Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Lassen Sie mich das Thema der vorliegenden Aktuellen Debatte zunächst aus gesundheits- und pflegepolitischer Sicht beleuchten, ehe ich dann den Bogen zum Thema „Ausbildung“ spanne. Die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen – wir sprechen hier über Physio- und Ergotherapie, Podologie, Logopädie, medizinisch/pharmazeutisch-technische Assistenz und schließlich über medizinische Bademeister und Masseure – ist für sich genommen kein neues, aber immer noch ein aktuelles Thema. Die besondere Aktualität ergibt sich nunmehr daraus, dass die Landesregierung angekündigt hat, ab Juli dieses Jahres die Kosten der momentan 940 Ausbildungsplätze an privaten Schulen für diese Gesundheitsfachberufe zu übernehmen und den Schulen eine monatliche Pauschale von 400 Euro pro Ausbildungsplatz zu bezahlen. Damit kommt das Land endlich entsprechenden Forderungen nach, die bereits seit Jahren erhoben werden. Der Mangel an entsprechenden Fachkräften ist kein neues Problem. Ich darf an die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU zur Situation der Physiotherapie im Mai 2018 erinnern, also vor knapp vier Jahren. Schon damals stand das Thema „Fachkräftemangel“ im Raum, und schon damals wurde vonseiten unserer mittlerweile ausgeschiedenen Fraktionskollegin Frau Dr. Groß auf den wachsenden Bedarf gerade auch bei jungen Menschen hingewiesen, etwa als Folge sitzender Tätigkeiten im Berufsleben. Man war sich damals darüber einig, dass die Schulgeldbefreiung neben einer attraktiven Vergütung ein wichtiger Baustein und ein probates Mittel zur Steigerung der Attraktivität der Gesundheitsfachberufe sein und damit schließlich zur Schließung der Fachkräftelücke beitragen kann. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen wiesen darauf hin, dass das Ziel sei, die Ausbildung schulgeldfrei zu gestalten. Die Probleme sind allerdings geblieben. Dass es jetzt nach vier Jahren so weit ist und die Schulgeldfreiheit, über die schon damals im Grundsatz Einigkeit bestand, nun ab Juli dieses Jahres umgesetzt wird, begrüßen wir daher ausdrücklich. Ebenso begrüßen wir, dass die Landesregierung hier selbst die Initiative ergreift und in Vorleistung tritt, wie es Minister Schweitzer ausdrückt, also nicht länger auf den Bund wartet, zumal die Kosten mit 4,5 Millionen Euro jährlich überschaubar sind. Eine solche Initiative des Landes würden wir uns auch in anderen Bereichen wünschen, etwa wenn es um eine bessere finanzielle Ausstattung pflegebedürftiger Menschen im Rahmen des Bezugs von Pflegegeld geht. Alles in Ordnung? – Leider nicht; denn es ist richtig, dass es bei dieser finanziellen Leistung auch um eine Wertschätzung und Würdigung geht, um eine Art Gleichbehandlung in Beziehung zu anderen Berufen. Es ist auch richtig, dass damit ein wichtiger Schritt zur Fachkräftesicherung in diesem Bereich getan wird. Die Situation bleibt aber dramatisch. Der Fachkräftemangel gefährdet unseren Standort und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es ist wichtig, hier etwas Wasser in den Wein zu gießen. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Professor Dr. Hans Peter Klein: „Jeder, der im Ahrtal oder [in] der Eifel von Hochwasser heimgesucht wurde weiß, dass der Wiederaufbau keine Frage [nicht nur eine Frage] des Geldes, sondern der nicht vorhandenen Handwerker und Fachkräfte im Baubereich ist. Es wird noch viele Jahre dauern, bis alle Schäden auch an der Infrastruktur behoben sein werden.“ Das heißt, der Fachkräftemangel ist im Prinzip überall ein drängendes Problem, und er hat auch mit der Bildungspolitik zu tun. Auch das dürfen wir Ihnen hier nicht ersparen. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erklärte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits 2013 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Was ich der Bildungspolitik dazu führen könnte, die einzigartige Qualität des deutschen Bildungssystems zu beschädigen [und] zu zerstören – nämlich die Herausbildung einer exzellenten Facharbeiterschaft, die alle Schichten der Gesellschaft aufnimmt.“ Das sagte Professor Nida-Rümelin vor rund einem Jahrzehnt. Inzwischen hat sich die Problematik der Überakademisierung und des Fachkräftemangels weiter verschärft. Das sind die Rahmenbedingungen, für die Sie mit verantwortlich sind. (Beifall der AfD) Natürlich geht das auf Kosten der dualen Ausbildung. Natürlich steht die duale Ausbildung durch Ihre Bildungspolitik immer mehr infrage. Deshalb – ich muss den Begriff benutzen – ist es etwas scheinheilig, dass ausgerechnet die Grünen mit Setzung dieser Aktuellen Debatte so tun, also wären gerade sie die Anwälte der Fachkräftesicherung. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gegenteil ist der Fall. Das sind sie sicher nicht. Das ist und bleibt die AfD. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)