Martin Brandl

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nur kurz Herrn Hauer entgegnen. Natürlich ist es richtig, dass sich das – ich formuliere es einmal untechnisch – auswächst durch die Neuausschreibung. Bis es aber zu diesem Zeitpunkt kommt, braucht es eine Kompensation für die Zahlungen, die über den Manteltarifvertrag fällig werden. Genau das ist der springende Punkt, warum diese Tarifauseinandersetzung nicht beigelegt wird, nämlich weil insbesondere die Arbeitgeberseite im Hinblick auf die Zuverlässigkeit und die ungehaltenen Versprechen der Landesregierung sehr misstrauisch ist. Deshalb liegt es jetzt an Ihnen, Ihr Haus so aufzustellen und Ihre Zusagen zu halten. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn die Landesregierung noch einmal darüber nachdenkt, wie man den Rheinland-Pfalz-Index als Übergangsinstrument bis zu diesem Auswachsen konstruiert. Die Zusagen sind alle gegeben. Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, wir machen es jetzt anders, dann ist das auch eine Aussage, bei der sich die Tarifparteien – – – Nein, hypothetisch: Wenn Sie sich hinstellen würden und sagen würden, wir machen das anders, dann wäre das auch eine Aussage für die Tarifparteien. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Dann wüssten sie, woran sie sind. Wenn aber die gegebenen Versprechen im Raum stehen, dann erwarten wir von Ihnen und in Ihrem Haus eine Ausarbeitung dieses Rheinland-Pfalz-Index und übrigens auch eine dringende Auszahlung der Mittel. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU –