Dr. Herbert Drumm

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion war der Meinung, dass ich als ältestes männliches Mitglied dieses Hohen Hauses geradezu für dieses Thema prädestiniert sei. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Lars Rieger, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich teile diese Meinung nicht ganz, da ich gerade erst auf die Mitte meines Lebens zugehe, aber gut. Okay. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Meine Damen und Herren, nur wenige Kommunen stellen in nennenswertem Umfang Teilhabestrukturen für ältere Menschen bereit. Das belegt eine Studie, deren Ergebnisse durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen im November 2021 präsentiert wurde. Die Befragung von 33 Städten und Gemeinden in vier Bundesländern hinsichtlich der Beratungsangebote, Begegnungsstätten und der Förderung von ehrenamtlichem Engagement ergab, dass die kommunalen Angebote zur Teilhabe insgesamt unzureichend sind. Vor diesem Hintergrund wäre es tatsächlich sinnvoll, wenn die Landesregierung eine Dokumentation und Evaluation der Teilhabemöglichkeiten erstellen ließe. Diese Bestandsaufnahme könnte im Zusammenwirken der kommunalen Gebietskörperschaften und der bestehenden Beteiligungsgremien durchgeführt werden, um den wahrscheinlich vorhandenen Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzuzeigen. Deshalb unterstützen die FREIEN WÄHLER den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, die mit den Antworten der Landesregierung auf die, ich glaube, 53 Fragen ihrer Großen Anfrage zu diesem Thema offensichtlich nicht zufriedengestellt werden konnte. Die Details, die die Christdemokraten behandelt haben wollen, erscheinen durchaus sinnvoll. Deshalb sollte sich die Landesregierung die Mühe machen, die durch ihre Antwort auf die Große Anfrage aufkommenden Fragen zu beantworten. Offenbar gibt es in Rheinland-Pfalz erhebliche regionale und kommunale Unterschiede beim Angebot von Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen, deren Anteil in unserer Gesellschaft weiter wachsen wird. Wie lassen sich diese Unterschiede erklären? Müssen die rechtlichen Vorgaben nachgeschärft oder zumindest konsequenter umgesetzt werden? – Eine gründliche Dokumentation und Analyse der Teilhabeangebote für ältere Menschen sollte diese Fragen beantworten und etwaigen Handlungsbedarf aufzeigen können. Auf dieser Grundlage könnte dann ein richtungsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung der kommunalen Seniorenbeteiligung erstellt werden, wie es auch von der CDU-Fraktion gefordert wird. Bei der Beantwortung der Frage, welche Teilhabeangebote gewünscht und sinnvoll bzw. notwendig sind, sollten aber unbedingt Menschen der betroffenen Altersgruppen eingebunden werden, die in Städten, aber auch in ländlichen Regionen leben. Dabei müssen auch die unterschiedlichen Bedürfnisse der Teilhabe aufgezeigt werden: die von Senioren, die in Heimen leben, und die von Senioren, die noch selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ich bin davon überzeugt, nur wenn das Land, die Kommunen und die Leistungsträger vor Ort ihre Angebote zur Teilhabe auf die Wünsche der Zielgruppe abstimmen, besteht die Chance, dass diese auch angenommen und genutzt werden. Allerdings müssen zur Finanzierung solcher Angebote auch ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Die eingangs zitierte Studie hat ergeben, dass nur ein gutes Viertel der Kommunen nennenswert Geld in Teilhabeangebote für ältere Menschen investiert. In diesen Kommunen gibt es häufig auch eine systematische Planung der Altenarbeit. Organisationen vor Ort sowie ältere Bürgerinnen und Bürger werden an Entscheidungsprozessen beteiligt. Die wenigen positiven Beispiele zeigen, wo die Reise hingehen muss. RheinlandPfalz benötigt funktionierende Strukturen in den Städten und Gemeinden, die sich für die Teilhabe der älteren Menschen an unserem politischen und gesellschaftlichen Leben engagieren. Das ist ein wichtiges Ziel, zu dem sich auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER bekennt. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER)