Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Polen hat am 3. Mai einen seiner beiden Nationalfeiertage begangen. Selbstverständlich spielte das Militär beim würdevollen Festakt eine zentrale Rolle. Der Oberkommandierende der Streitkräfte erstattete bei Präsident Duda Meldung und schritt dann mit ihm gemeinsam die Front ab. Es folgten die Hymne und Salutschüsse. Es wurde deutlich, hier feiert sich eine patriotisch gesinnte Nation, eine Nation, die in der Lage ist, sich auch militärisch zu verteidigen. Das ist nichts Extremes, nichts Gefährliches, einfach nur normal. Ein Blick in unser Nachbarland Polen legt die deutschen Defizite frei. Wir sind zwar die Meister des moralischen Zeigefingers, wenn es aber hart auf hart kommt, können wir uns nicht selbst verteidigen, sind auf die Hilfe anderer angewiesen. So sehr die Bundeswehr übrigens unter CDU-Ministerinnen ein Schattendasein in der Regierungspolitik und in der Öffentlichkeit fristete, so wenig ist sie heute in der Lage, unser Land zu verteidigen. Aggressive Proteste von linken Gruppierungen bei öffentlichen Gelöbnissen wurden ebenso toleriert wie hetzerische Parolen, Soldaten seien Mörder. Ich kann Ihnen als ehemaliger Feldjäger sagen, ich und meine Kameraden sind bei Gelöbnissen angespuckt worden. Wir sind angespuckt worden von einem Milieu, dessen parteipolitische Vertretung die Grünen sind. Das muss man ganz klar sagen. Es ist ein komisches Land, in dem die Militärpolizei nötig ist, um Gelöbnisse zu schützen. Hass und Hetze gegen die Bundeswehr, geduldet und klammheimlich begrüßt. Selbst die Abschaffung der Bundeswehr war kein Tabu, sondern wurde immer wieder gefordert, beispielsweise von den Grünen, von der grünen Jugend. Der Einsatz von Jugendoffizieren an unseren Schulen zog heftigen Widerspruch nach sich. Der DGB übte massive Kritik, die GEW in Rheinland-Pfalz forderte die Aufhebung der Kooperationsverträge. Dabei sollte allen am politischen Diskurs beteiligten Kräften klar sein: Um ihren Auftrag erfüllen zu können, benötigt die Bundeswehr neben finanzieller Unterstützung auch die Solidarität unserer Bevölkerung sowie eine feste Verankerung in der Gesellschaft. (Beifall der AfD) Deshalb ist die Präsenz der Bundeswehr an den Schulen in Rheinland-Pfalz sehr wichtig, und zwar sowohl durch den Besuch von Jugendoffizieren als auch die Thematisierung im Unterricht, beispielsweise in den Fächern Sozialkunde und Geschichte und einigen anderen mehr. Letzteres thematisiert die wehrhafte Demokratie. Eine Demokratie muss wehrhaft gegenüber den Gefahren von innen und außen sein. Für die äußere Wehrhaftigkeit trägt die Bundeswehr Sorge. Der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass wir uns von einem wirklichkeitsfremden Menschenbild verabschieden müssen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das eine Welt ohne Konflikte und auch militärisch ausgetragene Interessengegensätze imaginiert, und daher unsere Schüler nicht länger mit politischen Utopien blenden dürfen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ist elementar für eine wehrhafte Demokratie. Viel stärker als bisher muss die äußere Wehrhaftigkeit im Schulunterricht in den Blick genommen werden. Wie die Landesregierung einräumen musste, gab es in den Jahren 2017 und 2018 lediglich von 40 Schulen Anfragen für den Einsatz von Jugendoffizieren, für das Jahr 2021 berichtete Bildungsministerin Hubig von 117 Einsätzen an den Schulen. Bei rund 400 weiterführenden Schulen mit 8.000 Klassen ist das eine erschütternde und völlig ungenügende Bilanz. Sie erklärt sich unter anderem damit, dass Lehrer, die Jugendoffiziere einladen, viel zu häufig von den eigenen Kollegen als Militaristen bezeichnet oder gar extrem rechter Positionen verdächtigt werden. Mit einer Verpflichtung für alle weiterführenden Schulen, jährlich Jugendoffiziere einzuladen, könnte die Atmosphäre an den Schulen entgiftet und die Präsenz der Bundeswehr signifikant gesteigert werden. Der im Lehrplan enthaltene Vorschlag für ein Gespräch mit einem Jugendoffizier und eine Exkursion zu einem Bundeswehrstandort reicht meines Erachtens nicht aus. Wir brauchen Verbindlichkeit. Daher fordert die AfD die Landesregierung auf, erstens alle weiterführenden Schulen zu verpflichten, jährlich Jugendoffiziere einzuladen, zweitens für die 7. bis 12. Klasse jeweils altersgemäß verpflichtende Lernmodule zur Bundeswehr einzuführen, (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Entschuldigung!) drittens die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Schüler in seiner Schulzeit mindestens einmal eine Bundeswehrkaserne besucht hat, und viertens Referendare zu einer Teilnahme an einer Veranstaltung mit Jugendoffizieren zu verpflichten. Sind wir über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich ein Land, das seine Streitkräfte wertschätzt und den Willen zur Verteidigungsfähigkeit erkennen lässt, ein Land, das nicht länger den Eindruck erwecken will, es sei ein Hippiesstaat? Wir wollen Deutschland, aber normal. Wir wollen eine Zukunft, in der die Militärpolizei nicht nötig ist, um Gelöbnisse zu beschützen, (Glocke des Präsidenten) sondern wir wollen, dass das nicht mehr nötig wird. Vielen Dank. (Beifall der AfD)