Josef Winkler

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab Juli diesen Jahres werden Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz kein Schulgeld mehr zahlen müssen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe aus dem Hause) – Soll ich mich wieder setzen? (Zurufe aus dem Hause und Heiterkeit im Hause) – Viel mehr kommt auch nicht mehr. Das ist die gute Nachricht. Das Protokoll wird gebeten, „Beifall fast im ganzen Hause“ zu notieren. Die Ausbildung wird somit für die Schülerinnen, die Schüler und die Schulen attraktiver, und wir können so dem akuten Fachkräftemangel wirkungsvoll politisch entgegenwirken, was überfällig war; denn der Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen – – – (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) – Ich bedanke mich bei der CDU-Fraktion. Sie hätten im Bund 16 Jahre Zeit gehabt, das schon vorher herbeizuführen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der CDU) aber nun wird es also die Ampelkoalition richten, zunächst in Rheinland-Pfalz und dann auf Bundesebene. Dann bin ich gespannt, ob der Applaus genauso herzhaft ist. (Heiterkeit bei der CDU) In der Physio- und Ergotherapie und der Logopädie verschärft sich der Personalmangel immer mehr. Das betrifft natürlich auch Rheinland-Pfalz. Bedingt durch die demografische Entwicklung und die seit Jahren deutlich abnehmenden Ausbildungszahlen müssen viele Menschen eine wochenlange Wartezeit in Kauf nehmen – viele von uns kennen das –, bis sie ihre verordnete Behandlung wahrnehmen können. Bei Rückenschmerzen kann es also schon einmal passieren, dass man fünfmal versucht, einen Termin beim Physiotherapeuten oder bei der Physiotherapeutin zu bekommen, und wenn man den Termin endlich hat, ist er in mehreren Wochen Entfernung. Das ist ein Zustand, dem abgeholfen werden muss. Insofern freue ich mich, dass die Forderung, die wir in unserem grünen Wahlprogramm schon aufgestellt hatten, Eingang in unsere Koalitionsvereinbarung gefunden hat und wir jetzt sehr schnell liefern können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich hoffe, dass das auch andere Bundesländer so angehen, weil von den Forschern vorausgesagt wird, dass im Jahr 2030 die Nachfrage nach Fachkräften im Gesundheits- und Sozialwesen mit 4,9 Millionen Vollzeitäquivalenten um 1,3 Millionen Vollzeitäquivalente höher liegen wird als das in den Planungen vorausschaubare Angebot. Das zeigt, die Fachkräftelücke ist in diesem Zustand nicht beizubehalten. Deswegen muss die Ausbildung attraktiver gemacht werden. Natürlich ist eine der Hürden, die man in diesem Zusammenhang ansprechen muss, die Gebühr, die gezahlt werden muss, damit man ausgebildet werden kann. Ich kenne das so: Als Krankenpfleger bekam ich ab dem ersten Arbeitstag in meiner Ausbildung ein Gehalt. Tatsächlich ist es aber so, zum Beispiel als Physiotherapeut, medizinischer Bademeister oder Logopäde muss man im Monat 400 Euro dafür bezahlen, dass man ausgebildet wird, und das in einem absoluten Mangelberuf. Das ist ein Zustand, der unhaltbar ist. Ich bin sehr froh, dass dem jetzt hier in Rheinland-Pfalz abgeholfen wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben deshalb im Haushalt 2022 die Mittel von 2 Millionen auf 4,2 Millionen Euro erhöht. Dabei geht es um die Mittel für die privaten Gesundheitsfachschulen, also beispielsweise für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie. Damit bauen wir die finanziellen Belastungen für die Auszubildenden in großem Umfang ab. Die Landesregierung hat sich in den letzten Jahren ohnehin dafür eingesetzt, dass möglichst viele dieser Einrichtungen in die Krankenhausfinanzierung übergehen können, indem sie an Krankenhäuser angegliedert werden. Das ist aber nicht bei allen privaten Trägern und bei allen privaten Einrichtungen so einfach möglich. Sie sind teilweise hoch spezialisiert, zum Beispiel darauf, Sehbehinderte auszubilden. Das kann man nicht so einfach in ein ganz normales Ausbildungssystem am Krankenhaus übertragen. Insofern können wir gut damit leben, dass es dieses geteilte System mit privaten Bildungseinrichtungen und mit denen, die an Krankenhäuser angegliedert sind, gibt. Insgesamt ist aber der Bund gefragt. Man kann nicht von den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen verlangen, dass sie, wenn man das über drei Jahre Ausbildungszeit rechnet, bis zu 15.000 Euro aufbringen müssen. Damit sind dann nur die Schulgebühren abgedeckt. Für den Lebensstandard, den man überlicherweise hat, nämlich zum Beispiel, dass man noch Miete zahlt und sich ernähren und kleiden muss, muss man noch dazu zahlen. Dabei kommen sehr erhebliche Summen zusammen, die einen bei der Gehaltshöhe, die in diesen Berufen zu erreichen ist, und bei den Karrieremöglichkeiten wirksam davon abschrecken. Man kann auch feststellen (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Ende –, dass sich die Statistik durch die Realität bestätigt sieht. Vielen herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für die Auszubildenden in diesen Berufen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)