Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das wichtigste Ziel des Justizvollzugs ist es, die straffällig Gewordenen zu befähigen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne weitere Begehung von Straftaten zu führen. Der Vollzug ist damit unverzichtbarer Teil des justiziellen Gefüges, ja, unserer gesellschaftlichen Ordnung. Er ist gleichbedeutend mit den repressiven Tätigkeiten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Man kann es auch so betrachten: Am Ende ist es der Justizvollzug, der die gesellschaftlich so wichtige Herkulesaufgabe der Resozialisierung meistert. Mit der Forderung nach und letztendlich der Verurteilung zu immer höheren und härteren Strafen ist die Arbeit aber nicht getan. Zwar lässt sich damit der unreflektierte Wunsch von Teilen der Parteienlandschaft kurzzeitig befriedigen, aber der Gesellschaft ist damit nicht nachhaltig geholfen. Grundsätzlich muss eines klar sein: Wer eines Tages in den Vollzug hineingeht, wird diesen auch wieder verlassen und sich erneut den Hürden und Hindernissen des Alltags stellen müssen. Der Gesellschaft wird dabei nachhaltig geholfen, wenn der oder die Verurteilte aus dem Vollzug dann diese Fähigkeit zu einem Leben ohne Straftaten mitgenommen hat. Dabei kommt es letzten Endes entscheidend auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vollzugs an. In unseren Justizvollzugsanstalten leisten alle Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten tagtäglich Herausragendes, um den straffällig gewordenen Menschen, denen sie begegnen, auch gerecht werden zu können. Es gilt, die Eigenschaften, die Befindlichkeiten des Gegenübers zu verstehen, soziales Verhalten zu würdigen und sozial schädliche Verhaltensweisen zu unterbinden. Das bringt enorme Anstrengungen und Belastungen in physischer, wie auch psychischer Hinsicht mit sich und erfordert ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, an kommunikativer Fähigkeit und individueller Durchsetzungskraft. Das leisten unsere Beamtinnen und Beamten jeden Tag. Dafür möchte ich ihnen unsere tiefe Dankbarkeit aussprechen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wir versuchen, sie dabei tatkräftig und mit allen Mitteln zu unterstützen. Dazu gehört aber auch die Ehrlichkeit zu sagen, dass wir im Hinblick auf die Personaldecke noch nicht an den Punkten sind, an denen wir gerne wären, um unser Personal insgesamt stärker zu entlasten. Die demografische Entwicklung und der überall spürbare Fachkräftemangel sind auch im Justizvollzug nicht ohne Spuren geblieben. Doch der Trend stimmt seit 2016. Anstatt das Personal abzubauen, werden mehr Beamtinnen und Beamte eingestellt. Einsparungen stehen für uns nicht zur Debatte. Hierzu haben wir auch die Ausbildung reformiert, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und künftigen Berufseinsteigern ein besseres Gehalt bieten zu können. Wir haben im Moment eine insgesamt finanziell angespannte Situation. Dennoch, im kürzlich verabschiedeten Haushalt haben wir hierzu noch mehr Investitionen beschlossen. Das kommt der gesamten Justizvollzugsfamilie und damit im Ergebnis auch unserer Gesellschaft, uns allen zugute. Wir bleiben dran. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)