Nina Klinkel

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Gründe für die Bürgerinnen und Bürger, sich in Rheinland-Pfalz sicher zu fühlen; denn das sind die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik, und die zeigen uns zwei Dinge: Erstens macht die Polizei in Rheinland-Pfalz einen herausragenden Job, und zweitens ist Rheinland-Pfalz ein sicheres Land. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir über das Thema „Sicherheit“ sprechen, dann ist die Polizeiliche Kriminalstatistik zweifelsohne der Standard für das objektive Bild. Die Daten, nach fast 50 Jahren Praxis erhoben, sind herausragend gut und vor allem eines: kriminalwissenschaftlich standardisiert und länderübergreifend vergleichbar. Die objektive Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz stellt sich wie folgt dar: Die Anzahl der Straftaten ist wieder gesunken. Es sind 12.999 Fälle weniger als im Vorjahr. Das ist die niedrigste Fallzahl seit dem Jahr 1992. Die Aufklärungsquote stieg ebenfalls. Zwei Drittel der Straftaten können aufgeklärt werden. Das ist die höchste Quote seit Einführung der PKS. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Sexualdelikte stiegen!) Die Kriminalitätsbelastung ist wieder gesunken. Die Gefahr, in RheinlandPfalz Opfer einer kriminellen Tat zu werden, ist so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr. Eigentumsdelikte nehmen ab, Straßenkriminalität nimmt ab, Gewaltkriminalität nimmt ab. Sie sind auf dem niedrigsten Wert seit 24 Jahren, und das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und Sexualdelikte?) Eine objektive Bilanz, die herausragend ist. Wir werden uns in unserem Bemühen, Rheinland-Pfalz sicherer zu machen, weiter stärken. Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten im Dienst wie noch nie in der Geschichte dieses Landes. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Jetzt schauen wir uns einmal Ihren Antrag zu den Dunkelfeldstatistiken an. Wenn Sie die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern anführen und dann in Ihrem Antrag sagen, dass die Daten vergleichbar sind, dann ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sollen vergleichbar werden!) Warum ist das nicht der Fall? – Es ist nicht der Fall, weil unterschiedliche Fragestellungen erhoben werden, und das ist die Problematik dieser Studien. In Niedersachsen beispielsweise fragt man nach der Sicherheit in Wohngegenden, in Schleswig-Holstein nach der Nachbarschaft. Es mag sein, dass das Kinkerlitzchen sind, aber das zeigt einen laxen Umgang mit Wissenschaft; denn die Begriffe sind uneinheitlich und damit so interpretierbar, dass sie vergleichende Aussagen nicht zulassen, außer man möchte in populistische Kriminologie abdriften. (Abg. Martin Haller, SPD: Vielleicht ist genau das gewollt! Oh nein! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich verstehe Ihren Wunsch nach mehr Gefühl an dieser Stelle. Sie fordern eine Befragung der Bevölkerung zur subjektiven Sicherheit. Das ist vielleicht das, was man beeinflussen kann. Ein bisschen mehr Facebook, ein bisschen mehr Sharepic, ein bisschen mehr alternative Fakten. Das ist auch das, was Ihr Pressesprecher der Bundestagsfraktion im Jahr 2020 gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser [geht es der] AfD.“ Wenn wir mit solchen subjektiven Parametern arbeiten, dann muss das standardisiert und operationalisiert sein. Wenn, dann brauchen wir objektivierbare Daten. Einen Deutschen Viktimisierungssurvey, der die Erfahrungen als Kriminalitätsopfer erhebt, gibt es bereits bundeseinheitlich. Das muss doch dann der Weg sein, wenn wir Vergleichswerte haben wollen, die wir tatsächlich der PKS zugeben können. Da ist Vorsicht geboten; denn die Abfrage subjektiver Einschätzungen kann durchaus auch Widersprüche beinhalten. Beispielsweise in der Studie von Niedersachsen geben die Befragten als Antwort, dass die Angst, Opfer von Kriminalität zu werden, deutlich ansteigt. Die steigt an. Dann werden sie gefragt, wie die persönliche Risikoeinschätzung ist, und da nimmt die Angst komischerweise wieder ab. Also haben Sie doch widersprüchliche Aussagen, und damit wollen Sie die PKS anreichern. Wir bewegen uns im Gebiet der absoluten Spekulation, und das wird das Dunkelfeld nicht erhellen. Damit verunsichern Sie. Etwas anderes machen Sie damit nicht. Das ist nicht die Arbeit, die wir wollen. Wir wollen subjektive Daten erheben mit objektivierbaren, standardisierten Forderungen. Jetzt möchte ich zum Abschluss – das hätte ich nicht gedacht, dass ich das mal hier vorne tue – meinen Kollegen Lammert an dieser Stelle zitieren. Der antwortete Ihnen schon 2019: „Meinungsforschung ist [doch] der schlechteste Weg, sich über Kriminalität auszutauschen.“ Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der CDU: Guter Mann, der Lammert!)