Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfDFraktion nimmt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Anlass, die Bundeswehr in hiesige Schulen einrücken zu lassen. (Zurufe von der AfD: Einrücken! Oh!) Den Zusammenhang müssen Sie erst einmal erklären. Vollkommen abgesehen davon, ob man da einen Zusammenhang sieht, können wir zunächst feststellen, dass dieser Antrag wohl der kleinste gemeinsame Nenner ist, den die AfD vorlegen kann, wenn es um ihre Haltung im Umgang mit Russland geht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Ich würde sagen, dass das beschämend ist, aber wir erwarten von Ihnen nichts anderes mehr an dieser Stelle. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Folgenden nenne ich ein paar Fakten zur vagen, zur unklaren Haltung der AfD im Umgang mit Russland und dem Ukraine-Krieg. Im Bundestag hat die AfD am 27. April die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine abgelehnt. Den gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition auf Bundesebene mit der CDU hat die AfD abgelehnt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) Als Bärbel Bas, Präsidentin des Deutsche Bundestags, zu Beginn der Sitzung am 27. Februar den ukrainischen Botschafter begrüßte, standen fast alle Fraktionen auf und klatschten. Nur die Politikerinnen und Politiker der AfDFraktion blieben sitzen. Ihr AfD-Bundestagskollege Stefan Keuter hat sehr, sehr zweifelhafte Verbindungen mit Russland. Er hat an einer fragwürdigen Konferenz – „Wirtschaft gegen Sanktionen“ – in Moskau teilgenommen. All das zeigt, Sie haben keine einheitliche Haltung zum Ukraine-Krieg und zu Russland. Jetzt präsentieren Sie mit diesem nicht notwendigen Antrag Ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. (Abg. Martin Louis Schmidt, AfD: Das ist ein anderes Thema!) Auch wenn wir über die Bundeswehr sprechen, das geplante Sondervermögen, die 100 Milliarden Euro, kommentierte Ihr Bundesvorsitzender mit – ich zitiere –: Das ist wirklich irre. – Wie ist also Ihre Haltung zur Unterstützung der Bundeswehr an dieser Stelle? Zwei Monate später wurde vonseiten des Abgeordnetenkollegen im Bund, Herrn Boehringer, gesagt, dass man das Ziel mit der Finanzierung der Bundeswehr doch unterstütze. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wo stehen Sie denn jetzt bei der Bundeswehr? Ihre Co-Fraktionschefin Alice Weidel ist eine Russlandversteherin, wenn man sich ihre Zitate anschaut. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Das heißt, bevor Sie hier solche unnötigen Anträge stellen, klären Sie erst einmal Ihre Haltung zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und ersparen Sie uns einen solchen Blödsinn. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU –