Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! „Fachkräftesicherung und Entlastung für Auszubildende – RheinlandPfalz setzt Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen um“. Zum Tag der Pflege super getimt, vielen herzlichen Dank. In der vergangenen Woche hat die Landesregierung beschlossen, künftig ab Juli dieses Jahres das Schulgeld für 940 Auszubildende an privaten Gesundheitsfachschulen zu übernehmen und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Freien Wähler begrüßen diesen Schritt und sehen es als notwendig an, dass alle Gesundheitsfachberufe vom Schulgeld befreit werden. Zum einen, um die Ausbildung interessant und attraktiver zu machen, und zum anderen, um die Lücke im Fachkräftebedarf zu schließen. Bei der Einbringung der Schulgeldfreiheit muss jedoch darauf geachtet werden, dass nicht gleichzeitig die Ausbildungsquote in den Krankenhäusern zurückgeht und somit die Lücke an anderer Stelle entsteht. Schließlich hat sich im Laufe der Pandemie gezeigt, dass das Personal in den Gesundheitsfachberufen eine besondere Verantwortung trägt und gleichzeitig der Bedarf an qualifiziertem Gesundheitsfachpersonal nach wie vor hoch ist und künftig steigen wird. Junge Menschen sollen sich für eine Ausbildung interessieren, müssen sich diese aber auch leisten können. Es darf für diese Ausbildungsberufe und überall, wo ein Fachkräftemangel herrscht, keine finanzielle Zugangshürde geben. Was zählt, ist, dass für jede Einzelne und jeden Einzelnen der Zugang zur Ausbildung ermöglicht wird. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass man gemeinsam mit den Ländern die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern und dafür sorgen werde, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Azubis müssen in einzelnen Bundesländern bereits kein Schulgeld mehr zahlen, und es wäre doch schön, wenn sich unsere rheinland-pfälzische Ampel bei unserer Ampel auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schulgeldfreiheit im gesamten Bundesgebiet geltend zu machen. So fordern wir Freien Wähler die Landesregierung dazu auf, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen auch auf Bundesebene einzubringen, um alle Auszubildenden zu entlasten und die Fachkräfte für die Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU)