Daniela Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst sage ich an die Adresse der CDU und der AfD: Der Geist unserer Regierungsschwerpunkte ist, dass wir ressortübergreifend miteinander arbeiten. Das will ich vorweg klarstellen, bevor wir zu den Innenstädten kommen. Ich möchte mich an der Stelle für das gute Miteinander aus den Ministerien, sowohl auf der Leitungsebene als auch auf der Arbeitsebene, bedanken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, über das Thema zu sprechen. Das zeigt die Bedeutung und gleichermaßen, dass wir, die Fraktionen im Landtag, aber auch die Teilnehmer der Anhörung im vergangenen März hier an einem Strang ziehen. Meine Damen und Herren, in der Beurteilung der Ausgangslage waren sich die Anzuhörenden weitgehend einig. Der innerstädtische Handel wird auch künftig ein wichtiges Element in der Belebung unserer Innenstädte sein, aber nur noch eines von vielen. Beschleunigt durch die Corona-Pandemie hat sich der stationäre Handel verändert. Diese Entwicklung wird sich kaum aufhalten lassen. Urbane Produktion und Handwerk, Gastronomie, Freizeit- und Kulturangebote, neue Arbeitsformen wie Co-Working sowie die Integration von Bildungsangeboten und neuen innerstädtischen Wohnformen werden die Innenstädte der Zukunft prägen. Diese Einschätzung entspricht auch der Analyse der Landesregierung. Deswegen wollen wir gemeinsam neu denken. Wir wollen gemeinsam kreativ denken. Wir wollen kooperativ denken. Genau dafür machen wir uns auf den Weg. Ebenso einig sind wir mit den Anzuhörenden über unsere Ziele. Wir wollen die Innenstädte und unsere Ortszentren als wirtschaftliche, kulturelle und kommunikative Zentren des Austauschs und des Miteinanders erhalten. Wir wollen sie gemeinsam neu gestalten und für die Zukunft fit machen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Mehr Grün, mehr Wasser und weniger Flächenversiegelung sollen für ein besseres Mikroklima und mehr Lebensqualität sorgen. Über intelligente Mobilitätslösungen müssen die Innenstädte der Zukunft gut erreichbar sein. An der Belebung der Innenstädte sollen alle Ressorts der Landesregierung beteiligt werden, so auch der Vertreter des Städtetags in der Anhörung. Lieber Herr Dr. Martin, die CDU hat am vergangenen Dienstag im Ausschuss gefordert, dass nicht nur wirtschaftliche Fragen eine Rolle spielen dürfen. Das sehen wir absolut genauso. Deswegen haben wir die Innenstädte der Zukunft als ressortübergreifenden Regierungsschwerpunkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben und arbeiten Hand in Hand an den Themen engagiert weiter. Einhellig haben die Anzuhörenden zum Ausdruck gebracht, dass sie keine pauschalen Lösungen wünschen, sondern einen ganz individuellen Blick auf jede einzelne Innenstadt. Sie wollen keine Strategie von oben. Sie wollen keine Strategie von Mainz, sondern sie wollen eine Einbindung der Innenstadtakteure vor Ort. Genau das planen wir. Wir planen einen breiten, gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsprozess gemeinsam mit den Menschen und Akteuren vor Ort, mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Handwerk, dem Handel, den Banken und Behörden, mit Gastronomie und Kulturschaffenden. Der offizielle Start ist am kommenden Montag bei unserer großen Auftaktveranstaltung hier in Mainz. Danach wollen wir eine Workshopreihe gemeinsam mit den Akteuren vor Ort starten, Lösungsansätze erarbeiten und Ideen für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte gemeinsam entwickeln. Wir haben bei der Innenstadtentwicklung auch den Tourismus im Blick; denn wir sind uns einig – das haben die Experten bestätigt –, gerade Tagestouristen sind Gäste, die zur Frequenz beitragen und die wir in unseren Städten willkommen heißen. Der Geysir in Andernach ist mehrfach genannt worden. Deswegen will ich an der Stelle zu den Koblenzer Kollegen schauen und die Seilbahn noch einmal nennen. Auch sie ist eine Attraktion, die Menschen anlockt und letztendlich zu Frequenz führt. Die Menschen nutzen die Gastronomie und den Handel dann vor Ort. So könnten wir sicherlich zusammen viele Beispiele landauf, landab nennen. Selbstverständlich – das will ich an der Stelle noch einmal betonen – denken wir die Mittelzentren bei unserem Projekt mit. Das hängt nicht von der Größe ab, sondern, ob groß, ob klein, wir haben alle im Blick. Das zeigt sich nicht nur in unserer Konzeption, sondern auch finanziell. Die Landesregierung hat das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ auf die Mittelzentren ausgeweitet. Rund 5 Millionen Euro stehen dafür in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung. Dabei geben wir bewusst keinen engen Rahmen vor, sondern setzen auf individuelle Maßnahmen in den teilnehmenden Städten, von Pop-up-Stores über ein cleveres Innenstadtmarketing, Online-Marktplätze oder die Begrünung der City. Auch das war ein Wunsch der Städte und Gemeinden, der bei der Anhörung sehr deutlich wurde. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für die Diskussion. Sie zeigt die Bedeutung des Themas. Ich möchte aber noch einmal klarmachen, wir sind im Dialog mit den Akteuren vor Ort. Wir haben vieles vorbereitet. Wir werden am Montag den Startschuss haben. Auch im Förderinstrumentenkasten haben wir vieles fit gemacht. Wir hatten die „Innenstadt-Impulse“, die wir auf den Weg gebracht haben. Wir haben noch einmal mit ELER-Programmen unsere ländlichen Regionen im Blick. Wir haben die LEAPG-Förderung auf den Weg gebracht. Wir haben das Projekt „Stadt- und Dorfgrün“. Wir haben die Tourismusförderung. Wir haben die Förderung der beteiligten Projektpartner, beispielsweise das lulu Mainz. Wir haben auch – das will ich abschließend noch einmal sagen – das Projekt des kommunalen Pakts für Klimaschutz und Innovation. 250 Millionen Euro werden auch unseren Städten zugutekommen. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die Themen voranbringen, und ich freue mich, auch in Zukunft hier im Plenum noch öfter über dieses Thema reden zu dürfen; denn ich glaube – das zeigt die Debatte –, das Ziel verbindet uns. In der Ausgestaltung haben wir die eine oder andere Herangehensweise, aber am Schluss werden wir das gemeinsam gut auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)