Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 18/3165 – in der Sache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLERN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen darf, freue ich mich über weitere Besucherinnen und Besucher. Das sind – so steht es jedenfalls hier – Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 17, Bad Kreuznach. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Zudem haben wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mentoringprogramms „Vielfalt“ bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen dann zu Punkt 15 der Tagesordnung: Fortgeltung von § 13 b BauGB über 2022 hinaus Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/3160 – Für die FREIEN WÄHLER spricht Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.