Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Tagesordnungspunkt im Prinzip mit dem ersten Teil der Überschrift „Landschaft schützen“ beginnen. Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er noch einmal die Zahl von 35.000 ha erwähnt hat, die in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz an Wald nicht verloren gegangen sind, sondern das, was dort über Generationen gewachsen ist, ist nicht mehr vorhanden und, neuer Wald wird sich etablieren. Wenn wir über „Landschaft schützen“ reden und das in Verbindung mit „Windkraft stoppen“ diskutieren, dann haben wir in der Politik, aber auch in der Gesellschaft eine Aufgabe, die wir ernstzunehmen haben. Wir haben die Aufgabe, die Landschaft zu schützen, aber im Einklang erneuerbare Energien zu generieren und damit auch – da gebe ich auch der CDU recht – im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das haben wir Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Wir haben Nachjustierungen gemacht, da wir erkannt haben, dass die Ziele aus der letzten Periode dazu geführt haben. Sie haben die Zahl genannt. Ein Windrad ist in Rheinland-Pfalz gebaut worden, und die Ausbauzahlen in Kilowattstunden sind viel zu niedrig, auch gerade unter dem Blickwinkel der letzten Wochen und dem, was in Europa passiert ist. Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine Zukunftszielsetzung gemacht, die wir bei der AfD leider nie erkennen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über Ergebnisse reden, dann reden wir auch über ein Wahlergebnis in einem Bundesland letzte Woche, in dem erneuerbare Energien eine Selbstverständlichkeit sind, in dem Windkraft etabliert ist, in dem wirklich sehr viel erneuerbare Energie gewonnen wird. Gerade da hat die AfD in ihrem Wahlprogramm dem Bürger auch das Signal gegeben, wo sie stehen. Der Wähler hat es dementsprechend zum Glück quittiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann auch künftig über Windkraftplanung reden, dann reden wir über Änderungen im Landesentwicklungsplan, die der Koalitionsvertrag mit auf den Weg gebracht hat. Da sind die Zahlen, die Ergänzungen und die anderen Erneuerungen auch von den Vorrednern beschrieben worden. Wir haben die Herausforderung, dass wir in der Fläche in unserem schönen Rheinland-Pfalz erneuerbare Energien erzeugen können, wobei die Städte, gerade die vielen Städte in Rheinland-Pfalz, auf der anderen Seite auch die Belastung nicht ertragen müssen. Der ländliche Raum muss diese Belastung ertragen. Windräder sind eine Belastung, das gebe ich zu. Dieser Konsens zwischen Stadt und Land findet aber in unserem Koalitionsvertrag Niederschlag bzw. wir nehmen die Bürger in Stadt und Land mit. Eines möchte ich in der Diskussion schon erwähnen, was vielleicht noch einmal im Hinblick auf den Windkraftausbau unter einem neuen Gesichtspunkt diskutiert werden müsste. Wir haben die Ausgleichszahlungen, die in die Stiftung hier in Rheinland-Pfalz eingetragen werden. Wir haben dort einen Stiftungsvorstand, und wir haben einen Stiftungsausschuss, der diese Maßnahmen und diese Gelder in Biodiversitätsmaßnahmen bzw. in Umweltausgleichsmaßnahmen zurückführt. Das ist auch ein Gesichtspunkt, bei dem zum einen diese Ausgleiche getätigt werden. Mir fehlt da aber leider der Gesichtspunkt der Landschaftsnutzer, wie die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft, die meiner Meinung nach künftig mehr Berücksichtigung finden müssen, in Zusammenarbeit mit der Forstwirtschaft und der Landwirtschaft auch diese Umweltleistungen mehr umsetzen zu können, weil die Landwirte und Forstwirte diejenigen sind, die in der Landschaft arbeiten und die Umweltmaßnahmen dort wirklich mit ihrer Arbeit umsetzen können. Da müsste meiner Meinung nach eine Nachjustierung in der Zielsetzung in dieser Stiftung erfolgen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Zukunftsaufgabe. Viele junge Leute sind heute auch in der Diskussion sowohl hier an diesem Ort als auch in der künftigen medialen Ausarbeitung, die im Hinblick auf die letzten Wochen eine ganz andere Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich habe es eben erwähnt. Das Osterpaket ist angesprochen worden. Ich glaube, wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Ich möchte als beispielhaften Weg den Eifelkreis Bitburg-Prüm erwähnen, und ich möchte den Vulkaneifelkreis erwähnen, die in den letzten Jahren die Chance genutzt haben, erneuerbare Energien auszubauen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist erwähnt worden. Das sind Pilotprojekte und Paradebeispiele. An diesen Beispielen sollen wir im politischen Konsens der Parteien, die sich für die erneuerbaren Energien aussprechen, weiterarbeiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)