen Euro. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben diesbezüglich auf die eben schon erwähnten 5 Millionen Euro für drei Jahre aus dem Einzelplan 20 verwiesen. Jetzt kann man sich zum einen natürlich fragen – da tut einem die FDP fast leid –, warum es in den ganzen Debatten immer nur um diesen Ansatz ging, obwohl es nach dem Koalitionsvertrag eigentlich das Thema der FDP ist, und jetzt der Innenminister quasi mit dem Verweis auf dieses Förderprogramm aus dem Einzelplan 20 hausieren geht. Lassen wir das aber einmal ausgeblendet. Nun machen wir uns klar: 5 Millionen Euro für 29 Mittelzentren. Das sind ungefähr 175.000 Euro, verteilt auf drei Jahre. Nur zur Erinnerung, Oberzentren 500.000 Euro für zwei Jahre. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Regierung nicht nur von 29, sondern von bis zu 80 Städten spricht, die profitieren sollen, dann bleiben gerade einmal gute 60.000 Euro für drei Jahre. Meine Damen und Herren, das ist nicht die angemessene Ausstattung, die der Antrag fordert. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es nicht richtig zu behaupten, das gäbe es alles schon. Nur vorsorglich, weil bestimmt nachher wieder jemand mit den 250 Millionen Euro kommt, die den Städten ab 2023 für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, der kurze Hinweis: Bisher gibt es da kein Programm, keine Grundlage. Jetzt mit diesen Mitteln zu argumentieren, ist also irreführend, zumal es dabei um Klimaschutzmaßnahmen gehen soll. Wenn wir aber über die Innenstädte und das, was dort nötig ist, reden, dann geht es um mehr als nur Klimaschutz. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was ist denn Begrünung und Beschattung?) Zusammenfassung: Wir haben einen Antrag zur Stärkung der Innenstädte gerade in den Mittelzentren vorgelegt. Die Experten in der Anhörung haben praktisch keinem Punkt des Antrags widersprochen, (Glocke der Präsidentin) einige zusätzliche Aspekte genannt und im Übrigen alle wesentlichen Aussagen und Forderungen bestätigt. Beim Ziel des Antrags, bei der Analyse der Ausgangssituation und bei den Handlungsansätzen hat im Ausschuss inhaltlich niemand widersprochen. (Glocke der Präsidentin) Soweit vorgetragen wurde, die Forderungen aus dem Antrag würden ohnehin alle schon erfüllt, habe ich das gerade widerlegt. Es gibt also keinen Grund – es sei denn, es ist Parteitaktik –, dem Antrag nicht zuzustimmen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Dr. Köbberling.

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie auch alle dieses Gefühl von Stolz, wenn man im Urlaub gefragt wird: Woher kommst du denn? – Dann sagt man, ich komme aus Andernach, oder aus Mayen, oder aus Pirmasens, oder Zweibrücken, oder Bingen, (Zurufe aus dem Hause) und das Gegenüber kann mit diesem Städtenamen etwas anfangen und sagt dann vielleicht noch: Mensch, toll, ja, Mayen, da gibt es doch diesen super Vulkanpark. Oder Pirmasens, das ist doch die Stadt der Schlabbeflicker. Oder Andernach, das ist doch die Essbare Stadt. So etwas Besonderes brauchen wir für jede Stadt in unserem Land. Ein Highlight, das einerseits die Einwohnerinnen und Einwohner immer wieder anlockt, in die Innenstädte zu kommen, und andererseits natürlich auch einen Magnet für Touristinnen und Touristen darstellt. Dafür und für viele andere gute Ideen und Impulse wurde jetzt das Programm „Innenstadt-Impulse“ auf die Mittelzentren ausgeweitet. Im vorigen Jahr, das ist richtig, wurde dieses Programm geschaffen und erst einmal an den fünf Oberzentren getestet. Entschuldigung, nach meinen Begriffen ist es auch verständlich, wenn es für die fünf großen Städte ein bisschen mehr gibt, aber nichtsdestotrotz, es wurde jetzt nach diesem Testlauf auf alle unsere Mittelstädte in Rheinland-Pfalz ausgerollt, und wir haben das auch selbst schon beschlossen gehabt mit dem Haushalt, den wir im März beschlossen haben und in dem 5 Millionen Euro in Einzelplan 20 zur Verfügung stehen. Jetzt wird dieses Programm geschaffen. Es gibt eine 90%ige Förderung für alle Maßnahmen, und nur 10 % Eigenleistung der Kommunen sind notwendig. Wichtig ist dabei, dass die Individualität eine große Rolle spielt, also das Know-how muss von vor Ort kommen. Das ist ganz wichtig, das wurde auch in dieser Anhörung immer wieder betont. Es darf keine Schablone für irgendwelche Maßnahmen vom Land über die Kommunen gelegt werden, sondern die Ideen müssen von vor Ort kommen. Dieser Strukturwandel, der in den Innenstädten stattfindet – auch das haben wir in der Anhörung gehört –, ist etwas, das unabhängig von Corona stattfindet. Den können wir auch nur begleiten, aber was den Handel anbetrifft, können wir uns wahrscheinlich auch nicht voll dagegenstemmen. Deswegen müssen andere gute Ideen her, die sich auf Gastronomie, auf Kultur und auf Grün beziehen. Die Innenstädte müssen wieder eine stärkere Aufenthaltsqualität erlangen. Dazu gibt es diesen Antrag der CDU, den wir aus gutem Grund im Wirtschaftsausschuss bereits abgelehnt haben. Darin stand unter anderem zu lesen: „Auf den Strukturwandel hat die Landesregierung bisher keine passenden Antworten.“ Oder: Die Landesregierung habe die Mittelzentren im Stich gelassen. – Davon kann einfach überhaupt keine Rede sein. Kein Wunder also, dass wir den Antrag auch heute wieder ablehnen werden. Davon kann deshalb keine Rede sein, weil die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels ganz umfangreich unterstützt. Bereits im Februar hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass 250 Millionen Euro aus den Überschüssen des Jahres 2021 für Klimaschutzprojekte an die Kommunen fließen werden. Wie wichtig das ist, hat auch die Anhörung wieder gezeigt. Wir müssen Aufenthaltsqualität in unseren Innenstädten auch dadurch schaffen, dass wir mehr Grün haben, wir den Klimaschutz berücksichtigen und sich die Menschen gerne dort aufhalten. (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) Das wird dann im Haushalt 2023/24 wirksam werden. Auch da wird es sicherlich darauf ankommen, dass die Ideen und die Projekte von den Kommunen selbst kommen und, wie gesagt, keine Schablone durch das Land darüber gelegt wird. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Dienstag dieser Woche hat dann noch das Kabinett die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs um 275 Millionen Euro beschlossen. Auch das ist natürlich etwas, was den Kommunen ganz massiv helfen wird und genau diese Verstetigung bringt; aber zurück zum Programm „Innenstadt-Impulse“. Das Land gibt das Geld, die Fantasie muss von vor Ort kommen, übrigens auch gerne mit Unterstützung der gewählten Abgeordneten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in der Pandemie gemerkt und gespürt, wie sehr uns die Innenstädte gefehlt haben, und die Menschen und die Gewerbetreibenden in den Innenstädten haben auch sehr unter den Folgen der Lockdowns und der Pandemie gelitten. Deswegen war es richtig, das Programm „Innenstadt-Impulse“ für die Oberzentren zu machen, und deswegen freuen wir uns auch sehr – wir als Grüne haben es gefordert und es wird jetzt von der Landesregierung auch umgesetzt –, dass dieses Programm jetzt auch auf die Mittelzentren ausgeweitet und entsprechend umgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Debatte um den Antrag und die Anhörung im Ausschuss haben aber doch eines gezeigt: Die Probleme, die die Innenstädte haben, sind durch Corona noch einmal beschleunigt und sichtbarer geworden, aber sie haben nicht ihre Ursachen in der Pandemie. Meine Damen und Herren, im Ausschuss ist von allen Experten eindeutig klargemacht worden, wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass der innenstädtische Einzelhandel irgendeine Chance hätte, den Kampf gegen Amazon zu gewinnen. Es muss andere Lösungen geben. Einiges Richtige ist schon angesprochen worden. Die Begegnung, die Erlebung von unseren Innenstädten muss Event sein, einen Mehrwert haben. Es geht um kulturelles Erleben, es geht um soziales Erleben, es geht auch um Naherholung. Nur dann werden sich unsere Innenstädte auf einen zukunftsfähigen Weg machen können. Deswegen ist ein solches Förderprogramm, um die Folgen der Pandemie abzumildern, richtig, aber es braucht strukturell Antworten auf die Herausforderungen, vor denen unsere Innenstädte stehen. Da ist deutlich geworden, dass die Funktionen, die Innenstädte haben, auch so genutzt werden müssen, dass sie sozusagen für die Menschen attraktiv sind. Es ist für die Menschen nicht attraktiv, wenn man seinen Kaffee zwischen irgendwelchen Blechwüsten trinken muss, und wenn man die Kinder nicht laufen lassen kann, weil ihnen Gefahr droht, vom Auto überfahren zu werden. Das ist nicht attraktiv, und das ist auch nicht zukunftsfähig. Deswegen ist die Zukunft unserer Innenstädte, auch die wirtschaftliche Zukunft, immer auch eine ökologische. Herr Kollege Dr. Martin, deswegen ist es überhaupt kein Widerspruch, dass Investitionen in Klimaschutz und ins Stadtgrün unserer Innenstädte letztendlich der Aufenthaltsqualität zugutekommen und damit auch dem Einzelhandel unserer Innenstädte, ob in den Mittelzentren oder in den Oberzentren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Das ist auf beeindruckende Weise in vielen Punkten durchdekliniert worden. Das ist beim Thema „Mobilität“ durchdekliniert worden, beim Thema „Stadtgrün“, beim Thema „Kultur“, aber interessanterweise auch beim Thema „Sicherheit“, Stichwort § 26 POG. Es ist eine ganz zentrale Frage und Herausforderung, wie wir Sicherheitskonzepte, die aufgrund der allgemeinen Lage leider notwendig geworden sind, in unseren Innenstädten auch so organisieren, dass sie gleichzeitig sozusagen einen Nutzen zur Aufenthaltsqualität und zur Erlebbarmachung unserer Innenstädte haben. Ich finde, dieser ganzheitliche Blick von den Expertinnen und Experten war so bemerkenswert, egal, ob sie aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Einzelhandel, aus dem Bereich Tourismus kamen. Ich glaube, darauf wird es ankommen. Ich glaube, deswegen ist die Frage dieses Förderprogramms das eine, aber dieses Strukturelle, dass wir die Mittel, die jetzt im kommunalen Finanzausgleich angekündigt sind, bei denen die Städte noch einmal speziell für ihre Funktionen zusätzliche Mittel bekommen sollen, dass wir das immer in allen Bereichen zusammen und mit denken und die alte Denke – da ist jetzt irgendwie das Thema „Grün“ im Dezernat, da ist das Thema „Kultur“, da ist das Thema „Wirtschaft, Einzelhandel“, da ist das Thema „Verkehr“ – aufbrechen und – das ist auch deutlich geworden – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte entwickeln, wie die Dinge gemeinsam umgesetzt werden können, das andere. Da sind die guten Lösungen in Pirmasens durchaus andere als in Andernach und möglicherweise in Mayen andere als in Mainz. Auf diesen Weg begeben wir uns, und ich denke, da sind wir – bei Unterschieden im Detail – doch eigentlich alle gemeinsam auf dem Weg. Deswegen fand ich die Anhörung sehr erhellend. Trotzdem hat uns Ihr Antrag aus den genannten Gründen nicht überzeugt, und wir werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kollege Köbler hat gerade auf Amazon hingewiesen und gesagt, man kommt dagegen sowieso nicht an. Ich glaube, ich habe Sie so verstanden. Ich muss auf eine Sache hinweisen, die an dieser Stelle immer wieder wichtig ist. Wir haben es bei Amazon mit einer total neuen Art des Wirtschaftens zu tun, algorithmenbasiert gestützt, teilweise unter fragwürdigen Umständen, was eben den Marketplace angeht, dass Produkte, von denen wir nicht wissen, wie sie hergestellt werden, in Deutschland angeboten und Standards unterlaufen werden. Amazon nutzt intensiv die physische und digitale Infrastruktur des Landes und trägt nur lächerlich wenig zum Steueraufkommen bei. Wir müssen zu einer Besteuerung, zu einer Digitalsteuer kommen, die eben dieses Wirtschaften endlich umfassend ins Auge fasst. Da haben wir direkt auch den Kontrast zu den Innenstädten. Unsere Einzelhändler können so nicht wirtschaften. Sie müssen Gebühren, Abgaben, Steuern zahlen. Das ist eine enorme Last.

Herr Abgeordneter Paul, nehmen Sie bitte Bezug auf den Vorredner. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Später, später! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

Ja, genau, das ist eben der Unterschied zu Amazon. Man muss ein bisschen nachdenken. Dann sieht man, dass diese beiden Wirtschaftssysteme, diese beiden Geschäftsarten miteinander in Konkurrenz stehen. Sie stehen in Konkurrenz. Da nutzt es nichts, den Einzelhändlern zu sagen, wir kommen gegen Amazon sowieso nicht an, konzentriert Euch auf Geysire und Klimarettung und Klimamaßnahmen. Nein, – – (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist keine Kurzintervention! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD)

– – wir müssen eine Digitalsteuer einführen, die dieses Wirtschaften ins Auge fasst, um Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Danke. (Beifall der AfD)

Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen: Wir haben ausdrücklich in unserer Geschäftsordnung den unmittelbaren Bezug zum Vorredner dargestellt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Unmittelbar!) Das war jetzt sehr weit ausgelegt. Ich sage noch einmal, ich halte es eigentlich gerne lieber enger. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Gar nichts war das!) So, jetzt haben wir für die AfD-Fraktion – – – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Die Erwiderung! –

Erwiderung!) – Ach so, Entschuldigung, Herr Köbler. Bitte, Sie dürfen. Natürlich, sehr gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das gibt mir die Gelegenheit, den Gedanken noch einen Moment auszuführen. Digitalsteuer und ein höherer Beitrag von digitalen Konzernen wie Amazon, von digitalen Konzernen zu unserer Steuergerechtigkeit, d’accord und dabei. Der Punkt ist doch aber der: Die Möglichkeiten, Waren zu erhalten über den digitalen Weg, die sind so bequem, so einfach und so modern. Das ist nicht das, wo unser Einzelhandel sozusagen konkurriert. Es wird in der Zukunft nicht mehr so sein, dass man die Waren des täglichen Bedarfs in der Innenstadt einkauft. Amazon kann das besser, kann das günstiger, kann das einfacher. Was Amazon aber eben nicht kann, ist das Café vor Ort, das individuelle, inhabergeführte kleine Geschäft, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das meine ich doch gar nicht!) das man nur dort und mit der dortigen Beratung und Freundlichkeit, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit dem direkten Bezug bekommt. Was Amazon nicht kann, ist das Naturerleben in der Stadt. Wenn Sie mal in Freiburg im Breisgau waren, das finde ich wunderschön mit den Bächen, die überall sind. Das kann Amazon alles nicht, dieses Erlebnis, dieses Gefühl. Das ist der Punkt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Komm zurück zum Thema! Das ist alles keine Kurzintervention!) – Herr Wefelscheid, es ist im Parlament so, dass man seine Argumente vortragen darf und Sie sich das dann anhören. Sie können hinausgehen, wenn es Ihnen nicht passt. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können es sich nachher bei mir auf YouTube ansehen und haben es dann nicht verpasst. (Vereinzelt Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Punkt ist eben, dieser Eventcharakter, diese Sozialfunktion von Innenstädten sind etwas, was das Internet nicht erzeugen kann, glaube ich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist richtig! Da haben Sie recht!) Das ist deutlich geworden in der Ausschussanhörung. Dahin müssen wir strukturell. Es geht nicht darum, jetzt alleine mit einem schnellen Förderprogramm Pandemiedinge aufzuholen, sondern es geht darum, sich strukturell genauso darauf einzustellen. Da gehören die sozialen und ökologischen Funktionen zusammen, und dann wird es auch ökonomisch zukunftsfähig für den Einzelhandel in unseren Innenstädten. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Selbst die Landesregierung hat inzwischen wohl eingesehen, dass es ein großer Fehler war, zunächst nur ein Förderprogramm für die fünf Oberzentren im Land aufzulegen. Damals war aber Wahlkampf und Schnelligkeit ging vor Gründlichkeit. Es ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Opposition, dies zu kritisieren. Insofern begrüßen wir den Antrag der CDU. Die Kritik an der Landesregierung im Text fällt dabei vergleichsweise moderat aus; denn tatsächlich leiden unsere 80 Mittelzentren schon länger und stärker unter dem Strukturwandel im Einzelhandel als die Oberzentren, und zwar ohne, dass es die Landesregierung groß gekümmert hätte. Mit der Corona-Zeit sind dann viele Probleme, die Mittelzentren seit Langem plagen, auch bei den Oberzentren angekommen. Erst dann nahm sich die Landesregierung der Sache an. Das ist zumindest mein Eindruck. Inzwischen hat Minister Lewentz ein Förderprogramm auch für Mittelzentren angekündigt. Endlich, muss man sagen. Wobei ich mich schon frage, warum Minister Lewentz? Laut Koalitionsvertrag soll doch die FDP bei dem Thema die Federführung haben. Herr Dr. Martin hat das schon angedeutet. Ist die FDP da vielleicht überfordert? Von Konzepten für den Innenstadteinzelhandel hört man bis jetzt von Koalitionsseite nur wenig. Die Pressemitteilung des Innenministeriums enthielt ebenfalls lediglich ein paar Schlagworte wie Popup-Stores, Innenstadtmarketing und Begrünung, aber keinen Hinweis auf ein übergreifendes Konzept. Stimmt, das sollte auch von der FDP kommen. Herr Fernis – der leider nicht da ist –, wir warten. Vielleicht fragt er gerade seinen Sozialkundelehrer. (Heiterkeit bei der AfD) Herr Fernis, Sie dürfen übrigens auch gerne aus unserem Antrag vom letzten Juli abschreiben, – Drucksache 18/600 –, Titel „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“. Schon damals haben wir gefordert, (Abg. Andreas Rahm, SPD: Schon damals haben wir ihn abgelehnt!) dass lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte – kurz LEAPs – von Landesseite finanziell gefördert werden, die Entwicklung lebendiger Innenstädte stärker ein Schwerpunkt der Städtebauförderung wird als bisher, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es!) die Bürgerbeteiligung bei Projekten der Städtebauförderung verbessert wird, insbesondere in der Anfangsphase der Planung, die mögliche Zahl der verkaufsoffenen Sonntage erweitert wird, diese aber an einen Markt oder ein Volksfest gekoppelt bleiben. Außerdem sollte ein Mantelsonntag im Jahr berücksichtigt werden. Schließlich haben wir als AfD-Fraktion gefordert, dass sich die Landesregierung in Deutschland und der EU für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzt. Mein Kollege Paul hat das noch etwas mehr ausgeführt. All diese Forderungen bleiben aktuell. Dankenswerterweise hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zum Thema veranstaltet, bei der weitere gute Ideen zur Sprache kamen. Wir haben die Anhörung natürlich genau ausgewertet. Folgende Ideen der Experten finden unsere Unterstützung und sollten, basierend auf einer deutlichen strukturellen Besserfinanzierung der Kommunen, von einem Landesprogramm unterstützt werden. Erstens: Die Innenstädte müssen weg von einer reinen Einzelhandelszentrierung hin zu einem Mix aus Handel, Wohnen und Kultur. Zweitens: Die Innenstädte sollen grüner und blauer werden, also mehr Begrünung, neue Brunnen und Bachfreilegung, wo möglich. Drittens: Wir brauchen City-Management-Organisationen bzw. City-Manager in jedem Mittelzentrum. Viertens: Stadtfeste, Weinfeste oder sonstige Volksfeste eignen sich optimal zur Profilierung. Die Sicherheitskosten für solche Veranstaltungen sind aber gestiegen. Die Mittelzentren brauchen darum eine Förderung für die notwendigen Sicherheitskonzepte. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen des rheinland-pfälzischen Polizeiund Ordnungsbehördengesetzes aus dem letzten Jahr mit ihren verschärften Sicherheitsauflagen gerade auch für die kleineren Ortschaften eine Hypothek für die Ausrichtung traditioneller Feste darstellen. Hier besteht sicherlich Handlungsbedarf. Nach all den Punkten, die man machen sollte, noch ein Punkt, den man keinesfalls machen sollte: Großflächige autofreie Bereiche sind der Tod vor allem ländlicherer Innenstädte. Gerade die Mittelzentren sind noch stärker auf eine gute Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen als die Oberzentren. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört genau zu!) Wie schon eingangs gesagt, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich persönlich nicht in der Anhörung war, darf ich auf die Informationen des Kollegen Wink, der heute erkrankt ist, zurückgreifen und versuche, diesen Tagesordnungspunkt durch die Informationen des Kollegen Wink abzuarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, belebte Innenstädte sind das Herzstück der Städte unseres Landes. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir heute in diesem Haus erneut über die Zukunft dieser Innenstädte sprechen. Wir haben schon einiges darüber gehört und haben in der Expertenanhörung im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Dabei hat sich herausgestellt, dass es nicht ohne die Menschen vor Ort geht. Die Vitalisierung der Innenstädte muss aus Sicht der Menschen erfolgen, um die Innenstädte zukunftsfest aufzustellen. Zudem müssen wir neue Ideen zulassen. Wir benötigen hierzu den Handel. Das steht fest und ist auch in der Anhörung herausgearbeitet worden. Wir benötigen den Handel hierzu. Der Handel alleine wird die Aufgabe aber nicht meistern können. Unter neuen Ideen verstehen wir aber die Verknüpfung von Bewährtem mit Digitalisierung, Kultur, Kunst, Klimaschutz oder neuen Geschäftsideen wie Pop-up-Stores und Gestaltungsräumen. Die Förderungen selbst müssen dann – wie sich herausgestellt hat, sind sie es auch – mit weitem Rahmen gestaltet sein, damit der Gestaltungsspielraum vor Ort entstehen kann; denn eines ist klar: Es gibt keine Pauschallösungen. Jede Stadt muss individuell betrachtet und auch ein individuelles Projekt gestaltet werden können. Da sind auch die Betreiber vor Ort ein wesentlicher Baustein. Nur der Ruf nach mehr Geld wird die Situation ebenfalls nicht lösen. Vor Ort benötigen wir Haupt- und Ehrenamtliche, die gewillt sind, mit einem schlagkräftigen City-Manager und einem effizienten Stadtmarketing die Dinge in die Tat umzusetzen. Nur dann können wir die Förderung zielgerichtet investieren. Zu den Fördermitteln sei gesagt, dass wesentliche Forderungen umgesetzt sind. Die Förderprogramme wurden von den Ober- und Mittelzentren erweitert und können gemeinsam mit dem Bundesprogramm sowie den städtebaulichen Förderungen eingesetzt werden. So schaffen wir zielgerichtete Förderungen ohne Streuverluste und Gießkannenprinzip. Bei der Umsetzung müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Die Städte können nach links und rechts schauen. Wo funktionieren welche Ideen? Können wir diese bei uns ebenso einsetzen? Können wir Kooperationen über die Stadtgrenze hinweg ermöglichen? – Letzteres wäre gerade im Bereich des Tourismus extrem wichtig. Touristen bringen neues, frisches Geld in die Städte und machen eine Stadt erlebbar. Mit einer solchen Umsetzung schaffen wir dann auch die Einbindung der Menschen und ein Marketing, welches nach innen und nach außen strahlt; denn wenn die Menschen vor Ort eingebunden und zufrieden sind, fungieren sie als Multiplikator nach außen. Das brauchen wir. Kollege Wink hat uns schon mehrmals, auch in der Fraktion, anschaulich aus seiner Heimat Pirmasens ein Projekt mit Künstlern dargelegt, das dort auf die Beine gestellt worden ist. Gemeinsam mit der Kunst, den Menschen und dem Jugendstadtrat erarbeiten wir Erlebniskonzepte für unsere Innenstadt. So erreichen sie in Pirmasens auch die jüngeren Generationen. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Zu dem Antrag selbst darf ich sagen, dass die meisten Forderungen aus unserer Sicht, aus FDP-Sicht, schon umgesetzt bzw. am Laufen sind. Die Experten haben dies in derartiger Weise bestätigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden von unserer Seite dementsprechend den Antrag ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Stephan Wefelscheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Köbberling, ich war eben doch erstaunt, was bei Ihnen als Koblenzer Abgeordnete dann Stolz auslöst. Natürlich ist so ein Geysir in Andernach schön, (Heiterkeit der FREIEN WÄHLER und der AfD) aber als Koblenzer erfüllt mich natürlich mit Stolz zu wissen, dass auf der Rittersturzkonferenz – sage ich mal – die Grundzüge des Grundgesetzes der freiheitlichsten Republik aller Zeiten festgelegt wurden, (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) und – da müssen jetzt auch die Mainzer stark sein – natürlich wissen wir, wenn wir im Stadtrat tagen, dass dort ursprünglich die Hauptstadt war und der Landtag getagt hat, bevor dieses Gebäude überhaupt erfunden war. Das sind die Momente, die mich als Koblenzer natürlich mit Stolz erfüllen. Damit sind wir im Thema. Frau Ministerin Schmitt, denn auch das ist eine der vielleicht noch unentdeckten Rohdiamanten in diesem Land, dass in Koblenz eine Wiege dieser Demokratie war. Wir diskutieren viel über das Hambacher Schloss. Tatsächlich begann die neue Zeit der Republik in Koblenz mit der Rittersturzkonferenz. Das ist im landespolitischen Fokus noch nicht so drin. Ich könnte mir vorstellen, dass man aus einem länderübergreifenden Magnet mehr machen könnte. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Ich habe deswegen von der freiheitlichsten Demokratie gesprochen, die jemals auf deutschem Boden entstanden war. Das war natürlich nach 1945. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt kommt Herr Schweitzer rechtzeitig!) – Jetzt kommt die Kurzintervention. (Zuruf des Staatsministers Alexander Schweitzer) – Das kommt gleich, dann gehen wir noch einmal in das Fachgespräch. Ich komme zurück zum Thema. Ich glaube aber trotzdem, dass uns das bei dieser Expertenanhörung weitergeführt hat, bei der man eigentlich für alle konstatieren kann, dass wir schlauer rausgekommen sind, als wir reingegangen sind. Ein Punkt war nämlich die Suche nach touristischen Hotspots. Ich hatte dazu vor ein paar Wochen einen Antrag im Plenum gestellt, der sozusagen seine Erledigung darin gefunden hat – Frau Ministerin Schmitt –, dass aus Haushaltsrestmitteln ein ähnliches Programm auf den Weg gebracht wurde, was ausdrücklich meine Unterstützung findet. Frau Köbberling hat den richtigen Punkt angesprochen. So ein Geysir in Andernach oder die Seilbahn in Koblenz sind solche Magnete, die Tagestouristen anziehen. Es kam deutlich heraus, verstärkt auf Tagestouristen in den Regionen zu setzen, weil die, wie Claus Hoffmann als Sachverständiger sagte, frisches Geld ins Land bringen. Das ist also nicht nur eine Umschichtung der Touristenströme in diesem Land, sondern es sind neue Leute von außen, die einen Tagesausflug nach Rheinland-Pfalz machen und damit frisches Geld aus Hessen, vielleicht nicht aus dem Saarland, und Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz bringen. Ein weiterer Punkt, der klar herauskam, war, dass das Stadtmarketing überall gestärkt werden muss. Da spreche ich mit derselben Zunge wie Kollegin Köbberling. Die Probleme können nur regional und mit der regionalen Sichtweise gelöst werden. Dafür braucht man ein funktionierendes Stadtmarketing. Herr Innenminister, das ist schon wieder ein Problem, was sich in der Praxis zeigt, weil das Stadtmarketing eine freiwillige Leistung ist. Je kleiner die Kommune ist, desto schwieriger ist es natürlich, im Haushalt die Mittel unterzubringen, weil naturgemäß bei überschuldeten Kommunen die Aufsichtsbehörde bei der Genehmigung des Haushalts ein Wörtchen mitzureden hat. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da wird vielleicht nicht die Frage des Ob der Einrichtung des Stadtmarketings, aber das Wie durchaus in der Diskussion sein. Mein Petitum an der Stelle wäre, aus der Expertenanhörung abzuleiten, das Stadtmarketing als Pflichtaufgabe der Kommune einzuführen, zumindest bei den Zentren, bei denen man diese Zielsetzung verfolgt, wie sie die auch verfolgen. Der dritte Punkt – das ist jetzt ein kleiner Exkurs, aber Herr Kollege Köbler hat es schon angesprochen – ist, dass der Sachverständige Lukas Hartmann aus Landau, Ordnungsdezernent, auf die Problematik hingewiesen hat, die sich aus § 26 Abs. 5 POG ergibt. Diese Debatte kocht gerade hoch. Aktuell gibt es im SWR einen Bericht darüber. Mit ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gerne drei Sätze daraus zitieren: „Kein Festumzug beim Weinfest der Mittelmosel. Die neuen Änderungen erfordern unter anderem verschärfte Sicherheitskonzepte. In Bernkastel-Kues ist der große Festumzug auf dem traditionellen Weinfest der Mittelmosel daher in diesem Jahr abgesagt.“ (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Quatsch!) – Ja, das habe ich zitiert aus dem SWR. Auch an anderen Orten wird es diskutiert. Hintergrund ist § 26 Abs. 5. Bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltung sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts usw. verlangen. Dieses „kann“ wird häufig als „muss“ ausgelegt, weil man als Verantwortliche Angst hat, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen drohen, wenn etwas passiert. (Glocke der Präsidentin) Herr Innenminister, insofern glaube ich, dieses Thema müssen wir angehen. (Staatsminister Roger Lewentz: Wir sind nicht die Ausschlaggebenden!) Ich würde empfehlen, wir sollten es noch einmal vertieft besprechen. Ich habe keine Rezeptlösung, aber ich tendiere dazu, dass wir uns mit dieser Frage noch einmal intensiver befassen. Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Jutta BlatzheimRoegler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wefelscheid, beim Stichwort „Weinfest der Mittelmosel“ fühle ich mich natürlich sofort angesprochen. Das findet in Bernkastel-Kues statt, wo ich lebe. Wir freuen uns natürlich, dass wir in einem gewissen Rahmen im September wohl dieses Weinfest der Mittelmosel durchführen können. Sie haben recht, im SWR, aber auch im Trierischen Volksfreund ist das Thema, wie man Veranstaltungen jetzt wieder machen kann, aufgegriffen worden. Nach zwei Jahren Pandemie und dem geänderten POG sind das die ersten Veranstaltungen, die gemacht werden. Ich bin unserem Verbandsbürgermeister Leo Wächter sehr dankbar. Er hat nämlich für die Vereine bei uns in der Verbandsgemeinde eine Informationsveranstaltung gemacht. Bei dieser kam heraus, dass es im Prinzip jedem Verein nach wie vor möglich ist, kleinere Feste zu machen. Ich möchte an die Diskussion von vor zwei Jahren, glaube ich, erinnern. Alle haben da gefordert, wenn es Feste gibt, müssen wir die so sicher machen, dass es zu keinen Amokfahrten oder Unfällen kommen kann. In Morbach ist einmal ein Unfall bei einer Gefällstrecke passiert. Es war kein Amok, aber es hat das Fest dennoch getroffen. (Zurufe der Abg. Martin Louis Schmidt und Joachim Paul, AfD) Diese Erfahrungen sind in das POG, das wir sehr ausführlich diskutiert haben, eingeflossen. Insofern glaube ich, es ist wichtig, Informationsveranstaltungen dazu zu machen. Das kann man auch auf der Ebene Verbandsgemeinde, weil dort die mittelgroßen Feste genehmigt werden, und auf der Ebene der Kreise machen. Wie gesagt, ich bin unserer Verbandsgemeinde dankbar, dass sie sich da nicht hat irritieren lassen, sondern einfach die Information gibt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort zur Erwiderung hat Abgeordneter Wefelscheid.

Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. Eben hatte die Glocke geklingelt. Das hatte für mich das Problem erschwert, das noch einmal zu vertiefen. Ich glaube, Herr Kollege Köbler hat es in der Dimension erfasst. Es geht nicht darum, dass Sicherheitskonzepte nicht eingeführt wurden und nicht umgesetzt werden sollten. Wir haben alle die Lehren aus den schlimmen Ereignissen in Duisburg und andernorts gezogen. Darum geht es an der Stelle überhaupt nicht. Es geht um die Frage, wie die Lastenverteilung zwischen Veranstaltern und der öffentlichen Hand stattfindet. Wir kennen diese Diskussionen von Fußballspielen. Das ist eine andere Thematik, aber gleicher Ordnung, bei der es um die Lastenverteilungsdiskussion geht. Ich glaube, wir stehen am Anfang dieser Diskussion. Ich nehme nicht Bernkastel-Kues, sondern ein anderes Beispiel. In Lieser wurde das Wein- und Straßenfest wegen der hohen Auflagen erst einmal komplett abgesagt und in ein Höfefest verkleinert. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist 3 km weiter!) – Sie sehen an den vielen Beispielen, dass das in der Praxis eine Relevanz besitzt, weil diejenigen, die die Unterschrift daruntersetzen müssen, nicht mehr bereit sind, die Haftungsrisiken einzugehen. Das kann ich als zugelassener Rechtsanwalt durchaus verstehen. Wären das meine Mandanten, würde ich Ihnen auch empfehlen, diese Risiken nicht einzugehen, wenn die Sicherheitskonzepte nicht vorliegen; denn wenn etwas passiert, kommt die Staatsanwaltschaft. Man muss sich rechtfertigen, warum gewisse Dinge nicht gemacht wurden. Das Problem bekommen wir an der Stelle nicht gelöst, aber es soll als Impuls gesetzt werden, dass wir uns vertieft mit dieser Frage beschäftigen, wie auch immer es gelöst werden kann, aber am Ende kann nicht die Lösung sein, dass aus Haftungsgesichtspunkten diese kleinen Weinfeste und andere Festivitäten nicht mehr stattfinden können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sage ich an die Adresse der CDU und der AfD: Der Geist unserer Regierungsschwerpunkte ist, dass wir ressortübergreifend miteinander arbeiten. Das will ich vorweg klarstellen, bevor wir zu den Innenstädten kommen. Ich möchte mich an der Stelle für das gute Miteinander aus den Ministerien, sowohl auf der Leitungsebene als auch auf der Arbeitsebene, bedanken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, über das Thema zu sprechen. Das zeigt die Bedeutung und gleichermaßen, dass wir, die Fraktionen im Landtag, aber auch die Teilnehmer der Anhörung im vergangenen März hier an einem Strang ziehen. Meine Damen und Herren, in der Beurteilung der Ausgangslage waren sich die Anzuhörenden weitgehend einig. Der innerstädtische Handel wird auch künftig ein wichtiges Element in der Belebung unserer Innenstädte sein, aber nur noch eines von vielen. Beschleunigt durch die Corona-Pandemie hat sich der stationäre Handel verändert. Diese Entwicklung wird sich kaum aufhalten lassen. Urbane Produktion und Handwerk, Gastronomie, Freizeit- und Kulturangebote, neue Arbeitsformen wie Co-Working sowie die Integration von Bildungsangeboten und neuen innerstädtischen Wohnformen werden die Innenstädte der Zukunft prägen. Diese Einschätzung entspricht auch der Analyse der Landesregierung. Deswegen wollen wir gemeinsam neu denken. Wir wollen gemeinsam kreativ denken. Wir wollen kooperativ denken. Genau dafür machen wir uns auf den Weg. Ebenso einig sind wir mit den Anzuhörenden über unsere Ziele. Wir wollen die Innenstädte und unsere Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren des Austauschs und des Miteinanders erhalten. Wir wollen sie gemeinsam neu gestalten und für die Zukunft fit machen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Mehr Grün, mehr Wasser und weniger Flächenversiegelung sollen für ein besseres Mikroklima und mehr Lebensqualität sorgen. Über intelligente Mobilitätslösungen müssen die Innenstädte der Zukunft gut erreichbar sein. An der Belebung der Innenstädte sollen alle Ressorts der Landesregierung beteiligt werden, so auch der Vertreter des Städtetags in der Anhörung. Lieber Herr Dr. Martin, die CDU hat am vergangenen Dienstag im Ausschuss gefordert, dass nicht nur wirtschaftliche Fragen eine Rolle spielen dürfen. Das sehen wir absolut genauso. Deswegen haben wir die Innenstädte der Zukunft als ressortübergreifenden Regierungsschwerpunkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben und arbeiten Hand in Hand an den Themen engagiert weiter. Einhellig haben die Anzuhörenden zum Ausdruck gebracht, dass sie keine pauschalen Lösungen wünschen, sondern einen ganz individuellen Blick auf jede einzelne Innenstadt. Sie wollen keine Strategie von oben. Sie wollen keine Strategie von Mainz, sondern sie wollen eine Einbindung der Innenstadtakteure vor Ort. Genau das planen wir. Wir planen einen breiten, gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Menschen und Akteuren vor Ort, mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Handwerk, dem Handel, den Banken und Behörden, mit Gastronomie und Kulturschaffenden. Der offizielle Start ist am kommenden Montag bei unserer großen Auftaktveranstaltung hier in Mainz. Danach wollen wir eine Workshopreihe gemeinsam mit den Akteuren vor Ort starten, Lösungsansätze erarbeiten und Ideen für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte gemeinsam entwickeln. Wir haben bei der Innenstadtentwicklung auch den Tourismus im Blick; denn wir sind uns einig – das haben die Experten bestätigt –, gerade Tagestouristen sind Gäste, die zur Frequenz beitragen und die wir in unseren Städten willkommen heißen. Der Geysir in Andernach ist mehrfach genannt worden. Deswegen will ich an der Stelle zu den Koblenzer Kollegen schauen und die Seilbahn noch einmal nennen. Auch sie ist eine Attraktion, die Menschen anlockt und letztendlich zu Frequenz führt. Die Menschen nutzen die Gastronomie und den Handel dann vor Ort. So könnten wir sicherlich zusammen viele Beispiele landauf, landab nennen. Selbstverständlich – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – denken wir die Mittelzentren bei unserem Projekt mit. Das hängt nicht von der Größe ab, sondern, ob groß, ob klein, wir haben alle im Blick. Das zeigt sich nicht nur in unserer Konzeption, sondern auch finanziell. Die Landesregierung hat das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ auf die Mittelzentren ausgeweitet. Rund 5 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung. Dabei geben wir bewusst keinen engen Rahmen vor, sondern setzen auf individuelle Maßnahmen in den teilnehmenden Städten, von Pop-up-Stores über ein cleveres Innenstadtmarketing, Online-Marktplätze oder die Begrünung der City. Auch das war ein Wunsch der Städte und Gemeinden, der bei der Anhörung sehr deutlich wurde. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für die Diskussion. Sie zeigt die Bedeutung des Themas. Ich möchte aber noch einmal klarmachen, wir sind im Dialog mit den Akteuren vor Ort. Wir haben vieles vorbereitet. Wir werden am Montag den Startschuss haben. Auch im Förderinstrumentenkasten haben wir vieles fit gemacht. Wir hatten die „Innenstadt-Impulse“, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben noch einmal mit ELER-Programmen unsere ländlichen Regionen im Blick. Wir haben die LEAPG-Förderung auf den Weg gebracht. Wir haben das Projekt „Stadt- und Dorfgrün“. Wir haben die Tourismusförderung. Wir haben die Förderung der beteiligten Projektpartner, beispielsweise das lulu Mainz. Wir haben auch – das will ich abschließend noch einmal sagen – das Projekt des kommunalen Pakts für Klimaschutz und Innovation. 250 Millionen Euro werden auch unseren Städten zugutekommen. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die Themen voranbringen, und ich freue mich, auch in Zukunft hier im Plenum noch öfter über dieses Thema reden zu dürfen; denn ich glaube – das zeigt die Debatte –, das Ziel verbindet uns. In der Ausgestaltung haben wir die eine oder andere Herangehensweise, aber am Schluss werden wir das gemeinsam gut auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten. Mir liegen aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Der Antrag war auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wer für den Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Tagesordnungspunkt 11 beendet. Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Ein Europa für die Menschen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/2648/3102 neu – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Scharfenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat des früheren französischen Außenministers und Vorreiters für die Europäische Union, Robert Schuman, beginnen: Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. – Diese Worte aus dem Schumanplan vom 9. Mai 1950 gelten heute mehr denn je. Meine Damen und Herren, der Einmarsch von Russland in die Ukraine am 24. Februar war ein schwarzer Tag für Europa. Dieser Tag leitete eine Zeitenwende ein. Wir alle glaubten, dass die Zeiten des Kalten Kriegs beendet wären und wir in eine friedliche Zukunft schauen könnten. Der Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf die Regeln der internationalen Nachkriegsordnung, ein Angriff auf Demokratie und Freiheit. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Europäische Union so geschlossen agiert wie nie zuvor; denn der Zusammenhalt in Europa ist die Grundvoraussetzung für den Erhalt der Errungenschaften der europäischen Integration und für Frieden. Meine Damen und Herren, wir haben unsere Anfrage mit „Ein Europa für die Menschen“ überschrieben. Europa gehört zwar zu den Alltagserfahrungen seiner Bürgerinnen und Bürger, es wird aber eher unbewusst erlebt als tiefgründig reflektiert und diskutiert. Deshalb ist in Deutschland die Europawoche ein wichtiges Datum. Sie fand in diesem Jahr vom 30. April bis zum 9. Mai statt. Diese koordinierte Aktionswoche geht auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurück und wird seit über 25 Jahren deutschlandweit durchgeführt. Die Idee war und ist, Europa ins Rampenlicht zu rücken. Für ein Grenzland wie Rheinland-Pfalz, das mitten in Europa liegt, ist es besonders wichtig, die Beziehungen zu den Nachbarn auszubauen und den europäischen Gedanken den Menschen näherzubringen. Für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage möchte ich mich bedanken. Die Antworten zeigen die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung und vieler Organisationen in Bezug auf die europaweiten Vernetzungsstrukturen. Als nach außen sichtbare Zeichen der Vernetzung in Europa möchte ich hier die Vertretung bei der EU in Brüssel oder das Haus Rheinland-Pfalz in Dijon seit 30 Jahren und den Gegenpart in Mainz, das Maison de Bourgogne-Franche-Comté, nennen. Es ist auch wichtig, dass wir in vielen Gremien, die sich mit den grenzüberschreitenden Beziehungen beschäftigen, unsere Interessen vertreten. Als Beispiele möchte ich den Ausschuss der Regionen, die Oberrheinkonferenz, die Großregion oder den deutsch-französischen Ausschuss für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen. Hier werden viele Projekte angestoßen, besprochen und zum großen Teil mit Interreg-Mitteln der EU oder ESF-, EFREoder ELER-Mitteln in Ergänzung mit der Landesförderung unterstützt. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Überwindung von Hindernissen und Hemmnissen gelegt, die im Alltag der im Grenzland lebenden Menschen von Relevanz sind. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gerade im Gesundheitssektor besser zusammenarbeiten müssen. Ein grenzüberschreitender Rettungsdienst ist bereits in großen Teilen organisiert. Wichtig ist auch eine gemeinsame Fachkräfteweiterbildung in Medizin und Pflege, oder die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten zeigt sehr gute Ergebnisse, die direkt den Pendlern zugutekommen und damit auch neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen für uns besonders wichtigen Punkt hervorheben. Junge Menschen müssen Europa erfahren, hinterfragen und erleben können. Unter dem Stichwort „Europabildung“ können wir viele Aspekte zusammenfassen, die allesamt zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier einen Schwerpunkt legt. Wir haben aktuell 87 Europaschulen mit einem wachsenden und lebendigen Netzwerk. Es gibt 1.300 Schulpartnerschaften mit lebendigen internationalen Kooperationen. Es werden EU-Projekttage in den Schulen durchgeführt. Am 23. Mai ist es wieder so weit. Ein Europapreis wird an Schulen vergeben, aber auch Informationsfahrten nach Brüssel oder Projekte im Rahmen von Erasmus+ mit 75 Akkreditierungsanträgen werden von der Landesregierung unterstützt und fördern so ebenfalls den interkulturellen Austausch. Wir haben starke Partner an unserer Seite, auch aufgrund einer hohen Förderung. Diese unterstützen die Europabildung gerade im Jugendbereich enorm. Das Europahaus in Marienberg bietet viele internationale Jugendbegegnungen und Bildungsprojekte an. Ich möchte auch den Partnerschaftsverband 4er-Netzwerk e. V. erwähnen. Hier bieten die Regionalpartner Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen viele Aktivitäten wie das Europaquiz, Sportbegegnungen mit dem Landessportbund oder auch die Vermittlung von Praktika an. Durch die Übernahme der Präsidentschaft der Großregion Anfang 2023 kann das Land in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eigene Akzente setzen. Ein Ziel wird sicherlich auch die weiter zu intensivierende Europabildung sein. Meine Damen und Herren, Europa sind wir alle. Jeder von uns kann auf seine Weise dazu beitragen, dass Europa lebt und die Idee der Gründungsväter Realität bleibt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Kollege Thomas Barth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schrecklichen Bilder, die uns tagtäglich aus der Ukraine erreichen, kommt dem Thema „Europa“ eine besondere Bedeutung zu. Daher möchte ich im Vorfeld sagen, dass bei allen kritischen Punkten, die ich gleich ansprechen werde, die Große Anfrage der SPD absolut richtig und wichtig ist und ich in ganz weiten Teilen meiner Vorrednerin Frau Scharfenberger zustimmen kann. (Abg. Martin Haller, SPD: Guter Start in die Rede, kann man nicht anders sagen!) – Gell. Meine Damen und Herren, die zentralen Grundwerte Europas sind Frieden und Freiheit. Keine 1.000 km Luftlinie von hier entfernt ist der russische Angriffs- und Eroberungskrieg ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Das dürfen wir als Rheinland-Pfälzer, das dürfen wir als Deutsche, als Europäer nicht hinnehmen. Deshalb ist es so ungemein wichtig, dass Europa angesichts dieser Bedrohung zusammensteht, mit einer Stimme spricht und auch gemeinsam handelt; denn Gemeinsamkeit macht stark. Diese europaweite Solidarität, das Ein- und Zusammenstehen für unsere gemeinsamen Werte, resultiert aus den Errungenschaften der europäischen Integration, aus dem gegenseitigen Vertrauen, das über Jahrzehnte zwischen den Staaten auf unserem Kontinent gewachsen ist. Dieser Zusammenhalt in Europa manifestiert sich auch in Rheinland-Pfalz, wo das gelebte Europa seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor nunmehr 65 Jahren zum Alltag aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gehört. Es ist ein Europa der Bürger, auf das es ankommt. Dies zeigt auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion. Rheinland-Pfalz trägt auf vielfältige Weise zur inneren Entwicklung und Festigung der EU auf Länderebene bei. Es ist politisch und gesellschaftlich eng mit Europa vernetzt und pflegt in unterschiedlichen Kontexten und gesellschaftlichen Bereichen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen. Vorab muss ich doch eines sagen: Rheinland-Pfalz grenzt nicht an die Schweiz. Also bei diesem geografischen Knüller auf der ersten Seite musste ich schon leicht schmunzeln. Vermutlich war damit Luxemburg gemeint. Im Großen und Ganzen kann man drei Punkte sagen, die aus der Antwort der Großen Anfrage hervorgehen, drei große Bereiche, die auch Frau Scharfenberger angesprochen hat: Bildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Mobilität und auch die Herausforderungen von Corona. Gewiss, an der einen oder anderen Stelle hapert es noch, vor allem bei der grenzüberschreitenden Mobilität und in Detailfragen der Umsetzung, aber da gehen zum Beispiel von der Großregion ganz wertvolle Impulse aus. Stellvertretend für die umfangreiche interregionale Zusammenarbeit steht auch der Partnerschaftsverband, das 4er-Netzwerk, dem neben RheinlandPfalz Oppeln, Mittelböhmen und die französische Region Burgund-FrancheComté angehören. Es ist dieses überregionale Forum, über das der europäische Gedanke mit unterschiedlichen Aktionen und Kooperationen in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Nochmals, es kommt auf ein Europa der Bürgerinnen und Bürger an. Interessant ist, wonach Sie nicht gefragt haben. Zwar wird LEADER ganz allgemein genannt, aber nicht, wo die Mittel von LEADER, EFRE, EULLE und wie sie alle heißen konkret vor Ort hinfließen: Vielen Dank, das wird dann eine Große Anfrage sein, die wir dann wieder stellen, wie wir es alle paar Jahre einmal machen; denn das sind in der Tat das Geld und die Mittel, die bei den Menschen vor Ort ankommen und wodurch die Menschen Europa unmittelbar erleben. Was Ihre Große Anfrage zeigt, ist in der Tat, dass europäisch die Schulen gut aufgestellt sind. Erlauben Sie mir aber zwei kleine Anmerkungen. Hier und da wünschte ich mir noch mehr Initiative. So gibt es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz noch keine grenzüberschreitende Schule, wie nach dem Vorbild des Schengen-Lyzeums in Perl. Wir haben eine solche Schule 2018 in unserem Antrag „Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen“ gefordert. Das haben Sie bislang abgelehnt. Vielleicht ist die Gipfelpräsidentschaft der Großregion 2023 dafür ein willkommener Zeitpunkt und Rahmen. Mehr Unterstützung durch das Land wünschte ich mir aktuell auch im Fall des deutsch-französischen Kindergartens Liederschiedt. Hier im Grenzgebiet von Lothringen und der Südwestpfalz wird die Idee Europa seit 1995 von Kindesbeinen an aktiv gelebt, wird gemeinsames grenzüberschreitendes Lernen und soziales Miteinander praktiziert und wird diese einzigartige Erziehungseinrichtung als pädagogisches Leuchtturmprojekt bezeichnet. Das Land sollte auch zu einer weitergehenden finanziellen Förderung bereit sein. (Beifall der Abg. Christian Baldauf und Marcus Klein, CDU) Nun gut, im letzten Europaausschuss haben wir das nochmal zum Thema erhoben. Am heutigen Tag findet ein Gespräch mit allen Vertretern statt. Ich bin sehr gespannt, was dort herauskommt und erhoffe mir, dass das Land Aussagen zu finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten trifft; denn das ist das, was diese Kita braucht, um weiterhin so erfolgreich am Leben zu bleiben. Meine Damen und Herren, Europa ist in Rheinland-Pfalz insgesamt gut aufgehoben. Bei der letzten Europawahl betrug die Wahlbeteiligung sage und schreibe 64,8 %. Das war bundesweit der zweithöchste Wert nach dem Saarland, ein klares Votum pro Europa. Doch sind Europa und die EU kein Selbstläufer. Vor diesem Hintergrund und kurz vor Schluss möchte ich mit einem Satz von Helmut Kohl schließen, der einmal gesagt hat: Die bösen Geister der Vergangenheit sind in Europa nicht auf alle Zeit gebannt. Jede Generation stellt sich die Aufgabe neu, deren Wiederkehr zu verhindern und neuen Argwohn zu überwinden. – Meine Damen und Herren, ein Satz, der Mahnung und Herausforderung zugleich ist, (Glocke des Präsidenten) die Integration Europas immer wieder und aufs Neue voranzutreiben. In Rheinland-Pfalz arbeiten wir kontinuierlich daran; denn es geht um ein Europa der Bürger. Vielen, vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Kollege Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mainzer, und in nur zwei Stunden Zugfahrt bin ich in Frankreich. Viele von uns Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern wohnen sogar noch viel näher an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Wir haben es auch gestern schon in der Aktuellen Debatte gehört: Rheinland-Pfalz, ein Land im Herzen Europas. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An meiner ehemaligen Schule, dem Gutenberg-Gymnasium in Mainz, gibt es seit über 40 Jahren regelmäßig Schülerinnen- und Schüleraustausche nach Lagnieu in Frankreich, bei denen immer sehr viele Schülerinnen und Schüler selbstverständlich mitmachen wollten. Als uns aber unser Sozialkundelehrer in der 10. Klasse fragte, ob wir uns alle auch als Europäerinnen und Europäer identifizieren, hat fast leider niemand zugesagt. Ich frage mich, ob das in der heutigen Schulstunde auch noch so wäre. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ist nämlich genauso ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung – wir haben es schon gehört –, und in diesen Krisenzeiten brauchen wir eine starke und geschlossene Europäische Union mehr denn je. Wir alle waren doch unser Leben lang daran gewohnt – zumindest ich mit meinen 29 Jahren –, dass Frieden und Wohlstand in Europa herrschen. Das hat sich nun grundlegend geändert. Wir Europäerinnen und Europäer demonstrieren aber, dass wir zusammenhalten und uns nicht auseinandertreiben lassen. Ganz im Gegenteil, wir stehen zusammen, machen uns unabhängig von russischer Kohle, russischem Öl und russischem Gas und heißen ukrainische Geflüchtete herzlich willkommen. Wir machen uns Schritt für Schritt unabhängig von einem geschichtsrevisionistischem Diktator und beweisen, dass Demokratien für ihre Werte einstehen. Wir durchleben eine große europäische Stunde. Diese Zeit lehrt uns jedoch auch, dass eine vorausschauende Handels- und Außenpolitik, welche unsere Handlungsfähigkeit als Demokratie, als Europäische Union, sichert, dringender denn je nötig ist. Ich bin sehr dankbar, dass der frisch wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron diese Woche bei der Konferenz zur Zukunft Europas einen Vorstoß für einen europäischen Konvent gemacht hat, um die Europäischen Verträge weiterzuentwickeln, damit wir als Europäische Union weiter in diesen krisenüberlagerten Zeiten handlungsfähig bleiben und geschlossen agieren können. Ich hoffe und bin optimistisch, dass wir uns auch als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, aber auch als Deutsche mit der Bundesregierung diesem Impuls anschließen und die Europäische Union geschlossen weiterentwickeln; denn das ist eine Frage der Zeit und dringender denn je. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Auch abseits der großen Weltpolitik kann man Europa aber auch bei uns vor Ort erleben. Wir haben es schon gehört, wir haben über 1.300 Schulpartnerschaften innerhalb der EU mit dem sehr erfolgreichen Projekt Erasmus+ oder 87 Europaschulen in Rheinland-Pfalz. Mit dem Europäischen Jahr der Jugend, das dieses Jahr ausgerufen wurde, bringen wir junge Menschen in Europa näher. Im letzten Europaausschuss haben wir auch erfahren und darüber diskutiert, dass es EU-Jugendplanspiele in Kooperation mit der Fridtjof-NansenAkademie, dem Weiterbildungszentrum in Ingelheim und dem Europe Direct Zentrum in Ingelheim gibt. Die sind ein voller Erfolg; denn mithilfe von EUPlanspielen und Projekten werden Jugendliche sehr konkret im Unterricht für europäische Politik, für eine europäische Denkweise und für eine europäische Identität begeistert. Solche Angebote müssen wir weiter stärken und ausbauen. Das ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Als ich in der 10. Klasse war – ich habe es schon angesprochen –, identifizierten sich nur wenige als Europäerinnen und Europäer. Ich auch nicht so wirklich. Mit Projekten wie diesen können und werden wir das aber ändern. Wir müssen Rheinland-Pfalz in Europa, aber auch Europa in Rheinland-Pfalz konsequent stärken und vor allem junge Menschen weiter für unser europäisches Friedensprojekt begeistern. Damit wir in einer krisengeprägten Zeit wie dieser – mit der Corona-Krise, der Klimakrise, aber auch dem schrecklichen Angriffskrieg – als Europäerinnen und Europäer mit einer geschlossenen Außen- und Handelspolitik agieren können, müssen wir unsere europäische Identität weiter stärken. Das funktioniert bei Jugendlichen und den kommenden Generationen vor allem über die Bildung in den Schulen. Ich bin sehr froh, dass wir daran im Europaausschuss fraktionsübergreifend arbeiten. Rheinland-Pfalz in Europa und Europa in Rheinland-Pfalz, wir fühlen uns doch alle in diesen Zeiten jeden Tag noch mehr als Europäerin und Europäer. Wenn ich jetzt noch einmal in diesem Sozialkundeunterricht wäre, dann würden wir alle wahrscheinlich diese Frage grundlegend anders beantworten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! „Ein Europa für die Menschen“ lautet die Große Anfrage der SPD, die wir heute besprechen. Erfreulicherweise gesteht die Landesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung mit der Erwähnung der Schweiz zumindest indirekt ein, dass Europa nicht mit der EU gleichzusetzen ist. Vielleicht war aber auch tatsächlich Luxemburg gemeint, was dann in puncto europäisches Geografiewissen tief blicken ließe. (Aufstöhnen bei der SPD-Fraktion) Eines ist jedoch klar: Man kann ein guter Europäer sein und doch EU-Kritik üben. Vermutlich muss man das sogar, wenn man seinen Heimatkontinent wirklich liebt. Deshalb an dieser Stelle auch noch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Kollegin Willius-Senzer, und Ihrer gestrigen pauschalen Kritik an angeblich europafeindlichen, besonders nationalbewussten Regierungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die notwendige enge, grenzübergreifende europäische Zusammenarbeit etwa in Handelsfragen, in der Sicherheitsund Militärpolitik, in der Rohstoff- und Energiesicherung oder hinsichtlich der außerordentlichen Gefahren der Massenmigration nur durch eine kluge Synthese gelingen kann. Einer Synthese zwischen der notwendigen Zentralisierung in einigen Schlüsselbereichen einerseits und einer Beachtung der vielfältigen nationalen wie regionalen Prägungen und den damit verbundenen subsidiären Souveränitäts- und Mitbestimmungswünschen andererseits. Frau Willius-Senzer, vielleicht konfrontieren Sie unsere polnischen Nachbarn einmal mit Ihrem offenbar einseitig bürokratisch-zentralistischen Europabewusstsein. Sie können aber auch gerne in die nicht minder patriotisch gesinnte Ukraine fahren, in der ein ganzes Volk gerade um seine Identität und für einen selbstbestimmten Platz als freie Nation in einem wiedererstarkenden Europa kämpft. Ist die heutige EU nun ein Europa für die Menschen? – Überprüfen wir das an zwei Themen, die wir am 26. April in der letzten Sitzung des Europaausschusses behandelt haben. Thema eins ist die Bürgerinitiative Minority Safepack. Diese ist eine der relevantesten und sicherlich die erfolgreichste Initiative der autochthonen, also alteingesessenen nationalen Minderheiten in den letzten Jahren. Die Initiative sammelte weit über 1 Million Unterschriften. Dennoch sah die Europäische Kommission keine Veranlassung, auf die mit derart breiter Unterstützung vorgebrachten Forderungen einzugehen. Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, äußerte daraufhin die Befürchtung, dass sich in den nächsten Jahren der Schutz der in der EU lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten nicht verbessern wird. Außerdem würden die unterschiedlichen Standards in den Mitgliedsländern verfestigt. Inzwischen hat die Bürgerinitiative ein Verfahren gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Sie will auf diesem Wege die Umsetzung ihrer Forderungen erreichen. Gaida wörtlich – ich zitiere –: „Es sollte nämlich nicht so sein, dass eine demokratische Initiative der EU-Bürger gegen die bürokratische Maschine verliert.“ Ist die EU also ein Europa für die Menschen? – Wohl kaum. Ein zweites Thema aus der genannten Sitzung des Europaausschusses waren die Europa-Direkt-Zentren. In Rheinland-Pfalz haben wir zwei solche Zentren, früher in Koblenz und Kaiserslautern, jetzt in Ingelheim und Kaiserslautern. Die EU-Kommission entscheidet über die Standorte und die Anzahl dieser Zentren. Im Antrag der Grünen wurde suggeriert, es fände dort ein Austausch mit Bürgern statt, um das europäische Einigungswerk partizipativ zu gestalten. Im Ausschuss musste die Ingelheimer Referentin für politische Bildung dann jedoch einräumen, dass sich Bürger – Zitat – „selten“ an das Europa-DirektZentrum wenden. Von einer Bürgerteilhabe kann mithin nicht die Rede sein. Die EU, ein Europa der Menschen, ein Europa für die Menschen? – Nein, leider vielfach nicht, sondern wohl eher eines für Interessenträger und Funktionäre. Das Europa-Direkt-Zentrum ist im Weiterbildungszentrum Ingelheim angesiedelt. Dort gibt es EU-Jugendplanspiele – sie wurden schon erwähnt –, wie „Gemeinsames nachhaltiges Handeln auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Klimakrise“, wie die Landesregierung auf Seite 13 berichtet, oder ein Seminar zu Rechtsextremismus in Frankreich und die Präsidentschaftswahl 2022. Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, wird offenkundig mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Es soll bei diesen Veranstaltungen wohl weniger um politische Bildung, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) sondern darum gehen, die vorgeblich richtige Haltung zu erzeugen oder zu verstärken. Ein wohltuender Kontrast demgegenüber ist das 4er-Netzwerk, das uns besonders am Herzen liegt. Ich betone das immer wieder gern. Ich habe dazu in der gestrigen Debatte auch schon einiges ausgeführt. Großartig, wie die Partnerregion Oppeln (Glocke des Präsidenten) – ich komme allmählich zum Schluss – in die Ukraine wirkt und Burgund und Rheinland-Pfalz mit einbezieht, um den aus der Ostukraine geflüchteten Waisen und Pflegekindern in Iwano-Frankiwsk ein saniertes Gebäude als neues Kinderheim zur Verfügung zu stellen. Derartige Initiativen sollte es noch viel mehr geben; denn sie sorgen dafür, dass unser Heimatkontinent von unten her mit Zuneigung und Kraft erfüllt wird. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Willius-Senzer das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat von nationalem Bewusstsein gesprochen. Das habe ich auch. Es ist nur die Frage, wie man das auslegt. Ich lege das bestimmt anders aus als Sie. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Plenum schon das zweite Mal über Europa und die Europäische Union sprechen. Erst am Montag ist die diesjährige Europawoche zu Ende gegangen. Eine Woche mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen, um die europäische Idee einmal mehr in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Auch die Fraktion der Freien Demokraten hat sich in diesem Rahmen mit einer eigenen Veranstaltung eingebracht; denn gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es unglaublich wichtig, dass wir uns in Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen mit der Frage beschäftigen, welche Position dieses, unser Europa, heute und in Zukunft einnehmen soll. Ich sage, ja, unser Europa soll eines für Menschen sein, aber es soll auch eines der Demokratie, der Freiheit, der Menschenwürde und des Fortschritts sein. Als kleine Fußnote: Auch Funktionäre sind Menschen. Das möchte ich hier als Freie Demokratin und bekennende Europäerin noch einmal deutlich betonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gleichsam bemerkenswert und beruhigend, dass sich die europäische Gemeinschaft im Angesicht des Angriffs auf die Ukraine und damit auf die westliche Wertegemeinschaft als ein geeintes, entschlossenes und nicht als gespaltenes Europa herausgestellt hat. Damit haben weder Putin noch andere autoritäre populistische und nationalistische Bestrebungen innerhalb Europas gerechnet. Europas Fürsprecher senden ein deutliches Signal an alle, die die europäische Idee angreifen, unterminieren und reaktionäres Gedankengut verbreiten wollen. Deshalb halte ich es auch für äußerst sinnvoll, hier in diesem Parlament weiterhin für das europäische Projekt zu werben. Ich begrüße es sehr, dass sich die Landesregierung klar zur Europäischen Union bekennt und sich in so vielfältiger Weise in und für Europa engagiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Folgenden möchte ich daher auf drei zentrale Punkte des rheinland-pfälzischen Engagements eingehen. Erstens: Ein Europa für die Menschen muss auch ein Europa für die Jugend sein. Wir müssen darüber sprechen, wie wir junge Menschen für die europäische Idee begeistern können. Das ist ganz essenziell. Mit der Begeisterung für andere Kulturen, andere Sprachen und andere Lebensweisen werden jungen Menschen Werte wie Freiheit, Toleranz und Vielfalt vermittelt. Die EU hat 2022 – das wurde schon erwähnt – das Europäische Jahr der Jugend ausgerufen. In diesem Zusammenhang rücken wir in Rheinland-Pfalz die Europabildung noch stärker in den Fokus landespolitischer Bestrebungen; denn den europäischen Gedanken wollen wir in der jungen Bevölkerung noch fester verankern. Es wurde auch schon erwähnt, dass es mittlerweile 87 Europaschulen, das Europahaus Marienberg, die Europawoche und Möglichkeiten im Rahmen des Erasmus-Programms gibt, um nur einige Projekte und Initiativen zu ernennen. Die interregionalen und internationalen Austauscherfahrungen für junge Menschen werden ermöglicht. Dazu zählen zum Beispiel auch Informationsfahrten nach Brüssel und Straßburg sowie Praktikumsvermittlungen in unseren Partnerregionen. Dieser Austausch schafft Perspektiven; denn er erzeugt Partnerschaften zwischen Jugendlichen aus ganz Europa. Damit komme ich zum zweiten Punkt. Europa muss ein Kontinent der Partnerschaften sein. Wir haben gestern intensiv über die rheinland-pfälzischen Partnerschaften in Europa und der Welt gesprochen und dabei deutlich gemacht, wie sie zu Frieden und Freiheit beitragen können. Partnerschaft ist deshalb eine solche zentrale Komponente, weil sie den Rahmen für ein prosperierendes gesellschaftliches Miteinander aller Mitglieder schafft. Ein Europa der Partnerschaften schafft Stabilität, Fortschritt und Stärke. Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt. Rheinland-Pfalz wird noch in diesem Jahr einen neuen EuropaPlan auflegen. Schwerpunktmäßig wird sich die Landesregierung mit dem European Green Deal, dem digitalen Wandel, mehr Dynamik für die europäische Wirtschaft und einem Europa der Werte befassen, um nur einen Punkt zu nennen. Ich muss abkürzen. – Europa bleibt ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten, und wir werden die Landesregierung (Glocke des Präsidenten) bei jedem Vorhaben unterstützen, Rheinland-Pfalz in die EU und Europa in die rheinland-pfälzische Bevölkerung zu tragen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für ein starkes Europa, vor allem aber auch für ein attraktives Rheinland-Pfalz spielt die grenzüberschreitende Mobilität eine exponierte Rolle. Sich als Pendler mühelos zwischen mehreren Ländern bewegen zu können, mehrsprachig, klimaschonend mit der Bahn und mit dem Gefühl, sich trotz formaler Grenzen in einer Region zu befinden, ist wahr gewordene Praxis einer zusammengewachsenen Union, deren Bürgerinnen und Bürger sich der europäischen Idee verpflichtet haben und auch verbunden fühlen. Aus diesem Grund begrüßen wir die in der Antwort auf die Große Anfrage beschriebenen Verkehrsprojekte ausdrücklich. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die Nahverkehrspläne für Rheinland-Pfalz immer noch fehlen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ende 2023 kommen die! Wir haben nie etwas anderes gesagt!) Auch im Bereich der Energiepolitik ist ein engerer Austausch unter den europäischen Nationen von besonderer Bedeutung. Ein grenzüberschreitender Energiedialog kann hierzu einen Beitrag leisten. Er muss allerdings von weiterführenden Maßnahmen flankiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, die Kooperationen zwischen Europa und Afrika im Bereich der grünen Wasserstofftechnologie oder auch in Form von Städtepartnerschaften zu intensivieren. So stark wir als Europäische Union auch sind, Klimawandel und Energiewende müssen regional, überregional und global gedacht werden. Wenn wir über Grenzregionen sprechen, muss stets das Thema „Arbeit“ mit bedacht werden. Multinationale Kooperationsstrukturen eint, dass sie die interkulturelle Verständigung fördern und allseits die Lebensverhältnisse verbessern. Dort verankerte Projekte werden häufig durch die Interreg-Mittel der EU gefördert und umfassen zahlreiche Themenfelder, darunter mit der Gesundheitsversorgung auch das Rettungswesen und die Patientenverlegung. In der Berufsbildung gibt es zwei Projekte, die den europäischen Austausch fördern und junge Menschen in Europa begeistern, das Projekt „AZUBI BAC PRO“ sowie das Interreg-Projekt „Smart Factory“ der Berufsbildenden Schule Germersheim/Wörth. Das Ziel des Projekts „Smart Factory“ ist es, ein zweisprachiges, grenzüberschreitendes und innovatives Bildungsnetzwerk im Bereich der digitalisierten Lagerung und Fertigung zu schaffen und so langfristig und nachhaltig deutschen und französischen Lernenden die Möglichkeit zu geben, in dieser modernen Lernfabrik zu arbeiten. Das Austauschprogramm soll dazu beitragen, die binationale Kommunikation zu stärken, die Mobilitätsquote von Azubis zu erhöhen und so die Verbundenheit mit Europa und dem europäischen Gedanken zu bekräftigen. Beide Projekte halte ich für ausgesprochen beachtenswert. Rheinland-Pfalz arbeitet zudem federführend durch das zuständige Ministerium im Bereich der Fachkräfte und Weiterbildung in Medizin und Pflege, um bei möglichen künftigen asymmetrischen Notlagen schnell reagieren zu können. Ziel sollte es dabei sein, fachlich geschultes Personal schnell diesseits und jenseits der Grenze verlegen zu können. Das würde den enormen logistischen Aufwand von Patientenverlegungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie auch in Rheinland-Pfalz realisiert werden konnten, deutlich minimieren. Hierbei hat sich die direkte Kontaktaufnahme unter den Krankenhäusern bewährt. Obwohl ich hoffe, dass dies unsere letzte Pandemie sein wird, bin ich der Überzeugung, dass wir die künftigen Pandemien so besser bewältigen können. Auch hier begrüßen wir die in der Antwort auf die Große Anfrage beschriebenen Projekte im Bereich Arbeit und Pflege. Europa ist für die Menschen, das steht hier außer Frage. Weitere Themenfelder, die angesprochen werden, sind unter anderem Kultur, Digitalisierung und der ländliche Raum. Die Antwort auf die Große Anfrage stellt unter anderem das 4er-Netzwerk, neben Rheinland-Pfalz bestehend aus den Partnerregionen in Polen, Tschechien und Frankreich, näher vor. Weiter sind die Oberrheinkonferenz, die Großregion und die deutsch-französischen Ausschüsse für grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant. Ich möchte nicht sagen, dass die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit keine wichtige ist, aber wenn man die Antwort auf die Große Anfrage liest, könnte man fast meinen, Rheinland-Pfalz hat fast keine anderen Partnerschaften als mit Frankreich im 4er-Netzwerk, der Oberrheinkonferenz und der Großregion. Weiterhin steht auf Seite 14 geschrieben – ich zitiere –: „Ohne die deutschfranzösische Freundschaft gäbe es keine europäische Einigung und keine Zukunft für Europa.“ Klar, dass auch Rheinland-Pfalz sehr viel auf die deutschfranzösische Freundschaft baut. So sind wir seit vielen Jahren enge Partner und stehen stets Seite an Seite. Leider sah diese Zukunft am 10. April und auch am 24. April dieses Jahres nicht mehr so sicher aus, als Le Pen gegen Präsident Marcon antrat und Macron mit einen Stimmenvorsprung von nur 17 Prozentpunkten gewann. Mancher mag jetzt sagen, natürlich hätte Marine Le Pen (Glocke des Präsidenten) nie gewonnen und ihre angekündigten Pläne so radikal durchsetzen können. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, Trump hatte es leider geschafft und hat alle seine Pläne umgesetzt. Ich kürze ab und komme zum Schluss. (Der Redner liest in seinem Manuskript)

– Ja. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Für Rheinland-Pfalz spielen seine grenzüberschreitenden Partnerschaften immer wieder eine zentrale Rolle, und in Rheinland-Pfalz ist Europa ein gelebter Alltag. Grenzschließungen, wie sie in der Pandemie der Fall waren, dürfen sich nicht wiederholen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Raab das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Abgeordnete! Herzlichen Dank, dass sich so viele Abgeordnete regelmäßig in der Europawoche engagieren und das auch in diesem Jahr getan haben. Herzlichen Dank auch dafür, dass Europa in dieser Woche im Landtag so präsent ist, gestern mit der Aktuellen Debatte der SPD zu den Partnerschaften im Jubiläumsjahr und heute mit der Großen Anfrage der SPD „Ein Europa für die Menschen“. Wir zeigen so eindrucksvoll in der Bilanz, was wir alles tun. Nicht nur Europaschulen, Europapreis, das sind alles nur Schlaglichter. Es ist eben von Frau Scharfenberger gesagt worden, sie hat an Schumann erinnert, an den Europatag. Der Europatag ist eigentlich ein Friedensgedenktag, aber er ist in diesem Jahr durch die russische Invasion der Ukraine, den Krieg in Europa, in ein sehr grelles Scheinwerferlicht gerückt. Es ist ein Europatag im Krieg. Lieber Abgeordneter Thomas Barth, ich komme zum selben Befund wie Sie, nämlich dass wir an diesem Europatag 2022 in Europa näher zusammengerückt sind. Näher zusammengerückt sind die demokratischen Kräfte, und auch wir in Rheinland-Pfalz in den Partnerschaften, im 4er-Netzwerk, mit den bilateralen Partnern Burgund, Ruanda oder Polen, mit denen wir eindrucksvolle Jubiläen feiern, aber auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein und in der Grande Région. Ich freue ich, dass alle Abgeordneten die Antwort auf die Große Anfrage gelesen haben. Weshalb steht die Schweiz darin? Weil sie in der Oberrheinregion mitwirkt und wir dort mit Baden-Württemberg in einer guten Partnerschaft grenzüberschreitend versuchen, Lösungen zu finden. Dabei ist die Schweiz immer etwas Besonderes, auch wenn wir nicht unmittelbar an sie angrenzen. Es ist vielleicht ein bisschen unglücklich formuliert, aber das kann man so aufnehmen. Den Ausschuss der Regionen möchte ich ebenfalls noch erwähnen. In dieser Europawoche hat aber auch im Nachbarland Frankreich Emmanuel Macron seine zweite Amtszeit angetreten, und er ist am Sonntag als ein besonderes Zeichen nach Berlin gereist und hat dort Bundeskanzler Scholz getroffen. Wir in Rheinland-Pfalz haben mit großer Erleichterung seine Wiederwahl aufgenommen. Es ist in der französischen Ratspräsidentschaft wichtig, dass er als französischer Präsident wiedergewählt wurde. Er ist auch Motor in Europa. Es ist eben angeklungen, Herr Kunz, nämlich die Sorge darüber, dass rechte Nationalisten schon 40 % der Stimmen erreicht haben und das entlang der deutsch-französischen Grenze sogar noch getoppt wurde. Deshalb bin ich dankbar, liebe Abgeordnete Heike Scharfenberger, dass Europa ins Rampenlicht gerückt wird. Deshalb ist unser europäisches Engagement so wichtig, deshalb betreiben wir Europabildung, suchen wir den Dialog, und deshalb ist es auch gut, dass die Konferenz zur Zukunft Europas erfolgreich abgeschlossen wurde. Es ist ein Demokratieexperiment, das hier gewagt worden ist, ein echtes Zukunftslabor mit Bürgerinnen und Bürgern, auch das klang eben an. Ich bin dankbar, dass das Europäische Parlament vergangene Woche in einer Erklärung angekündigt hat, die Idee von Macron aufzugreifen, nun einen Verfassungskonvent für umfassende Reformen der EU auf den Weg zu bringen. Liebe Abgeordnete Willius-Senzer, Sie haben – das ist Ihre große Leidenschaft – wieder das Europäische Jahr der Jugend angesprochen. Ich freue mich immer über das gemeinsame Engagement, und wir sind stolz auf die Europaschulen. Als ich im Jahr 2015 Bevollmächtigte wurde, hatten wir 15 Europaschulen. Liebe Bettina Brück, mittlerweile haben wir 87 mit dem Bildungsministerium zertifizieren können. Hier sehen wir ein ganz großes Engagement der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler bei den Schulpartnerschaften. Ich freue mich auch, dass wir dieses Jahr wieder Bildungs- und Informationsfahrten nach Brüssel und Straßburg nicht nur ideell fördern können, sondern dass sie auch wieder stattfinden können; denn reale Begegnung ist viel wichtiger als diese anderen Dinge. Der EuropaPlan, den wir alle zwei Jahre auflegen, wird auch diesmal wieder die europäischen Positionen darstellen. Es ist angeklungen, Fit for 55, der Green Deal, aber auch das Digitale-Dienste-Gesetz, hier sind wir in einem intensiven Austausch. Zusammen, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sind wir Europa. In diesem Sinn wollen wir uns auch auf die Gipfelpräsidentschaft im kommenden Jahr vorbereiten. Ich danke dem Landtag, auch der Direktorin. Wir haben schon gemeinsam, der Landtag und die Landesregierung, die Vorbereitungen begonnen, damit die parlamentarische Einbindung gut gewährleistet ist. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind die Große Anfrage und die Antwort mit ihrer Besprechung erledigt. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Schulsozialarbeit und Schulpsychologen im Jahr 2022 Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/2133/2900 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, damit also 8 Minuten, die AfD 6,5 Minuten, und die Freien Wähler haben 6 Minuten. Ich darf für die CDU-Landtagsfraktion der Abgeordneten Jenny Groß das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie noch, wann Sie zuletzt an Schulen mit dem Themenschwerpunkt „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen“ waren, und vor allem wie lange und wie intensiv Sie mit den jeweiligen Mitarbeitern, Lehrern, Eltern und auch den Schulleitungen und Schülern gesprochen haben? Erinnern Sie sich an die Rückmeldungen, an die geschilderten Probleme, an die persönlichen Erlebnisse? – Ehrlich gesagt, bin ich mir bei der Landesregierung manchmal nicht so sicher; denn wenn Sie sich an die Inhalte der Gespräche erinnern, die Presselandschaft dazu aufmerksam verfolgen und die Probleme ernst nehmen würden, würden wir heute nicht in dieser Katastrophensituation stehen. Mir geht es um die Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion, die einmal mehr verdeutlichen, wie der Umgang der Landesregierung mit dem Thema „Schulsozialarbeit und Schulpsychologen“ wirklich aussieht. Eine Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort. Hier verbringen unsere Schülerinnen und Schüler, natürlich die Lehrkräfte und auch das Personal einen großen Anteil ihres Alltags. Schule begleitet, fördert die Entwicklung unserer Kinder und auch die Übernahme neuer Aufgaben. Neben dem Unterricht spielen selbstverständlich auch soziale Aufgaben zunehmend eine Rolle, wachsende Herausforderungen für Lehrkräfte und Schulpersonal. Das immer komplexer werdende soziale Zusammenleben birgt Konflikte, Konflikte – ganz klar –, die man durch aktive Schulsozialarbeit auffangen muss. Das Problem liegt jedoch darin, dass das Land die Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz systematisch nicht genügend fördert. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Dafür sind doch die Kommunen zuständig!) Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in unserem Bundesland reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken. Dabei steigt dieser stetig, und zwar in allen Schulformen. Wir wissen seit Jahren, dass insbesondere Schulpsychologen nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Doch was hat das Land gemacht? Was durften wir uns anhören? – Der Markt ist leergefegt, wir haben aber Programme und Ideen. Wir kümmern uns. (Zurufe von der SPD) Ich muss ganz ehrlich sagen, unter dem Begriff des Kümmerns verstehen wir als CDU etwas anderes. Wir erwarten konkrete Konzepte und Ansätze, weil Sie Ihrem – auch eigenen – Anspruch gerecht werden müssen. (Beifall der CDU) Aktuell werden erst 282,8 Vollzeitäquivalente an Stellen für Schulsozialarbeit durch das Land gefördert. Das ist nach wie vor zu wenig. Dabei kommen rund Tausend – in Ziffern 1.000 – Schüler auf einen Schulsozialarbeiter zu. Das ist schlicht nicht machbar, um eine ordentliche Arbeit zu leisten. Wir fordern als CDU-Fraktion schon seit Jahren, dass ein Schulsozialarbeiter im ersten Schritt nur noch 500 statt 1.000 Kinder betreuen muss. Wir stehen an der Seite der Schüler und Schulsozialarbeiter und forderten deshalb auch in der jüngsten Haushaltsdebatte eine signifikante Erhöhung des Personalkontingents. Bereits im kommenden Schuljahr sollten somit 100 Stellen mehr ermöglicht werden. Wir reden über 2,5 Millionen Euro, einen Betrag, den die Landesregierung schlicht ablehnte. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Was bei der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage in Bezug auf die Frage nach den Gründen der Förderung von Schulsozialarbeit besonders auffällt ist, dass sie nicht konkret antwortet. Sie bleiben schwammig, zitieren das Schulgesetz oder das Sozialgesetzbuch. Wie üblich, die Hauptverantwortung wird auf die Kommunen geschoben. (Abg. Anke Simon, SPD: Ist es ja auch!) Frau Staatssekretärin Brück, selbst wenn rund 7 Millionen Euro für die allgemeinbildenden Schulen und 3,4 Millionen Euro für berufsbildende Schulen vom Land als Unterstützung der örtlichen Träger zur Umsetzung des Angebots fließen, reicht das bei Weitem nicht aus. Die Rückmeldungen aus Schülerschaft, Kollegien, Berufsverbänden, die Demo, die gerade eben stattgefunden hat, Gewerkschaften, Fachkräfte sprechen eine andere Sprache. Unverantwortlich ist auch, dass Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien nicht grundsätzlich gefördert wird. (Beifall der CDU) Es sind die Verbandsgemeinden, Städte und Kreise, die in ihrem Haushalt jährlich versuchen, die so dringend notwendige Schulsozialarbeit zu finanzieren. Ihnen gilt unser Dank; denn sie haben die Notwendigkeit erkannt. Ein ähnliches Bild zeichnen die Antworten der Landesregierung bei unseren Fragen zu Schulpsychologen. Das Land trägt die Kosten für landesweit 65 Vollzeitäquivalente an Schulpsychologen. Dafür wurden im Jahr 2021 rund 4,1 Millionen Euro ausgegeben. Zu wenig! Wir reden von fast 409.000 Schulkindern laut der Statistik 2020/21. Dass es dafür in Rheinland-Pfalz nur 70 Schulpsychologen gibt, ist deutlich zu wenig. (Beifall der CDU) Im jüngsten Haushalt wurde exakt eine Stelle davon eingestellt. Ganz ehrlich, als ob das irgendein Problem löst. Es ist erschreckend, von Kollegen immer wieder zu hören, wenn beispielsweise Kinder suizidale Gedanken haben oder andere Umstände, die wirklich bedrohlich sind und mit großer Dringlichkeit behandelt werden müssen, dass man dann Wochen warten muss, bis irgendein Schulsozialarbeiter bzw. ein Schulpsychologe dafür Zeit hat, und es sind gerade die Schulsozialarbeiter, die dann in die Bütt müssen, die dann helfen und deeskalierend wirken. Die CDU hört die vielen Forderungen nach mehr Fachkräften, und wir sehen auch die große Unterstützungsarbeit, die Schulsozialarbeiter leisten, und zwar nicht nur in Zeiten von Corona, sondern wir haben jetzt auch noch die Problematik in der Ukraine, die alltäglichen Probleme und die Krisen. Das, was unsere Schulsozialarbeiter leisten, ist enorm, und auch hier unser Dank. (Beifall der CDU) Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die sämtlichen Verunsicherungen, die die nächsten Zeiten mit sich tragen, sind die Informationen, die wir bekommen, einfach schwammig und unzureichend. Wir wissen, es gibt eine massive Unterfinanzierung im System, und Sie beweisen mit Ihrer Politik einmal mehr, wie wichtig es Ihnen erscheint, an der Stelle ernsthaft zu handeln. Eine kontinuierliche Arbeit der Schulsozialarbeiter bedeutet, dass das zuständige Personal nicht nur einmal in der Woche für die Kinder zuständig ist; denn seien wir ehrlich: Es gibt Fälle, wenn ein Schulsozialarbeiter dienstags da ist, dass er dann vielleicht auch am Mittwoch wieder mit dem Kind sprechen muss, aber wenn der Schulsozialarbeiter eine Woche später kommt, ist das berühmte Kind mit dem Bade ausgeschüttet und in den Brunnen gefallen. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Zum Abschluss möchte ich noch betonen, dass auch mit den neuen Haushaltsmitteln die Arbeit nicht getan ist. Das so oft ausgeführte und berühmte Programm „Aufholen nach Corona“ ist ein Bundes- und kein Landesprogramm. Die dort fließenden 8,38 Millionen Euro, die dem Land Rheinland-Pfalz zustehen, reichen zur Stärkung und zum Ausbau von Schulsozialarbeit nicht aus. Wir fragen uns auch: Wie sieht es mit der Politik aus? Wie sieht es mit den Plänen aus, wenn all diese Programme auslaufen? Zahlt dann das Land das Personal weiter, oder muss dann die Kommune wieder einspringen, die ohnehin schon klamme Kassen hat? Wir sind der Meinung, Schulsozialarbeiter sind pädagogische Kräfte und analog zu den Lehrern anzusehen, und damit müssen sie auch mit Landesmitteln finanziert werden. Es muss damit auch eine verpflichtende Aufgabe des Landes werden, dies in das Schulgesetz aufzunehmen. Wir werden als CDU-Landtagsfraktion den Weg der Gesetzeseinbringung gehen und uns genau für diese Änderung im Schulgesetz einsetzen. (Beifall der CDU) Dort wird ebenso klar formuliert sein, dass Schulsozialarbeit Aufgabe des Bildungsministeriums ist und nicht auf mehrere Ministerien verteilt werden muss. Als Landtagsfraktion stehen wir ganz klar für Bildungsgerechtigkeit im Land. Das heißt für uns auch, dass wir eine feste Schlüsselzuweisung vom Land brauchen, insbesondere für Schulsozialarbeit an Brennpunktschulen. Wir dürfen kein Kind abhängen und vernachlässigen. Schulsozialarbeit ist für uns ganz klar Prävention und Hilfestellung. Wenn wir frühzeitig handeln, helfen wir Generationen von Kindern. Wir brauchen gut ausgebildete Schulsozialarbeiter, und diese in großer Anzahl. Unsere Gesetzesinitiative wird dem im Bereich der Schulsozialarbeit gerecht (Glocke des Präsidenten) und wird allen Kindern und Jugendlichen enorm helfen. Ich kann nur dringend an die Landesregierung appellieren: Gehen Sie mit uns diesen Weg. Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung heraus, und steigern Sie mit uns den Wert von Schulsozialarbeit und Schulpsychologen. Wir laden Sie gerne ein, als Landesregierung mit uns dieses Gesetz im Parlament zu verabschieden. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Sven Teuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse dazu, was Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an unseren Schulen machen, sind wir vollkommen d’accord und können jedenfalls den Dank dafür unterstreichen, was täglich geleistet wird. Wir wissen, dass in den multiprofessionellen Teams in Schulen so gearbeitet wird, dass alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden, und das gerade auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Herzlichen Dank von der SPD-Fraktion an Sie alle! (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das so ist, haben wir als Land die Landesmittel noch einmal deutlich erhöht. Ich möchte erst einmal dazu kommen und sagen, dass, was Sie als Konzept vorschlagen, trägt nur zum Teil. Ihre Vorschläge mögen vielleicht auf den ersten Blick zunächst einmal hilfreich erscheinen, auf den zweiten Blick sind sie aber nicht ausfinanziert. Sie schlagen vor, für 2,5 Millionen Euro 100 Stellen zu schaffen. Dabei orientieren Sie sich offensichtlich an anderen CDU-geführten Bundesländern, die den Kommunen aber weniger an Entschädigung pro Vollzeitäquivalent geben, als Rheinland-Pfalz dies tut. Ihre Rechnung würde nämlich nur 81 Stellen ermöglichen, das heißt, Sie selbst sorgen schon einmal für 20 % Abzug in Ihrer eigenen Forderung, weil Sie es nicht nachgerechnet haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) – Ja, Frau Beilstein, dann schauen Sie sich das einmal genau an! Rheinland-Pfalz zahlt 30.600 Euro den Kommunen als Förderung pro Vollzeitäquivalent, Baden-Württemberg oder auch Bayern, die Sie immer ganz gern – zum Teil jedenfalls – heranziehen, wenn es Ihnen passt, zahlen noch nicht einmal 17.000 Euro an die Kommunen zur Förderung. Das sind Unterschiede, die deutlich machen, dass wir nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen können, sondern tatsächlich darüber reden sollten, wenn wir wirklich helfen wollen. Weil wir das tun wollen, ist es auch nicht richtig, dass Sie das CoronaAufholprogramm nur als ein Bundesprogramm ansehen. Die Finanzministerin, unsere Bildungsministerin und unsere Ministerpräsidentin – auch wir als Landtag im Beschluss, das heißt, Sie müssten auch wissen, was wir beschlossen haben – haben dieses Corona-Aufholprogramm exorbitant mit eigenen Landesmitteln auf insgesamt 140 Millionen Euro aufgestockt. Wenn ich mich recht erinnere, waren es ungefähr 68 Millionen Euro Bundesmittel und der Rest eigene Landesmittel. Also sagen wir einmal ungefähr, grob gesagt, 50 : 50. Auch das gehört zu der Wahrheit hinzu, sodass wir, glaube ich, schon erkennen können, dass Sie die Zahlen ein bisschen durcheinander geworfen haben und offensichtlich auch nicht ganz erkannt haben, wo die Verantwortung liegt, wenn wir helfen wollen. Da können Sie auch gern das Schulgesetz verändern wollen. Sie haben seit 2005 im Bund regiert und hätten als Bundesregierung durchaus auch eigene Wegmarken legen können, indem Sie das Sozialgesetzbuch verändern. Wir suchen es uns nicht aus, dass die Kommunen dafür zuständig sind, (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) sondern es ist ein Bundesrecht. Es steht explizit im Sozialgesetzbuch, im SGB VIII, und wenn Sie es genauer haben wollen, in § 80 b des Sozialgesetzbuchs. Darin ist festgelegt, dass die Kommunen und die örtlichen kommunalen Jugendhilfeträger für diese Angelegenheit in den Schulen mit der Schulsozialarbeit da. Ich bin nicht so anmaßend wie Sie, Frau Kollegin Groß, und spreche den Kommunen die Kompetenzen ab zu bewerten, wo dort wirklich gute Schulsozialarbeit benötigt wird und wo nicht. (Abg. Jennifer Groß, CDU: Das sind Nebenkriegsschauplätze, die Sie aufmachen!) Deswegen würde ich Ihnen vorschlagen, wenn Sie schon eine solche Gesetzesinitiative anregen, zuerst einmal Ihre guten Kontakte zu Friedrich Merz zu nutzen und einmal zu schauen, ob Sie das Sozialgesetzbuch in dem Sinne ändern und tatsächlich die Kommunen davon entlasten können. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bleiben wir aber bei dem grundsätzlichen Ziel, Schulen zu stärken, und da muss sich unser Landeshaushalt eben nicht verstecken. Ich möchte noch einmal deutlich machen, wir haben in diesem Haushalt bis zu 33 Millionen Euro für Schulsozialarbeit eingestellt, bis zu 33 Millionen Euro. Warum sage ich bis zu? – Es liegt eben an den kommunalen Jugendhilfeträgern, wie sie es einsetzen. Ich will deutlich machen, wenn Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage richtig lesen, dann erkennen Sie, dass zum Beispiel in Koblenz, im Landkreis Cochem-Zell, im Rhein-Lahn-Kreis, in Mayen-Koblenz, in Ludwigshafen, in Landau, in Neustadt an der Weinstraße, im Westerwaldkreis und in Worms an allen Schulformen Schulsozialarbeit finanziert und gefördert wird und in dem Zusammenhang auch eine vernünftige Arbeit an allen Schulformen in multiprofessionellen Teams erreicht wird. Ich habe jetzt nur eine Auswahl an Beispielen genannt, die Sie der Antwort entnehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, das Schlechtreden allein hilft vor Ort gar keinem. Es führt nur dazu, dass man noch weniger Fachkräfte findet, weil man sagt, Ihr habt eine katastrophale Situation. Wen wollen Sie denn als Schülerin oder Schüler dafür begeistern, mit denen ich in dieser Woche schon wieder an zwei Schulen gesprochen habe, in diese Berufe zu gehen, wenn Sie ihnen laufend erzählen, der zuständige kommunale Jugendhilfeträger wird seiner Aufgabe nicht gerecht, und Du wirst dort keine zufriedenstellende Arbeitssituation vorfinden? (Glocke des Präsidenten) Das ist keine Position, um Fachkräftemangel zu beheben. Wir investieren bis zu 33 Millionen Euro Landesmittel zusätzlich zu vielen anderen Investitionen, und wir würden uns wünschen, Sie würden auch anerkennen, was das Land und die Kommunen hier machen. Wir müssen diesen Weg weiter beschreiten, um multiprofessionelle Teams weiter zu stärken. Ihnen allen vielen Dank! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Kollegin Pia Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind wichtige Unterstützungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler in herausfordernden Lebenssituationen und akuten Krisen. Das haben wir in der Debatte schon gehört, und wir sind uns auch darüber einig, dass diese Professionen ganz wichtig sind im Schulkontext. Sie helfen Schülerinnen und Schülern, sich emotional zu stabilisieren, Konflikte zu lösen, tragen zu einem positiven Schulklima bei und auch unterstützen dabei, Bildungshemmnisse abzubauen. Sie sind also auch ganz wichtig für den Bildungserfolg. Durch ihre Arbeit tragen sie auch zum sozialen Ausgleich an unseren Schulen und zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem bei. Gerade in der aktuellen Belastungssituation an den Schulen durch die Corona-Pandemie, durch den Krieg in der Ukraine unterstützen Schulsozialarbeit und Schulpsychologie die Schulgemeinschaften in besonderem Maß. Deswegen hat auch die Landesregierung gehandelt, und das hat mein Kollege Teuber schon dargestellt. Wir haben dafür auch die Unterstützung seitens des Landes, aber – das ist wichtig in der Debatte, und das kann man nicht seitens der Opposition abtun – im Grunde ist die Schulsozialarbeit ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe, damit klar gesetzlich verankert und originäre Aufgabe der Kommunen. Selbstverständlich unterstützen wir als Land die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe, weil wir gesagt haben, dass es zum Bildungserfolg beiträgt, wenn Schulsozialarbeit und Schulpsychologie an den Schulen vorhanden sind. Seit dem Jahr 2017 haben wir eine deutliche Verstärkung der Unterstützung. Für allgemeinbildende Schulen, die den Abschluss der Berufsreife anbieten, wurden die Fördermittel von 5,1 auf 7 Millionen Euro ausgebaut. Je Vollzeitstelle unterstützt das Land die öffentlichen Träger mit 30.600 Euro. An BBS sind im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 3,4 Millionen Euro für Schulsozialarbeit eingeplant. Auch der Mittelaufwuchs in diesem Bereich ist für ein Programm zur besonderen Förderung von Schülerinnen und Schülern im Berufsvorbereitungsjahr vorgesehen. Insgesamt werden aus diesen beiden Landesprogrammen für berufs- und allgemeinbildende Schulen derzeit 282,88 Vollzeitäquivalente in der Schulsozialarbeit gefördert. Schulsozialarbeit – insbesondere auch an Grundschulen und Gymnasien – kann zudem auch aus dem Unterstützungsfonds nach § 109 b Schulgesetz finanziert werden. (Zuruf der Abg. Anke Beilstein, CDU) Es ist also möglich, die Schulsozialarbeit auch an den Gymnasien zu fördern. Wenn man das alles zusammenrechnet, dann ist für das Jahr 2022 eine Summe der Fördermittel in Höhe von 20,41 Millionen Euro vorgesehen. Damit haben wir im Ländervergleich – das ist auch wichtig – eine Förderpauschale von 30.600 Euro je Vollzeitäquivalent und liegen deutlich über der Förderpauschale von anderen Bundesländern. Das muss man dazu sagen, wenn man hier das Land kritisiert. Man muss natürlich in die Fläche schauen, was andere Bundesländer machen. Da ist Rheinland-Pfalz deutlich weiter vorne. Auch im Programm CHANCEN@lernen.rlp sind weitere Möglichkeiten der Mittel für Schulsozialarbeit in einer Höhe von 8,38 Millionen Euro vorgesehen, aber auch die Schulpsychologie wird weiter ausgebaut. Wir haben im Haushalt 2022 ganz klar gesagt, wir wollen mehr Geld für die multiprofessionellen Teams in die Hand nehmen. Das wollen wir in dieser Wahlperiode fortsetzen. Wir wollen den Schritt gehen und diese Profession an den Schulen weiter ausbauen. Das zeigen die Zahlen aus den letzten Haushalten und die Zahlen aus dem aktuellen Haushalt. Dieser Weg soll weitergehen. Natürlich betrifft das auch die Gymnasien. Schulsozialarbeit ist aber, wie ich schon gesagt habe, klar kommunale Aufgabe. Das Land unterstützt das gerne. Das tun wir in der entsprechenden Höhe. Sie haben die Möglichkeit, über den Unterstützungfonds auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit einzurichten. Die Frage des Fachkräftemangels ist nicht ein rein rheinland-pfälzisch erzeugtes Problem. Das heißt, wenn es in der Schulpsychologie einen Mangel am Fachkräftemarkt gibt, dann ist das bundesweit ein Thema und nicht nur ein originär rheinland-pfälzisches Problem. Das der Landesregierung anzulasten, sehe ich auch nicht. Klar ist aber, die zunehmende Heterogenität an unseren Schulen und die Krisen in der Gegenwart erfordern es, dass für die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulpsychologinnen und Schulpsychologen vorhanden sind. Deswegen ist es unser Anspruch, Schülerinnen und Schüler ganzheitlich zu fördern. Wir wollen diese Entwicklung, dass der Ausbau stattfindet, weiter unterstützen. Ganz klar gilt unser aller Dank den vielen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, die schon jetzt an den Schulen sind, und der Schulpsychologie, die jeden Tag die Schülerinnen und Schüler unterstützt. Die Kritik an der Stelle kann ich überhaupt nicht verstehen. Wir sind auf einem guten Weg, wir wollen diese Kräfte weiter unterstützen. Das tut das Land auch im Vergleich mit anderen Bundesländern im erheblichen Maß. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen. Zum einen sind das Konfirmandinnen und Konfirmanden aus Jockgrim, Rülzheim und Erlenbach sowie Schülerinnen und Schüler der Oberstufe der Carl-Benz-Gesamtschule Wörth. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zum anderen begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 42, Bad Dürkheim. Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Joachim Paul das Wort erteilen. Sie haben 6,5 Minuten.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Debatte zwischen Regierung und CDU-Opposition zur Schulsozialarbeit lässt sich unter dem Motto „Wer bietet mehr?“ zusammenfassen. So steigen denn auch die Ausgaben seit vielen Jahren kontinuierlich an, im Haushalt der Kommunen und im Land. Trotzdem reicht der CDU das immer noch nicht. Bei den Haushaltsberatungen beantragte die Union 100 neue Stellen. Frau Demuth forderte in der Presse sogar eine Verdopplung der verfügbaren Kapazitäten von 500 auf 1.000. Dabei werden der Antwort auf die Große Anfrage zufolge in Rheinland-Pfalz schon jetzt 37 Millionen Euro für die Personalkosten der Schulsozialarbeit ausgegeben, inklusive des Anteils der örtlichen Träger. Im Landeshaushalt 2021 belief sich der Ansatz auf 10 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es schon 16 Millionen Euro. Nimmt man den Unterstützungsfonds nach § 109 Schulgesetz und das Corona-Aufholprogramm der Landesregierung noch hinzu, belaufen sich die potenziellen Fördermittel des Landes sogar auf 29 Millionen Euro. Wenn diese enormen Ausgabensteigerungen ihre Berechtigung haben, dann wachsen die Probleme in unseren Schulen in einem beängstigenden Maße. Norbert Hocke, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, hat im Jahr 2015 im Deutschlandfunk drei Hauptgründe für den notwendigen Ausbau der Schulsozialarbeit genannt: das Zunehmen von Schulverweigerung und Schulabstinenz, die stark gestiegene Zahl von Kindern mit Flucht- und Migrationshintergrund und der Unterstützungsbedarf, der dadurch entsteht, dass viele Familien ihrem Erziehungsauftrag nicht mehr ausreichend gerecht werden. Ähnlich sieht es auch Ministerin Hubig. Am 21. Juni 2018 habe ich sie im Plenum nach den Gründen für den stetig wachsenden Bedarf an Schulsozialarbeit gefragt. Ihre Antwort lautete wie folgt – ich zitiere aus dem Protokoll mit Erlaubnis der Frau Präsidentin –: „Wenn ich in Schulen bin und mit Lehrerinnen und Lehrern – – – (Heiterkeit im Hause)

Des Herrn Präsidenten. So viel Zeit muss sein.

Entschuldigung. Es gab einen Wechsel. (Heiterkeit im Hause)

„Wenn ich in Schulen bin und mit Lehrerinnen und Lehrern sowie Schulleiterinnen und Schulleitern darüber diskutiere, höre ich, dass es vor allem die Heterogenität der Schülerschaft ist. Diese hat verschiedene Ursachen. Sie hat Ursachen im Elternhaus, sie hat Ursachen aufgrund von Zuzug, aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen. Das sind ganz verschiedene Ursachen. Um aufgrund dieser Ursachen zu einer homogeneren Schülerschaft zu kommen, haben wir alle diese Maßnahmen.“ Ich halte fest, die Heterogenität der Schülerschaft ist ein Hauptgrund für die explodierenden Kosten im Bereich der Schulsozialarbeit. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Nein!) Ziel müsste es also sein, zu einer homogeneren Schülerschaft zu kommen. Doch dafür tut die Landesregierung nichts, im Gegenteil. Die Abschaffung der Hauptschule, das Verweigern einer verbindlichen Grundschulempfehlung, die gezielt vorangetriebene Inklusion – teilweise um jeden Preis – und die vom Land zu verantwortende Zuwanderung haben die Heterogenität in unseren Klassenzimmern deutlich verstärkt. Insofern hat die Landesregierung die Lage mitverschuldet, deren Behebung sie jetzt mit erheblichen finanziellen Mitteln betreibt. Gleiches gilt für die geschwächte Erziehungsfähigkeit unserer Familien. Immer mehr Kindern fehlt es inzwischen an grundlegenden Sozialkompetenzen. Sozial-emotionale Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten häufen sich dramatisch auch an weiterführenden Schulen. Grund für diese alarmierende Entwicklung ist die bewusste Verdrängung der Familien aus der Erziehungsarbeit. Anstatt mehr Zeit und bessere Rahmenbedingungen für ein intaktes Familienleben zu schaffen, sollen nach dem Willen der Landesregierung staatliche Institutionen wie Kita und Schule an die Stelle von Eltern und Verwandten treten und deren Erziehungsaufgaben übernehmen. Die verheerenden Folgen dieser familienfeindlichen Politik sehen wir heute auch in der Schule. Schulsozialarbeit kann also hier keine Abhilfe schaffen, sondern ist reine mehr oder weniger funktionierende Symptombekämpfung. Leider verweigert sich inzwischen auch die CDU dieser Erkenntnis. So hat Kollegin Demuth am 1. März 2021 im BLICK aktuell festgestellt – ich zitiere –: tes Leben.“ Frau Demuth, sollten Sie das wirklich ernst gemeint haben, dann ist das nicht nur sachlich falsch, sondern auch ein Affront gegenüber unseren Familien; denn die Schulsozialarbeit ist notwendig, um Defizite aufzuarbeiten, die ein selbstbestimmtes Leben behindern. Sie legt aber schon deshalb nicht das Fundament dafür, weil sie als Reparaturbetrieb in der Regel erst dann greift, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben liegt dagegen in der Familie. Sie gibt zum Glück immer noch den meisten Kindern jenes Rüstzeug, das für eine erfolgreiche Zukunft notwendig ist. Dass die CDU das offensichtlich nicht mehr sieht, ist erschreckend und zeigt einmal mehr, wie sich diese Partei von früheren familienpolitischen Vorstellungen entfernt hat. (Beifall der AfD) Die AfD geht bewusst einen anderen Weg. Wir wollen zuerst Familien stärken und Eltern wieder mehr Erziehungsverantwortung zurückgeben; denn Kinder brauchen Bindung und Stabilität im Leben, damit sie zu gefestigten Persönlichkeiten heranwachsen können. Das leisten vor allem unsere Familien, unsere Mütter und Väter. Dafür wollen wir ihnen an dieser Stelle unseren ausdrücklichen Dank aussprechen. (Beifall der AfD) Je mehr wir ihre Arbeit würdigen und stärken, desto weniger werden wir Schulsozialarbeit brauchen. Den darüber hinaus verbleibenden Bedarf zu decken, ist eine Selbstverständlichkeit, damit allen Kindern ein guter Start ins Leben gelingen kann. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Sätze zur Schulpsychologie. Sie ist als festes und zentral organisiertes Angebot für ganz Rheinland-Pfalz absolut zu begrüßen, da es sich um ein auf den individuellen Notfall zugeschnittenes Konzept handelt. Die steigende Nachfrage nach schulpsychologischer Betreuung und Beratung ist nachvollziehbar, wenn man sich die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie vor Augen führt. Natürlich spiegelt auch sie eine besorgniserregende Gesamtentwicklung wider, der nach Kräften entgegengesteuert werden muss – ich komme zum Schluss –, dennoch ist ein flächendeckendes schulpsychologisches Grundangebot sinnvoll und notwendig, auch gerade als präventive und niedrigschwellige Anlaufstation, im Idealfall direkt in der Schule vor Ort. Wir sehen also Licht und Schatten und werden diese Entwicklung weiterhin begleiten. Wir halten an einer konservativen Familienpolitik fest. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ellen Demuth von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben 2 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Paul, wissen Sie, was mich wundert? – Dass Sie als Lehrer offensichtlich anscheinend lange nicht mit Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern in der Schule gesprochen haben (Abg. Benedikt Oster, SPD: Gott sei Dank!) und nicht wissen, was los ist. Ich kann Ihnen nämlich sagen, das hat nichts mit konservativer Familienpolitik zu tun oder – wie Sie es hier ausführen – anscheinend irgendwelchen antiquierten Vorstellungen. Ich war erst letzte Woche in einem Gymnasium bei mir im ländlichen Raum zu Gast. Dort ist eine sehr wohlerzogene, homogene Schülerschaft, würde ich einmal einordnen. Wissen Sie, was mir dort begegnet ist? – Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler, mit denen ich über zwei Stunden gesprochen habe und die mir berichtet haben, wie es ihnen geht, nach der Corona-Pandemie vor allen Dingen, dass sie im Lernverhalten selbst feststellen, dass die Aufmerksamkeit zurückgeht, sie sich gestresst fühlen, sie anders mit Druck umgehen als vor der Pandemie, es für sie eine komplette Umstellung ist, dort wieder zurechtzukommen. Es waren Oberstufenschülerinnen und -schüler, mit denen ich gesprochen habe. Sie berichteten auch von ihren Erfahrungen mit Schülerinnen und Schülern, die jetzt erst aus der vierten Klasse in die fünfte und in die sechste gewechselt sind und bei denen Verhaltensauffälligkeiten zu erkennen waren, die vor allen Dingen – in meinen Augen – auf die Pandemie, ein verändertes Lernverhalten und eine Stresssituation in den letzten Jahren zurückzuführen sind. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen habe ich genau das gefordert. Sie haben mich richtig wiedergegeben mit dem, was Sie gesagt haben. Ich halte es für dringend notwendig, dass wir versierte psychologische Fachkräfte in den Schulen haben, mehr als bislang. (Beifall des Abg. Christian Baldauf, CDU) Frau Groß hat schon alles Wesentliche dazu ausgeführt. Wir brauchen pädagogische und psychologische Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler; denn die Egoismen und die Individualisierung in unserer Gesellschaft, noch einmal zusammengeführt durch die Corona-Pandemie, verstärken sich permanent. Wir müssen diesem Trend mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, aber auch mit versierten Fachkräften, die den Lehrerinnen und Lehrern zur Seite stehen, entgegenwirken . Wir müssen im Unterricht dafür Freiräume schaffen, wir müssen vielleicht auch einmal über die Klassengrößen nachdenken, auch über die Hinführung in den Kitas. Dazu könnte ich jetzt noch viel ausführen. Was Sie aber gesagt haben, Ihre These, (Glocke des Präsidenten) es läge nur an den Familien, ist faktisch falsch. Es gibt viele verschiedene Ursachen dafür. Deshalb ist Schulsozialarbeit extrem wichtig. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Zur Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort. Sie haben ebenfalls 2 Minuten.

Ganz kurz zu Erwiderung. Erstens hat gerade die AfD sich dafür eingesetzt, dass die Schulen so schnell wie möglich wieder aufgeschlossen werden bzw. der Unterricht dort erfolgt. Wir waren die treibende Kraft, (Zurufe von der SPD und von der CDU) die gesagt hat, sofort bitte wieder zum Unterricht zurückkehren, weil wir die pädagogischen Kollateralschäden gesehen haben. (Beifall der AfD) Es ist richtig, dass die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie und die Schließung der Schulen zu einem Nachholbedarf geführt haben, der auch die Schulsozialarbeit umfassen kann. Da wollen wir auch eine Stärkung, nur die Kosten sind seit Jahren gestiegen. Sie sind jetzt nur noch einmal explodiert. Wir haben seit Jahren Kostensteigerungen, seit Jahren wird dieses Phänomen ausgebaut. Das liegt auch daran, dass Sie den Lehrer immer schwächer gemacht haben. Ein guter Lehrer kann viele Konflikte im Klassenzimmer lösen. Er ist zum Teil gar nicht abhängig von der Schulsozialarbeit. Wenn Sie den Lehrer sozusagen zum Lernbegleiter degradieren, wenn Sie im Prinzip sagen, es ist reine Wissensvermittlung mehr oder weniger zwischen Tür und Angel, dann bereiten Sie im Prinzip den Boden für ein immer mehr explodierendes Phänomen der Schulsozialarbeit. Dann haben wir einen Konflikt; denn die Schulsozialarbeit muss keine harten Entscheidungen treffen, die Schulsozialarbeit muss keine Noten geben, sie muss all das nicht, ist davon befreit. Das ist meines Erachtens teilweise auch ein Verdrängen von Konflikten, ein Wegdelegieren von Konflikten, die man eigentlich im Klassenzimmer lösen kann. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich muss ganz klar sagen, kommen wir auf den Punkt Heterogenität. Ich habe selbst in der Schule unterrichtet. Die Schüler hatten 30 bis 40 % Migrationshintergrund, haben aber teilweise hervorragende Bildungskarrieren hingelegt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) – Ich achte gar nicht auf diesen Quatsch, den Sie mir jetzt hier reinrufen. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD –

Nicht so nervös!) Die Schüler haben teilweise hervorragende Bildungskarrieren hingelegt, aber es ist eine enorme Herausforderung. Es ist eine enorme Herausforderung, mit Schülern zu arbeiten, die solche unterschiedlichen Herkunftssituationen haben. (Glocke des Präsidenten) Das haben Sie teilweise mitzuverantworten. Die Integrationsprobleme laden Sie in der Schule beim Lehrer ab. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können nur teilweise bewältigen, was Sie einwanderungspolitisch falsch gemacht haben. (Beifall der AfD)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Marco Weber das Wort.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort zur AfD-Fraktion und deren Redner. Die Integrationspolitik in die Diskussion einzubringen, offenbart noch einmal Ihre politische Gesinnung. Wir haben vonseiten der Koalition bzw. der demokratischen Parteien die Auffassung, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Postdemokratische! – Zurufe von der SPD: Oh, oh!) dass wir Integrationspolitik in die Erziehungspolitik, in die Schulpolitik und in die Bildungspolitik mit einbauen und nicht Ausgrenzung und damit Hindernisse auf den Weg werfen und damit in die Diskussion hineinwerfen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wir Freien Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Nicht die soziale Lage der Eltern soll über den Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler entscheiden, sondern Leistung, Talent und Motivation. Es ist nicht entscheidend, woher jemand kommt, sondern wohin die Person will. Das ist unser Verständnis als Freier Demokrat bzw. Freie Demokratin. Wir werden weiterhin konsequent und seriös daran arbeiten, dass jedes Kind und jeder junge Mensch die gleichen Startchancen bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Anspruch wird mit der Landesförderung der Schulsozialarbeit und der Finanzierung der Schulpsychologie untermauert. Wir haben die Finanzmittel für das Landesprogramm für allgemeinbildende Schulen auf 7 Millionen Euro erhöht, mehr als 20 Millionen Euro stellt das Land für die Schulsozialarbeit den Kommunen zur Verfügung, weitere 8,4 Millionen Euro werden im Rahmen des Corona-Aufholprogramms zur Verfügung gestellt. Die Personalkostenförderung beträgt dabei 30.600 Euro pro Vollzeitäquivalent für Realschulen plus und integrierte Gesamtschulen. Das ist heute schon häufiger erwähnt worden. Zum Vergleich: In Bayern und Baden-Württemberg ist es die Hälfte bzw. ein bisschen weniger als die Hälfte. Die Personalkostenförderung für eine originäre Aufgabe der Kommunen ist daher beim Vergleich im Spitzenfeld angesiedelt. Das darf auch die CDU einmal zur Kenntnis nehmen. Mit den 14 Schulpsychologischen Beratungszentren ist Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu anderen Bundesländern gut und vor allem regional vernetzt aufgestellt. Insgesamt 70 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen können im Bedarfsfall unmittelbar beraten und unterstützen. Die Personalkosten trägt dabei das Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke nicht, dass ich die unterschiedlichen Zuständigkeiten wiederholt erklären muss, insbesondere da die CDU-Fraktion die gleichen Fragen bereits in der letzten Legislaturperiode gestellt hat. Schon damals hat das Bildungsministerium die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe ausreichend umrissen. Ich möchte stattdessen gern den Blick auf den Bund richten; denn mit dem neuen Programm „Startchancen“ für bessere Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen hat die FDP einen echten Impuls für Chancengerechtigkeit in den Koalitionsvertrag im Bund hineinverhandelt. Insgesamt 4.000 Schulen sollen gezielt und unbürokratisch mithilfe von Sozialarbeit und Lernangeboten unterstützt werden. Ziel ist es, gleiche Startchancen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung befindet sich bereits mit den Ländern im Austausch, und die Konzeption des Programms ist bereits angelaufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist Chancenland. Wir werden als Ampelkoalition weiterhin seriös und bedarfsgerecht die Bildungslandschaft für Kinder und Jugendliche verbessern und ausbauen, (Beifall der FDP, bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit nicht die soziale Lage der Eltern über den Bildungsweg entscheidet, sondern Leistung, Talent und Motivation der Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP,)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Kollege Schwab. Sie haben 6 Minuten, bis zu 6 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Schulen waren schon immer mehr als ein Ort des Lernens und der Bildung. Für alle Schüler ist die Schule der Ort, an dem sie den Großteil ihres Heranwachsens erleben. Mit Blick auf Ganztagsangebote verbringen sie oft mehr Zeit in der Schule als zu Hause und werden dort mindestens genauso stark geprägt wie im Kreis der Familie. Hier sollten sie auch das offene Ohr und den Rat finden, wenn sie ihn denn brauchen und suchen. Das Fördern von selbstbewussten Bürgern ist eine Kernaufgabe des Staates, das gerade in den Schulen verfolgt werden muss. Schulsozialarbeit setzt genau daran an, widmet sich nicht nur den Problemen, sondern nimmt die ganze Person in den Blick. Der Bedarf einer professionellen und ausreichend verfügbaren sozialen Betreuung war schon von jeher hoch, und das nicht nur an Realschulen plus oder berufsbildenden Schulen, sondern in allen Schulformen. Wurde noch vor wenigen Jahren Schulsozialarbeit ausschließlich in einem Atemzug mit sogenannten Brennpunktschulen genannt, muss man heute sagen, dass es ein Makel ist, wenn eine Schule keine Schulsozialarbeit anbietet. Insbesondere die Corona-Pandemie und jetzt der Ukraine-Krieg machen es notwendig, dass das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung übernimmt und auf das soziale Wohl seiner Kinder und Jugendlichen ein besonderes Augenmerk legt. Die Freien Wähler vertreten daher die Auffassung, hier für eine flächendeckende Versorgung der Schulsozialarbeit in allen Schulformen einzutreten. So verstehen wir bereits seit vielen Jahren die Schulsozialarbeit als Pflichtaufgabe des Landes. Schulsozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner für Schüler, Eltern und Lehrer. Gerade wenn beide Elternteile berufstätig sind, Kinder aus bildungsfremden Familien kommen oder einfach nur die Zeit fehlt, über aufkommende Probleme, wie beispielsweise Lernschwächen, Mobbing oder auch Beziehungsprobleme, zu sprechen, brauchen Schülerinnen und Schüler einen Ansprechpartner, der mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen vertrauensvolle Hilfe bietet. In der Vergangenheit ist dahin gehend noch zu wenig geschehen. In den Realschulen plus im Landkreis Kusel beispielsweise kommen auf rund 1.160 Schüler 2,75 Vollzeitäquivalente in der Schulsozialarbeit. So steht es auf Seite 22 der Anlage zu lesen. Dieser Wert bleibt allerdings seit der Großen Anfrage im Jahr 2020 unverändert, obwohl die Herausforderungen und Sorgen angesichts der Pandemie und des Kriegs stets gewachsen sind. Ganz düster sieht hingegen die Lage an den Gymnasien im Landkreis aus. Für die gleiche Anzahl an Schülerinnen und Schüler gibt es keine Schulsozialarbeit. Ein Grund für diesen Unterschied ist, die Personalkostenförderung des Landes gilt nur für die Realschulen plus, integrierte Gesamtschulen und Schulen mit Förderschwerpunkt Lernen. Das ist eine Ungleichbehandlung, die dringend behoben werden sollte. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Bei diesem wichtigen Thema darf es keinen Flickenteppich geben. Ohne Sichtbarkeit und Verlässlichkeit geht es nicht. Nur wenn der Zugang zur Sozialarbeit niedrigschwellig ist, nutzen Kinder und Jugendliche psychologische und psychosoziale Angebote. Es muss klar sein, dass ich als Heranwachsender weiß, dass ich an allen Schulformen und mit guter Verfügbarkeit solche Angebote vorfinde und diese unproblematisch sowie diskret nutzen kann. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, verpuffen alle Maßnahmen der Sozialarbeit. Wir Freien Wähler sprechen uns daher dafür aus, dass Schulsozialarbeit nicht auf Schularten begrenzt sein darf, so wie es auch in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen ist. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ist es auch nicht! Steht überhaupt nicht drin!) – Herr Lehrer, wenn Sie zuhören, bis ich zum Ende komme, dann dürfen Sie gerne unterbrechen, und dann ist alles gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Herr Noss, – –

Kollege Schwab hat jetzt das Wort.

– – auch Ihnen täte es gut, einfach zuzuhören und nicht immer reinzureden. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Bleiben Sie doch einfach locker. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege! (Abg. Martin Haller, SPD: Wir sind hier im Parlament! Das ist keine Vorlesung! Dann soll er auch was sagen!)

– Alles gut. Wir Freie Wähler sprechen uns daher dafür aus, dass Schulsozialarbeit nicht auf Schularten begrenzt sein darf, so wie es auch in der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen ist, aber das sollte sich dann auch in der Zahl, der Anlage und bei der Personenkostenförderung widerspiegeln. Liebe Ampel, Sie haben noch viel zu tun. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung darf ich Staatssekretärin Brück das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sind wichtige Unterstützungsangebote für unsere Schulgemeinschaften, wichtige Unterstützungsangebote für Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, soziale Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung unserer Schülerinnen und Schüler. Da sind wir in Rheinland-Pfalz wahrlich gut aufgestellt. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Oh! –

Leider nicht!) Schulsozialarbeit und Schulpsychologie stehen – das möchte ich extra noch einmal betonen – grundsätzlich Schulen aller Schularten zur Verfügung, auch wenn das seitens der CDU-Fraktion und eben auch von den FREIEN WÄHLERN wider besseren Wissens immer wieder anders dargestellt wird. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Das wird aber nicht finanziert und unterstützt!) Sowohl Schulsozialarbeit als auch Schulpsychologie sind in Zeiten von Corona, Krieg und Flutkatastrophe wichtiger denn je. Deswegen stärken wir sie weiter. Wie die Antwort auf die Große Anfrage belegt, erreichen die verschiedenen Landesförderprogramme und Unterstützungsleistungen die Schulen im ganzen Land. Bereits seit den 1990er-Jahren unterstützt die Landesregierung die Kommunen als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei ihrer im Sozialgesetzbuch VIII verankerten originären Aufgabe – man könnte auch sagen Pflichtaufgabe –, Schulsozialarbeit als ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe vorzuhalten. Die Unterstützung dafür haben wir in den letzten Jahren stetig ausgebaut. So hoch wie heute war sie noch nie. Es ist vorhin schon von einigen Rednern angedeutet worden, ich möchte das noch einmal wiederholen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Zahlen machen das deutlich. In den Anfängen ist die Schulsozialarbeit mit rund 285.000 Euro Fördermitteln gestartet. Mit dem aktuellen Haushaltsansatz stellen wir über 10,4 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Das ist das 37-Fache an Landesmitteln wie zu Beginn, und das ist noch nicht alles. Hinzu kommen jährlich 10 Millionen Euro Landesmittel für inklusiv-sozialintegrative Maßnahmen, die Kommunen auch in Schulsozialarbeit, und zwar an allen Schularten, investieren können. Damit wären theoretisch 154 zusätzliche Stellen zu den vom Land geförderten über 282 Vollzeitäquivalenten möglich. Gleiches gilt für die aktuell weiteren 8,5 Millionen Euro Bundesmittel über das Corona-Aufholprogramm in Rheinland-Pfalz „CHANCEN@lernen.rlp“ im Schuljahr 2021/2022. Allein damit könnten die Jugendämter 130 Vollzeitäquivalente weiter fördern. Das sind derzeit insgesamt fast 30 Millionen Euro Fördermittel und somit mehr Mittel als je zuvor. Damit lassen sich deutlich mehr als die von Ihnen, liebe Frau Groß, für die CDU geforderten 100 Stellen fördern. Was die Höhe der Förderungen der von Ihnen im Landeshaushalt beantragten 2,5 Millionen Euro anbelangt, hat Herr Teuber schon erwähnt, könnte man gar keine 100 Stellen schaffen. Wir halten also keine kleine Karotte vor die Nase, sondern wir handeln. Hinzu kommen perspektivisch – das hat Herr Weber eben noch einmal angedeutet – bundesweit auf rund 8.000 Stellen, die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehen sind und von denen wir auch in Rheinland-Pfalz profitieren werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung fördert Schulsozialarbeit übrigens stärker, als dies in manchen anderen Bundesländern der Fall ist. Auch darauf ist eben schon eingegangen worden. Wir haben 30.600 Euro Unterstützung je Vollzeitstelle. In Baden-Württemberg oder Bayern sind es 16.500 Euro. Auch die Schulpsychologie haben wir nach Kräften ausgebaut. Aktuell sind 70 Schulpsychologinnen und Schulpsychologen auf 65 Stellen in 14 Beratungszentren landesweit im Einsatz und beraten und begleiten die Schulen bei Bedarf. Mit dem aktuellen Haushalt kommt eine Stelle hinzu. Das sind insgesamt in den letzten fünf Jahren zehn Stellen mehr als zuvor. So ermöglichen wir eine intensivere regional verankerte, systemische und praxisnahe schulpsychologische Beratung. Sie ist in akuten schulischen Krisenlagen handlungsbereit und unterstützt die Schulen präventiv, beispielsweise im Rahmen von Fortbildungsangeboten zum schulischen Krisenmanagement. Beispiele dafür sind die Unterstützung der von der Flutkatastrophe betroffenen Schulen oder die Unterstützungsleistung im Zuge der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine. Meine Damen und Herren, angesichts der Krisen, die vor allem auch die Kinder und Jugendlichen belasten, angesichts der Pandemie, der Flutkatastrophe oder dem schrecklichen Krieg in der Ukraine sind Schulsozialarbeit und Schulpsychologie wichtige Anlaufstellen für die Schulgemeinschaften vor Ort und zentrale Säulen multiprofessioneller Teamarbeit. Deswegen werden wir sie nach Kräften weiter unterstützen. Ich danke allen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern für ihre intensive Arbeit und Unterstützungsleistung in den schwierigen Zeiten. Das werden wir nach Kräften weiter ausbauen. Ich freue mich, dass wir dieses Engagement mit der Schule der Zukunft weiter tragen können und dieses sich positiv auf die Schulentwicklung in den Schulen auswirkt. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Groß das Wort.

Frau Präsidentin, ich zitiere ganz kurz – was heute schon das eine oder andere Mal genannt wurde – den letzten Satz aus § 13 a des Achten Buchs Sozialgesetzbuch: „Dabei kann durch Landesrecht auch bestimmt werden, dass Aufgaben der Schulsozialarbeit durch andere Stellen nach anderen Rechtsvorschriften erbracht werden.“ Ich glaube, damit ist klar, wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, können wir es tun. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Patrick Kunz und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Wird eine Erwiderung gewünscht? (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Nö! –

Ist es nicht wert!) Das Wort hat Frau Staatssekretärin Brück.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da bin ich gleich ganz fertig. Wir haben gehandelt, und wir handeln. Wir haben ein Förderprogramm und geben Unterstützungsleistungen, also haben wir das genau getan. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Hä? – Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU) Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Erstellung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie zur Kriminalitätsbelastung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3165 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die AfD-Fraktion hat 6,5 Minuten. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag zur Einführung einer periodischen opferbezogenen Dunkelfeldstudie in Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) möchten wir einen Beitrag zur Unterstützung der polizeilichen Präventionsarbeit und von Kriminalitätsopfern leisten und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Rheinland-Pfalz verbessern. Die jährlich erstellte PKS dient der Beobachtung von Kriminalität und einzelner Deliktarten, die polizeilich erfasst werden. Sie gibt zudem Auskunft zur Zahl der Tatverdächtigen und der Opfer sowie der Veränderung von Kriminalitätsquotienten wie Aufklärungsquote und Häufigkeitszahlen. Die PKS beleuchtet aber natürlich nur die Straftaten, die den Sicherheitsbehörden angezeigt oder anderweitig bekannt geworden sind. Man spricht hier vom „Hellfeld“. Die nicht in der PKS erfassten Delikte werden als „Dunkelfeld“ bezeichnet und übersteigen das Hellfeld in vielen Deliktbereichen beträchtlich. Aus diesem Grund lässt die PKS nur begrenzt Rückschlüsse auf die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung zu, da viele Delikte nicht angezeigt werden und die Polizei daher keine Erkenntnisse zu diesen Delikten hat. Das Dunkelfeld hängt also maßgeblich von der Anzeigebereitschaft der rheinland-pfälzischen Bürger und dem Kontrollumfang der Polizeibehörden ab. Kriminologen fordern schon seit Langem, das Dunkelfeld aufzuhellen, um ein realistisches Bild der Kriminalitätsentwicklung im Land zu erhalten und Erkenntnisse zu erlangen, wie man die Kriminalität besser bekämpfen, die Bürger schützen und ihre Anzeigebereitschaft erhöhen kann. Vor diesem Hintergund führte die Kriminologische Forschungsstelle des Landeskriminalamts Niedersachsen bereits im Jahr 2013 eine erste periodisch angelegte Dunkelfeldstudie durch. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben die PKS um die Perspektive der Bevölkerung ergänzt und so ein deutlicheres Bild der Kriminalitätslage im Land ermöglicht. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und unsere Nachbarn aus Baden-Württemberg haben deshalb mittlerweile eigene Dunkelfeldstudien nach niedersächsischem Vorbild durchgeführt, sodass nach deren Abschluss ein länderübergreifender Vergleich zwischen den Bundesländern möglich sein wird. Berlin zog im Jahr 2020 mit einer eigenen Dunkelfeldstudie nach. Das Bundesland Sachsen beschränkt sich derzeit auf Teilstudien mit Schwerpunktbereichen, und auch das Bundeskriminalamt führt zur Ergänzung der PKS im zweijährigen Abstand eine Opferbefragung und ein Viktimisierungssurvey durch. Aus diesen wegweisenden Dunkelfeldstudien und Studien zum Sicherheitsgefühl der Bürger wissen wir, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in den letzten Jahren abgenommen hat und das Dunkelfeld je nach Deliktbereich teilweise um ein Mehrfaches größer als das Hellfeld ist. Gerade bei Delikten, die die Person oder den Intimbereich von Menschen besonders betreffen und deshalb schambesetzt sind oder die Schwachen und Wehrlosen unserer Gesellschaft treffen, ist das Dunkelfeld besonders groß. So hat die Dunkelfeldstudie aus dem Jahr 2013 in Niedersachsen ergeben, dass zwar etwa 92 % der Kfz-Diebstähle und immer noch 84 % aller Wohnungseinbrüche erfasst werden, aber etwa nur jede vierte Körperverletzung. Auch Betrugsdelikte wie der Enkeltrickbetrug und das Auftreten von falschen Polizeibeamten, denen hauptsächlich ältere Menschen zum Opfer fallen und von denen wir in den letzten Monaten und Jahren in Rheinland-Pfalz lesen mussten, haben ein großes Dunkelfeld. Viele Betroffene schämen sich im Anschluss an die Tat dafür, Opfer solcher hinterhältiger Delikte geworden zu sein, oder fühlen sich hilflos und suchen daher nicht den Weg zur Polizei. Noch dramatischer waren die Zahlen im Bereich der Sexualdelikte. Hier entsprach das Anzeigeverhalten unter den Befragten einer Quote von nur 4 %. Viele Opfer schämen sich, sich Dritten gegenüber zu öffnen und die erfahrene Tat bei der Polizei anzuzeigen. In den meisten Fällen werden solche schrecklichen Taten daher nicht bekannt. Die Täter können weiter ihr Unwesen treiben, und die Opfer lassen solche Taten weiter über sich ergehen, versuchen sie zu verdrängen und isolieren sich im schlimmsten Fall aus dem gesellschaftlichen Leben. Derartige Opfererfahrungen, die dann in vielen Fällen aufgrund der Nichtanzeige nicht fachmännisch behandelt werden können, können zu langfristigen psychischen Schäden führen. Auch im Bereich der körperlichen und sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die nach dem Grundgesetz einen besonderen Schutzstatus genießen, ist das Dunkelfeld immens hoch. Meine Damen und Herren, wenn nur ein Viertel aller Körperverletzungen und nur jedes zwanzigste Sexualdelikt zur Anzeige gelangen, müssen wir uns die Frage stellen, woher dieses schwache Anzeigeverhalten kommt, wie wir die Opfer stärken und zur Anzeige ermutigen und im besten Fall im Vorfeld verhindern können, dass sie Opfer werden. (Beifall der AfD) Eine in Rheinland-Pfalz durchgeführte periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie könnte maßgeblich dazu beitragen, diese Fragen zu beantworten. Dabei sollten Erkenntnisse zum Anzeigeverhalten abgeleitet werden, welche Delikte von rheinland-pfälzischen Bürgern, die Opfer einer Straftat wurden, besonders wenig angezeigt wurden und warum das so geschehen ist. Gleichzeitig würden Politik und Polizei Einblick in das subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bürger erhalten und Hinweise darauf, wie dieses Sicherheitsgefühl verbessert werden kann. Die durchzuführende periodische opferbezogene Dunkelfeldstudie muss jedoch auch den Anforderungen hinsichtlich der Realisierbarkeit erhebbarer und repräsentativer Erkenntnisse entsprechen. Meine Damen und Herren, auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern mittlerweile, die Erkenntnisse zu Kriminalitätsentwicklungen aus der etablierten PKS durch eine Dunkelfeldstudie konstruktiv um wertvolle Einsichten zu ergänzen. Lassen Sie uns daher in Rheinland-Pfalz dem guten Vorbild des Bundes und der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und Baden-Württemberg folgen und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall der AfD) Gerne können wir den Antrag im Ausschuss diskutieren und auf Wunsch eine Expertenanhörung durchführen, wenn Sie konkrete inhaltliche Bedenken haben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen erteile ich der Abgeordneten Nina Klinkel das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Gründe für die Bürgerinnen und Bürger, sich in Rheinland-Pfalz sicher zu fühlen; denn das sind die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik, und die zeigen uns zwei Dinge: Erstens macht die Polizei in Rheinland-Pfalz einen herausragenden Job, und zweitens ist Rheinland-Pfalz ein sicheres Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir über das Thema „Sicherheit“ sprechen, dann ist die Polizeiliche Kriminalstatistik zweifelsohne der Standard für das objektive Bild. Die Daten, nach fast 50 Jahren Praxis erhoben, sind herausragend gut und vor allem eines: kriminalwissenschaftlich standardisiert und länderübergreifend vergleichbar. Die objektive Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz stellt sich wie folgt dar: Die Anzahl der Straftaten ist wieder gesunken. Es sind 12.999 Fälle weniger als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Fallzahl seit dem Jahr 1992. Die Aufklärungsquote stieg ebenfalls. Zwei Drittel der Straftaten können aufgeklärt werden. Das ist die höchste Quote seit Einführung der PKS. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Sexualdelikte stiegen!) Die Kriminalitätsbelastung ist wieder gesunken. Die Gefahr, in RheinlandPfalz Opfer einer kriminellen Tat zu werden, ist so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr. Eigentumsdelikte nehmen ab, Straßenkriminalität nimmt ab, Gewaltkriminalität nimmt ab. Sie sind auf dem niedrigsten Wert seit 24 Jahren, und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und Sexualdelikte?) Eine objektive Bilanz, die herausragend ist. Wir werden uns in unserem Bemühen, Rheinland-Pfalz sicherer zu machen, weiter stärken. Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten im Dienst wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Jetzt schauen wir uns einmal Ihren Antrag zu den Dunkelfeldstatistiken an. Wenn Sie die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern anführen und dann in Ihrem Antrag sagen, dass die Daten vergleichbar sind, dann ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sollen vergleichbar werden!) Warum ist das nicht der Fall? – Es ist nicht der Fall, weil unterschiedliche Fragestellungen erhoben werden, und das ist die Problematik dieser Studien. In Niedersachsen beispielsweise fragt man nach der Sicherheit in Wohngegenden, in Schleswig-Holstein nach der Nachbarschaft. Es mag sein, dass das Kinkerlitzchen sind, aber das zeigt einen laxen Umgang mit Wissenschaft; denn die Begriffe sind uneinheitlich und damit so interpretierbar, dass sie vergleichende Aussagen nicht zulassen, außer man möchte in populistische Kriminologie abdriften. (Abg. Martin Haller, SPD: Vielleicht ist genau das gewollt! Oh nein! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich verstehe Ihren Wunsch nach mehr Gefühl an dieser Stelle. Sie fordern eine Befragung der Bevölkerung zur subjektiven Sicherheit. Das ist vielleicht das, was man beeinflussen kann. Ein bisschen mehr Facebook, ein bisschen mehr Sharepic, ein bisschen mehr alternative Fakten. Das ist auch das, was Ihr Pressesprecher der Bundestagsfraktion im Jahr 2020 gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser [geht es der] AfD.“ Wenn wir mit solchen subjektiven Parametern arbeiten, dann muss das standardisiert und operationalisiert sein. Wenn, dann brauchen wir objektivierbare Daten. Einen Deutschen Viktimisierungssurvey, der die Erfahrungen als Kriminalitätsopfer erhebt, gibt es bereits bundeseinheitlich. Das muss doch dann der Weg sein, wenn wir Vergleichswerte haben wollen, die wir tatsächlich der PKS zugeben können. Da ist Vorsicht geboten; denn die Abfrage subjektiver Einschätzungen kann durchaus auch Widersprüche beinhalten. Beispielsweise in der Studie von Niedersachsen geben die Befragten als Antwort, dass die Angst, Opfer von Kriminalität zu werden, deutlich ansteigt. Die steigt an. Dann werden sie gefragt, wie die persönliche Risikoeinschätzung ist, und da nimmt die Angst komischerweise wieder ab. Also haben Sie doch widersprüchliche Aussagen, und damit wollen Sie die PKS anreichern. Wir bewegen uns im Gebiet der absoluten Spekulation, und das wird das Dunkelfeld nicht erhellen. Damit verunsichern Sie. Etwas anderes machen Sie damit nicht. Das ist nicht die Arbeit, die wir wollen. Wir wollen subjektive Daten erheben mit objektivierbaren, standardisierten Forderungen. Jetzt möchte ich zum Abschluss – das hätte ich nicht gedacht, dass ich das mal hier vorne tue – meinen Kollegen Lammert an dieser Stelle zitieren. Der antwortete Ihnen schon 2019: „Meinungsforschung ist [doch] der schlechteste Weg, sich über Kriminalität auszutauschen.“ Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU: Guter Mann, der Lammert!)

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bollinger.

Frau Klinkel, ich finde es bedauerlich, dass auf einen sehr sachbezogenen Antrag, der für seine Fundierung relevante Gewährsleute nennen kann – – – Ich habe Ihnen die Polizeigewerkschaft genannt, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) ich habe Ihnen die Bundesländer genannt, die ebenfalls diese Studien durchführen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Das können Sie nicht so einfach wegwischen. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie doch gerade gemerkt!) Sie haben hier offensichtlich versucht, einen sachlich begründeten Antrag einfach nur zu skandalisieren. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass eine Vergleichbarkeit nach Abschluss verschiedener Dunkelfeldstudien in weiten Teilen gegeben sein kann. Es kann durchaus sein, dass es da Unterschiede geben mag, (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) aber natürlich soll man einerseits vergleichen, andererseits aber auch auf landesspezifische Entwicklungen eingehen können. Das wollen wir mit diesem Antrag. Wir wollen damit die Menschen stärken. Das jetzt als Meinungsforschung abzutun, wenn man Opfer befragt, wenn man in der Bevölkerung nachfragt, ob Straftaten angezeigt wurden, finde ich dem schwerwiegenden Anlass absolut nicht angemessen. Die Zahlen sind dramatisch. Wir müssen damit rechnen, dass wir zu einem riesigen Anteil, was die Sexualdelikte betrifft, nur die Spitze des Eisbergs sehen. Dann müssen wir uns doch überlegen: Wie können wir dazu beitragen, dass diese Menschen sich ein Herz fassen und solche Taten anzeigen? Wie können wir dafür sorgen, dass sie vielleicht gar nicht erst zu Opfern werden? Das tun Sie jetzt einfach ab mit Hinweis auf die Arbeit der Polizei. Ja, unsere rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit. Die lobe ich auch immer, aber die Polizei kann nur das angehen, was angezeigt wird. Es wird nicht alles angezeigt. Hier gibt es offensichtlich erheblichen Erkenntnisbedarf, und ich hatte gehofft, dass Sie konstruktiv im Sinne unserer Bürger handeln. Das tun Sie nicht. Das bedauere ich, und ich denke, das nimmt der Bürger aber auch wahr. Danke sehr. (Beifall der AfD –

Zur Erwiderung erteile ich der Abgeordneten Klinkel das Wort.

Sehr geehrter Herr Bollinger, ich habe mich in der Tat mit Ihrem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt. Ich weise Ihnen die Stellen auf, und wenn Sie die Dunkelfeldstudien der anderen Bundesländer zitieren, dann hätten Sie sie vielleicht auch vorher einmal lesen sollen. Genau diese Problematik der Vergleichbarkeit der Daten haben Sie jetzt nicht ausgeräumt. Hätte ich hier antworten wollen oder hätte so antworten wollen, wie Sie mir das unterstellt haben, dann hätte ich gesagt, was ich von Ihrem Antrag halte und was Sie damit intendieren, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie doch die ganze Zeit!) weil Sie intendieren Verunsicherung zur Ausnutzung Ihrer Zwecke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie sind aber null auf meine Inhalte eingegangen, und das müssen Sie sich dann schon anhören, und das bekommt der Bürger auch mit, Herr Bollinger. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Sie klammern sich an einem Scheinargument fest!)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bollinger, bevor Sie bei mir auch so eine Mimimi-blaue-Karte ziehen und dann sagen, Ihr lehnt unsere Anträge immer nur ab, weil Ihr uns nicht leiden könnt, erkläre ich Ihnen auch gerne unsere Ablehnung auf inhaltlicher Ebene. (Beifall des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Das ändert aber nichts an dem ersten Punkt, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) dass wir Sie nicht leiden können. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was für ein intellektuell dürftiger Anfang! Sind wir bei Ihnen ja gewohnt!) Ja, zur effektiven polizeilichen Kriminalprävention und strategischen Kriminalitätsbekämpfung wird unter anderem die Polizeiliche Kriminalstatistik herangezogen, und ja, die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet nur das Hellfeld der Kriminalität ab, also alle Straftaten, die der Polizei bekannt werden. Darauf ist die Methodik dieser Kriminalstatistik aufgebaut. Die AfD-Fraktion tut unseren Sicherheitsbehörden aber unrecht. Sie klammern nämlich wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Erfassung von Kriminalität und den Lagebildern, die es gibt, vollkommen aus. Im Ergebnis wird nämlich der Eindruck erzeugt, die Polizeien des Bundes und der Länder würden ihre strategischen Entscheidungen bei der Kriminalitätsbekämpfung einzig und allein auf Erfahrungen, auf Erfahrungswissen und eine Statistik mit eingeschränkter Aussagekraft stützen. Das ist nicht der Fall. Ich sage Ihnen auch gerne, warum das nicht der Fall ist. Der Antrag der AfD-Fraktion verkennt nämlich, dass das Bundeskriminalamt seit Jahrzehnten national und international stark bei der Erstellung, Durchführung und Auswertung von Dunkelfeldstudien engagiert ist. Das Bundeskriminalamt leistet bereits seit den 70er-Jahren mit entsprechenden Studien wichtige Beiträge zur Entwicklung der Dunkelfeldforschung, ob es das „Barometer Sicherheit in Deutschland“ ist, bei dem 35.500 Personen unter anderem zu Opfererlebnissen, zum Sicherheitsgefühl sowie zur Kriminalitätsfurcht und zum Anzeigeverhalten befragt wurden und das im Übrigen im Rahmen einer Studie seit dem Jahr 2017 wiederholt wird, oder auch die im Jahr 2018 gestartete Befragung mit dem Titel „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“. Hier sehen Sie also, die polizeiliche Dunkelfeldforschung ist sehr wohl im Werkzeugkoffer vorhanden, und – das ist der springende Punkt – sie ist beim BKA in seiner Zentralstellenfunktion am besten aufgehoben. Ihr Antrag klammert auch die Existenz der polizeilichen Lagebilder auf allen Ebenen der Präsidien und Direktionen bis hin zu den Inspektionen völlig aus. Das sind seit Jahrzehnten bewährte und zuverlässige Mittel zur strategischen Ausrichtung, zur Kräfteplanung und zur Abbildung der regionalen Kriminalitätslage. Entgegen der jährlich erstellten PKS oder der im Antrag geforderten mehrjährigen Befragungsstudie liefern diese Lagebilder der Polizeipräsidien vor Ort nämlich die Erkenntnisse, die sie für ihre regionale Lagebewertung und die Bildung von Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung brauchen. Neben den regionalen Lagebildern zur allgemeinen Kriminalität erstellt die Polizei auch schon Lagebilder für spezifische Formen der Kriminalität auf Landesebene. Lagebilder zur OK, zur Organisierten Kriminalität, zu Cybercrime oder auch zu politischem Extremismus und Terrorismus. Die Erstellung dieser Lagebilder und insbesondere deren Auswertung mit Blick auf den polizeilichen Auftrag – Gefahrenabwehr und Strafverfolgung – sind natürlich gängige Praxis. Das alles blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus. Natürlich lässt sich in diesem Zusammenhang fragen: Was benötigen unsere Sicherheitsbehörden denn wirklich, um ihrem Auftrag bestmöglich gerecht zu werden? Benötigen unsere Sicherheitsbehörden noch mehr Daten und Studien, oder ist es nicht eher so, dass sie personell und technisch so ausgestattet werden müssen, dass sie die Masse der ihnen bereits vorliegenden Daten auswerten, besser zusammenführen und dann auch besser nutzen können? Selbstverständlich spielt an dieser Stelle die polizeiliche IT eine, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Schauen wir uns aber doch einmal um. Wenn wir über die Innere Sicherheit und die Ausstattung der Polizei und der Sicherheitsbehörden sprechen, hilft häufig auch ein Blick über den föderalen Tellerrand. So stattet zum Beispiel die bayerische Landesregierung ihre Polizeibehörden künftig mit einem neuen Recherche- und Analysesystem aus, um die vorliegenden Daten schneller, effizienter und zielgenauer erlangen und auswerten zu können. Die Landesregierung in Baden-Württemberg beschaffte jüngst das polizeiliche raumbezogene Informationsmanagement- und Analysesystem PRIMAS, um die polizeilichen Lagebilder auf Grundlage der bereits vorliegenden Daten noch effizienter zu gestalten. Hier rufe ich dann unserer rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Innenminister und in seiner Vertretung dem Staatssekretär, nehme ich an, zu: Trauen Sie sich mal was. Gehen Sie mal voran, und statten Sie die Polizei endlich mit einer IT aus, die sie auch verdient. Natürlich lässt sich abschließend fragen, ob die Polizeiliche Kriminalstatistik das eine perfekte Instrument zur Messung sämtlicher Formen von Kriminalität ist, und mit Sicherheit ist sie das nicht. Das ist auch gar nicht die Frage, um die es hier im Kern geht. Auch wenn die PKS aufgrund der ihrer Erfassung zugrunde liegenden Methodik keine Aussagen über das Dunkelfeld von Kriminalität erlaubt, so ist sie dennoch ein wirksames und bewährtes Mittel zur langfristigen Bewertung der Kriminalitätslage in Deutschland, die bereits durch die bundesweite Dunkelfelderhebung in Form des BKA in seiner Zentralstellenfunktion flankiert wird. (Glocke der Präsidentin) Was es nach Einschätzung der CDU-Fraktion braucht – wir sagen es immer wieder –, ist keine weitere Datenerhebung und Ausdifferenzierung der bereits vorhandenen Statistiken und Lagebilder. Wir brauchen eine Politik, die unseren Sicherheitsbehörden und insbesondere unserer Polizei bedingungslos den Rücken stärkt. Dazu gehört, dass die Bedarfe der Polizei ernst genommen werden. Doch dabei allein kann und darf es nicht bleiben. Wir müssen unsere Polizei so ausstatten, dass sie zu jedem Zeitpunkt (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bitte!) ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Darunter verstehen wir keine weitere Paralleldatenerhebung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Fraktionsvorsitzende Dr. Streit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer wirft denn immer seinen Müll in meine Schublade rein? Die Keksreste, die Schokoriegelverpackungen, (Abg. Philipp Fernis hebt die blaue Karte) das sieht so aus, als würde beim Untersuchungsausschuss einer seinen Hunger stillen und mir die Reste dalassen. (Heiterkeit und Beifall im Hause – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Alles klar, auf die Aufklärung müssen wir dann noch ein bisschen warten. Zunächst hat Dr. Streit das Wort.

Vielen Dank, Herr Fernis, dass Sie das Dunkelfeld, das an meinem Platz war, jetzt ausleuchten, aber bei der Arbeit, die Sie im Untersuchungsausschuss leisten, sei es Ihnen verziehen. (Heiterkeit im Hause) Was ich beim Antrag der AfD interessant fand, ist, dass ein fast gleichlautender Antrag im Jahr 2019 unter der Drucksachennummer 17/9813 gestellt wurde, und von daher ist damals wie auch heute alles gesagt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe gehofft, sie werden klüger!) Ich für meinen Teil halte nichts von diesen Dunkelfeldstudien, sondern ich möchte mehr Aufklärung haben, ich möchte mehr Polizistinnen und Polizisten haben. Wenn wir darein investieren, dann stimmt auch die Aufklärungsquote. Ein wichtiger Punkt, den wir uns hierbei herausgreifen, sind die Polizeiwachen in Rheinland-Pfalz, ob das in Brodenbach, Hahn, Höhr-Grenzhausen, Wörrstadt, Annweiler, Maxdorf, Ottersheim, Gerolstein, Trier-Innenstadt, Konz oder Traben-Trarbach sei. Hier wünsche ich mir eine größere Präsenz und keine verkürzten Öffnungszeiten. Dieses Geld einer Studie dann konkret in die Polizeiarbeit gesteckt, bringt uns weiter. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Jetzt hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP zu einer Kurzintervention gemeldet. Es geht wahrscheinlich um die Aufklärung zum Dunkelfeld im Landtag.

Sehr geehrter Herr Kollege Streit, bei der Aufhellung des Dunkelfelds in Ihrer Schublade bin ich Ihnen nur bedingt behilflich, da ich im Untersuchungsausschuss diesen Platz nutzen darf, wissend, dass ich mich gegebenenfalls als potenziell Beschuldigter nicht äußern muss, Ihnen allerdings versichern kann, dass ich dort in der verschlossenen Schublade, weil die zum Untersuchungsausschuss nicht geöffnet wird, zu meinem Bedauern nicht überprüfen konnte, ob Süßigkeiten vorzufinden sind, (Heiterkeit im Hause) aber auch keine Hinterlassenschaften dort habe. Sie müssen also weiter im Dunkeln fischen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Heiterkeit im Hause)

Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht. Dann hätte jetzt sogar die Landesregierung noch das Wort. Ich darf Herrn Staatssekretär Stich das Wort erteilen.

Die Landesregierung kann zum konkreten Problem gerade wenig beitragen. Ich glaube, da hilft auch keine Dunkelfeldstudie. Da hilft eigentlich nur noch die Spurensicherung, (Heiterkeit im Hause) aber ich weiß nicht, ob wir hier wirklich so weit gehen wollen. (Heiterkeit im Hause – Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Die objektive Sicherheit in Rheinland-Pfalz einerseits und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger andererseits (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) sind für die Landesregierung natürlich ganz zentrale Themen. Bereits beim letzten Antrag zu dem Thema haben wir erklärt, dass für die Darstellung der Kriminalitätslage zunächst einmal die Polizeiliche Kriminalstatistik dient. Das haben Sie auch dann entsprechend dargestellt. Aufgrund der bundesweit einheitlichen Erfassungskriterien sind die enthaltenen Zahlen dann auch über Ländergrenzen hinweg vergleichbar und qualitätsgesichert. Das ist der ganz entscheidende Gesichtspunkt, der hier eine Rolle spielt. Damit ist die PKS grundsätzlich erst einmal ein verlässliches Instrument der Kriminalitätsmessung. Sie macht Trends, aber auch Entwicklungen sichtbar und ermöglicht so eine gute Grundlage für strategische Entscheidungen. Die PKS bietet natürlich nur den Blick auf das sogenannte Hellfeld. Das haben wir eben schon des Öfteren gehört. Unterschiedliche Kriminalitätsphänomene unterscheiden sich dann teils erheblich in der Größe ihres Dunkelfelds. So kann angenommen werden, dass beispielsweise in Deliktsbereichen wie Diebstahl eines Personenkraftwagens oder Wohnungseinbruch oder bei der Sprengung von Geldautomaten im Grunde kein Dunkelfeld besteht. Das ist klar. Auf der anderen Seite gibt es eben Dinge wie gerade innerfamiliäre Straftaten, zum Beispiel im Bereich der häuslichen Gewalt oder bei Sexualdelikten in der Ehe. Da werden mutmaßlich zu einem größeren Teil den Strafverfolgungsbehörden die Straftaten nicht bekannt. Scham der Opfer, persönliche Beziehung zum oder auch Angst vor dem Täter können die Anzeigebereitschaft der Geschädigten deutlich beeinflussen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, in Deutschland gab es natürlich schon zahlreiche Studien und Untersuchungen zum Dunkelfeld. Rheinland-Pfalz ist seit Längerem Teil eines Verbunds, der sich genau diesem zentralen Thema widmet. Es wurde eben schon genannt, dass im Jahr 2012 das BKA gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut erstmalig eine bundesweite repräsentative telefonische Dunkelfeldbefragung durchgeführt hat. Im Jahr 2017 erfolgte dann eine zweite, gleich gelagerte Befragung. Rheinland-Pfalz belegte im Bereich des Sicherheitsgefühls bundesweit den Spitzenplatz. Das sollte hier auch einmal genannt werden. Das belegt, dass sich die Befragten, die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, in unserem Land sicher fühlen. Bundesweite Ansätze halte ich bei diesem Thema für den mit Abstand besten Weg, und das aus drei wirklich guten Gründen: Erstens können die Erkenntnisse unmittelbar verglichen werden, weil die gleichen Standards angelegt werden. Das ist bei unterschiedlichen Dunkelfeldstudien unterschiedlicher Bundesländer gerade nicht der Fall. Zum Zweiten werden Ressourcen gebündelt, und damit wird eine höhere Effizienz erreicht. Zum Dritten – ich finde, das ist ein ganz entscheidender Aspekt – können die Bundesländer untereinander von den gewonnenen Erkenntnissen profitieren. Damit dieser Weg beschritten werden konnte, hat sich Innenminister Roger Lewentz schon in der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 dafür eingesetzt, den Ansatz der bundesweiten Dunkelfeldbetrachtung zu verstetigen. Vor diesem Hintergrund wird seit 2020 die Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, kurz SKID, auch unter Beteiligung von Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Untersuchungen sind auf längere Zeiträume angelegt und sollen im Zweijahresrhythmus wiederholt werden. Das Ergebnis der im Jahr 2020 begonnenen ersten Befragungsrunde liegt leider aufgrund der pandemiebedingten Verzögerungen derzeit noch nicht vor. Wir werden es aber in wenigen Monaten bekommen, erwarten es also in absehbarer Zeit. Der diesbezügliche Bericht wird Aussagen zu den Themen „Opfererfahrung“, „Anzeigebereitschaft“, „Kriminalitätsfurchterfahrungen“, zu Einstellungen zur Polizei, Merkmalen des Wohnumfelds, aber auch zu soziodemografischen Merkmalen ermöglichen. Mit dem Vorliegen genau dieser Ergebnisse der ersten Befragungswelle von SKID können wir dann, sofern das erforderlich ist, weitere inhaltliche und quantitative Anpassungen für die künftigen Betrachtungswellen individuell für Rheinland-Pfalz diskutieren. In der Gesamtschau halte ich die Beteiligung an einer bundesweiten Studie nach wie vor für den besten Weg, um gerade einen Überblick über die künftige Kriminalitätsentwicklung zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/3165 – in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLERN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen darf, freue ich mich über weitere Besucherinnen und Besucher. Das sind – so steht es jedenfalls hier – Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 17, Bad Kreuznach. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zudem haben wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mentoringprogramms „Vielfalt“ bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen dann zu Punkt 15 der Tagesordnung: Fortgeltung von § 13 b BauGB über 2022 hinaus Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/3160 – Für die FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss ich wahrscheinlich noch etwas ausloben, um den Täter zu finden, nur – so weit – Herr Fernis nicht. § 13 b: Ich bin darauf gekommen, als ich die Vorlage 18/1725 im Haushaltsund Finanzausschuss sah. Das war der Antrag der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Nachhaltige Umsetzung des Bauland-Mobilisierungsgesetzes“. Wenn man sich diesen Antrag anschaut, dann ist dort verwiesen auf die Städte Landau, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Trier. Ich kann Ihnen aus dem ländlichen Raum sagen, es ist in kleineren Orten nicht weniger der Fall, dass wir Wohnungsnot haben und dringend Bauland mobilisieren müssen. Wenn man sich die Städte anschaut, die angesprochen sind – fünf an der Zahl –, dann gibt es über 2.300 Gemeinden, die Ähnliches haben, wo aber das Baulandmobilisierungsgesetz vielleicht nicht die erste Wahl wäre, sondern der § 13 b Baugesetzbuch. Ich spreche von Orten wie – Nico Steinbach – Oberweiler. Er hat es damals schnell gesehen und den § 13 b angewandt. – Zweimal gemacht? Clever gemacht, kann ich nur sagen. Andere waren nicht so schnell und sind jetzt in der Hinterhand. Wichtig für mich ist die Frage: Wie kann man es gut, wie kann man es schnell und wie kann man es wirtschaftlich machen? Marco Weber, das ist ähnlich wie beim Schweine mästen, wenn der Doktor kommt. Der muss schnell kommen, der muss gut sein, und der muss wirtschaftlich sein. Schade, dass Du sie aufgegeben hast, aber es ist im System immer das Gleiche, wenn man wirtschaftlich handeln will. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Da war die Julia schuld! – Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Noch einmal vielen Dank für gestern, dass Du im Anschluss an die Diskussion die Hand gereicht hast. Das hat bei uns großen Respekt hervorgerufen. Hier in der Vorlage ist ein Fehler, der mir durchgegangen ist. Den bitte ich zu entschuldigen. Wir hatten bei der Anzahl von Flüchtlingen in Deutschland von 500.000 – – – Das wären nach dem Königsteiner Schlüssel für RheinlandPfalz bloß 25.000. Mittlerweile ist die Zahl auf über 30.000 in Rheinland-Pfalz gestiegen. Daher ist es immer wieder von der Verteilung her, auch wenn wir noch Freizügigkeit haben, im ähnlichen Verhältnis zu sehen. Gleichzeitig laufen nach der Pandemie die Unis und Hochschulen wieder an. Es ist wieder Präsenz an diesen Standorten gefragt, und die Studenten strömen wieder in die Städte. Das heißt, sowohl in den großen urbanen Gebieten wie auch im ländlichen Raum haben wir dieselben Probleme. Wenn ich das im Bereich des Landkreises Trier-Saarburg, der Stadt Trier, bei uns in meinem Wahlkreis sehe, plant Luxemburg, die Anzahl der Grenzpendler zu verdreifachen. Das ist eine enorme Zahl. Wir sehen das bei uns dort, wo Logistikflächen sind. Das mag für den Hahn genauso gelten wie für Bitburg. Wo große Flächen sind, streben halt Firmen hin. In den Großstädten sind keine. Das hat dann wieder Arbeitsplatzwechsel zur Folge. In Bitburg selbst führt eine Ansiedlung einer britischen Firma jetzt zu 800 weiteren Arbeitsplätzen im Minimum, in der Spitze vielleicht über 2.000. Die sind nicht vorhanden. Das heißt, wir sprechen auch da wiederum von Zuzug. Wenn ich mir den Wanderungssaldo in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren insgesamt anschaue, dann liegt der über 20.000. Das heißt, es stimmt in Rheinland-Pfalz – darauf kann man auch stolz sein –, Menschen wollen hier hin. BioNTech in Mainz und in Idar-Oberstein – ich konnte vorletzte Woche mit dem Bürgermeister in Idar-Oberstein sprechen –, es wird noch mehr passieren. Infolge der Gewerbesteuereinnahmen werden neue Cluster entstehen. Das bedeutet, Wohnraum tut not. Dass der § 13 b nicht die reine Lehre ist, das ist für mich auch klar. Er ist ein Puzzlestein im ganzen Betrieb der Baulandgewinnung. Wir dürfen die Planungsgemeinschaften, wir dürfen die Flächennutzungspläne, wir dürfen die Bebauungspläne und die dortigen Abwägungen nicht gänzlich ausblenden. Das ist ganz klar. Für mich sind es aber auch Orte wie Dauwelshausen in meinem Wahlkreis. Dauwelshausen hat 70 Einwohner und hat für die Herstellung der U3- und U2- Plätze Zehntausende von Euro aufgewandt mit 70 Einwohnern. Wie soll man einem solchen Ort sagen: Du kannst zwar für Kinder zahlen, aber aus Deiner Gemeinde kommen keine Kinder in diesen Kindergarten im anderen Ort, weil Du kein Bauland hast und sich junge Familien nicht bei Dir ansiedeln werden? Um großes Bauland auszuweisen, um Pläne mit allen Abwägungsinhalten in Auftrag zu geben, ist kein Geld da. Für solche Orte ist der § 13 b die ideale Hilfe. Er ist gut, er ist schnell, und er ist wirtschaftlich. Wir sollten angesichts der jetzigen Flüchtlingskrise, der jetzigen Flüchtlingswelle, eine Verlängerung anstreben. Ich spreche nicht von einer dauerhaften Verstetigung. Der § 13 b ist einmal eingeführt worden nach der ersten Flüchtlingswelle und dann 2020 noch einmal verlängert oder noch einmal eingesetzt worden und könnte jetzt am 31. Dezember 2022 mit dem Auslaufen noch einmal für drei Jahre zur Verlängerung kommen. Um diese Zustimmung bitte ich hier. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dennis Junk, CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Thomas Wansch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 13 b Baugesetzbuch wurde, wie erwähnt, befristet bis Ende 2019 zuerst ins Baugesetzbuch aufgenommen und dann noch einmal über das Baulandmobilisierungsgesetz bis Ende 2022 in seiner Gültigkeit verlängert. Es sollte ursprünglich dadurch ein Instrument geschaffen werden, um der steigenden Wohnungsnot insgesamt zu begegnen. Einige unserer über 2.000 rheinland-pfälzischen Kommunen haben hiervon Gebrauch gemacht. Tatsache ist, wenn wir in die Praxis blicken, dass durch diese Bebauungspläne im Wesentlichen aber nur die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern ermöglicht wurde. Eine Umfrage des BMI unter den Bundesländern im Jahr 2019 hat das ausdrücklich ergeben. Das politische Ziel der umfangreichen Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird mit dem § 13 b nicht erreicht. Der Ausweisung neuer Bauflächen nach § 13 b stehen die Gefahren einer nicht ausreichend gesteuerten Entwicklung der Kommunen sowie einer übermäßigen Beanspruchung des Außenbereichs gegenüber. Noch einmal zum Baulandmobilisierungsgesetz insgesamt. Ziel dieses Gesetzes war es, mit den darin aufgezeigten Instrumenten die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden zu stärken, um insbesondere in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie sollten leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Zudem werden Erleichterungen bei der Schaffung von Wohnraum im Innen- und Außenbereich eingeführt. Die überwiegende Ausweisung von Flächen zur Errichtung von Einfamilienhäusern gehörte und gehört nicht zu den gewünschten Ergebnissen zur wirksamen Entspannung eines deutlich angespannten Wohnungsmarkts. Durch die Möglichkeit, gemäß § 13 b Baugesetzbuch Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen in das beschleunigte Verfahren einzubeziehen, haben die Kommunen primär Flächen für die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern ausgewiesen. Die Ausweisung von Wohnbauland bedeutet in diesen Fällen aber auch, die Ausweisung erfolgt ohne Berücksichtigung von Raumordnungs- und Flächennutzungsplanung oder der Landschaftsplanung, ohne Umweltprüfung und Umweltbericht. Letztlich erfolgt damit eine unkontrollierte Ausweitung von Außenflächen. Dies ist ein gegensätzliches Handeln zu unserem im LEP IV festgelegten Ziel, Vorrang der Innenstadtentwicklung vor einer Außenentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Einschätzung, die ich hier gegeben habe, zusammenfassen. Der § 13 b Baugesetzbuch hat sein ursprüngliches Ziel verfehlt. Die Verlängerung der Gültigkeit ist deshalb nicht angezeigt. Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! § 13 b – wir haben es eben gehört – wurde im Jahr 2017 eingeführt, um möglichst schnell Wohnraum zu schaffen. Das Bauen am Ortsrand sollte deutlich vereinfacht werden und Flächen mit bis zu 1 ha mit beschleunigten Verfahren erschlossen werden. Auch wenn ein wesentlicher Aspekt die Bewältigung der Flüchtlingsbewegung war, so haben natürlich alle Bauwilligen von dieser Regelung profitiert. Die sollte auslaufen und wurde dann im letzten Jahr durch das Baulandmobilisierungsgesetz erneut eingeführt. Grund hierfür war unter anderem, dass das Ziel angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels weiterhin geboten sei. Nun sind wir mit einer neuen Flüchtlingswelle aus den Folgen des schlimmen Ukraine-Kriegs konfrontiert. Derzeit kann noch niemand abschätzen, wie es sich entwickeln und vor allem wie lange dieser Konflikt anhalten wird. Gleichzeitig erleben wir eine dramatische Baupreisentwicklung, steigende Zinsen sowie Lieferengpässe an Rohstoffen, um nur einige wenige Herausforderungen aufzugreifen. In dieser Phase soll eine Regelung auslaufen, die vielerorts Erleichterung und Beschleunigung gebracht und sich insgesamt positiv auf die Gesamtentwicklung ausgewirkt hat. Das passt nicht wirklich zusammen und schon gar nicht in diese Zeit. Um es klar zu sagen, die CDU ist sowohl im Land als auch im Bund für die Verlängerung. Die Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode bereits sehr stark um die Verlängerung bzw. Wiedereinsetzung gekämpft und bereitet gerade einen Antrag vor, um eine nochmalige Verlängerung bzw. andere Beschleunigungsverfahren im Bundestag einzubringen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Warum machen wir das? – Erstens: Herr Wansch, die Bedenken, die seinerzeit von einigen angebracht wurden, haben sich nach wie vor nicht bestätigt. Es gab keine ausufernde oder gar ungesteuerte Entwicklung. Zweitens: Der Wohnungsmangel hat sich durch die Flüchtlinge aus der Ukraine nochmals verschärft. Jetzt kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, solche weitreichenden Erleichterungen ständig nur um einen kurzen Zeitraum zu verlängern; denn die Politik sollte Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten. Beim Blick auf Rheinland-Pfalz zeigt sich aber, warum es aus unserer Sicht weitere gute Gründe gibt. In den vergangenen Wochen und Monaten waren einige Landkreise sowie im Besonderen auch die Behörden wie die SGD mit den Folgen der Flutkatastrophe beschäftigt. Es gab auf allen Ebenen coronabedingt personelle Ausfälle. Nun stehen wir, wie gesagt, mitten im schlimmen Ukraine-Konflikt. In einer solchen Phase macht es keinen Sinn, positive Erleichterungen abzuschaffen; denn dann sind vielfältig Gemeinden unter Druck, übereilt Aufstellungsbeschlüsse zu fassen, nur – es ist eben angesprochen worden – um fristwahrend bis 2024 die Baugebietserweiterungen umsetzen zu können. Aus den eigenen Erfahrungen heraus kann ich Ihnen mitteilen, dass wir auf kommunaler Ebene froh waren, als § 13 b Baugesetzbuch im Jahr 2017 eingeführt wurde, aber – Herr Kollege Streit hat es auch angesprochen – ich will aus der Praxis nicht verhehlen, dass § 13 b nicht an jeder Stelle das geeignete Verfahren ist; denn wir sind an der einen oder anderen Stelle zu der Erkenntnis gekommen, besser wieder in das Regelverfahren umzusteigen. Trotzdem haben wir auch bei uns über den § 13 b erfolgreich Bauflächen erschlossen, wie im Übrigen an vielen anderen Stellen in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Ich will darauf eingehen, natürlich sind auch wir als CDU-Fraktion für die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, aber ich denke, wir müssen diesen Kontext im Zuge der Flutkatastrophe neu diskutieren. An der einen oder anderen Stelle mag eine Entsiegelung im Innenbereich durchaus sinnvoll sein. Insofern ist das insgesamt ein schwieriges Thema, dem wir uns dezidiert widmen müssen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte abschließend für die CDU-Fraktion hervorheben: Uns sind die Schaffung von Wohnraum und die Verwirklichung des Traums vom Eigenheim sehr wichtig. Dazu gehört für uns das Ein- und Zweifamilienhaus. Insofern unterstützen wir eine Verschlankung, eine Vereinfachung und Beschleunigung von Bauleitverfahren und werden dem Antrag in diesem Sinne zustimmen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüßen wir gemeinsam Besucher bei uns auf der Tribüne, und zwar die Mitglieder der Gewerkschaft ver.di, Busfahrerinnen und Busfahrer der privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Dr. Lea Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! Mit § 13 b können Kommunen neue Baugebiete im Außenbereich m2 ausweisen. Wohngebiete mit bis zu 10.000 Grundfläche können in einem beschleunigten Verfahren in Angrenzung an bereits bebaute Ortsteile entwickelt werden. Was sich inzwischen zeigt, vor allem kleine, ländlich geprägte Gemeinden haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und viel Fläche bei geringer Dichte ausgewiesen. Es wurden damit zumeist an der Stelle Baugebiete umgesetzt, an der sie, vom Wohnungsbaubedarf her gedacht, am wenigsten notwendig waren. Nicht umsonst wird dieser Paragraf auch als Flächenfraßparagraf bezeichnet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Auch in Rheinland-Pfalz sind mit diesem Paragrafen in den letzten Jahren fast ausschließlich Ein- und Zweifamilienhäuser entstanden. Hätte dieser Paragraf tatsächlich eine positive Wirkung auf den Wohnungsmarkt gehabt, wären die Märkte bei weitem nicht mehr so angespannt, wie sie es heute sind. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsgebieten kann durch den § 13 b sichtlich nicht gedeckt werden. Er ist kein geeignetes Instrument, um sozialen Wohnraum im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen zu schaffen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Stattdessen geht dieser Paragraf mit einer Reihe Problemen einher. Man fragt sich doch, wo der sonst von den Freien Wählern scheinbar so hochgehaltene Umwelt- und Klimaschutz bei diesem Antrag plötzlich ist. Die Beschleunigung des Verfahrens rührt nämlich daher, dass es keine Umweltprüfung, keinen Umweltbericht, keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gibt. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Wir haben das Ziel, den Flächenverbrauch bundesweit bis 2030 auf 30 ha pro Tag zu reduzieren, 1,8 ha sind das für Rheinland-Pfalz. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Keine ausgesetzten Hamster!) Der Jahresdurchschnitt der letzten vier Jahre zeigt aber, die Flächenversiegelung in Rheinland-Pfalz von bisher 0,4 ha ist auf 2 ha pro Tag gewachsen. Jeden Tag wird in Rheinland-Pfalz eine Fläche versiegelt, die so groß ist wie drei Fußballfelder. Das ist Fläche, auf der bei Starkregen und Hochwasser kein Wasser mehr versickern und die für Lebensmittel nicht mehr genutzt werden kann. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Da haben wir noch mehr, wo wir nicht nutzen! Das sagt die Richtige! – Weitere Zurufe von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigen wir, dass wir es besser können. Wir haben Lösungsansätze, wertvolle Böden zu schützen und sozialen Wohnungsbau in einem und Wohnungen für Geflüchtete umzusetzen. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist im Baugesetzbuch und in unserem Koalitionsvertrag als klarer Leitgedanke verankert. Die Baukultur bringt viele kreative Ideen hervor, um das in die Umsetzung zu bringen: vorhandene Bausubstanz nutzen, Anreize für Tausch statt Neubau, brachliegende Flächen über Vorkaufsrechte aktivieren, Baulücken schließen. Ich nenne nur ein Beispiel. In Ingelheim wurde durch einfache Holzständerbauweise schnell attraktiver Wohnraum auf Konversions- und Brachflächen für Geflüchtete geschaffen. (Zurufe von der CDU) Statt Ortslagen durch Neubaugebiete auszufransen und Dorfkerne veröden zu lassen, können wir die vom Land bereitgestellten Sanierungsprogramme für Ortschaften nutzen. Mit dem System RAUM+Monitor haben wir in Rheinland-Pfalz ein bewährtes System zur Potenzialanalyse, das den Kommunen kostenfrei zur Verfügung steht und sehr aktiv von den Kommunen genutzt wird. Die TU Darmstadt hat aufgezeigt: Zwei Millionen Wohnungen können allein durch Umnutzung in Deutschland aktiviert werden. Liebe FREIE WÄHLER, ich will nicht sagen, sechs Abgeordnete, sieben Meinungen, aber mit diesem Antrag verlieren Sie an Glaubwürdigkeit beim Thema „Umwelt- und Klimaschutz“. Fazit ist, die Wohnungsmärkte und Schutzsuchenden profitieren nicht vom § 13 b. Es besteht vielmehr der Bedarf an innovativen Lösungen und der Mut, diese umzusetzen. Flächen großzügig zu versiegeln hinterlässt dagegen mehr Probleme als dass es sie löst. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD und bei der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Dr. Streit das Wort.

Sehr geehrte Frau Dr. Heidbreder, ich schätze Sie als Vorsitzende der EnqueteKommission, wie Sie das alles machen. Sie haben unsere Anträge zum Klimaschutz heute benutzt, um uns ein Etikett zu geben, dass mit § 13 b unser Klimaschutzwille gebrochen sei. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Weitere Zurufe des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist überhaupt nicht der Fall; denn das, was an Neubauten in den Dörfern entsteht, ist allemal besser als das, was vorher für den Klimaschutz da war. Die Menschen müssen irgendwo leben. Wenn ich Sie höre, dann fällt mir auf, so spricht die Großstädterin in Richtung Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause) Hier wird ein Graben aufgemacht, den ich in meinem Antrag überhaupt nicht wollte, sondern ich habe gesagt, es gibt Mittel für die Städte, und es gibt Mittel für die Dörfer. Dass die Mittel für die Dörfer nicht die Mittel für die Städte sind, hat Ihr Beitrag gerade bewiesen; denn Sie haben Äpfel mit Birnen verglichen. So geht das hier nicht. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum wollen Sie denn das? Warum wollen Sie das denn, wegen Wohnraumknappheit? Dann kommen Sie jetzt mit dem ländlichen Raum und dem Bauland! Also, Sie entlarven sich doch selber! – Unruhe im Hause) – Nein, Wohnungsknappheit besteht überall in Deutschland, nicht nur in den Städten. Sie müssen verhältnismäßig auch dort Wohnraum schaffen, so wie Art und Maß der Wohnbebauung in den Gemeinden vorzufinden sind. In Dörfern hinzugehen und achtgeschossige Einheiten zu bauen, will auch keiner, glaube ich. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht nicht! – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Das ist der Unterschied zwischen der Wohnraumgewinnung in der Stadt und der Wohnraumgewinnung auf dem Land. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Das Wort zu Erwiderung hat Frau Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Dr. Streit, ich glaube, die Etikette haben Sie sich selbst zuzuschreiben, was das Thema „Klima- und Umweltschutz“ angeht. Sie haben die Enquete-Kommission erwähnt. Es geht genau darum. Wir werden uns in der Enquete-Kommission mit dem Thema „Klimaanpassung und Klimawandelfolgen“ beschäftigen. Es geht genau darum. Da unterscheidet sich Land und Stadt nicht, weil die Folgen vom Klimawandel treffen Stadt und Land gleichermaßen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mit Sicherheit brauchen wir Wohnungen an allen Stellen. Genau das habe ich ausgeführt. Es geht darum, Umweltschutz und sozialen Wohnraum gemeinsam zu denken, um dafür Lösungen zu haben, beispielsweise mit unserem Sanierungsprogramm, damit wir die Kerne und Städte nicht veröden lassen, sondern Sanierungen energetisch voranbringen und Städte und Dörfer aktivieren. (Abg. Dr. Joachim Streit hebt die blaue Karte) Genau dafür sind die Lösungen. Die Klimawandelfolgen treffen den ländlichen Raum genauso wie die Städte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das geht leider nicht, oder vielleicht sagt man auch, zum Glück geht das nicht. (Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN) Man kann auf eine Erwiderung auf eine Kurzintervention nicht noch einmal eine blaue Karte ziehen. Das geht nicht, aber gut, darauf haben wir uns in der Geschäftsordnung geeinigt. Jetzt habe ich auf der Liste die FDP-Fraktion. Wer spricht denn? Niemand? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Frau Nieland hat sich auch gemeldet!) – Abgeordnete Nieland hat sich noch gemeldet. Dann sehen wir gleich weiter. Abgeordnete Nieland, Sie haben das Wort für die AfD-Fraktion. (Zuruf aus dem Hause – Heiterkeit im Hause)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegen! § 13 b Baugesetzbuch hat bundesweit für eine Belebung des Immobilienmarkts gesorgt. Ich finde ihn ein wirksames Werkzeug; denn durch die Möglichkeit, schneller und unbürokratischer Wohnraum zu schaffen – wie wir auch im Antrag dargelegt haben –, bekommen viele Gemeinden ein Instrument, der chronisch angespannten Wohnraumsituation zumindest ein Stück weit Abhilfe zu schaffen. Auch wenn dieses Werkzeug gerade in Rheinland-Pfalz wohl ein Erfolgsmodell ist, kann – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „das Verfahren zur 2022 förmlich eingeleitet werden“. Das heißt mit anderen Worten, dann ist das Werkzeug weggeschlossen. Eine Verlängerung, die in dem Antrag gefordert wird und aus unserer Sicht auch wünschenswert wäre, wird es wohl daher leider nicht geben; denn im Koalitionsvertrag der Bundesampel heißt es sehr eindeutig: „Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert.“ Durchgesetzt haben sich an diesem Punkt wohl wieder einmal Grüne und ihre Lobbygruppen. So war etwa dem parteinahen NABU das Vorhaben von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab Befürchtungen, für die es keinerlei Evidenz gibt. Nun hat sich die Lage mit dem chronischen Wohnraummangel akut und erheblich verschärft; denn in Europa herrscht Krieg. Rheinland-Pfalz hat mehrere Zehntausend Kriegsflüchtlinge aufgenommen, Tendenz steigend. Ein Ende ist nicht abzusehen. Nicht zuletzt daher ist die Regelung des § 13 b Baugesetzbuch in Zeiten vielfältiger Herausforderungen eine echte Chance, pragmatisch gute Lösungen zu entwickeln, bürokratische Hemmnisse abzubauen und den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Statt diesen gut funktionierenden Passus fortzuschreiben, beendet die Bundesampel diese Erfolgsgeschichte aus ideologischen Gründen. Es werden keine konkreten Folgemaßnahmen angeboten, und es passiert am Ende nichts. Es ist daher zu begrüßen, wenn die medial in den letzten Wochen hochgelobte Opposition der FREIEN WÄHLER das Bundesthema auf die Tagesordnung bringt. Nach dem vollmundigen Lob der Fraktionsvorsitzenden hier zur linken Seite, das medial weit übertragen wurde, könnte man annehmen, dass dieses Thema auch eine Mehrheit bei SPD und FDP findet. Wir jedenfalls begrüßen diesen Antrag sehr. Wir werden dem Antrag zustimmen, sich in einer Bundesinitiative für ein Fortbestehen des § 13 b Baugesetzbuch einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Fraktionsvorsitzender Fernis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben ein von niemandem bestrittenes Problem, was Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten angeht. Wir erleben auch in den letzten zwölf Monaten wieder eine ungebremste Preisentwicklung. Wir stellen fest, dass es für Familien zunehmend schwieriger wird, geeigneten Wohnraum zu finden. Alle diese Probleme sind in den letzten Jahren entstanden und haben sich bis zum heutigen Tag auch unter Geltung von § 13 b Baugesetzbuch nicht entschärft. Deswegen bin ich sehr froh, dass sich die Bundesregierung mit einem ambitionierten Wohnungsbauprogramm und mit einem ambitionierten Ziel, 400.000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen, auf den Weg gemacht hat. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Landesregierung die Wohnraumförderung auf einem hohen Niveau konsequent fortsetzt. Deswegen ist es insbesondere aber auch richtig, dass im Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung vereinbart ist, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren generell beschleunigt werden. Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER schlicht zu kurz greift. Das ist ein Instrument, dessen europarechtliche Zulässigkeit mit Blick auf die Frage von Naturschutzüberprüfungen durchaus infrage gestellt werden kann. Das ist ein Instrument, das kurzfristig gedacht einmal ins Baugesetzbuch gekommen ist, aber an sich in der ganzen Systematik unseres Planungs- und Genehmigungsrechts schwer begründbar ist, und es ist ein Instrument, von dem wir konstatieren müssen, dass es sein Ziel nicht erreicht hat. Dass auf der anderen Seite wir natürlich – – – Deswegen ist es so wichtig, dass all diese Verfahren einer grundsätzlichen Überarbeitung unterzogen werden. Das Einzige, das Wohnungsmangel und letztlich entsprechende Preisentwicklungen nachhaltig abdämpfen kann, ist das Schaffen zusätzlicher Kapazitäten. Deswegen sind alle politischen Ebenen in der Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Wohnraum insbesondere dort geschaffen werden kann, wo er besonders nachgefragt wird. Ich glaube, das ist insgesamt in diesem Hause unstreitig. Das vorgeschlagene Instrument indes greift deutlich zu kurz, zumal anknüpfend an § 13 a Baugesetzbuch, der eine Innenverdichtung und Umwandlungen in Innenbereichen deutlich erleichtert, die nun einmal in ihrer naturschutzrechtlichen Rolle wesentlich unproblematischer sind. Eine Bezugnahme ist aus der Situation, in der sie entstanden ist, nachvollziehbar, aber nun keine Lösung. Das war bewusst als Provisorium angelegt, aber es ist keine Lösung, die sich dafür eignet, zu einer Dauerlösung zu werden. Die eigentliche Aufgabe ist die Beschleunigung von Planungsverfahren, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, das Schaffen zusätzlicher Kapazitäten und die Erleichterung der Umwandlung von zum Beispiel Gewerbebrachen in Wohnraum. Alle diese Instrumente sind richtig. § 13 b Baugesetzbuch ist es nicht. Deswegen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Doris Ahnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen von meiner Seite: Erstens ist der Landesregierung bezahlbares Wohnen ein zentrales Anliegen. Das bearbeiten wir nicht seit gestern, und das bearbeiten wir auch nicht seit § 13 b Baugesetzbuch, sondern das bearbeiten wir konsequent mit den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen. Ganz konkret tagt morgen das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Wir werden erneut über eine Verbesserung bei den Förderkonditionen miteinander sprechen. Das Entscheidende ist, wir werden die Förderkonditionen an einer Stelle noch einmal sehr deutlich nachschärfen. Wir werden das Thema der Bezahlbarkeit in der sozialen Wohnraumförderung noch besser mit dem Thema des Klimaschutzes in der sozialen Wohnraumförderung vereinbaren. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Das ist das Gebot der Stunde. Herr Streit, das muss ich auch sagen: Es ist schwierig, montags über das bezahlbare Wohnen und dienstags über den Klimaschutz zu reden. Man muss schon donnerstags im Plenum über beides reden, weil nur dann werden wir der Aufgabe, die uns im Moment gestellt ist, gerecht. Wir können das nicht getrennt sehen. Wir brauchen integrative Strategien, die das Thema der Bezahlbarkeit von Wohnraum und das Thema des Klimaschutzes bei Wohnraum miteinander vereinbaren. Alles andere ist hinter der Zeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es geht auch hier nicht um eine Debatte, ob in Rheinland-Pfalz Ein- und Zweifamilienhäuser im ländlichen Raum gebaut werden sollen oder nicht, sondern es geht bei § 13 b Baugesetzbuch einzig und allein um die Frage, wie neue Baugebiete ausgewiesen werden. § 13 b Baugesetzbuch sagt, weil er schnell wirken sollte, wir können dabei ein beschleunigtes Verfahren machen, wir brauchen keine Umweltverträglichkeitsprüfung, und wir brauchen auch keine Ausgleichsflächen. Das besagt § 13 b Baugesetzbuch. Das soll nach Auslaufen des § 13 b Baugesetzbuch so nicht mehr möglich sein. Ich sage auch an dieser Stelle, es ist richtig, dass das so nicht mehr möglich ist. Ich sage auch ausdrücklich das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, weil man auch hinsehen muss, was in dieser immer befristeten Regelung passiert ist. Es ist nicht schnell zu neuem Wohnraum gekommen. Es sind schon gar keine Mehrfamilienhäuser gebaut worden. Manche Kommune – ich will das niemandem zum Vorwurf machen – hat sie zur Baulandbevorratung genutzt. Das war nicht das, was mit dem § 13 b Baugesetzbuch erreicht werden soll. Ich will das gar nicht bewerten, aber die Begründung für § 13 b Baugesetzbuch – Bezahlbarkeit und schnell – ist eben so nicht erfüllt worden. Deswegen muss man sagen, neu überlegen, was die geeigneten Maßnahmen sind, um schnell bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu schaffen. Deswegen haben wir gerade zum Beispiel die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes genutzt, dass wir in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen schaffen, zum Beispiel mit dem Vorkaufsrecht an unbebauten oder brachliegenden Grundstücken oder auch mit dem Thema, Baugebote zu erlassen, damit tatsächlich schnell gebaut wird. Unter dem Strich glaube ich, wir kommen nicht umhin, gerade heute zu sagen: Wenn es um das Thema „Bauland“ und das Thema „Bauleitpläne“ geht, dann muss es immer – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – um Bauleitpläne gehen, die die sozialen, die wirtschaftlichen, die umweltschützenden Anforderungen auch in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringen. Bauleitpläne müssen immer dazu beitragen, dass wir eine menschenwürdige Umwelt sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und einen Beitrag zum Klimaschutz und Klimaanpassung leisten. Ich bin der festen Überzeugung, wir können das nicht in ein Nacheinander oder in eine Schnittigkeit bringen, sondern wir müssen das integriert denken. Deswegen glaube ich, es gibt deutlich bessere Ansätze als § 13 b Baugesetzbuch. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag – Drucksache 18/3160 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLERN abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3163 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion sind es 8 Minuten. Abgeordneter Brandl steht schon da. Bitte, Abgeordneter Brandl, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute zu Beginn mit den Punkten, die uns, glaube ich, bei diesem Thema miteinander verbinden und worüber wir uns einig sind, einsteigen. Ich glaube, wir sind uns erstens einig, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz eine ganz wichtige Berufsgruppe sind, die auch in der Pandemie Erhebliches geleistet hat. Jetzt geht es eben auch darum, genau hier eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrerinnen hinzubekommen, um perspektivisch den Fachkräftemangel zu bekämpfen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass das natürlich den ÖPNV teurer machen wird. Auch das Thema „Energiekosten“ würde den ÖPNV verteuern, aber wir sind uns mit Sicherheit hierin überwiegend einig, dass wir den ÖPNV trotz dieser Kostensteigerungen attraktiver machen wollen. Die Verbesserung des ÖPNV ist eines der zentralen Elemente noch einmal im Kampf gegen den Klimawandel. Genau deshalb muss es tatsächlich priorisiert werden, hier den ÖPNV voranzubringen. Auch wenn wir uns dessen bewusst sind, es wird viel Geld kosten. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau deshalb ist es auch augenscheinlich, dass der Staat helfen muss; denn der ÖPNV ist eben kein Wirtschaftszweig, der sich irgendwie noch selbst finanzieren kann oder der weitere Effizienzen hebt, um die Fahrten günstiger zu machen. Nein, das kann nur mit staatlichem Geld gehen. Genau darum geht es in den letzten Monaten, in den letzten Jahren, bei diesem Tarifkonflikt. Klar ist, es gibt auch einen Konsens darüber, dass es mehr Geld geben muss. Dieser Konsens führt sogar so weit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig sind, wie sie diese Tarifeinigung zustande bringen, wie der Konflikt gelöst werden muss, aber es geht darum, wer diese Einigung bezahlt. Genau über diesen Punkt müssen wir uns heute Gedanken machen. Da fängt die Beteiligung der Landesregierung an; denn die Landesregierung hat verschiedene Versprechungen gegeben. Am 29. Juli 2020: Staatssekretär Becht stellt einen Blankoscheck aus. – Heute sind Ohr- und Augenzeugen von damals dabei, die das genau so bestätigen können. Damals hat die Landesregierung gesagt, wir bezahlen es, egal was es kostet, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER –

Hört, hört!) Es wurde mit versprochen, dass zum 1. Januar 2021 ein Rheinland-Pfalz-Index an den Start geht. Es wurde versprochen, dass man auch die dauerhaften Tariferhöhungen staatlich begleitet mitfinanziert. In den folgenden Monaten gab es dann immer wieder Verzögerungen beim Index. Man hat aber diese Versprechen weiter wiederholt. Auch nach dem Regierungswechsel haben Sie, Frau Ministerpräsidentin, noch einmal ausdrücklich ver.di angeschrieben und die Linie der Landesregierung bestätigt: Es wird Zahlungen geben. Es wird diesen Index geben. – Die Tarifparteien verlassen sich auf diese Versprechungen. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass diese Erwartungshaltung weiter im Raum steht. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wenn an der Stelle alles so klar ist, dann fragt man sich, warum es dann diese Streiks gibt. Warum werden die Tarifverträge nicht einfach unterschrieben? Letztendlich bringen wir damit den ÖPNV voran. Das liegt eben daran, dass die gegebenen Versprechungen nun salamitaktikmäßig einkassiert werden und die Landesregierung davon nichts mehr wissen will. Das ist natürlich Gift für die Tarifverhandlungen. So führt man die Partner wieder ein Stück weit auseinander. Das ist Ihr Beitrag, dass es weiterhin diese Streiks in Rheinland-Pfalz gibt, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Ich will es noch einmal klar sagen: Anstatt eines Blankoschecks gab es plötzlich nur noch 10 Millionen Euro vom Land – dann noch 10 Millionen Euro von den Kommunen dazu –, statt eines Rheinland-Pfalz-Indexes, der fest versprochen war, der übrigens Teil der Mediationsvereinbarung war. Herr Hauer, Ihr Haus saß mit am Tisch, das hinterher gesagt hat, wir stehen dazu, wir setzen das um. Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Die Ministerin geht sogar schon so weit und sagt, sie weiß gar nicht, ob sie diesen Rheinland-PfalzIndex noch umsetzt. Das ist das zweite gebrochene Versprechen. Daher habe ich viel Verständnis dafür, dass die Tarifparteien dafür natürlich keinerlei Verständnis mehr haben, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Jetzt ist die Frage, wie wir da herauskommen. Es ist die Frage, wie wir diese Problematik tatsächlich lösen. Da will ich Ihrer Ministerin recht geben. Frau Eder schilderte im Ausschuss, der Knoten könne dadurch zerschlagen werden, dass weiter mehr Geld in das System gepumpt werde. Ich glaube, uns ist allen irgendwie klar, es kann nicht mit weniger Geld funktionieren. Sie sagte dann auch auf die Frage hin, wer das Ganze bezahlt: Rheinland-Pfalz hat auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 23. Februar 2022 den Bund aufgefordert, die entsprechenden Regionalisierungsmittel zu erhöhen. – Jetzt kommt es: Entgegen der Zusagen des Bundesverkehrsministers wurden diese Mittel jedoch nicht in den aktuellen Bundeshaushalt eingestellt. – Ja, was macht denn Herr Wissing? Was macht die Ampel in Berlin? – Nichts macht sie beim ÖPNV. Die Ampel verhindert, dass es hier einen Ausbau des ÖPNV gibt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Herr Staatssekretär, ich bin tatsächlich Ihrer Ministerin für die Offenheit dankbar; denn Minister Wissing war es, der uns lange Zeit hier in diesem Parlament an der Nase herumgeführt hat, der verschleiert hat, was ÖPNV tatsächlich kostet, der ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das noch etliche Tücken hat. Deshalb hat Ihre Ministerin recht, wenn sie in der Pressemitteilung vom 5. Mai sagt: Hier geht es schlicht um Glaubwürdigkeit. – Ja, es geht um die Glaubwürdigkeit der Ampelregierung in Berlin, aber es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Ampelregierung hier in Mainz, Herr Hauer. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Deshalb geht es darum, heute Ihre Versprechen zu halten. Es geht darum, das einzuhalten, was Sie den Tarifparteien versprochen haben, was durch die Ministerpräsidentin auch noch einmal bestätigt wurde. Jetzt diese Debatte auf die Kommunen abzudrücken, ich glaube, das wäre nicht redlich. Da sagt die Ministerin in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage auch noch einmal deutliche Worte; denn – Zitat – bei den alljährlichen Abrechnungen (des ÖPNV), aber auch mit jedem Jahr werde deutlicher, dass trotz aller Bemühungen um Effizienz des ÖPNV der immer mehr an finanzielle Leistungsgrenzen stoße. Ja, genau, die Kommunen stoßen an massive Leistungsgrenzen. Das übrigens ein Zitat aus dem Nahverkehrsgesetz, das Sie kurz vor der Wahl noch durchgedrückt haben. Hier stehen wir am Ende der Fahnenstange. Deshalb muss es Geld aus Berlin geben, und wenn Wissing nicht liefert, dann sind wir, die Parlamentarier, gefordert, in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 (Glocke der Präsidentin) dieses Geld einzustellen. Die Ministerpräsidentin hat es zugesagt; die Minister haben es zugesagt; die Staatssekretäre haben es zugesagt. Halten Sie endlich Ihre Versprechen, und geben Sie dem ÖPNV die Chance, tatsächlich besser zu werden und die Busfahrer besser zu bezahlen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Benedikt Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An einem Punkt – das darf ich vorwegschicken – sind wir uns natürlich einig: Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz leisten in dieser wirklich sehr angespannten Situation im ÖPNV-Bereich zweifelsohne einen extrem guten und wichtigen Job. Das haben wir an dieser Stelle schon sehr, sehr oft betont. Im Abschlusssatz von Ihnen, lieber Herr Kollege Brandl, haben Sie gesagt, es ist an der Zeit, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer deutlich mehr verdienen. Das ist im November 2021 auch passiert. Die Busfahrerinnen und Busfahrer in Rheinland-Pfalz verdienen fast 30 % mehr. Diese Lohnsteigerungen waren richtig und wichtig, und sie wurden von Land und Kommunen gemeinsam – es ist nun einmal so, dass die Aufgaben so verteilt sind – mit bis zu 20 Millionen Euro unterstützt. Das ist eine Aufgabe, die eben nicht eine reine originäre Landesaufgabe ist, auch wenn Sie permanent versuchen, das dem Land zuzuschustern. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Es geht um das Vertrauen!) Das muss man an der Stelle noch einmal deutlich sagen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das war vor der Wahl!) Wenn das Land all Ihren Forderungen folgen würde, die Sie heute auch in Ihrem Antrag noch einmal aufgreifen, dann müssten wir die Tarifautonomie am morgigen Tag beenden. (Zurufe von CDU und FREIEN WÄHLERN) Noch einmal – das habe ich an der Stelle auch gesagt –: Es muss erst zwischen zwei Tarifpartnern verhandelt werden. So hat das Land das immer gesagt. Deshalb ist der Blankoscheck, den Sie zitieren, aus unserer Sicht nie so dargestellt worden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Es wurde immer gesagt, die müssen erst einmal verhandeln, und dann schauen, was wir on top an dieser Stelle dazugeben. Das wurde im November 2021 gemacht. Ich habe das eben gesagt. Am gestrigen Tag hat eine große Tageszeitung in Rheinland-Pfalz die heutige Debatte aus meiner Sicht gut aufgegriffen und darüber berichtet. Das sollten Sie sich wirklich einmal in Ruhe zu Gemüte führen. Darin wird nämlich auch beschrieben, dass die aktuelle Situation und die aktuellen Streikmaßnahmen nicht ausschließlich mit der Finanzierungsfrage des Landes zu tun haben. Es geht um Punkte wie die Begrenzung von Arbeitszeiten auf zwölf Stunden, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Regelung von Standzeiten oder ganz banale Dinge. Man muss wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, dass Busfahrerinnen und Busfahrer Toiletten in ihren Pausenzeiten haben möchten. Auch darum geht es gerade in der Diskussion. Es ist zu einfach, nur darzustellen, als ginge es nur um eine Zahlung des Landes. Ich habe es eben schon einmal gesagt: Im November wurde mit 20 Millionen Euro unterstützt. Meines Wissens sind aktuell alle Gelder an die Verbünde ausgezahlt, sodass die Verbünde das an die Busunternehmen weitergeben können. Noch einen letzten Satz will ich dazu sagen. Man kann diese Debatte so führen, wie Ihr sie heute geführt habt. Ich glaube, wir haben in den zurückliegenden Monaten in jeder Sitzung über den ÖPNV gesprochen. Wir müssen doch dahinkommen, dass der ÖPNV ein besseres Image bekommt. Es stehen wirklich starke Zeiten an. Das Neun-Euro-Ticket wird demnächst kommen. Deshalb müssen wir dahinkommen und das positiv ins Licht rücken und das nicht immer so wie Sie ins schlechte und falsche Bild rücken, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD)

Das Wort für eine Kurzintervention hat Abgeordneter Brandl.

Lieber Kollege Oster, Sie hätten recht, wenn es tatsächlich noch Streitfragen zwischen den Tarifparteien gäbe. Das ist aber schlicht und ergreifend nicht der Fall. Die Tarifparteien sind sich über das einig, was sie miteinander vereinbart haben, auch über die Arbeitsbedingungen, die Sie angesprochen haben. Da ist man sich einig. Letztendlich geht es nur um die Unterschrift. Die Unterschrift wird deshalb nicht geleistet, weil man mittlerweile gelernt hat, dieser Landesregierung kann man nicht mehr vertrauen. Das ist eine Landesregierung der konkreten gebrochenen Versprechen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sie haben eben die Auszahlung der Gelder angesprochen. Mir tut Kollege Hauer mit seinen Personalproblemen im Ministerium schon leid. Das ist wirklich ein Drama. Der Fachkräftemangel greift offensichtlich so um sich, dass Sie es noch nicht einmal schaffen, dem Parlamentsausschuss zugesagte Informationen vom September bis heute zu liefern. Sie schaffen es auch nicht, lieber Benedikt Oster, eine Förderverordnung aus dem Jahr 2021 auf das Jahr 2022 umzuschreiben, sodass die Busunternehmen jetzt ihr Geld bekommen. Auch das schafft dieses Ministerium nicht. Das ist wirklich ein Trauerspiel. Ich wiederhole noch einmal das, was wir hier vor einigen Wochen gesagt haben: Herr Hauer, wenn Sie Geld brauchen, wenn Sie Personal brauchen, dann sagen Sie das dem Parlament. Wir unterstützen Sie an der Stelle. So kann es nicht weitergehen, wenn man es ernst meint, dass man den ÖPNV voranbringen will. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Letzter Punkt, lieber Kollege Oster, zum Thema „Auszahlung der Förderungen“. Stand heute Morgen die klare Aussage vom Arbeitgeberverband: Es sind keine Gelder eingegangen. – (Glocke der Präsidentin) Es sind keine Gelder eingegangen. Das ist das nächste gebrochene Versprechen dieser Landesregierung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Eine Erwiderung wird nicht gewünscht. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das ist vielsagend!) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort Dr. Lea Heidbreder. (Zurufe von der CDU) Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Heidbreder. (Abg. Martin Brandl, CDU: Das war bei der ersten Lesung genauso!) – Herr Kollege Brandl, ich glaube, Sie hatten genug Redezeit und durften Ihre Argumente darlegen. Jetzt hat die Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufmerksamkeit. Danke schön!

Danke. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende! „Gemeinsam Zukunft gestalten“, das war das Motto am diesjährigen Tag der Arbeit. Ich habe am 1. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften gesprochen. Sie haben ganz klar gesagt, sie wollen eine Mobilitätswende für dieses Land, und sie wollen, dass diese Mobilitätswende sozial gerecht und ökologisch gestaltet wird. Eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende bedeutet, mit einem starken ÖPNV für mehr Lebensqualität, Wohlstand und Teilhabe zu sorgen. Es bedeutet, die Arbeitsbedingungen in der Busbranche in den Blick zu nehmen. Wir brauchen Busfahrerinnen und Busfahrer für diese Mobilitätswende. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben sich im letzten Jahr in den Tarifverhandlungen auf eine Lohnkostensteigerung um rund 28 % auf 17,20 Euro geeinigt, auch um das Nachwuchsproblem in der Busbranche anzugehen. Land und Kommunen haben sich gemeinsam bereit erklärt, diese außergewöhnliche Kostensteigerung abzufedern, auch um die schon durch die Corona-Pandemie stark belasteten Unternehmen zu entlasten. Die zugesagten Mittel der Landesregierung waren eine Unterstützung für die Kommunen als Aufgabenträger in Verantwortung für diese Busbranche, und um das Einstellen von Buslinien zu verhindern. Sie hätten vielleicht die Busbranche und Kommunen im Regen stehen lassen. Die Landesregierung steht zu Ihrem Wort. Mit 6 Millionen Euro wird jetzt für das erste Halbjahr 2022 die Hälfte des Landesanteils ausgezahlt, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern. (Abg. Martin Brandl, CDU: Noch nichts angekommen!) Der ÖPNV steht mit den Einnahmeeinbußen durch die Corona-Pandemie, den Personal- und den Energiekostensteigerungen vor enormen Herausforderungen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Gemeinsam Zukunft gestalten, solidarisch auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und Wandel gestalten, so hieß es am 1. Mai. Genauso ist der ÖPNV eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von einer Ebene gestemmt werden kann. Es braucht die Anstrengung von Bund, Land und Kommunen gemeinsam. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Nur Phrasen vorgelesen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie es mit dem ÖPNV ernst meinen, dann sorgen Sie dafür, dass dort, wo Sie in den Kommunen Verantwortung tragen, auch Geld für einen besseren ÖPNV eingestellt wird. (Beifall der Abg. Karina Wächter, CDU – Heiterkeit und Zurufe von der CDU) Aus der Perspektive einer Stadträtin kann ich sagen, auch eine Kommune hat die Möglichkeit, mehr Geld in die Hand zu nehmen und einen Ausbau des Busangebots oder der Rufbussysteme vor Ort zu ermöglichen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Im Landeshaushalt stehen über 530 Millionen Euro für Busse und Bahnen und die entsprechende Infrastruktur bereit. Der Landesnahverkehrsplan wird gerade auf den Weg gebracht, und unabhängig von Ihren Forderungen hat die Ministerin bereits angekündigt, dass bis Ende des Jahres 2023 eine beschlussreife Vorlage des LNVP vorliegen soll. Es braucht auch hier die Landkreise, die der neuen Verbandsordnung zustimmen müssen, damit der LNVP auf den Weg gebracht werden kann. Ja, ich gebe Ihnen recht, ein Großteil der Finanzierung des ÖPNV wird vom Bund geleistet. Deshalb bin ich sehr froh, dass letzte Woche auf der Verkehrsministerkonferenz die Verlängerung des Corona-Rettungsschirms beschlossen wurde. Offen sind noch die Regionalisierungsmittel. Hier haben die Länder mit einer Stimme gesprochen. Es braucht 1,5 Milliarden Euro an Aufwuchs, 30 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, um die aktuellen Kostensteigerungen im ÖPNV abzufedern. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich in Person von Klimaschutzministerin Eder für eine auskömmliche Finanzierung auf Bundesebene starkgemacht. Unser Ziel muss sein, die ÖPNV-Tarife trotz massiv gestiegener Kosten stabil zu halten und attraktive Verkehrsangebote nicht nur uneingeschränkt aufrechtzuerhalten, sondern eine Ausweitung vorzubereiten. Dafür gestalten wir gemeinsam Zukunft. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Schönborn das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tarifkonflikte im privaten Busgewerbe begleiten uns nun schon seit drei Jahren, und fast genauso lange kommt es immer wieder zu Streiks. Hier im Plenum müssen wir uns heute schon das dritte Mal mit dem Tarifkonflikt und den Streiks beschäftigen. Als noch neues Landtagsmitglied habe ich das Problem quasi vererbt bekommen. Zumindest dieses Schicksal teile ich mit der jetzt zuständigen Ministerin Eder. Ist es wirklich reiner Zufall, dass ausgerechnet der Tarifkonflikt, in den die Landesregierung involviert ist, so lange dauert? – Ich glaube nicht. Meine Damen und Herren, in ihrer Chronologie zur Antragsbegründung geht die CDU-Fraktion wohl nicht ganz zu Unrecht bis zum 29. Juli 2020 zurück. Damals fand ein runder Tisch mit Arbeitgebern, Beschäftigten und kommunalen Vertretern statt. Laut CDU, aber auch anderen Quellen hat Staatssekretär Becht damals eine Art Blankoscheck ausgestellt, also zugesichert, dass das Land die Kosten von Tarifsteigerungen übernehmen wird. Herr Brandl hat das eben angesprochen. Herr Staatssekretär Becht hat damals gegenüber dem zuständigen Ausschuss bekannt gegeben, lediglich die Erstellung eines Rheinland-Pfalz-Index für die Busfahrerlöhne bis zum 1. Januar 2021 zugesichert zu haben. Werte Kollegen, einmal abgesehen davon, welche der beiden Versionen stimmt, die Landesregierung hat selbst die Zusicherung, einen Index zu erstellen, nicht eingehalten, geschweige denn eine eventuelle Zusicherung, die Kosten einer künftigen Tarifsteigerung zu übernehmen. Allein das ist schon ein Armutszeugnis. (Beifall der AfD) Trotzdem wäre es natürlich wichtig zu wissen, was Staatssekretär Becht damals wirklich am runden Tisch versprochen hat. Wenn alles nur ein Missverständnis war, wäre zu klären, inwieweit er zu diesem Missverständnis beigetragen hat, und dann wäre zu klären, warum es die Landesregierung seit zwei Jahren nicht schafft, das Missverständnis auszuräumen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, an denen sich die Tarifparteien orientieren können. Werte Kollegen, im Rahmen dieser Plenardebatte wird eine vollständige Klärung dieser Fragen wohl nicht möglich sein. Darum würden wir eine Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss am besten finden. Unsere Grundsatzposition zum Konflikt habe ich bereits im letzten November im Plenum erläutert, und diese hat sich seither nicht geändert. Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Tariferhöhungen tragen können. Im Grundsatz können wir dem Antrag der CDU daher zustimmen. Eine Überweisung an den Ausschuss hätte allerdings den Vorteil, dass wir dort zu den anderen Problempunkten, die der Antrag anspricht, die Regierung befragen könnten. Die Regierung hat es nicht nur nicht geschafft, klare Rahmenbedingungen für die Tarifparteien zu schaffen, sie hat es bisher auch nicht geschafft, einen Nahverkehrsplan vorzulegen. Dabei hielt Frau Eder selbst, damals noch Verkehrsdezernentin von Mainz, bereits im November 2020 den Nahverkehrsplan für überfällig. In derselben Sitzung im November 2020 forderte Frau Staatsministerin Eder auch mehr Geld vom Land für den ÖPNV. Ich weise heute gerne erneut darauf hin, dass, obwohl der öffentliche Personennahverkehr in unserer bundesstaatlichen Ordnung originäre Aufgabe der Länder ist, auch in dem von Frau Eder vorgelegten aktuellen Haushaltsplan nur 9,6 % der Haushaltsmittel für Busse und Bahnen aus originären Landesmitteln stammen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die aktuelle Situation der Finanzierung unseres wichtigen ÖPNV und die damit verbundenen Streiks der Busfahrerinnen und Busfahrer wurde in den vergangenen Plenardebatten bereits viel diskutiert. Es ist extrem wichtig, dass wir uns mit den Herausforderungen der Branche stetig auseinandersetzen und befassen. Die Corona-Pandemie, der Tarifkonflikt im Busgewerbe und die damit verbundenen landesweiten Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch die gestiegenen Energiekosten durch den Ukraine-Krieg setzen diesen bedeutenden Verkehrssektor stark unter Druck. Wir haben es bereits deutlich gemacht und betonen es nochmals: Die Sorgen nehmen wir in den Koalitionsfraktionen sehr ernst, (Zuruf des Joachim Paul, AfD) und das gilt auch für die Landesregierung. Kollege Brandl hat erwähnt, in Ausschusssitzungen haben wir das Thema intensivst bearbeitet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Den ÖPNV auf Schiene und Straße zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe unseres politischen Handelns und wichtiger Bestandteil eines breiten Mobilitätsangebots. Ebenso wesentlich sind faire Arbeitsbedingungen und angemessene Entlohnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben für den rheinland-pfälzischen Nahverkehr bereits vieles umgesetzt und knüpfen an diese Erfolge weiter an. Dabei handelt es sich um eine langfristige Aufgabe, um kontinuierlich und sorgfältig an leistungsfähigen und zukunftsorientierten Konzepten zu arbeiten. Auch wenn es die Tarifautonomie dem Land erschwert, in diesen aktuellen Konflikt einzugreifen, übernimmt das Land Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch zu erkennen, wann unser politisches Wirken eingeschränkt wird. Bei einem Streik kommen wir dieser Grenze sehr nahe. An dieser Grenze will die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar einfach nicht wahrhaben, dass es der Landesregierung nicht möglich ist, in die Tarifautonomie einzugreifen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ein Rheinland-Pfalz-Index wäre kein Eingriff!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Streik ist grundsätzlich Folge einer Auseinandersetzung zweier Tarifparteien. (Abg. Martin Brandl, CDU: In Hessen geht es auch!) – Ich bin noch nicht durch. Somit dürfen gesetzliche Dritte überhaupt nicht an Tarifverhandlungen teilnehmen. Aus diesem Grund sind Streiks generell durch das Land kaum zu beeinflussen. Gleichwohl hat sich die Landesregierung im Rahmen der geringen Möglichkeiten bereits mit Lösungsansätzen eingebracht und unterstützt die Kommunen finanziell. Demnach haben sich Land und Kommunen im Jahr 2021 darauf verständigt – das hat Ministerin Eder im Ausschuss bestätigt –, ihre Zahlung an die Verkehrsunternehmen jährlich um gut 20 Millionen Euro anzuheben. Sehr geehrte CDU-Fraktion und lieber Herr Brandl, ich möchte ausdrücklich betonen, dass zu keiner Zeit ein Blankoscheck seitens der Landesregierung ausgestellt wurde, wie Sie, die CDU, das gerne fälschlicherweise wiederholt suggerieren. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Die zusätzlichen Mittel sind vielmehr das Ergebnis intensiver Gespräche in der Branche zwischen Tarifpartnern, Land und kommunalen Aufgabenträgern. Herr Brandl, die Ministerin hat im Ausschuss ebenfalls ausführlichst erwähnt und erläutert, dass sie mit den Tarifparteien in Gesprächen ist, an denen die kommunalen Spitzenverbände bzw. die Kommunen teilnehmen. Das wurde im Ausschuss vonseiten der Ministerin erläutert. Den Ansprüchen eines zukunftsfähigen Mobilitätsangebots wird es gerecht, wenn die Zusammenarbeit sowie die Aufgaben und Kompetenzen der Organe der Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Nord und Süd neu organisiert werden. Diese werden künftig als Zweckverbände ÖPNV aufgestellt sein. Im Rahmen der pandemiebedingten Verluste hat auch der Bund bereits eine Ausweitung des ÖPNV-Rettungsschirms in Aussicht gestellt, der voraussichtlich bis spätestens Mitte dieses Jahres einen zweiten länderinternen Ausgleich erarbeiten soll. Auch das ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Ebenso hat der Bund bereits Unterstützung bei dem Vorhaben der Regionalisierungsmittel im Rahmen der ÖPNV-Offensive 2030 signalisiert. Es geht darum, die Bundeszuweisungen an die Länder nach oben anzupassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Busfahrerinnen und Busfahrern in unserem Land gebührt für ihre wichtige Arbeit unser aller Dank. Gleichzeitig ist ein verlässliches und gut ausgebautes Nahverkehrsangebot für unser Land extrem wichtig, auch wenn die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen etwas anderes vermitteln will. Die Finanzierung eines ÖPNV sowie die Beendigung des Busstreiks im Sinne aller Beteiligten ist eine Aufgabe, die es wert ist, erneut im Landtag diskutiert zu werden. (Glocke der Präsidentin) Vonseiten der FDP-Fraktion wünschen wir uns ein baldiges Ergebnis. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Kunz das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der ÖPNV ist aufgrund der Klimakrise in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Jede Minute, die wir in diesem Hohen Hause über seine exponierte Bedeutung debattieren, ist eine gute Minute für die Zukunft aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Der Streik der Busfahrer und der Erzieherinnen vom 28. April 2022, aber auch der heutige haben noch einmal verdeutlicht, welche systemrelevanten Beiträge beide Berufsgruppen Tag für Tag für unser Land leisten. Ein derartiger Streik konfrontiert die Betroffenen unweigerlich mit zwei zusammenhängenden Fragen. Die erste Frage: Wie verhält es sich für die Bevölkerung, wenn die vermeintlich Kleinen, die jedoch in Wahrheit die Zahnräder der gesellschaftlichen Uhr sind, die Arbeit einstellen? Daraus folgt natürlich die zweite Frage: Was sind sie, diese Berufsgruppen, uns als Parlamentarier eigentlich wert bzw. was sind diese Berufsgruppen unserer Landesregierung wert? Realisiert die Landesregierung eine anständige Bezahlung, und schafft sie die richtigen Arbeitsbedingungen, die systemrelevante Berufe verdienen, oder versäumt sie es? Den Busfahrerinnen und Busfahrern geht es vor allem um die perspektivische Sicherstellung der Finanzierung des Manteltarifvertrags. Das ist aus meiner Sicht ein nachvollziehbares Anliegen. Jedoch ist der Hickhack – anders kann man das nicht bezeichnen – um diesen Manteltarifvertrag leider ein gutes Beispiel dafür, warum so viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik im Allgemeinen enttäuscht sind. Wieso übernimmt die Landesregierung nicht einfach die Verantwortung und macht Nägel mit Köpfen? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Bekennen Sie sich zur vollständigen Übernahme der jährlich anfallenden Kosten, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ach, genau!) anstatt sich in einem pedantischen Klein-Klein mit unseren Kommunen zu verstricken, die obenhin kaum über finanziellen Spielraum verfügen. (Beifall des Abg. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Dabei spielt es weder für den Bürger, der dieses Spektakel verfolgt, noch für die betroffenen Busfahrerinnen und Busfahrer selbst eine Rolle, aus welchem Ministerium nun das Geld endlich kommt. Die Organisationsänderung der Ministerin hatte sicherlich gute Gründe, wobei einer davon wahrscheinlich die maximale Verwirrung bei der Opposition war. (Heiterkeit des Abg. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Der andere ist wahrscheinlich, die unscharfe Trennung zwischen Verkehr und Mobilität zu setzen, was natürlich dieser Prozedur und dem Ganzen unrühmlich noch die Krone aufsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsdebatten wurde uns seitens der regierungstragenden Fraktionen vorgeworfen, dass wir umgangssprachlich unsachlich mit der Haushaltssicherungsrücklage umgehen würden. Es sei begrüßenswert, dass wir keine finanzpolitische Verantwortung tragen; denn daraus würde nicht weniger als der rheinland-pfälzische Staatsbankrott resultieren. Das sehen wir Freien Wähler naturgemäß anders. Wenn sich die Landesregierung schon nicht mit dem großen Besteck an die Rücklagen wagt, so müssten Sie mir jedoch zumindest erklären können, warum der von der CDU im Antrag beschriebene jährliche Fehlbetrag, der angesichts der Höhe der Rücklage äußerst überschaubar ist, nicht über genau diese Rücklage gegenfinanziert wird, einfach, unbürokratisch und schnell. Genau das ist es, was unsere Busfahrerinnen und Busfahrer täglich tun: Sie befördern Menschen einfach, unbürokratisch und schnell von A nach B. Durch weiteres Zögern verfestigt sich der unsägliche und unerträgliche Eindruck, dass die Menschen, die täglich mit dem Bus fahren – sowohl hinter dem Lenkrad als auch auf den Passagiersitzen –, sowie deren Aufschreie es nicht wert sind, gehört zu werden. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt sich diesbezüglich uneingeschränkt an die Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer wie auch an die Seite der Erzieherinnen und Erzieher, die heute gestreikt haben. Deren tägliches Wirken unter teilweise widrigen Bedingungen haben wir erkannt, und wir werden uns weiterhin standhaft für ihre Belange einsetzen. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Hauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor allen Dingen aber, liebe Busfahrer, liebe Vertreter der Gewerkschaften! Ich werde versuchen, im Rahmen meiner Möglichkeiten der Verwirrung der Opposition hiermit entgegenzuwirken. (Heiterkeit und Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Haben Sie verlogen gesagt? – Zurufe von der SPD: Nein, Verwirrung! Er hat Verwirrung gesagt!) Der ÖPNV ist eine Gemeinwohlaufgabe. (Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ich bitte, das auf meine Redezeit anzurechnen. (Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer –

Das hätten wir auch gern! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Dies ist meine erste Rede zu dem Thema. Ich bitte um etwas mehr Respekt, mir diese Chance zu gewähren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU: Oh, ui, oh!) Der ÖPNV ist eine Gemeinwohlaufgabe und als solche in der Regel defizitär. Dieser Umstand begegnet mir nun seit vier Monaten nahezu täglich und führt mich heute auch zu Ihnen, und es freut mich, dass wir heute so viele Angebote zur Unterstützung erhalten, die wir auch gern in der Zukunft im konstruktiven Dialog annehmen werden. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – Stichwort Einnahmeverluste durch weniger Fahrgäste –, der Ukraine-Krieg – Stichwort Energiekostensteigerungen – verschärfen die Situation für unsere Leistungserbringer trotz des solidarischen Corona-Rettungsschirms von Bund und Land erheblich. Daher freut es mich auch, heute mitzuteilen, dass sich alle bis letzte Woche eingegangenen Förderanträge in Höhe von 5,2 Millionen Euro in der Auszahlung an die Verkehrsverbünde befinden. Die Anträge sind erst letzte Woche eingegangen, und wir haben sie so schnell wie möglich in die Auszahlung gebracht und die Auszahlung angewiesen, und auch die Förderverordnung ist dahin gehend angepasst worden; ansonsten könnten wir diese Auszahlung gar nicht leisten. Also, an dieser Stelle kann ich schon einmal Entwarnung geben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es handelt sich dabei um den Landesanteil 2022 zu den Tariferhöhungen der letzten beiden Jahre, die unseren Busfahrerinnen und Busfahrern den verdienten Lohnzuwachs in Höhe von 30 % ermöglicht haben. Das Land zahlt hierbei seinen Anteil bis Juni im voraus. Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich gegenteilige Verlautbarungen im Antrag auch deutlich zurückweisen. Die Landesregierung erfüllt vollumfänglich die eingegangenen Verpflichtungen, indem sie die kommunalen Träger verlässlich und paritätisch unterstützt. Herr Staatssekretär Becht hat im Juli 2020 weder diese konkreten Summen noch die Übernahme aller Tarifsteigerungen noch einen Index nach hessischem Modell versprochen. Ich verweise diesbezüglich auf die Antwort zur Großen Anfrage vom 27. Dezember 2021, die bereits erwähnt worden ist, inklusive den Verweis bezüglich der schriftlichen Korrespondenz der Landesregierung dazu. Sie haben in einem gleichwohl völlig recht: Wir sind keine Tarifpartner, und ich werde auch die getroffenen Vereinbarungen heute nicht weiter kommentieren. Wir als Landesregierung halten unsere Zusagen ein, aber wir werden auch in Zukunft nicht Tarifpartner werden dürfen. (Zuruf von der CDU: Ihr habt doch gar keine Zusagen gemacht!) Jedoch, die finanzielle Unterstützung im Nahverkehr ist ein grundlegend strukturelles Problem und beruht auf mehreren Finanzierungssäulen. Diese sind im Wesentlichen: a) die Regionalisierungsmittel des Bundes; da reden wir über 482 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz, b) die ÖPNV-Entflechtungsmittel aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz; wir sprechen über 12 Millionen Euro, c) die Vergütung der Schülerverkehre aus dem kommunalen Finanzausgleich; ungefähr 130 Millionen Euro, und hinzu kommen die Einnahmen aus den Ticketverkäufen sowie die Erstattungen für entgangene Einnahmen aus dem Corona-Rettungsschirm. 2020/21 waren dies 90 Millionen Euro, davon die Hälfte – 45 Millionen Euro – vom Land. Es geht also um beachtliche Summen. Die verbleibenden Defizite bringen die Kommunen aus ihren laufenden Haushalten ein, und es ist evident, dass nicht alle Kommunen gleich leistungsfähig sind. Nicht zuletzt ist auch die Weiterentwicklung der Kommunalfinanzierung für die Kommunen eine Möglichkeit und eine Basis als Aufgabenträger des ÖPNV, mit dabei zu unterstützen, den Tarifpartnern einen zukunftsweisenden Manteltarifvertrag im Sinne der Busfahrerinnen und Busfahrer zu ermöglichen. Auch die Kommunen selbst sind damit nicht Tarifpartner. Wir wären tatsächlich in Bezug auf den Manteltarifvertrag heute auch schon deutlich weiter, wenn der Bund seinem Versprechen, den Ländern mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen, nachkommen würde. (Zuruf von der CDU: Hört, hört! Beifall bei der CDU) Für die rheinland-pfälzischen Kommunen reden wir dabei von zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Die Zahl des Aufwuchses von 1,5 Milliarden Euro im Bund ist erwähnt worden. Rheinland-Pfalz hat sich nicht zuletzt bei den Verkehrsministerkonferenzen mit allen anderen Ländern einstimmig und nachdrücklich für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Erhöhung eingesetzt. Dies zeigt aber auch deutlich, dass alle Bundesländer von dieser strukturellen Problematik betroffen sind und eine mindestens gleichwertige Relevanz dem Thema zumessen wie zum Beispiel auch den temporär geplanten Steuersenkungen für Pkw-Kraftstoffe. Übrigens, die mangelnden Regionalisierungsmittel haben auch bereits Vorgängerregierungen nicht freigemacht, und dementsprechend ist das auch nichts, was man an dieser Stelle auf diesen Punkt alleine bringen könnte. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es uns bei der Weiterentwicklung der Mobilität? – Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot machen, um ihnen Teilhabe zu ermöglichen, und diese gestalten wir so, dass wir zugleich auch die Chance nutzen, unsere Klimaziele zu erreichen. Dabei müssen Aufwand und Kosten in einem vertretbaren Verhältnis stehen. Zusammen mit Aufgabenträgern und Zweckverbänden entwickeln wir bis Ende 2023 einen Nahverkehrsplan und entwickeln auch die Erprobung für das 365 Euro-Ticket. Wir entwickeln und unterstützen den Umstieg der Busflotten auf nachhaltige Antriebe und erarbeiten intermodale Lösungen Bus, Bahn, Rad und Individualverkehr. In der Konsequenz bedeutet das auch, wir können und wollen im ländlichen Raum den Individualverkehr, konkret das Auto, nicht ersetzen. Wir machen es allerdings natürlich elektrisch. Wir können jedoch das ÖPNV-Angebot in Rheinland-Pfalz so verbessern, dass öffentliche Mobilität unser gesellschaftliches Zusammenleben und Arbeiten, unsere Unabhängigkeit vom Erdöl sowie auch unseren persönlichen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung attraktiv und intelligent ermöglicht sowie fördert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dies ist für uns alle eine herausfordernde Aufgabe, die natürlich – wie bereits erklärt – auch an der Finanzierung hängt. Das breite Engagement für diese engagierte Nahverkehrsgestaltung lohnt sich aber; denn Mobilität ist natürlich das, was uns bewegt. Dafür auch vielen Dank unseren Busfahrern und allen Mitstreitern in dieser Sache! (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zunächst hat sich Abgeordneter Martin Brandl zu einer Kurzintervention gemeldet. Außerdem darf ich Ihnen sagen, dass aufgrund der Redezeit der Landesregierung allen Fraktionen noch 2 Minuten und 48 Sekunden Redezeit zur Verfügung stehen. Herr Brandl, zunächst haben Sie das Wort für die Kurzintervention.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Hauer, vielen Dank für Ihre Darstellung. Ich möchte einfach noch einmal zwei oder drei Dinge zitieren, damit Sie uns dann in der Erwiderung sagen können, zu was Sie jetzt eigentlich stehen. Die Ministerpräsidentin schreibt am 28. Mai 2021 an ver.di: Aus dem Verkehrsministerium wurde mir übermittelt, dass der Rheinland-Pfalz-Index leider aufgrund seiner Komplexität noch nicht abschließend erarbeitet werden konnte. Das traf auf Verständnis der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der AG Rheinland-Pfalz-Index, da allen an einem langfristig belastbaren Instrument zu einem teilweisen Ausgleich von Lohnsteigerungen gelegen ist. – Weiter schreibt sie: Frau Staatssekretärin – heutige Ministerin – wird sich dann zur Zeitschiene bis zur Auszahlung der oben genannten Zahlungen und zur Einführung des Rheinland-Pfalz-Indexes entsprechend melden. – Dann war Ihr Haus in Person Ihres Abteilungsleiters bei der Mediationsvereinbarung und bei den Mediationsverhandlungen mit dabei. In dieser Mediationsvereinbarung ist festgehalten, die Tarifregelung, die in dieser Mediationsvereinbarung steht, wird ab dem 1. Januar 2022 in den RheinlandPfalz-Index repräsentative Preisgleitklausel überführt. Ihr Abteilungsleiter schreibt weiter: Ich glaube, es fasst die Ergebnisse treffend zusammen. Daher bitte ich, diese Mail als Zustimmung zu diesem Papier anzusehen, nicht nur als bloße Kenntnisnahme. – Herr Hauer, wenn es diese schriftlichen Zusagen gibt, die ich soeben vorgelesen habe, schwarz auf weiß, dann sagen Sie uns jetzt bitte, dem Parlament, den Busfahrern, was Sie darunter verstehen, diesen Rheinland-Pfalz-Index zu einer Preisgleitklausel zu entwickeln, (Glocke der Präsidentin) oder ob Sie dieses Versprechen erneut brechen. (Beifall der CDU)

Wird die Erwiderung gewünscht? – Bitte schön, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herr Brandl, die Frage zu dem Rheinland-Pfalz-Index kann man in zwei Teilabschnitte unterteilen. Das eine ist das Thema der Lohnentwicklung, das andere ist das Thema der Betriebskostenentwicklung. Beides ist erforderlich, und wir sehen insbesondere in der heutigen Zeit, in der aktuellen Situation, dass das den Betrieben zur Verfügung gestellt werden muss, damit für sie die Möglichkeit da ist, es wirtschaftlich zu betreiben. Wir sind in der Situation, dass diese Betriebe, wenn der Manteltarifvertrag mit seinen Bestandteilen kommt, nach diesem Manteltarifvertrag ausschreiben werden. Das heißt, die Lohnkomponenten, die sich darin befinden, werden dann automatisch in die Verträge überführt. Damit ist auch die Finanzierung hinterlegt, weil ansonsten ein Vertragsabschluss nicht möglich ist. Das heißt, die Antwort darauf ist ein Verfahren, das das beinhaltet. Es geht jetzt lediglich darum – das möchte ich genau differenzieren –, dass wir differenzieren, was bis zur Neuausschreibung dieser Verträge passiert. Das ist das, was das Land Rheinland-Pfalz mit dem heutigen Ausgleich bewirkt. Wenn ein neuer Manteltarifvertrag oder neue Rahmenbedingungen für die Zukunft abgeschlossen werden – das habe ich in meiner Rede gesagt –, dann stehen wir selbst als Nichttarifpartner für unseren Anteil daran. Ich denke, von der Verfahrensseite her ist das die Antwort auf Ihre Frage. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab’s verstanden! –

Ich hab’s auch verstanden!) – Ja? (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, aber wir hätten noch – – – (Zuruf von der CDU) Entschuldigung, es gibt eine Wortmeldung. Abgeordneter Kollege Brandl spricht für die CDU-Fraktion. Sie hätten noch 2 Minuten 48 Sekunden. Die hat im Übrigen jede Fraktion, was aber nicht heißt, dass die ausgenutzt werden müssen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur kurz Herrn Hauer entgegnen. Natürlich ist es richtig, dass sich das – ich formuliere es einmal untechnisch – auswächst durch die Neuausschreibung. Bis es aber zu diesem Zeitpunkt kommt, braucht es eine Kompensation für die Zahlungen, die über den Manteltarifvertrag fällig werden. Genau das ist der springende Punkt, warum diese Tarifauseinandersetzung nicht beigelegt wird, nämlich weil insbesondere die Arbeitgeberseite im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die ungehaltenen Versprechen der Landesregierung sehr misstrauisch ist. Deshalb liegt es jetzt an Ihnen, Ihr Haus so aufzustellen und Ihre Zusagen zu halten. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn die Landesregierung noch einmal darüber nachdenkt, wie man den Rheinland-Pfalz-Index als Übergangsinstrument bis zu diesem Auswachsen konstruiert. Die Zusagen sind alle gegeben. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, wir machen es jetzt anders, dann ist das auch eine Aussage, bei der sich die Tarifparteien – – – Nein, hypothetisch: Wenn Sie sich hinstellen würden und sagen würden, wir machen das anders, dann wäre das auch eine Aussage für die Tarifparteien. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dann wüssten sie, woran sie sind. Wenn aber die gegebenen Versprechen im Raum stehen, dann erwarten wir von Ihnen und in Ihrem Haus eine Ausarbeitung dieses Rheinland-Pfalz-Index und übrigens auch eine dringende Auszahlung der Mittel. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU –

Herr Präsident, wir beantragen Ausschussüberweisung!)

Okay. Die Ausschussüberweisung ist beantragt. Ich frage trotzdem zunächst, gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sind erkennbar nicht vorhanden. Damit ist der Tagesordnungspunkt so weit beendet. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, ich vermute, an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Ja? – Darüber müssen wir zunächst abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit kämen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3163 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung beendet. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 17 Verteidigungsfähigkeit ermöglichen – Bundeswehr-Offensive an Schulen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3162– Wer spricht für die antragstellende Fraktion? – Abgeordneter Paul spricht. Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Die FREIEN WÄHLER haben zusätzlich 1 Minute. Herr Paul, Sie haben 5 Minuten. Bitte schön.

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Polen hat am 3. Mai einen seiner beiden Nationalfeiertage begangen. Selbstverständlich spielte das Militär beim würdevollen Festakt eine zentrale Rolle. Der Oberkommandierende der Streitkräfte erstattete bei Präsident Duda Meldung und schritt dann mit ihm gemeinsam die Front ab. Es folgten die Hymne und Salutschüsse. Es wurde deutlich, hier feiert sich eine patriotisch gesinnte Nation, eine Nation, die in der Lage ist, sich auch militärisch zu verteidigen. Das ist nichts Extremes, nichts Gefährliches, einfach nur normal. Ein Blick in unser Nachbarland Polen legt die deutschen Defizite frei. Wir sind zwar die Meister des moralischen Zeigefingers, wenn es aber hart auf hart kommt, können wir uns nicht selbst verteidigen, sind auf die Hilfe anderer angewiesen. So sehr die Bundeswehr übrigens unter CDU-Ministerinnen ein Schattendasein in der Regierungspolitik und in der Öffentlichkeit fristete, so wenig ist sie heute in der Lage, unser Land zu verteidigen. Aggressive Proteste von linken Gruppierungen bei öffentlichen Gelöbnissen wurden ebenso toleriert wie hetzerische Parolen, Soldaten seien Mörder. Ich kann Ihnen als ehemaliger Feldjäger sagen, ich und meine Kameraden sind bei Gelöbnissen angespuckt worden. Wir sind angespuckt worden von einem Milieu, dessen parteipolitische Vertretung die Grünen sind. Das muss man ganz klar sagen. Es ist ein komisches Land, in dem die Militärpolizei nötig ist, um Gelöbnisse zu schützen. Hass und Hetze gegen die Bundeswehr, geduldet und klammheimlich begrüßt. Selbst die Abschaffung der Bundeswehr war kein Tabu, sondern wurde immer wieder gefordert, beispielsweise von den Grünen, von der grünen Jugend. Der Einsatz von Jugendoffizieren an unseren Schulen zog heftigen Widerspruch nach sich. Der DGB übte massive Kritik, die GEW in Rheinland-Pfalz forderte die Aufhebung der Kooperationsverträge. Dabei sollte allen am politischen Diskurs beteiligten Kräften klar sein: Um ihren Auftrag erfüllen zu können, benötigt die Bundeswehr neben finanzieller Unterstützung auch die Solidarität unserer Bevölkerung sowie eine feste Verankerung in der Gesellschaft. (Beifall der AfD) Deshalb ist die Präsenz der Bundeswehr an den Schulen in Rheinland-Pfalz sehr wichtig, und zwar sowohl durch den Besuch von Jugendoffizieren als auch die Thematisierung im Unterricht, beispielsweise in den Fächern Sozialkunde und Geschichte und einigen anderen mehr. Letzteres thematisiert die wehrhafte Demokratie. Eine Demokratie muss wehrhaft gegenüber den Gefahren von innen und außen sein. Für die äußere Wehrhaftigkeit trägt die Bundeswehr Sorge. Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir uns von einem wirklichkeitsfremden Menschenbild verabschieden müssen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das eine Welt ohne Konflikte und auch militärisch ausgetragene Interessengegensätze imaginiert, und daher unsere Schüler nicht länger mit politischen Utopien blenden dürfen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist elementar für eine wehrhafte Demokratie. Viel stärker als bisher muss die äußere Wehrhaftigkeit im Schulunterricht in den Blick genommen werden. Wie die Landesregierung einräumen musste, gab es in den Jahren 2017 und 2018 lediglich von 40 Schulen Anfragen für den Einsatz von Jugendoffizieren, für das Jahr 2021 berichtete Bildungsministerin Hubig von 117 Einsätzen an den Schulen. Bei rund 400 weiterführenden Schulen mit 8.000 Klassen ist das eine erschütternde und völlig ungenügende Bilanz. Sie erklärt sich unter anderem damit, dass Lehrer, die Jugendoffiziere einladen, viel zu häufig von den eigenen Kollegen als Militaristen bezeichnet oder gar extrem rechter Positionen verdächtigt werden. Mit einer Verpflichtung für alle weiterführenden Schulen, jährlich Jugendoffiziere einzuladen, könnte die Atmosphäre an den Schulen entgiftet und die Präsenz der Bundeswehr signifikant gesteigert werden. Der im Lehrplan enthaltene Vorschlag für ein Gespräch mit einem Jugendoffizier und eine Exkursion zu einem Bundeswehrstandort reicht meines Erachtens nicht aus. Wir brauchen Verbindlichkeit. Daher fordert die AfD die Landesregierung auf, erstens alle weiterführenden Schulen zu verpflichten, jährlich Jugendoffiziere einzuladen, zweitens für die 7. bis 12. Klasse jeweils altersgemäß verpflichtende Lernmodule zur Bundeswehr einzuführen, (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Entschuldigung!) drittens die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Schüler in seiner Schulzeit mindestens einmal eine Bundeswehrkaserne besucht hat, und viertens Referendare zu einer Teilnahme an einer Veranstaltung mit Jugendoffizieren zu verpflichten. Sind wir über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Land, das seine Streitkräfte wertschätzt und den Willen zur Verteidigungsfähigkeit erkennen lässt, ein Land, das nicht länger den Eindruck erwecken will, es sei ein Hippiesstaat? Wir wollen Deutschland, aber normal. Wir wollen eine Zukunft, in der die Militärpolizei nicht nötig ist, um Gelöbnisse zu beschützen, (Glocke des Präsidenten) sondern wir wollen, dass das nicht mehr nötig wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Krebsgesellschaft RheinlandPfalz und der Krankenpflegeschule Kirchen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf der Abgeordneten Pia Schellhammer, die für die Koalition, für SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, spricht, das Wort erteilen. Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion nimmt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Anlass, die Bundeswehr in hiesige Schulen einrücken zu lassen. (Zurufe von der AfD: Einrücken! Oh!) Den Zusammenhang müssen Sie erst einmal erklären. Vollkommen abgesehen davon, ob man da einen Zusammenhang sieht, können wir zunächst feststellen, dass dieser Antrag wohl der kleinste gemeinsame Nenner ist, den die AfD vorlegen kann, wenn es um ihre Haltung im Umgang mit Russland geht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich würde sagen, dass das beschämend ist, aber wir erwarten von Ihnen nichts anderes mehr an dieser Stelle. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Folgenden nenne ich ein paar Fakten zur vagen, zur unklaren Haltung der AfD im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg. Im Bundestag hat die AfD am 27. April die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgelehnt. Den gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition auf Bundesebene mit der CDU hat die AfD abgelehnt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Als Bärbel Bas, Präsidentin des Deutsche Bundestags, zu Beginn der Sitzung am 27. Februar den ukrainischen Botschafter begrüßte, standen fast alle Fraktionen auf und klatschten. Nur die Politikerinnen und Politiker der AfDFraktion blieben sitzen. Ihr AfD-Bundestagskollege Stefan Keuter hat sehr, sehr zweifelhafte Verbindungen mit Russland. Er hat an einer fragwürdigen Konferenz – „Wirtschaft gegen Sanktionen“ – in Moskau teilgenommen. All das zeigt, Sie haben keine einheitliche Haltung zum Ukraine-Krieg und zu Russland. Jetzt präsentieren Sie mit diesem nicht notwendigen Antrag Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Das ist ein anderes Thema!) Auch wenn wir über die Bundeswehr sprechen, das geplante Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro, kommentierte Ihr Bundesvorsitzender mit – ich zitiere –: Das ist wirklich irre. – Wie ist also Ihre Haltung zur Unterstützung der Bundeswehr an dieser Stelle? Zwei Monate später wurde vonseiten des Abgeordnetenkollegen im Bund, Herrn Boehringer, gesagt, dass man das Ziel mit der Finanzierung der Bundeswehr doch unterstütze. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wo stehen Sie denn jetzt bei der Bundeswehr? Ihre Co-Fraktionschefin Alice Weidel ist eine Russlandversteherin, wenn man sich ihre Zitate anschaut. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das heißt, bevor Sie hier solche unnötigen Anträge stellen, klären Sie erst einmal Ihre Haltung zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und ersparen Sie uns einen solchen Blödsinn. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU –

Unsere Haltung ist eindeutig!) Da es inhaltlich nicht viel zu dem vorliegenden Antrag zu sagen gibt, habe ich diese Punkte ausgeführt. Auch inhaltlich sage ich aber, die Bundeswehr ist ganz klar ein wichtiger Partner, auch im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz. Das haben wir so im Koalitionsvertrag vereinbart. Das steht – natürlich auch mit grüner Unterstützung – so im Koalitionsvertrag. Das haben wir vereinbart. Kontakte der Bundeswehr mit rheinland-pfälzischen Schulen werden über die mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen geregelt. Das ist bewährte Praxis. Es gibt die Vereinbarung, dass das im Rahmen der politischen Bildung stattfindet, ein Teil davon ist und nicht zur Anwerbung an der Stelle dient. Wenn es darum geht, Nachwuchsförderung zu betreiben, sollte die Bundeswehr tatsächlich erhebliche Reformschritte in Angriff nehmen, um ein attraktiverer Arbeitgeber zu werden. Das ist wesentlich wichtiger zur Nachwuchswerbung, als an den Schulen durch Jugendoffiziere anzusetzen. Wir haben eine bewährte Praxis in Rheinland-Pfalz, die seitens des Bildungsministeriums auch unterstützt wird. Ersparen Sie uns solche Anträge. Anstatt hier in unsere Schulen mit ihrem bildungspolitischen Blödsinn einmarschieren zu wollen, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an Schleswig-Holstein und marschieren Sie aus diesem Parlament. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Paul das Wort.

Frau Kollegin Schellhammer, Sie haben wieder eine Nebelkerze geworfen. Sie werfen uns mangelnde Einheitlichkeit vor, dabei haben Sie einen bemerkenswerten Wandel hingelegt. Sie waren immer eine Partei, in der der Hass auf jegliche Uniform regelrecht kultiviert worden ist. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!) Sie gehören dem Milieu an, das bei Gelöbnissen rumpöbelt, spuckt und Soldaten als Mörder bezeichnet. (Abg. Martin Haller, SPD: Oh, oh, oh! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie sind der parteipolitische Arm. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Richtig ist, wir haben dieses Sondervermögen mit den 100 Milliarden Euro kritisch gesehen, weil selbst Experten sagen, 30 Milliarden allein sind notwendig, um überhaupt die Munitionsbestände so aufzurüsten, so aufzufüllen, dass man die Landesverteidigung wieder in Angriff nehmen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese 100 Milliarden Euro Sondervermögen waren im Prinzip eine unseriöse Flucht nach vorn. Die Regierenden wollten damit verdecken, dass sie über Jahrzehnte die Bundeswehr vernachlässigt haben und sie dafür verantwortlich sind, dass Deutschland wehrlos ist. Das ist die Flucht nach vorn. Das muss man einmal kritisch hinterfragen. Wir sagen ganz klar, wir wollen mehr Wertschätzung für die Bundeswehr. Das bedeutet mehr Kontakt mit der Gesellschaft. Es muss normal werden, dass Soldaten in die Schulen gehen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch normal!) Das hat nichts mit Einrücken zu tun, das ist auch nicht blödsinnig, das ist einfach nur normal, natürlich und naheliegend. Sie sträuben sich gegen die Normalität. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo wir gerade bei den Waffen sind. Der Bundestag hat beschlossen, schwere Waffen zu liefern. Was ist passiert? – Nichts. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt überhaupt nicht!) Noch kein einziges Stück ist angekommen; noch kein einziges Stück ist angekommen. Es wird blockiert; es wird blockiert. Der Bundestag hat das beschlossen, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) doch das, was gerade so in der Ukraine an der Front ist, sind kleinere Waffen. In Wirklichkeit ist es doch so, Sie koalieren mit einem Partner, der das eigentlich gar nicht will. Sie werfen uns eine Russlandnähe vor und koalieren mit einer Partei der Manuela Schwesig, (Abg. Martin Haller, SPD: Was reden Sie denn für unsinniges Zeug? – Weitere Zurufe von der SPD) einer Partei, (Glocke des Präsidenten) die eine ganz intime Nähe zu dem Putin-Regime beherzigt hat. (Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Schröder, ein Putin- und Rubelversteher, ist sinnbildlich für die SPD. Mit dieser Partei koalieren Sie. (Beifall der AfD –

Meine Güte, was war das denn für ein Unsinn?)

Zur Erwiderung erteile ich Kollegin Pia Schellhammer das Wort. (Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD: Arme Pia!)

Danke. – Ich stelle fest, dass Sie Ihre Positionierung zu Russland und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht vorgenommen haben, auch bezeichnend. (Zurufe von der AfD) Nachdem man Ihnen von dieser Stelle aus vorgeworfen hat, hier keine klare Position zu haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist gar nicht wahr! Klare Verurteilung!) haben Sie auch keine klare Position mit Ihrer Blauen Karte eingenommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das hätte ich eigentlich damit erwartet, aber das ist natürlich auch bezeichnend. Erwartbar war aber auch, dass Sie Ihre Vorurteile, zum Beispiel gegenüber den Grünen, produzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Vorurteile! Das ist nun wirklich gut!) Genauso wie Ihre Politik von vorgestern ist, sind auch Ihre Feindbilder von vorgestern. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD –

Was für eine burlesker Auftritt!) Sie sollten vielleicht einmal die Lage überdenken, welche verantwortungsvolle Politik wir auf Bundesebene mit unserer Außenministerin wahrnehmen. Das sind wirklich Feindbilder und Vorurteile von vorgestern. Da sollten Sie sich an dieser Stelle einiges Neues überlegen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben Ihre Chance verpasst, sich hier klar zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu positionieren. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie haben selbst ganz schön viele Nebelkerzen geworfen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Gordon Schnieder.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem russischen Überfall am 24. Februar begann Putin einen Offensivkrieg gegen die Ukraine und gegen die gesamte Bevölkerung, ein Offensivkrieg, der die europäische Friedensordnung, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Werte mit Füßen tritt. Dass gerade Sie, meine Damen und Herren der AfD-Fraktion, ausgerechnet von einer Bundeswehr-Offensive an Schulen sprechen, in Zeiten, in denen Menschen ihr Leben nach einem russischen Angriff auf eine Schule in Luhansk verloren haben, ist an Stillosigkeit nicht mehr zu überbieten. (Beifall der CDU sowie vereinzelt bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Unabhängig vom Wording, unsere Bundeswehr, meine Damen und Herren, ist, war und bleibt eine stets auf die Verteidigung unseres Landes und der hier lebenden Menschen ausgerichtete Armee. (Abg. Joachim Paul, AfD: Von Ihnen kaputt gespart!) Das ist gut so. Es entlastet uns aber selbstverständlich nicht davon, anderen Nationen und Menschen auf dieser Welt zu helfen, um in Frieden und Freiheit leben zu können, und ihnen zu helfen, ihre Selbstbestimmung zu fördern. Sicherlich haben wir in den vergangenen Jahren nicht genug getan, um unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten. (Abg. Joachim Paul, AfD: So kann man es auch sagen!) Ich habe in diesem Plenum, und zwar im letzten Plenum, sehr selbstkritisch darüber gesprochen und ausgeführt, wer die Verantwortung dafür trägt. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht erst der Ukraine-Krieg, auch die schreckliche Flut-Katastrophe im vergangenen Jahr in unserem Land, in unserer Heimat, hat uns gezeigt, wie wichtig die Bundeswehr ist, und vor allem, sie hat gezeigt, was die Bundeswehr mit ihren Strukturen in kürzester Zeit zu leisten imstande ist. Von diesen kann auch der Katastrophenschutz in unserem Land noch sehr viel lernen. Deshalb gilt es selbstverständlich zu prüfen, inwieweit die Bundeswehr auch in zivilen Einsätzen im Inneren hinwirken kann und darf. Es ist richtig, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir auch bei unseren Jugendlichen die Berufsangebote der Bundeswehr besser vorstellen können, wie wir insgesamt das Tätigkeitsfeld und den Einsatz der Bundeswehr vermitteln können. (Beifall der CDU) In einer wachsenden Globalisierung müssen wir auch mit unseren Schülerinnen und Schülern besser ins Gespräch darüber kommen, was unsere Bundeswehr auf dieser Welt an Einsätzen für Frieden und Freiheit leistet. Das ist auch unsere eigene Aufgabe, meine Damen und Herren. Die Angebote von Jugendoffizieren mit der Begründung abzulehnen, dass die Bundeswehr nur einseitig dargestellt wird, das reicht nicht aus. Einzelne Verbände fordern öffentlich: Bundeswehr raus aus unseren Schulen. – Mit Helikopterflügen allein werden wir nicht all diejenigen finden, die wir für den Dienst in der Bundeswehr begeistern können. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU) Erst recht mit dem russischen Offensivkrieg in der Ukraine müssen wir uns doch der Tatsache stellen, dass es Krieg auf der Welt gibt und Deutschland nicht immer als unbeteiligter Dritter vom Spielfeldrand aus zuschauen kann. Wir müssen uns unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit in der Welt stellen. Dazu gehört auch, dass wir an unseren Schulen offen und ausgewogen über Auslandseinsätze der und berufliche Laufbahnen in der Bundeswehr, aber auch darüber hinaus diskutieren. Schließlich ist es nicht die Bundeswehr selbst, die über den Einsatz entscheidet, sondern der Deutsche Bundestag, die Vertretung der deutschen Bevölkerung. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen offen darüber reden, am besten mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, dass es selbstverständlich sein muss, dass sich die Bundeswehr an unseren Schulen vorstellen kann. Wir müssen offen darüber reden, dass wir auch in den Schulen über internationale Konflikte und den Einsatz sprechen müssen. Ja, meine Damen und Herren, wir müssen offen darüber sprechen, wie wir ein echtes Deutschlandjahr installieren können, das uns nicht die Wehrpflicht zurückbringt, sondern den Jugendlichen ermöglicht, sich in unserem Staat einzubringen, auch in der Bundeswehr. Ja, meine Damen und Herren, insbesondere der AfD, wir müssen uns darüber klar werden, wie wir in Schulen über den Dienst in der Bundeswehr, ihren Einsatz für unser Land, aber auch für die Welt sprechen und auch werben können. Ich habe mir die Arbeit angetan zu schauen, wer von Ihnen gerade in der Führungsspitze der AfD Wehrdienst geleistet hat. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Da sind wir ja mal gespannt!) Sie, Herr Dr. Bollinger, haben Wehrersatzdienst geleistet. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja! – Glocke des Präsidenten) In der Zeit des Kollegen Lohr gab es keine Wehrpflicht mehr, aber freiwillig eingesetzt hat er sich auch nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Michael Frisch als Fraktionsvorsitzender hat entweder nie gedient oder will es nicht nach außen kundtun; er sagt auf seiner Homepage überhaupt nichts darüber. Wenn Sie das hier fordern, dann gehen Sie doch mit Ihrem eigenen Leben, Ihrer eigenen Verantwortung nach draußen. (Glocke des Präsidenten) Sie selbst haben in der Führungsspitze diesen Dienst nicht geleistet. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ihr Antrag kann deshalb von uns schon aus rein populistischer Natur in Gänze nur abgelehnt werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Schmidt von der AfD-Fraktion das Wort. 2 Minuten.

Herr Vorsitzender, liebe Kollegen! Herr Kollege Schnieder, ich habe übrigens Wehrdienst geleistet, wie die Mehrheit meiner Fraktion. Mich würde interessieren, wie diese Bilanz in den anderen Fraktionen aussieht. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Zurufe von der CDU) Einmal davon abgesehen, dass jemand, der keinen Wehrdienst leistet, trotzdem die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie, eines wehrhaften Staates einsehen kann. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Zuruf von der SPD: Wenn man sonst keine Sorgen hat!) Das ist wieder eine Nebelkerze. Herr Schnieder, Sie haben in weiten Teilen inhaltlich diesem Antrag eigentlich zugestimmt. (Beifall der AfD) Mich stört unglaublich, dass unsere Anträge immer mit Argumenten inhaltlich weggewischt werden, die direkt mit dem Antragsinhalt nichts zu tun haben. Ich meine, was diese Ukraine-Kriegsthematik anbelangt, ist ganz klar, dass wir in der AfD nicht alle einer Meinung sind. Das teilen wir übrigens auch mit der SPD, mit den Grünen und manch anderen Parteien in diesem Land. Das hat aber mit dem eigentlichen Antrag, den wir gestellt haben, nicht zu tun. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dem haben Sie, Herr Schnieder, eigentlich inhaltlich zugestimmt. Also müssten Sie auch unserem Antrag zustimmen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Gordon Schnieder für die CDU-Fraktion das Wort.

Meine Damen und Herren, ich habe gedient in der Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun. Ich bin stolz darauf, ich habe das gern getan. Ich habe diesen Antrag heute nicht gestellt, Sie haben ihn gestellt. Ihr Führungspersonal hat es bis heute nicht geschafft, selbst dafür Werbung zu betreiben, weder auf der Homepage, noch im Lebenslauf, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie erwarten, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass wir Verteidigungsfähigkeit herstellen, (Zurufe aus dem Hause – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Glocke des Präsidenten) indem wir Jugendbildungsoffiziere in die Schulen bringen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) Das widerspricht sich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Nein! Das widerspricht sich nicht!) Wir haben Verteidigungsfähigkeit und Jugendbildungsoffiziere in den Schulen. Noch vorgestern in Hermeskeil waren die Jugendoffiziere sehr erfolgreich, nachzulesen im Trierischen Volksfreund. (Abg. Marco Weber, FDP: Richtig!) Deswegen, das passt nicht, was Sie hier vorbringen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann stimmen Sie doch einfach zu!) Wir stimmen vom Grundsatz nicht zu, weil es erstens von Ihnen kommt, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) es sich zweitens um einen Antrag handelt, der beinhaltet, wie es schon vor vielen Jahren war: Morgens an Grundschulen die Deutschlandflagge zu hissen. (Zurufe von der AfD) Wir stehen zur Bundeswehr, wir stehen an der Seite der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist fest verankert in unseren Regionen, wenn ich Marco Weber, wenn ich Astrid Schmitt sehe. (Zurufe aus dem Hause) Bei uns zu Hause in der Vulkaneifel zählt die Uniform zum Straßenbild. Wir stehen dahinter. Was Sie hier verkaufen, ist vollkommen daneben. Deswegen stimmen wir dem nicht zu. Wir sind mittendrin. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf von der CDU: Absolut!)

Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf dem Abgeordneten Martin Haller das Wort erteilen. Wie gesagt, Kollegin Pia Schellhammer – nur als Erklärung – hatte zwar 5 Minuten für die Koalition gesprochen, aber selbstverständlich können die anderen beiden Fraktionen dann noch jeweils 5 Minuten beantragen. – Herr Kollege.

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank, dass es jetzt doch noch einmal die Gelegenheit gibt; denn ich glaube, das ist wichtig, weil es in diesem Debattenverlauf gerade nur darum ging, wer wie gedient hat. Ich glaube, es ist wichtig, an der Stelle noch einmal festzuhalten, dass es in unserer Demokratie – das ist gut so, und das ist wichtig – selbstverständlich immer auch möglich sein muss, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie vereinzelt bei der AfD – Zurufe von der AfD) Das kam mir in dieser Diskussion jetzt gerade ein bisschen zu kurz an dieser Stelle. Zu diesem „Ich habe gedient. Wer hat sonst gedient? Wer hat nicht gedient?“, mit Verlaub, ich habe genauso viel Respekt vor jedem, der sagt: Ich habe meinen Zivildienst geleistet, ich habe in der Pflege gearbeitet, ich habe dort unterstützt. Das ist unglaublich wichtig. Ich glaube, an der Stelle sollten wir einfach fair miteinander bleiben. Mir ist wichtig, in der Demokratie muss es immer möglich sein, dass der Kriegsdienst an der Waffe verweigert wird, und das sind keine schlechteren Bürgerinnen und Bürger. Mir ist wichtig, das an der Stelle noch einmal zu betonen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Schnieder das Wort.

Lieber Martin Haller, volle Zustimmung in allen Punkten. Das war doch nicht die Diskussion. Die Frage war, dass eine Fraktion einen solchen Antrag einbringt und von uns abfordert, dass wir möglicherweise zustimmen, die aber selbst nicht das bringt, was wir gerne erwarten würden. Ich glaube, das kann man sagen. Dazu darf man auch stehen. (Abg. Martin Haller, SPD: Alles gut! Es kam aber zu kurz!) Natürlich ist die Verweigerung des Kriegsdienstes an der Waffe ordentlich und richtig, und wer das machen möchte, darf das tun. (Abg. Martin Haller, SPD: Alles gut!) Das hat aber nichts damit zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass es einen Antrag einer Fraktion gibt, die sich so gerne mit allem Drum und Dran schönfärbt, es aber selbst nicht tut. Darum geht es mir. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Wir fahren in der Reihenfolge fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Herrn Kollegen Schwab das Wort. Sie haben 6 Minuten, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich jetzt das Rednerpult nach unten fahren müssen, so flach wie die Diskussion hier drinnen stattfindet, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Beleidigungen haben wir gern!) aber Herr Schmidt, wenn es Sie beruhigt: 56 Jahre in der Fraktion. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Jugendoffiziere der Bundeswehr vermitteln als erfahrene und spezialisiert ausgebildete Referenten deutschlandweit die Herausforderung einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Ihr Angebot richtet sich insbesondere an Lehrerinnen und Lehrer, die in den Jahrgängen 9 bis 13 unterrichten. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, gehen auf aktuelle, teils weltpolitische Ereignisse ein und orientieren sich bei Bedarf an den Lehrplänen der Länder. Neben Schulen können Universitäten, Vereine und andere Interessierte den regional zuständigen Jugendoffizier in Veranstaltungen einbinden. Es steht ein breites Angebot an politischer Bildungsarbeit zur Verfügung. Von Informationsveranstaltungen, Vorträgen und Podiumsdiskussionen über Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten bis hin zu Lehrerfortbildungen und Besuchen bei der Truppe stehen Möglichkeiten offen. Viele Formate können individuell konzipiert und sowohl als Präsenz- als auch inzwischen als Online-Veranstaltung angeboten werden. Nein, diese Information habe ich nicht gegoogelt. Diese Definition wurde mir im Rahmen meiner eigenen Ausbildung zum Jugendoffizier vermittelt. Dies ist auch der Hintergrund, weswegen ich erst vor Kurzem eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung richtete. Es ist völlig in Ordnung für mich, dass es Menschen gibt, die Militär grundlegend ablehnen. Den Schutz dieser Meinungsfreiheit haben wir nicht zuletzt unserer wehrhaften Demokratie zu verdanken, die selbstverständlich eine Verteidigungsarmee, unsere Bundeswehr, vorsieht und vorhält. Bevor ich in diesem Hohen Haus meine Arbeit aufnehmen durfte, war ich, wie Sie wissen, 30 Jahre Soldat. Mein Dienstverhältnis ruht. Ich habe im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht in den 90er-Jahren unzählige Rekruten ausgebildet und als Gruppenführer, Zugführer und Ausbildungsleiter viele Diskussionen erlebt, ob die Wehrpflicht und die beizubringenden Lerninhalte zeitgemäß oder der Dienst an der Waffe gänzlich überflüssig sind. Am Ende der Diskussionen waren wir uns immer in einem Punkt einig: Wer die Bundeswehr nicht kennt und die Inhalte der Ausbildung nicht selbst erfahren hat, kann in den seltensten Fällen mitreden. Nach der Eingewöhnung in die neue Situation, die allgemeine Grundausbildung, wenn die Spielregeln jedem geläufig waren, waren zumindest in meinem Umfeld nur noch vereinzelt junge Männer in der Einheit, die die Bundeswehr sofort verlassen wollten. Am Ende der Wehrpflicht beantragten viele junge Männer die Übernahme zum Zeitsoldaten, um ihrer Berufung, welche sie im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht kennen und schätzen lernten, nachzugehen. Immer wieder erlebte ich, vor allem nach dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht, dass – regional unterschiedlich – meine Uniform und Soldaten, je nach politischer Lage und Umweltsituation, mehr oder weniger gefragt waren. So ist es scheinbar völlig normal, dass Menschen, die Soldaten pauschal als Mörder bezeichnen, in einer eigenen Notlage nach der Bundeswehr rufen oder sich in Fachkliniken der Bundeswehr behandeln lassen. (Zuruf aus dem Hause: Genau das!) Soldat sein bedeutet eben gerade nicht, nur seine Waffe zu kennen und schießen zu müssen. Soldat sein ist weit mehr als das. Soldaten sind professionelle Krisenhelfer. Sie sind fachlich bestens qualifiziert, um in der Not effektiv improvisieren zu können. Soldaten sind bereit, ihr Leben für unsere Demokratie zu geben und zu retten und zu bergen, wenn unsere Blaulichtfamilie Unterstützung benötigt. Sie verfügen über Strukturen, welche auch unter Stress und Druck noch funktionieren. Solange es eine Wehrpflicht gab, setzten sich zumindest die jungen Männer, unsere Jugendlichen, mit dem Thema „Bundeswehr“ auseinander. Zu dieser Zeit gab es auch noch die frei laufenden Übungen und hierdurch immer wieder Berührungspunkte mit der Gesellschaft. In fast jeder Familie gab es einen Staatsbürger in Uniform, einen, der aus erster Hand berichten konnte. Erst kürzlich sprach unser Innenminister im Rahmen der Eröffnung der Wanderausstellung „Kriegsgräberstätten in Rheinland-Pfalz“ über seine eigenen Erfahrungen als Soldat. An dieser Stelle danke ich Herrn Lewentz für die Vermittlung seiner positiven Eindrücke. Wie wir alle wissen, ist unsere Wehrpflicht noch immer ausgesetzt. Viele Begleiterscheinungen zeigen negative Folgen für unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem: weniger Lkw-Fahrer, weniger Alten- und Krankenpfleger, weniger Facharbeiter. Ja, unsere Bundeswehr war mit der Wehrpflicht ein Fenster für Berufe, auch für diejenigen, die Ersatzdienst leisteten. Kennen Sie POL&IS? Falls nicht, empfehle ich Ihnen einen Besuch bei einem Jugendoffizier. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretärin Brück das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon abgesehen, dass nicht nur der Titel des Antrags äußerst fragwürdig ist, enthalten die Forderungen der AfD vor allem viel heiße Luft; denn nicht nur die Zusammenarbeit der Schulen und des Pädagogischen Landesinstituts mit der Bundeswehr, genau wie die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Demokratiebildung, läuft sehr gut, sondern die Themen „Frieden“, „Sicherheit“ und „internationale Konflikte“ und damit die Rolle der Bundeswehr sind seit Langem fest an unseren Schulen verankert, und zwar in ihrer Gesamtheit. Die Stunden dafür haben wir in Sozialkunde gerade aufgestockt. Uns ist wichtig, dass Demokratiebildung an rheinland-pfälzischen Schulen alle Facetten umfassend beleuchtet, also auch die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nach außen. Die Rolle der Bundeswehr wird in der politischen Bildung an Schulen in Rheinland-Pfalz deshalb sehr ernst genommen. Wir haben über diese Themen im Landtag schon mehrfach gesprochen, über die wehrhafte Demokratie, ihre Bedrohung von außen und über die Aufgaben der Bundeswehr als Themen in der Schule. Zuletzt hat Ministerin Dr. Hubig am 7. April im Bildungsausschuss über die gute Zusammenarbeit und die Verankerung in den Lehrplänen, Lehrwerken und im Fortbildungsbereich ausführlich berichtet. Selbstverständlich greifen die Schulen die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, in Europa und in der Welt auf. Der Krieg in der Ukraine ist dabei selbstverständlich Thema, und die den Lehrkräften zur Verfügung gestellten Informationen und Unterstützungsangebote, auch zur Rolle der Bundeswehr, werden sehr gut von den Lehrkräften wahrgenommen und im Unterricht verarbeitet. Wir dürfen aber auch andere Aspekte der Demokratiebildung nicht vergessen, die gerade jetzt sehr wichtig sind, um den Jugendlichen ein umfassendes Verständnis zu ermöglichen, zum Beispiel die Erinnerung an den Holocaust, die Verbrechen der Nationalsozialisten, Zeitzeugengespräche, der DemokratieTag und die Kooperation mit den Akteuren der Friedensbildung. Wie wichtig das gerade heute ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Sehr eindrücklich für die Jugendlichen war etwa kürzlich das Gespräch mit der Holocaust-Überlebenden Henriette Kretz, die sagte, sie sehe in der Ukraine, wo sie geboren wurde, dieselbe Gewalt und Brutalität wie im Zweiten Weltkrieg. Wenn wir über politische Bildung in einer wehrhaften Demokratie sprechen, dann müssen wir all das zusammendenken und ein solches Verständnis ermöglichen. Dass die Bundeswehr dabei eine wichtige Partnerin der politischen Bildung ist, bestätigt auch der für Rheinland-Pfalz zuständige Stabsoffizier für Öffentlichkeit, mit dem mein Haus in regelmäßigem Kontakt steht. Er berichtete dem Ministerium ganz aktuell, dass die Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz im Zuge des Einmarschs Russlands in die Ukraine einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Unterrichtsbesuchen verzeichnen. Die Kooperationsvereinbarung und sonstigen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz sorgen seiner Aussage nach für eine gute Arbeitssituation der Bundeswehr in den Schulen. Offensichtlich klappt die Kooperation gut und genau so, wie es sein soll. Der Antrag ist also überflüssig. Das Angebot, dass Schulen regelmäßig Jugendoffiziere einladen können, wird wahrgenommen, ebenso wie die Möglichkeit, Bundeswehrstandorte zu besuchen. Auch die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter befassen sich bereits mit der Bundeswehr. So werden beispielsweise in den Studienseminaren anlassbezogen konkrete Beispiele entwickelt, wie man den Ukraine-Krieg und die Rolle der Bundeswehr behandeln kann. Anwärterinnen und Anwärter beteiligen sich an der Vorbereitung von Exkursionen zu Bundeswehrstandorten oder Gesprächen mit Jugendoffizieren. Auch hier ist uns eine umfassende Perspektive der Anwärterinnen und Anwärter wichtig. Sie besuchen während ihrer Ausbildung, für die ein diesbezügliches Demokratiebildungskonzept existiert, fächerübergreifend verpflichtend eine Gedenkstätte. Die von der AfD-Fraktion erwähnten Jahresberichte der Jugendoffiziere beschreiben bundeslandübergreifende Phänomene. Uns sind darin keine Vorfälle aus Rheinland-Pfalz bekannt. Ich halte fest: Wieder einmal kreiert die AfD-Fraktion ein Problem, das es in Rheinland-Pfalz so nicht gibt. Wir freuen uns, dass wir in Rheinland-Pfalz auf eine breite Palette außerschulischer Partnerschaften setzen können und werden dies auch in Zukunft tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/3162 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit ist Punkt 17 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 18 der Tagesordnung: Personalsituation der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/2563/3033 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten. Ich darf dem Kollegen Stuhlfauth von der AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Großen Anfrage zur Personalsituation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten haben wir wichtige Zahlen der Jahre 2020 und 2021 in Ergänzung zu unserer Großen Anfrage aus dem Jahr 2019 abgefragt. Ich weiß nicht, ob ich die Anfrage habe stellen dürfen, weil ich kein Justizvollzugsbeamter war und auch nicht anderweitig länger in einer JVA untergebracht war. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Auf jeden Fall ging es um den Personalbestand, die Verteilung auf die Besoldungsgruppen, Überstunden, Krankenstände und vieles mehr. Bereits im Jahr 2019 hat die Antwort auf unsere damalige Große Anfrage wesentliche Kritikpunkte zutage gefördert. Was mich bei der Auswertung der Antwort der Großen Anfrage vor allem schockiert hat, sind die immens hohen Überstunden, die in den Jahren 2020 und 2021 angefallen sind. Diese lagen jeweils bei ca. 207.000 Stunden. Die verteilen sich auf 1.700 Bedienstete. Zehn Jahre zuvor, im Erfassungsjahr 2011, waren es lediglich 134.000 Überstunden. Sie haben sich also fast verdoppelt. Eine Folgeerscheinung davon waren Rekordwerte der Krankheitstage in den Erfassungsjahren 2020 und 2021, die mit 57.000 Tagen zu Buche schlagen. Im Durchschnitt sind folglich pro Beamten 32 Krankheitstage angefallen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sechs Arbeitswochen!) – Sechseinhalb Arbeitswochen sind es, genau gesagt. Dies ist eine enorm hohe Zahl, die aufschrecken lässt. In der freien Wirtschaft bewegen sich die Krankheitstage im einstelligen Bereich. Zieht man die Langzeitausfälle von mehreren Monaten in Betracht, verschiebt sich das leicht, aber auch hier sind wieder in erster Linie die Schließer betroffen. Das macht die ohnehin angespannte Situation im Justizvollzug nicht besser. Im Jahr 2021 waren von 1.794 vollzeitäquivalenten Planstellen 1.704 besetzt. Im Jahr 2011 waren noch 1.866 Planstellen vorgesehen. Diese Zahlen lassen sich auch nicht schönreden. Im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz wird schwer auf Verschleiß gearbeitet. Da kann die Landesregierung mit Taschenspielertricks arbeiten, drehen und verschieben, aber der Grundtenor bleibt unverändert. Wir haben für die auflaufende anspruchsvolle Arbeit im Justizvollzug zu wenig Personal. Anders lassen sich die Krankheitstage und die Überstunden nicht erklären. Selbst im hochbelasteten Beruf der Polizeibeamten sind die Krankheitstage zwar auch hoch, aber bedeutend geringer als bei den Kollegen aus dem Justizvollzug. Allein schon die hohen Wechselzahlen, Versetzungen und Aufhebungen des Dienstverhältnisses in den Erfassungsjahren 2020 und 2021 mit 36 und 44 Wechslern sprechen da eine klare Sprache. Keine andere Berufssparte im Beamtenbereich weist so eine große Fluktuationsrate auf. Oftmals wechseln die Beamten zum Zoll, zum kommunalen Ordnungsdienst oder sogar zu privaten Sicherheitsunternehmen, weil sogar dort die Bezahlungen teilweise besser sind. In Anbetracht dieser alarmierenden Zahlen hätte man erwarten können, dass die Landesregierung optimiert, reagiert und proaktiv handelt. Genau hier hat sich aber seit 2019 keine Trendwende eingestellt. Zugegeben, zum Beispiel auf einen aktuellen Höchststand im Bereich der Elternzeit hat man keinen großen Einfluss, aber auf die ausgeschriebenen Stellen und zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze schon. Für eine spürbare Entspannung der Zahlen an den kritischen Stellen scheinen die Ausbildungszahlen jedoch nach wie vor zu gering. Immerhin schafft man es aktuell wohl, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten wenigstens nahezu vollständig auszunutzen. Dabei scheint es interessierte Bewerber durchaus in ausreichender Menge zu geben. Hier keine zusätzlichen Ausbildungskapazitäten zu schaffen, stellt eine Verschwendung ungenutzten Potenzials dar. Seit Jahren beschäftigen die Eingaben von Justizvollzugsbeamten und Gefangenen den Petitionsausschuss und bilden einen Schwerpunkt in den Berichten der Bürgerbeauftragten. Bei der Landesregierung treffen sie auf taube Ohren. Die Justizvollzugsbeamten sind größtenteils im mittleren Dienst bei A 7/A 8 eingruppiert, und für viele Beamte ist A 8 die Endstufe. Ich fordere bewusst nicht die Regelbeförderung, aber funktionierende Beamte sollten die Möglichkeit haben, ihr Berufsleben in A 9 zu beenden. Insgesamt fordern wir erneut von der Landesregierung, die Arbeitsbedingungen für Justizvollzugsbeamte zu verbessern, Personal aufzustocken und dafür zu sorgen, dass die Überstunden abgebaut und die enormen gesundheitlichen Belastungen reduziert werden. (Glocke des Präsidenten) Der Schluss: Der Beruf des Justizvollzugsbeamten muss auch gerade für junge Menschen, auch aus anderen Bundesländern, attraktiver gestaltet werden. Danke. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin für die Koalitionsfraktionen ist die Abgeordnete WilliusSenzer.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das wichtigste Ziel des Justizvollzugs ist es, die straffällig Gewordenen zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne weitere Begehung von Straftaten zu führen. Der Vollzug ist damit unverzichtbarer Teil des justiziellen Gefüges, ja, unserer gesellschaftlichen Ordnung. Er ist gleichbedeutend mit den repressiven Tätigkeiten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Man kann es auch so betrachten: Am Ende ist es der Justizvollzug, der die gesellschaftlich so wichtige Herkulesaufgabe der Resozialisierung meistert. Mit der Forderung nach und letztendlich der Verurteilung zu immer höheren und härteren Strafen ist die Arbeit aber nicht getan. Zwar lässt sich damit der unreflektierte Wunsch von Teilen der Parteienlandschaft kurzzeitig befriedigen, aber der Gesellschaft ist damit nicht nachhaltig geholfen. Grundsätzlich muss eines klar sein: Wer eines Tages in den Vollzug hineingeht, wird diesen auch wieder verlassen und sich erneut den Hürden und Hindernissen des Alltags stellen müssen. Der Gesellschaft wird dabei nachhaltig geholfen, wenn der oder die Verurteilte aus dem Vollzug dann diese Fähigkeit zu einem Leben ohne Straftaten mitgenommen hat. Dabei kommt es letzten Endes entscheidend auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vollzugs an. In unseren Justizvollzugsanstalten leisten alle Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten tagtäglich Herausragendes, um den straffällig gewordenen Menschen, denen sie begegnen, auch gerecht werden zu können. Es gilt, die Eigenschaften, die Befindlichkeiten des Gegenübers zu verstehen, soziales Verhalten zu würdigen und sozial schädliche Verhaltensweisen zu unterbinden. Das bringt enorme Anstrengungen und Belastungen in physischer, wie auch psychischer Hinsicht mit sich und erfordert ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, an kommunikativer Fähigkeit und individueller Durchsetzungskraft. Das leisten unsere Beamtinnen und Beamten jeden Tag. Dafür möchte ich ihnen unsere tiefe Dankbarkeit aussprechen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wir versuchen, sie dabei tatkräftig und mit allen Mitteln zu unterstützen. Dazu gehört aber auch die Ehrlichkeit zu sagen, dass wir im Hinblick auf die Personaldecke noch nicht an den Punkten sind, an denen wir gerne wären, um unser Personal insgesamt stärker zu entlasten. Die demografische Entwicklung und der überall spürbare Fachkräftemangel sind auch im Justizvollzug nicht ohne Spuren geblieben. Doch der Trend stimmt seit 2016. Anstatt das Personal abzubauen, werden mehr Beamtinnen und Beamte eingestellt. Einsparungen stehen für uns nicht zur Debatte. Hierzu haben wir auch die Ausbildung reformiert, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und künftigen Berufseinsteigern ein besseres Gehalt bieten zu können. Wir haben im Moment eine insgesamt finanziell angespannte Situation. Dennoch, im kürzlich verabschiedeten Haushalt haben wir hierzu noch mehr Investitionen beschlossen. Das kommt der gesamten Justizvollzugsfamilie und damit im Ergebnis auch unserer Gesellschaft, uns allen zugute. Wir bleiben dran. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dennis Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren die Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten, konkret die Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage der AfDFraktion. Bereits bei den ersten drei Antworten stellt man sich die Frage, ob das Ministerium eigentlich selbst genau Bescheid weiß, weil gleich zu Beginn Äpfel mit Birnen verglichen werden. (Zuruf aus dem Hause: Hört, hört!) Auf der anderen Seite könnte man allerdings auch die Frage stellen – Herr Stuhlfauth, Sie haben eigentlich meine Vermutung schon bestätigt –, ob die AfD eigentlich genau wusste, was sie fragen wollte. Ich will das erläutern. Für das Jahr 2021 waren insgesamt 1.794,1 Vollzeitäquivalente – also wir sagen einmal umgangssprachlich 100-%-Stellen – in den Haushaltsplänen vorgesehen. Antwort 2 gibt allerdings nicht die Ist-Zahlen zu 1 wieder, sondern spricht plötzlich von 1.704 Köpfen. Da merkt also der aufmerksame Leser gleich: Vollzeitstellen mit Köpfen zu vergleichen, da will mich jemand in die Irre führen; denn aus Antwort 3 erfahren wir dann, dass von diesen Köpfen 134 lediglich in Teilzeit und eben nicht in Vollzeit arbeiten. Das bedeutet, zum 31. Dezember 2021 waren lediglich 1.570 Vollzeitstellen besetzt. Heißt, es fehlen 90 Vollzeitstellen und zusätzlich die unbesetzten Arbeitsanteile von 134 Teilzeitkräften, die das Ministerium leider nicht ermitteln konnte. Die Frage stellt sich mir, warum. Anders ausgedrückt, es fehlen rund 150 Vollzeitstellen oder knapp 8 % des kompletten Personalbedarfs. Das macht mich – ehrlich gesagt – etwas unruhig, schließlich hat es auch einen Sinn, warum Haushaltsstellen ausgewiesen werden. Hinzu kommen – Sie haben es angesprochen – 55.000 Krankheitstage, 207.000 Mehrarbeitsstunden, heruntergebrochen noch einmal 26.000 Arbeitstage, die zusätzlich von den Bediensteten aufgefangen wurden. Es fehlten also mehr als 150 Vollzeitbedienstete, weshalb wir leider festhalten müssen: Die personelle Situation in unseren rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten ist – auch wenn man sich die Vorjahre ansieht – schon länger auf Kante genäht. Zum Glück ist bis dato nichts Größeres passiert. Insofern bedanke auch ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Bediensteten für ihre hervorragende Arbeit und das Auffangen der Probleme und Herausforderungen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was schlagen wir zum Gegensteuern vor? Erstens: Der öffentliche Dienst, speziell im Strafvollzug, muss attraktiver werden. Wie erreichen wir das? Zum Beispiel über finanzielle Aspekte mit der Erhöhung der Schichtzulagen und individuellen Stundenzulagen oder auch, wie gestern diskutiert, mit der Abschaffung der Kostensenkungspauschale, um nur zwei Mosaiksteine aufzuzeigen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Zweitens: Wir müssen im Gegensatz zu den letzten Jahren – das stimmt nicht, was Sie gesagt haben, Frau Willius-Senzer, das können Sie nachrechnen –, künftig unter dem Strich mehr Personen einstellen als uns verlassen; denn Sie müssen neben denjenigen Bediensteten in unseren Anstalten, die in Regelpension gehen, auch diejenigen berücksichtigen, die uns auch aus persönlichen Gründen jedes Jahr verlassen. Das müssen Sie bei der Planung für die Zukunft auch berücksichtigen. Insofern müssen die Ausbildungskapazitäten ausgebaut werden. Man hat die Ausbildungszeiten – wir waren damals dafür – bereits verkürzt. Da geht also nichts mehr, und es müssen jedes Jahr mehr eingestellt werden, sonst kann dieses Delta nicht aufgefangen werden. Drittens: Lasst uns über die Einführung von Tasern und Spürhunden diskutieren. Im Dezember habe ich an einer Veranstaltung vom BSDB, also dem Bund der Strafvollzugsbediensteten in Rheinland-Pfalz, teilgenommen. Das Thema war: Ist die Sicherheit im rheinland-pfälzischen Justizvollzug noch gewährleistet? Es wurde deutlich – das sehen wir leider auch an anderen Stellen –, dass die Gewaltbereitschaft gegenüber den Bediensteten auch in Form von Übergriffen deutlich zunimmt. Ein Einsatz von Tasern und Spürhunden wurde von allen Beteiligten als eine gute Möglichkeit angesehen, (Beifall bei der CDU) trotz fehlendem Personal die Sicherheitslage, das Sicherheitsgefühl (Glocke des Präsidenten) sowie insgesamt die Arbeit der Bediensteten zu verbessern bzw. zu erleichtern. Beides ist schnell und effizient, wurde bereits erfolgreich erprobt und verursacht obendrein auch wenig Kosten. Deshalb, lasst uns gemeinsam konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation ergreifen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Bollinger von der AfD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will es kurz machen. Herr Kollege Junk, Sie haben da selbst offensichtlich irgendetwas nicht verstanden. Sie hatten am Anfang die Anmerkung gemacht, wir hätten die Anzahl der vollzeitäquivalenten Stellen nicht richtig gelesen, aber in Frage 1 und 2 ist in beiden Fällen konkret von VZÄ-Stellen die Rede. Das sind also in beiden Fällen Vollzeitäquivalente entsprechend der Antwort, und die sind – das haben wir selbst angemerkt – größtenteils zu einem beträchtlichen Teil nicht besetzt und zweitens immer weniger, als es in den letzten Jahren gewesen sind. Auf die anderen Punkte ist Kollege Stuhlfauth schon eingegangen, aber schauen Sie noch einmal genau hinein, dann werden Sie schon sehen, es geht um Vollzeitäquivalente. Danke sehr. (Beifall der Abg. Iris Nieland und Martin Louis Schmidt, AfD)

Zur Erwiderung darf ich dem Kollegen Dennis Junk von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

In der Antwort steht: „Die Besetzung der in Frage 1 genannten Planstellen“ (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Der in Frage 1 genannten Stellen!) – Planstellen – nach Kopfzahlen zum 31. Dezember mit 1.704. – Kopfzahlen sind etwas anderes als Vollzeitäquivalente. So viel dazu. (Beifall der CDU –

Der Minister wird das hoffentlich gleich aufklären! Dümmliche Wortklauberei!)

Wir fahren in der Diskussion fort. Ich darf dem Kollegen Wefelscheid von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort erteilen. 5 Minuten. (Unruhe bei der SPD, bei der CDU und bei der AfD – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Thematik der Personalsituation in unseren Justizvollzugsanstalten ist zu wichtig, um sich in ideologischen Debatten oder emotionalen Vorhaltungen zu verlieren, und vielleicht auch zu wichtig, als dass die Vertreter des Parlaments sich wechselseitig jetzt in der Auslegung der Antwort der Regierung verlieren, weil der Zieladressat eigentlich dort sitzt. (Der Redner deutet auf die Regierungsbank) Das nur nebenbei als Anmerkung. Zu wichtig, weil die Beamtinnen und Beamten im Dienst des Justizvollzugswesens einen wichtigen und unschätzbaren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft leisten, und das unter oft schwierigen Umständen und hoher Belastung. Eine sachliche, lösungsorientierte Debatte hatten wir daher schon in der Besprechung des Haushaltsentwurfs angeregt und konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung im Justizvollzug unterbreitet. Wir sind davon überzeugt, dass den Beamten im Justizvollzug eine besondere Anerkennung und Wertschätzung entgegengebracht werden muss. Daher traten wir bereits mit zwei Änderungsanträgen zum Einzelplan 05 und dem flankierenden Entschließungsantrag „Materielle und personelle Stärkung – Justizvollzugsbeamte schätzen und schützen“ für unsere Beamtinnen und Beamten ein. Die in der Beantwortung vorliegenden Zahlen bestätigen noch einmal, was ich vergangenen Monat an dieser Stelle gesagt habe. Die Beförderungspraxis der letzten Jahre und die personelle sowie materielle Ausstattung wird den Anforderungen nicht gerecht. Das muss sich ändern, Herr Minister Mertin. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ja, mit der Verantwortung und den Führungsanforderungen in den obigen Laufbahnen muss eine angemessene Besoldung einhergehen. Die schleppende Beförderungspraxis des gehobenen Dienstes ist hierbei in allen Vollzugseinrichtungen der Länder feststellbar. Infolgedessen kam es bereits zu Stellenerhöhungen im Allgemeinen Vollzugsdienst und in den Fachdiensten. Das war aber bei Weitem so nicht ausreichend. Mehrbelastungen treffen im Übrigen auch das Personal des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes im dritten Einstiegsamt, bei denen eine Stellenplanerhöhung in dieser Laufbahn bei Weitem unberücksichtigt geblieben ist. Wie ich aus Schilderungen, aber auch aus den Besuchen von Justizvollzugsanstalten im Sommer letzten Jahres mitnehmen konnte, gibt es eine spürbare Mehrbelastung im Strafvollzug; denn grundsätzlich trägt die Anstaltsleitung die Verantwortung für den gesamten Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten. Sie kann aber bestimmte Aufgaben anderen Vollzugsbediensteten übertragen. Hiervon wird Gebrauch gemacht, sodass verantwortungsvolle Leitungsaufgaben einer Justizvollzugsanstalt hauptsächlich an die Vollzugsund Verwaltungsabteilungsleiter im dritten Einstiegsamt delegiert werden. Hierbei liegt der Aufgabenschwerpunkt in der eigenverantwortlichen Leitung der zugeordneten Sachgebiete. Bedienstete des dritten Einstiegsamts müssen damit einhergehend tagtäglich weitreichende und risikobehaftete Entscheidungen für sich und die Gefangenen treffen. Wie Verfahren vor unseren Gerichten gezeigt haben, führen diese Vollzugsentscheidungen nicht selten zu persönlichen Konsequenzen für das Personal. Dies wirkt sich wiederum auf Überstundenzeiten, die physische und die psychische Belastung aus, um nur einige zu nennen. Deshalb verweise ich noch einmal auf unsere Forderungen aus den Haushaltsberatungen. Es braucht fünf zusätzliche Stellen Besoldungsgruppe A 13 drittes Einstiegsamt, fünf zusätzliche Stellen Besoldungsgruppe A 12 drittes Einstiegsamt und zusätzlich acht Stellen Besoldungsgruppe A 9 zweites Einstiegsamt. Ebenfalls wiederholen möchte ich unsere Forderung, dass den Justizvollzugsbeamten für ihren persönlichen Schutz personalisierte Schutzwesten zur Verfügung gestellt werden. Dies wäre ein deutliches und dringend fälliges Symbol der Wertschätzung des individuellen Einsatzes für unsere Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung darf ich Herrn Minister Mertin das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich erinnere mich noch gut an die ersten Gespräche mit Personalvertretungen und Verbänden aus dem Strafvollzug vor etwa sechs Jahren, als ich dieses Amt angetreten habe. In diesen Gesprächen wurde mir in sachlicher, aber doch sorgenvoller Form das eine oder andere vorgetragen und die eine oder andere Befürchtung mitgeteilt. Eine Sorge war, dass es zu zusätzlichen Mehrbelastungen kommen könne, weil damals noch eine gewisse Einsparungsquote im Raum stand. Die Annahme, die dieser Quote zugrunde lag, ist aber so nie eingetreten. Bis dahin waren über Jahre hinweg die Gefangenenzahlen zurückgegangen. Das war plötzlich nicht mehr der Fall. Sie nahmen wieder etwas zu, sodass die Einsparquote, die unter dieser Annahme beschlossen worden war, nie umgesetzt worden ist. Eine Maßnahme, Mehrbelastungen im Strafvollzug zu vermeiden. Ich will das nur betonen. Wir haben es nicht durchgeführt, aber es ist eine Maßnahme gewesen, um Mehrbelastungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang haben die Vertreterinnen und Vertreter des Strafvollzugs ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass es durch die neuen Strafvollzugsgesetze zu Mehrbelastungen gekommen sei. Diese Mehrbelastungen – das betone ich hier – wurden ausdrücklich genannt, ohne damit aber pauschal die neuen Gesetze kritisieren zu wollen, sondern sie haben einfach nur darauf hingewiesen – ich nenne es beispielhaft –, dass es eben einen Unterschied macht, ob ich einen Vollzugsplan für eine Ersatzfreiheitsstrafe erstelle, bei der der Gefangene 60 Tage da ist, oder wenn der Gefangene zehn Jahre da ist. Das ist einfach ein Unterschied. Der fand sich im Gesetz aber so nicht wieder. Das heißt, die Mitarbeiter im Strafvollzug mussten nach der früheren Gesetzeslage so tun, als ob der 60-Tage-Ersatzfreiheitsstrafler genauso lange sitzen würde wie der andere, der zehn Jahre sitzt. Das hat uns eingeleuchtet, und deswegen haben wir eine entsprechende Novellierung der Vollzugsgesetze in die Wege geleitet. Die Koalitionsfraktionen haben das mitgetragen, und, soweit ich mich erinnere, auch alle Fraktionen des Hohen Hauses haben das damals mit beschlossen: eine Maßnahme zur Entlastung des Strafvollzugs, denn es wurde ihnen Arbeit weggenommen, die sie sonst machen müssten. Das ist eine Maßnahme der Entlastung. Natürlich hat die nicht dazu geführt, die hohen Überstundenzahlen, die Sie zu Recht feststellen und kritisieren – ich betrachte die auch mit Sorge –, abzubauen. Es war aber eine Maßnahme, um zu verhindern, dass es zu einem Anstieg kommt. Es ist eher danach gelungen, diese herabzusetzen. Eine weitere Maßnahme, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden, ergab sich im Rahmen der Pandemie. Es war sonnenklar, dass die zusätzlichen Anforderungen mit dem vorhandenen Personal nur sehr schwer würden bewerkstelligt werden können, und auf der anderen Seite auch unter Hygienegesichtspunkten Absonderungen ermöglicht werden mussten, weshalb damals beschlossen wurde, Ersatzfreiheitsstrafen in der Vollstreckung zeitweise auszusetzen. Auch das eine Maßnahme, die zusätzlichen Belastungen des Personals abzumildern bzw. zu verhindern. Ich erwähne das deshalb, weil ich nicht möchte, dass der Eindruck entsteht, die Landesregierung würde die Probleme nicht sehen und hätte nichts unternommen. Man kann darüber streiten, ob das ausreichend ist oder nicht. Herr Abgeordneter Wefelscheid, Sie haben eben, wie auch bei den Haushaltsberatungen, gefordert, dass im dritten Einstiegsamt mehr befördert werden müsse. Ich kann Ihnen sagen, nach den dafür geltenden Regeln für Beamte ist durchgekegelt. Wir können gar nicht mehr befördern. Es ist alles ausgeschöpft, was rechtlich geht beim dritten Einstiegsamt. Insofern können wir unter den gegebenen rechtlichen Umständen gar nicht mehr. Im Hintergrund war aber immer deutlich – das habe ich veranlasst und darum gebeten –, dass man sich über viele Jahre hinaus anschaut: Wie viel Personal müssen wir denn ersetzen durch Krankheit, Frühpensionierungen, normale Pensionierung und was auch immer üblicherweise so anfällt? Es stellte sich dann heraus, dass wir das unter dem normalen System der Ausbildung für den Strafvollzug nicht würden schaffen können. Das Nadelöhr bei der Ausbildung ist die Justizvollzugsschule; denn anders als für Richter und Staatsanwälte, die an der Universität ausgebildet werden und das Referendariat beim Staat machen, bilden wir die Beamten für das zweite Einstiegsamt in einer dualen Ausbildung selbst aus, meine Damen und Herren. Im Rahmen dieser dualen Ausbildung würden wir es unter den gegebenen Umständen nicht schaffen, weshalb wir im Hintergrund vorbereitet haben, diese zu verändern. Es traf sich zufällig günstig, dass die pädagogische Kraft, die im Ministerium dafür zuständig ist, mich informierte, dass die Art und Weise, wie wir die duale Ausbildung durchführen, nicht mehr den modernsten pädagogischen Erkenntnissen entspricht. Das habe auch eine Untersuchung in den Jahren davor erbracht. Wir könnten, wenn wir es umstellen würden auf eine heute übliche Lernfeldausbildung, es schaffen, in einer kürzeren Zeit die gleiche Qualität der Ausbildung zu gewährleisten und gleichzeitig deutlich mehr durch diese Ausbildung durchzuschleusen. Das ist der Grund, weshalb wir das verändert haben und jetzt mit den ersten Auszubildenden nach der neuen Ausbildungsreform beginnen. Wir gehen davon aus, dass es uns dann in den nächsten Jahren sukzessive gelingen wird, so viele zusätzlich auszubilden, dass wir die natürliche Fluktuation, die es geben wird, ausgleichen können und – wenn es sehr gut läuft – noch das eine oder andere vielleicht an Zusatz gewinnen, um dann auch von den Überstunden herunterzukommen. Schneller geht es leider nicht; denn ich kann Mitarbeiter für das zweite Einstiegsamt im Strafvollzug nicht auf dem freien Markt sozusagen einkaufen, sondern muss eben diesen Weg gehen. Ich denke aber, die Landesregierung hat sich dieser Aufgabe verantwortungsvoll gestellt. Ich möchte schon deutlich machen, dass das Problem gesehen worden ist, aber auch die Lösungswege auf den Weg gebracht worden sind. Ich hoffe, dass sich unsere Erwartungen an die Veränderung – trotz aller Kritik, die es dafür gab – erfüllen werden und in einigen Jahren der Strafvollzug besser dasteht als heute. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit, weil es eine Große Anfrage ist, hat die Anfrage mit Besprechung im Landtag ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3164 – Das ist auch der letzte Tagesordnungspunkt für den heutigen Plenartag. Vereinbart wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten. Wer trägt für die antragstellende Fraktion vor? – Ich darf dem Abgeordneten Lars Rieger von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dokumentation und Evaluation der Teilhabeangebote für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz“ hört sich sperrig an. Was verbirgt sich dahinter? Wir alle sind soziale Wesen und suchen und benötigen Gemeinschaft. Das gilt insbesondere für ältere Menschen; denn jeder Mensch braucht eine Umgebung, die ihn trägt. Mit zunehmendem Alter wird dies jedoch schwieriger. Die Verrentung bedeutet eine Neuorientierung. Oft wohnen die Kinder nicht in der Nähe, der Partner erkrankt oder verstirbt. Auch der Freundeskreis verändert sich. Es wird zunehmend schwieriger, am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, auch wegen körperlicher Veränderungen und Gebrechen. Deshalb hatten wir die Große Anfrage zu den Teilhabemöglichkeiten für Senioren gestellt. Wir wollten wissen, wie sind wir im Land aufgestellt. Was hat uns die Antwort auf unsere Große Anfrage gezeigt? – Wir haben erfahren, dass wir fast nichts wissen. Wir haben erfahren, dass es, bis auf die Pflegestützpunkte, keine verlässlichen festen Strukturen gibt. Viele ältere Menschen brauchen kleinere Unterstützungen, sei es durch praktische Hilfe oder bei der Bewältigung bürokratischer Hürden. Viele ältere Menschen wissen nicht, dass sie vielfältige finanzielle Ansprüche haben, zum Beispiel auf den Lastenzuschuss oder auf Wohngeld. Müssen Sie jedoch von Behörde zu Behörde gehen, dann verzichten sie lieber. Genau das darf nicht sein. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die schreckliche Flutkatastrophe an der Ahr zeigt uns dies. Es gibt dort ältere Menschen, die auf sich allein gestellt und nicht in der Lage sind, Anträge zu stellen oder sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Inzwischen wird versucht, an diese Menschen durch aufsuchende Hilfe heranzukommen. Wir sagen deshalb, diese Katastrophe förderte so manches in unserem Land nach oben, was vorher verdrängt wurde. Dass die Landesregierung in Bezug auf die Senioren völlig unsensibel agiert, zeigt ein weiteres Beispiel, die anstehende Grundsteuerreform. Hier schreibt das von den Regierungsparteien ohne Reflexion übernommene Bundesgesetz die Anwendung des digitalen Systems Elster vor. Dies überfordert viele Senioren. Landauf, landab ist dies ein Thema. Ich glaube, jeder hier ist insbesondere von Senioren schon darauf angesprochen worden. Eine Befreiung von dieser Pflicht zur digitalen Abgabe ist nur auf Antrag möglich. Dann muss man noch zum Finanzamt fahren, um den Vordruck zu erhalten. Frau Ministerin Ahnen, mehr Abschreckung geht nicht. (Beifall bei der CDU) Warum macht man es den Menschen so schwer? Warum werden nicht Vordrucke in den Kommunen ausgelegt und Sprechstunden in den Kommunen angeboten? Frau Ministerpräsidentin – sie ist jetzt nicht mehr da – und werte Fachminister, das wäre seniorenfreundlich gewesen. Gemeindeschwesterplus Wir haben im Ausschuss bereits gesagt, die reicht nicht. Herr Staatsminister Schweitzer, Ihre Antwort, mehr geht immer, reicht uns nicht. Selbst der Bund hat aus ESF-Mitteln das Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und Isolation“ auf den Weg gebracht. Was tun wir hier in Rheinland-Pfalz? Wir müssen von Landesseite endlich anpacken und uns der älter werdenden Gesellschaft und den sich verändernden Gesellschaftsstrukturen stellen. Dies kann und darf nicht auf Gesundheit und Pflege beschränkt sein. Ob Kultur, Mobilität, Gesundheit, BilGemeindeschwesterplus, dung, Digitalisierung, Pflegestützpunkt, Sicherheit, Beratung für Senioren und vieles mehr, alles muss betrachtet und letztlich unter einem Dach vereint werden. Senioren brauchen eine verlässliche Anlaufstelle in ihrer Nähe, die Wegweiser ist, Unterstützung bietet, Perspektiven aufzeigt und niedrigschwellig zur Verfügung steht. (Beifall der CDU) Dabei geht es auch darum, wie ein hauptamtlicher Ansprechpartner in den Kommunen etabliert und finanziert werden kann, ähnlich wie das bei den Jugendpflegern der Fall ist. Ältere Menschen haben einen Anspruch auf ein aktives, selbstbestimmtes Leben. Dabei müssen Land und Kommunen sie unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies die Menschen unterstützt, länger geistig und körperlich fit zu bleiben. Deshalb müssen wir zwei Schritte gehen. Erstens: Untersuchung der Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz. Die Datengrundlage in Rheinland-Pfalz ist dünn. Dies bestätigt auch unsere große Anfrage. Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage, ähnlich dem Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenvereinigungen zur kommunalen Altenarbeit. Zweitens: Ein Zukunftskonzept Senioren sollte gemeinsam mit den Kommunen entwickelt werden. (Glocke des Präsidenten) Für heute lautet deshalb unser Antrag, Untersuchung der Seniorenarbeit in Rheinland-Pfalz. Dafür werben wir. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Anklam-Trapp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen, das ist eine zentrale Zielsetzung der SPDLandtagsfraktion, aber natürlich auch der gesamten Landesregierung. In der öffentlichen Debatte kommt häufig zu kurz, dass die ältere Generation eine oftmals sehr tatkräftige und vitale Bevölkerungsgruppe ist, die nicht nur viel Erfahrung mitbringt, sondern auch inspirierende Ideen für das gesellschaftliche Zusammenleben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deshalb ist es gut, wenn wir Politik für Seniorinnen und Senioren nicht nur auf Pflege und Gesundheit beschränken, so wichtig diese Themen auch sind, sondern über Angebote zur gesellschaftlichen Teilhabe sprechen, die in Rheinland-Pfalz bereits in unterschiedlichen Formen existieren. Teilhabe ist vielfältig. Diese Vielfalt gilt es zu berücksichtigen, wenn wir über die entsprechenden Angebote reden, zum einen, weil die ältere Generation, wie jede andere Altersgruppe auch, ganz unterschiedliche Bedarfe, Interessen und Erfahrungen mitbringt, zum anderen, weil Seniorenarbeit vor allem vor Ort stattfindet und in erster Linie eine kommunale Aufgabe ist. Wie ist der Status Quo? – Seit dem Jahr 1989 gibt es in Rheinland-Pfalz kommunale Seniorenbeiräte. Zehn Jahre später hatten sich schon 39 gebildet. Heute sind es 95 Seniorenbeiräte in Rheinland-Pfalz. Das Land seinerseits leistet einen besonderen Beitrag, in dem es beispielsweise die Landesseniorenvertretung in Rheinland-Pfalz unterstützt und die Landesleitstelle „Gut Leben im Alter“ unterhält, an die sich die kommunalen Seniorenbeiräte wenden können. Auch Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote werden stetig ausgebaut. Beispielsweise möchte ich da die Digitalbotschafterinnen und -botschafter nennen; denn sie ermöglichen einen Zugang für ältere Menschen, die diesen digitalen Zugang sonst vielleicht nicht hätten. Herr Rieger, vielen Dank. Eines meiner Lieblingsthemen in diesem Parlament ist die nicht mehr aus Rheinland-Pfalz wegzudenkende Gemeindeschwesterplus, die sich zu Hause, im häuslichen Umfeld, um die wirklich betagten Menschen kümmert, damit diese mit unterschiedlichen Bedarfen und unterschiedlichen Angeboten betreut werden. Diese werden fortlaufend evaluiert und kritisch überprüft. Sie sind fortlaufend Thema hier im Parlament. Zuletzt hat die Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion im April im Sozialausschuss – Herr Minister Schweitzer – darüber Bericht erstattet, wie es aktuell in Rheinland-Pfalz um das Thema „Seniorenbeiräte“ bestellt ist; denn diese, wie ich schon erwähnt habe, sind ein ganz wesentlicher Baustein für die gelingende Teilhabe einer älter werdenden Generation. Zu der Frage, welche politischen Konsequenzen hieraus zu ziehen sind – das ist Punkt i) Ihres heutigen CDU-Antrags –, hat sich die Landesregierung in diesem Rahmen bereits geäußert und beispielsweise ausgeführt, dass es aus ihrer Sicht wünschenswert wäre, wenn alle Verbandsgemeinden die Bildung von Seniorenräten nach der vorliegenden Gemeindeordnung ermöglichen würden. Auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU, die Grundlage für den heutigen Antrag war, erteilt die Landesregierung Auskunft zum aktuellen Stand der Seniorenarbeit und zu den weiteren geplanten Maßnahmen. Der Antrag der CDU bleibt letztlich also ein Stück weit hinter dieser Antwort zurück. Er bildet nicht adäquat ab, dass das Land in der Seniorenarbeit vor allem eine unterstützende Funktion einnimmt. Die zentrale Rolle liegt bei den Kommunen. Für die SPD-Fraktion kann ich versprechen, dass wir das Thema „Teilhabe der älteren Generation“ weiterhin und immer wieder auf die Agenda setzen werden, aber differenzierter als es die CDU heute in ihrem Antrag getan hat. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Köbler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die selbstbestimmte Teilhabe von Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter, sei es im Quartier oder in der Gemeinde, ist uns ein wichtiges und zentrales Anliegen. Wir haben gerade im Zeichen der Pandemie gesehen, dass Seniorinnen und Senioren sehr stark isoliert wurden. Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 zeigt, dass jede fünfte Person über 75 Jahre über zunehmende Isolation klagt. Ich glaube, deswegen ist es ganz wichtig, das zu machen, was Sie mit Teilhabemöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren überschreiben. Wir sagen dazu Inklusion. Inklusion bedeutet, die Gesellschaft so zu gestalten, dass jeder, unabhängig von eventuell bestehenden Einschränkungen, daran so gut wie er kann und möchte teilhaben kann. Deswegen ist eine differenzierte Betrachtung notwendig. Ich finde es richtig, dass der Bund sagt, die Frage der Seniorinnen- und Seniorenpolitik und der Altenhilfe ist eine kommunale Aufgabe. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag formuliert, dass wir uns wünschen und Kommunen dabei unterstützen, die Angebote für Seniorinnen und Senioren in die kommunale Sozialplanung aufzunehmen, um vor Ort die Angebotsstrukturen zu optimieren. Dann kann das Land vor Ort mit entsprechenden Förderprogrammen unterstützen. Die Frage, wie die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren im hohen Alter erfolgen kann, fällt in einer kleinen Ortsgemeinde anders aus als in einer größeren Stadt. Vielleicht ist es im einen Stadtteil schon anders als in dem anderen. Deswegen ist die Arbeit der Seniorenbeiräte als Selbstvertretung vor Ort wichtig, weil diese wissen, worauf es ankommt. Da wird sehr gute Arbeit gemacht. Ich glaube, es ist unterstützenswert, diese Arbeit fortzuführen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich sehe, dass eine Menge an Projekten, die auch in der Antwort zur Großen Anfrage aufgeführt sind, auf dem Weg sind und vor Ort eingesetzt werden. Bei mir im Stadtteil ist die Gemeindeschwesterplus sehr aktiv. Es gibt ein Seniorennetzwerk mit einem Seniorenstammtisch. Die sitzen immer alle zusammen. Sowohl die betroffenen Seniorinnen und Senioren als auch die vielen sozialen Träger machen in den Quartieren und den Gemeinden wichtige Arbeit. Ich glaube, es sollte unsere Aufgabe sein, daran anzusetzen. Wir sollten nicht die Landesregierung, die Verwaltung, die Kommunen damit beschäftigen, Daten zu erfassen, von denen wir aus anderen Zusammenhängen wissen, dass wir uns im Kontext der freiwilligen Sozialstatistik befinden. Das Land hat keine Durchgriffsmöglichkeit auf die Kommunen, die Daten zu erheben. Ich glaube, es ist viel wichtiger, an der Stelle anzusetzen, an der es den Seniorinnen und Senioren direkt etwas bringt. Dies bedeutet: Stärkung der Seniorenbeiräte, Teilhabe im Quartier ermöglichen und zielgenau an den Stellen unterstützen, an denen es die Kommunen vom Land brauchen. Das bekommen sie. Das werden wir weiter unterstützen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion ist Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich kann den Anlass für den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU gut nachvollziehen. Dazu werfe ich einen Blick in die Große Anfrage bzw. in die Antworten der Landesregierung; denn liest man die Antworten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung auf die Große Anfrage zu Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen Rheinland-Pfalz, dann erfährt man Folgendes: Zunächst sind Seniorenberatungsstellen kein feststehender, exakt definierter Rechtsbegriff. Die eine Antwort ist daher weder in Bezug auf etwaige Förderungen kommunaler Beratungsangebote, als auch anhand der Antworten der Kommunen nicht möglich. Weiter heißt es: Diese Frage kann nicht beantwortet werden. Weiter: „Hierzu ist anhand der Antworten der Kommunen keine Aussage möglich.“ Oder in Kombination: „Die Frage kann wegen der Angebotsist keine Aussage möglich.“ Oder „Nach Ansicht der Landesregierung sind die vorhandenen Angebote bedarfsgerecht“, ohne weitere Erläuterungen, wie das der Fall sein soll. In weiten Teilen sind die Aussagen der Landesregierung recht unspezifisch und allgemein gehalten. Wenn etwa nach bestimmten Formen der Angebote gefragt wird und es heißt, die angebotenen Formen seien vielfältig und orientierten sich an den Bedarfen vor Ort, ist das recht nichtssagend. Ähnlich ist es, wenn nach Erfahrungen und Problemen gefragt wird und die Antwort lautet: „Die Anlaufstellen auf den Ebenen von Landkreisen, kreisfreien Städten, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden sind bedeutende Einrichtungen für ein gutes Leben im Alter.“ Sie sind gut entwickelt. „Sie werden stark frequentiert.“ Das ist aber alles keine Antwort auf die gestellten Fragen, sondern eine vorweggenommene Bewertung. Das Ziel Kleiner und Großer Anfragen der Opposition ist aber in der Regel nicht, zu erfahren, wie die Landesregierung etwas bewertet, es sei denn, das ist explizit erfragt, sondern objektive Informationen zu erhalten, um diese dann selbst bewerten zu können. Das nur am Rande. Ich nehme wahr, das Ministerium hätte hier genauso gut antworten können, alles in Ordnung, hören Sie einfach auf zu fragen. Insofern sind die Antworten des Ministeriums hinsichtlich des Ansinnens gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in Rheinland-Pfalz – das letztendlich in der hier erwähnten Großen Anfrage steht – insoweit vielfach reichlich unbefriedigend. Dass die Landesregierung natürlich nicht immer über alles, was in den Kommunen geschieht, einen Überblick hat, geschenkt, das versteht sich. Wenn man allerdings das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Rheinland-Pfalz, ob in den Städten oder im ländlichen Raum, ernsthaft verfolgt, dann muss man sich einen solchen Überblick auch verschaffen. Vor diesem Hintergrund ist die erstrebte Dokumentation und Evaluation der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in den Kommunen in RheinlandPfalz in jedem Fall sinnvoll. Das auch deshalb, und hier stimmen wir der antragstellenden Fraktion zu, weil sich aus den wenigen spezifischeren Antworten des Ministeriums erkennen lässt, dass es in Rheinland-Pfalz erhebliche Unterschiede hinsichtlich Anzahl, Form, Ausstattung und Förderung der vorhandenen Angebote gibt, die sich nicht ohne Weiteres so erklären lassen. Nicht zuletzt führt an einer Stelle das Ministerium sogar selbst aus, dass (gegebenenfalls) eine Studie notwendig wäre. Wenn man also ein Konzept für die Weiterentwicklung der Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in Rheinland-Pfalz entwickeln möchte, dann ist eine Auswertung der bestehenden Angebote mehr als sachdienlich. Wir stimmen daher im Ergebnis dem vorliegenden Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Tagesordnungspunkt heute Vormittag, ich sage einmal, geerbt oder übernommen und habe mir überlegt, nachdem die Vorredner so ziemlich viele Punkte von dem, was ich übernommen habe, schon erwähnt haben, zum Beispiel die Gemeindeschwesterplus oder die Seniorenbeiräte, das Thema ein bisschen anders anzusetzen, und zwar einmal ein bisschen so zu berichten von meinen Beobachtungen aus dem ländlichen Raum, aus dem ich komme und wo sich Seniorinnen und Senioren aktiv am gesellschaftlichen Leben in ihrem Dasein mit einbringen. Wenn ich es so in Rheinland-Pfalz beobachte, ist einer der Bausteine der kommunalen Arbeit neben einem klassischen Seniorentreff, dass sich viele aktive Seniorinnen und Senioren in den Kommunen auf freiwilliger Basis engagieren, indem sie sich zum Beispiel bei der Arbeit der Kommune und der Gemeinde mit einbringen und freiwillig zum Beispiel, ich sage einmal, Rosenbeete und Gärten übernehmen und sich dort in die Gemeinschaft mit einbringen. Diese Teilhabe in der Kommune, sich zu engagieren, ist doch einer der Ansätze, auf dem unser gesellschaftliches System aufbaut. Ein weiterer Punkt, den ich so beobachte, ist eine neue Form, bei der Jugend und Alter oder Seniorinnen und Senioren zusammenkommen. Das fängt in der Kindergartenarbeit an. Modelle, bei denen zum Beispiel in Kindergärten und in Grundschulen mittags die Seniorinnen und Senioren aus dem Ort mit dazukommen können und sich am Tag oder auch bei der Arbeit im Kindergarten mit einbringen können und dort ihre Erfahrungen aus ihrem Leben mit in den, ich sage einmal, Aufbau der Kindheit zum Erwachsenwerden einbringen. Das sind doch kluge Ansätze, bei denen wir im ländlichen Raum die Wichtigkeit der älteren Bevölkerung mit in die Arbeit einbringen können und dort die Nutzung der Erfahrung mit in die kindliche Ausbildung integrieren können. Ich glaube, diese Ansätze sollten wir weiterverfolgen, um bei den 2.000 Gemeinden in Rheinland-Pfalz mehr Nutzungen und Schnittnutzungen zu generieren, indem wir die Kindergärten und Grundschulen als Anlaufstelle zwischen Jung und Alt mit in die Diskussion einbringen und somit die Attraktivität und die Sicherstellung der Leistung von Kindergärten in der Fläche aufrechterhalten, aber auch für Neubaugebiete, für Ansiedlungen und auch für die Attraktivität auf dem Land überlegen, nicht nur in den Städten leben zu wollen, sondern vielleicht auch einmal raus aufs Land zu gehen und die Attraktivität der ländlichen Gesellschaft zu gewährleisten. Letztendlich beobachte ich auch im ländlichen Raum, dass wir immer noch mit mehreren Generationen in Häusern leben, in denen junge Generationen, mittlere Generationen, aber auch alte Generationen, wo Oma und Opa die Enkel mit großziehen oder auch Erziehungsaufgaben mit übernehmen und somit Freiräume von Eltern ermöglicht werden, was im tagtäglichen Leben, aber auch vielleicht in unserer politischen Diskussion noch überhaupt viel zu wenig wertgeschätzt wird. Ich möchte heute einfach noch einmal sagen, dass diese Arbeit von Oma und Opa ein unschätzbarer Wert ist, der den Kindern einen Mehrwert bringt, aber auch den Eltern einen Mehrwert bringt, um im beruflichen Leben, in der Weiterbildung, aber auch in der Freizeit wirklich Freiräume zu erarbeiten und nutzen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind positive Erfahrungen, die wir in Rheinland-Pfalz machen, was einen glücklich schätzt, wenn man das tagtäglich so in den Orten sehen kann. Darauf aufbauend sind wir auf einem guten Weg. Ich habe im Prinzip jetzt nicht vorgetragen, was Kollege Wink mir mitgegeben hat. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich hoffe, einen Beitrag zur Diskussion zum letzten Tagesordnungspunkt eingebracht zu haben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich dem Kollegen Dr. Drumm das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion war der Meinung, dass ich als ältestes männliches Mitglied dieses Hohen Hauses geradezu für dieses Thema prädestiniert sei. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Lars Rieger, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich teile diese Meinung nicht ganz, da ich gerade erst auf die Mitte meines Lebens zugehe, aber gut. Okay. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Meine Damen und Herren, nur wenige Kommunen stellen in nennenswertem Umfang Teilhabestrukturen für ältere Menschen bereit. Das belegt eine Studie, deren Ergebnisse durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen im November 2021 präsentiert wurde. Die Befragung von 33 Städten und Gemeinden in vier Bundesländern hinsichtlich der Beratungsangebote, Begegnungsstätten und der Förderung von ehrenamtlichem Engagement ergab, dass die kommunalen Angebote zur Teilhabe insgesamt unzureichend sind. Vor diesem Hintergrund wäre es tatsächlich sinnvoll, wenn die Landesregierung eine Dokumentation und Evaluation der Teilhabemöglichkeiten erstellen ließe. Diese Bestandsaufnahme könnte im Zusammenwirken der kommunalen Gebietskörperschaften und der bestehenden Beteiligungsgremien durchgeführt werden, um den wahrscheinlich vorhandenen Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzuzeigen. Deshalb unterstützen die FREIEN WÄHLER den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, die mit den Antworten der Landesregierung auf die, ich glaube, 53 Fragen ihrer Großen Anfrage zu diesem Thema offensichtlich nicht zufriedengestellt werden konnte. Die Details, die die Christdemokraten behandelt haben wollen, erscheinen durchaus sinnvoll. Deshalb sollte sich die Landesregierung die Mühe machen, die durch ihre Antwort auf die Große Anfrage aufkommenden Fragen zu beantworten. Offenbar gibt es in Rheinland-Pfalz erhebliche regionale und kommunale Unterschiede beim Angebot von Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen, deren Anteil in unserer Gesellschaft weiter wachsen wird. Wie lassen sich diese Unterschiede erklären? Müssen die rechtlichen Vorgaben nachgeschärft oder zumindest konsequenter umgesetzt werden? – Eine gründliche Dokumentation und Analyse der Teilhabeangebote für ältere Menschen sollte diese Fragen beantworten und etwaigen Handlungsbedarf aufzeigen können. Auf dieser Grundlage könnte dann ein richtungsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenbeteiligung erstellt werden, wie es auch von der CDU-Fraktion gefordert wird. Bei der Beantwortung der Frage, welche Teilhabeangebote gewünscht und sinnvoll bzw. notwendig sind, sollten aber unbedingt Menschen der betroffenen Altersgruppen eingebunden werden, die in Städten, aber auch in ländlichen Regionen leben. Dabei müssen auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Teilhabe aufgezeigt werden: die von Senioren, die in Heimen leben, und die von Senioren, die noch selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich bin davon überzeugt, nur wenn das Land, die Kommunen und die Leistungsträger vor Ort ihre Angebote zur Teilhabe auf die Wünsche der Zielgruppe abstimmen, besteht die Chance, dass diese auch angenommen und genutzt werden. Allerdings müssen zur Finanzierung solcher Angebote auch ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Die eingangs zitierte Studie hat ergeben, dass nur ein gutes Viertel der Kommunen nennenswert Geld in Teilhabeangebote für ältere Menschen investiert. In diesen Kommunen gibt es häufig auch eine systematische Planung der Altenarbeit. Organisationen vor Ort sowie ältere Bürgerinnen und Bürger werden an Entscheidungsprozessen beteiligt. Die wenigen positiven Beispiele zeigen, wo die Reise hingehen muss. RheinlandPfalz benötigt funktionierende Strukturen in den Städten und Gemeinden, die sich für die Teilhabe der älteren Menschen an unserem politischen und gesellschaftlichen Leben engagieren. Das ist ein wichtiges Ziel, zu dem sich auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bekennt. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Schweitzer das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, gerichtet an den Vorredner vielen Dank für Ihren, wie ich finde, sehr sympathischen Einstieg, weil das ist auch in unsicheren Zeiten etwas, was immer sicher bleibt: Auch die Jungen werden einmal älter. Uns allen bleibt es hoffentlich auch vergönnt, dass wir älter werden, oder ich will es anders formulieren, dass wir lange leben, weil richtig älter werden will keiner, aber lange leben würden wir alle, glaube ich, schon gern in Kauf nehmen. Es ist auch wichtig, dass wir nicht von dem Alter sprechen. Das ist auch in einigen der Beiträge angeklungen. Das kann sich in unterschiedlichen Phasen auch unterschiedlich entwickeln. Das hört sich banal an, aber so ist es halt. Es macht natürlich einen Unterschied, ob ich in der Mainzer Neustadt lebe, dort Teilhabeangebote und Angebote für ein gelingendes Leben brauche oder ob ich in der Südpfalz wohne. Ich will jetzt aus guten Gründen nicht sagen, wo ich persönlich denke, dass die Angebote besser sind. Es ist einfach nur so, Vielfalt ist das Motto auch für das Leben in der Phase des Alters. Darum darf es nicht verwundern – ich glaube, man kann es auch gar nicht politisch kritisieren –, dass in dieser kommunalen Pflichtaufgabe, wie sie in § 71 SGB XII geklärt ist, natürlich die Kommunen in der Verantwortung sind und in der kommunalen Selbstverwaltung auch ihre Schwerpunkte setzen. Wie will ich es einem ländlich geprägten Landkreis versagen, seine Strukturen mit den Ortsgemeinden so zu entwickeln, wie sie dahin passen? Warum sollen die denn Strukturen aufbauen, die in die Mainzer Neustadt passen, wenn man im Landkreis Südliche Weinstraße oder im Landkreis Kusel oder im Landkreis Kaiserslautern lebt? Darum darf uns diese Vielfalt nicht schrecken, sondern sie ist genau Zeugnis dafür, dass die örtliche, die kommunale Sicht angepasste Angebote für ältere Teilhabe vor Ort organisiert. Das ist doch etwas Gutes. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wir würden in Mainz am besten noch im Landtag entscheiden, welche Angebote in welcher Kommune für welches Lebensphasenalter angebracht wären. Das wäre doch das Gegenteil dessen, was wir in anderen Punkten für richtig halten. Deshalb sollten wir es hier bitte auch nicht fordern oder so durch die kalte Küche in die Forderung mit einbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es!) Es ist dann eben auch so, wenn es eine kommunale Aufgabe ist, dass die Kommunen auf einer Ebene – ich würde einmal sagen – der freundlichen kooperativen Freiwilligkeit diese Antworten uns beantworten, die wir über die Große Anfrage an Sie weitergeben. Ich finde, da darf man weder als Fragesteller noch als Regierung sein Licht unter den Scheffel stellen. Wir haben innerhalb der gegebenen Frist immerhin, ich glaube, 30 von 36 Kommunen erfolgreich darum bitten können, uns ihre Angebote zu schildern. Ich will ein paar nennen. Es gibt Fahrdienste, Mitfahrgelegenheiten, Pflege von Grünanlagen, Verschönerung des Stadtteils, Gesprächskreise, Spielenachmittage. Das sind alles Dinge, die vor Ort passieren, weil sie vor Ort organisiert werden und vor Ort vorgehalten werden. All das bietet auch Möglichkeiten, sich zu beteiligen und Teilhabe zu genießen. Museumsbesuch, Begleitung zum Arzt, all das sind Angebote, die in dieser kommunalen Aufgabe auch wahrgenommen werden. Was macht das Land? – Das Land stellt Rahmenbedingungen auf rechtlicher, finanzieller, aber auch auf institutioneller Ebene dar. Ich will ein paar BeispieGemeindeschwesterplus le nennen. Die ist genannt worden, aber ich finde, die kann man gar nicht oft genug nennen. Es ist gut, dass es sie gibt; denn sie unterstützt durch den präventiven Hausbesuch ältere Menschen, hochbetagte Menschen, formuliert Angebote, organisiert die Angebote. Warum soll die Gemeindeschwesterplus das nicht mit den Kommunen zusammen machen? Das passt doch gut in die kommunale Aufgabe. Wir haben die Landesleitstelle „Gut leben im Alter“. Wenn gesagt wird, wir haben fast nichts, dann muss man doch zumindest zur Kenntnis nehmen, was da ist. Man kann es kritisieren, aber man darf doch nicht negieren, dass es da ist. Wir können gerne darüber reden, dass wir es noch besser, noch stärker machen müssen, aber zu sagen, es gibt nichts, das zeigt mir eher, dass man die Große Anfrage selbst nicht zur Grundlage der Debatte gemacht hat. Das finde ich fast ein bisschen schade. Wir haben die Initiative „Neue Nachbarschaften – engagiert zusammen leben in Rheinland-Pfalz“. Ich will Ihnen sagen, das ist etwas, was bundesweit Vorbildcharakter hat, weil es tatsächlich das stiftet, was viele ältere Menschen vermissen, nämlich Geborgenheit in der Zusammenkunft von Nachbarn, im Ehrenamt. Das ist etwas, das wir in Rheinland-Pfalz mit den Kommunen zusammen gut auf den Weg bringen. Ich will anderes nennen, was in Rheinland-Pfalz gemacht wird. Werden die Angebote angenommen? Sie haben das gefragt. – Ich will einmal die Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter nennen. Wir sind jetzt schon bei 350. Ich habe heute dafür ein paar Zertifikate unterschrieben. 350 ist die Zahl, die wir Ende des Jahres 2023 erreichen wollten. Das heißt, ist die Frage noch offen, ob es angenommen wird? – Angenommen ist eigentlich nicht der richtige Begriff. Die älteren Menschen rennen uns die Tür ein, weil sie sagen, das ist ein tolles Angebot; wir wollen es annehmen. Wo funktioniert es? – Vor Ort. Der Digitalbotschafter in der Südlichen Weinstraße arbeitet anders als der in Koblenz. Also auch hier wieder: Die örtliche Ebene ist die Grundlage dafür, dass das alles gelingt, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns die Aufgabe da sein, wo sie auch hingehört, auf die kommunale Ebene. Das Land unterstützt, setzt den Rahmen, begleitet, gibt auch Impulse. Zusammen bekommen wir das gut hin. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen aber noch zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/3164 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am 8. Juni 2022 einladen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen sommerlichen Abend in der Landeshauptstadt Mainz. Auf Wiedersehen! Ende der Sitzung: 18.20 Uhr