Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! BAföG, das klingt ein bisschen technisch, aber was sich dahinter verbirgt, sind die Lebenschancen von jungen Menschen. Auf Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – kurz BAföG – erhalten junge Menschen, deren Familien nicht oder kaum die Möglichkeit haben, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, eine staatliche Unterstützung, damit sie den Hochschulabschluss erwerben können. Es geht also um gleiche Chancen und Bildung für alle. Das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, und so verwundert es auch nicht, dass das BAföG 1971 unter Willy Brandt eingeführt worden ist. Die Welt hat sich aber in der Zwischenzeit sehr stark verändert. Zum Beispiel sind die Einkommen gestiegen. Das ist an sich natürlich prima und erfreulich, hat allerdings dazu geführt, dass immer weniger junge Menschen BAföG erhalten können; denn ob sie es erhalten oder nicht, hängt vom Einkommen ihrer Eltern ab. Das haben wir schon gehört. Auch ist die Durchlässigkeit der verschiedenen Ausbildungssysteme in den letzten Jahren deutlich erhöht worden. Das ist ein riesiger Erfolg und ermöglicht zweite und dritte Chancen und auch Umorientierungen an jedem Punkt des Lebens. So kann Mensch zu jedem Zeitpunkt auch später ein Studium aufnehmen, ist dann allerdings eben etwas älter und bislang gegebenenfalls nicht mehr BAföG-berechtigt. Es gibt viele junge Menschen, die während eines Studiums schon eine junge Familie gründen, und diese Familien benötigen ebenfalls mehr Unterstützung. Schließlich führen auch der Klimawandel und der aktuelle Ukraine-Krieg zu enorm ansteigenden Energiekosten, und auch die Mieten steigen stetig an. Der bis jetzt über das BAföG ausgezahlte Mietzuschlag ist deshalb nicht mehr ausreichend; eine grundlegende Reform ist also wichtig. Leider hat es die CDU in der Zeit, in der sie die Ministerin im Bund gestellt hat, noch nicht einmal geschafft, die bestehenden und bereitgestellten BAföGMittel auszugeben. 2020 waren das 360 Millionen Euro, und 2019 wurden sogar knapp 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Eine Öffnung des BAföG zugunsten der jungen Menschen kam für die CDU dennoch offensichtlich nicht infrage, und das – ich sage es noch einmal –, obwohl die Mittel sogar dagewesen wären. Sie sind die notwendigen Schritte nicht gegangen. Die gute Nachricht ist aber, das wird sich jetzt ändern; denn kaum sind Sie als Bremsklotz aus der Bundesregierung raus, geht es. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Ampel im Bund reformiert das BAföG in mehreren Schritten, und das heißt im Wesentlichen zunächst einmal – der Kollege hat es schon ausgeführt –, die Elternfreibeträge werden um 20 % erhöht. Das heißt, mehr junge Menschen erhalten diese Unterstützung. Die Altersgrenze wird auf 45 Jahre angehoben; also erhält man auch dann mehr Unterstützung, wenn man sich erst später überlegt, zu studieren, oder zum Beispiel auch erst später die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt. Die Bedarfssätze steigen um 5 %, also bekommen nicht nur mehr junge Menschen Unterstützung, sondern auch alle mehr Geld. Der Mietzuschlag steigt um mehr als 10 %. Das ist angesichts der steigenden Preise ein wichtiger Schritt; es ist allerdings abzusehen, dass im Bund hierüber auch erneut verhandelt werden muss. Unabhängig davon gibt es zusätzlich noch den Heizkostenzuschuss von einmalig 230 Euro aus dem Entlastungspaket. Der Kinderzuschlag für Studierende mit Kind wird auf 160 Euro pro Monat erhöht. Also wird das BAföG auch noch familienfreundlicher. Der Vermögensfreibetrag wird auch erhöht. Also wird der Lebenssituation von Menschen, die schon eine Familie haben oder bereits arbeiten, Rechnung getragen, wenn sie ein Studium aufnehmen bzw. beenden. Das ist insgesamt ein großer Wurf und hilft vielen Studierenden konkret und schnell schon ab dem nächsten Wintersemester. In Rheinland-Pfalz betrifft das im Übrigen rund 27.000 junge Menschen. An dieser Stelle danke ich auch ArbeiterKind sehr herzlich für ihr Engagement; denn ArbeiterKind unterstützt junge Menschen, die als Erste in ihren Familien studieren möchten, und hat in dieser Woche den 14. Geburtstag gefeiert. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch ArbeiterKind wird froh sein über die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten von Studierenden im Rahmen von BAföG. Ausruhen ist jedoch nicht angesagt. Für den nächsten Reformschritt, den der Koalitionsvertrag im Bund auch vorsieht, wird es wichtig sein, die Förderung strukturell richtig zu überarbeiten. Beispielsweise sollten Fachrichtungswechsel ermöglicht, die Förderungshöchstdauer sollte angepasst und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden eingeführt werden. Da sind wir ganz bei dem Kollegen. Wir danken also der Ampel im Bund für die deutliche Verbesserung der Förderung und ermutigen sie, diesen Weg zum Wohle unserer jungen Menschen konsequent und beherzt weiterzugehen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)