Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für ein starkes Europa, vor allem aber auch für ein attraktives Rheinland-Pfalz spielt die grenzüberschreitende Mobilität eine exponierte Rolle. Sich als Pendler mühelos zwischen mehreren Ländern bewegen zu können, mehrsprachig, klimaschonend mit der Bahn und mit dem Gefühl, sich trotz formaler Grenzen in einer Region zu befinden, ist wahr gewordene Praxis einer zusammengewachsenen Union, deren Bürgerinnen und Bürger sich der europäischen Idee verpflichtet haben und auch verbunden fühlen. Aus diesem Grund begrüßen wir die in der Antwort auf die Große Anfrage beschriebenen Verkehrsprojekte ausdrücklich. Es gilt jedoch festzuhalten, dass die Nahverkehrspläne für Rheinland-Pfalz immer noch fehlen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ende 2023 kommen die! Wir haben nie etwas anderes gesagt!) Auch im Bereich der Energiepolitik ist ein engerer Austausch unter den europäischen Nationen von besonderer Bedeutung. Ein grenzüberschreitender Energiedialog kann hierzu einen Beitrag leisten. Er muss allerdings von weiterführenden Maßnahmen flankiert werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Notwendigkeit verweisen, die Kooperationen zwischen Europa und Afrika im Bereich der grünen Wasserstofftechnologie oder auch in Form von Städtepartnerschaften zu intensivieren. So stark wir als Europäische Union auch sind, Klimawandel und Energiewende müssen regional, überregional und global gedacht werden. Wenn wir über Grenzregionen sprechen, muss stets das Thema „Arbeit“ mit bedacht werden. Multinationale Kooperationsstrukturen eint, dass sie die interkulturelle Verständigung fördern und allseits die Lebensverhältnisse verbessern. Dort verankerte Projekte werden häufig durch die Interreg-Mittel der EU gefördert und umfassen zahlreiche Themenfelder, darunter mit der Gesundheitsversorgung auch das Rettungswesen und die Patientenverlegung. In der Berufsbildung gibt es zwei Projekte, die den europäischen Austausch fördern und junge Menschen in Europa begeistern, das Projekt „AZUBI BAC PRO“ sowie das Interreg-Projekt „Smart Factory“ der Berufsbildenden Schule Germersheim/Wörth. Das Ziel des Projekts „Smart Factory“ ist es, ein zweisprachiges, grenzüberschreitendes und innovatives Bildungsnetzwerk im Bereich der digitalisierten Lagerung und Fertigung zu schaffen und so langfristig und nachhaltig deutschen und französischen Lernenden die Möglichkeit zu geben, in dieser modernen Lernfabrik zu arbeiten. Das Austauschprogramm soll dazu beitragen, die binationale Kommunikation zu stärken, die Mobilitätsquote von Azubis zu erhöhen und so die Verbundenheit mit Europa und dem europäischen Gedanken zu bekräftigen. Beide Projekte halte ich für ausgesprochen beachtenswert. Rheinland-Pfalz arbeitet zudem federführend durch das zuständige Ministerium im Bereich der Fachkräfte und Weiterbildung in Medizin und Pflege, um bei möglichen künftigen asymmetrischen Notlagen schnell reagieren zu können. Ziel sollte es dabei sein, fachlich geschultes Personal schnell diesseits und jenseits der Grenze verlegen zu können. Das würde den enormen logistischen Aufwand von Patientenverlegungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie auch in Rheinland-Pfalz realisiert werden konnten, deutlich minimieren. Hierbei hat sich die direkte Kontaktaufnahme unter den Krankenhäusern bewährt. Obwohl ich hoffe, dass dies unsere letzte Pandemie sein wird, bin ich der Überzeugung, dass wir die künftigen Pandemien so besser bewältigen können. Auch hier begrüßen wir die in der Antwort auf die Große Anfrage beschriebenen Projekte im Bereich Arbeit und Pflege. Europa ist für die Menschen, das steht hier außer Frage. Weitere Themenfelder, die angesprochen werden, sind unter anderem Kultur, Digitalisierung und der ländliche Raum. Die Antwort auf die Große Anfrage stellt unter anderem das 4er-Netzwerk, neben Rheinland-Pfalz bestehend aus den Partnerregionen in Polen, Tschechien und Frankreich, näher vor. Weiter sind die Oberrheinkonferenz, die Großregion und die deutsch-französischen Ausschüsse für grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant. Ich möchte nicht sagen, dass die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit keine wichtige ist, aber wenn man die Antwort auf die Große Anfrage liest, könnte man fast meinen, Rheinland-Pfalz hat fast keine anderen Partnerschaften als mit Frankreich im 4er-Netzwerk, der Oberrheinkonferenz und der Großregion. Weiterhin steht auf Seite 14 geschrieben – ich zitiere –: „Ohne die deutschfranzösische Freundschaft gäbe es keine europäische Einigung und keine Zukunft für Europa.“ Klar, dass auch Rheinland-Pfalz sehr viel auf die deutschfranzösische Freundschaft baut. So sind wir seit vielen Jahren enge Partner und stehen stets Seite an Seite. Leider sah diese Zukunft am 10. April und auch am 24. April dieses Jahres nicht mehr so sicher aus, als Le Pen gegen Präsident Marcon antrat und Macron mit einen Stimmenvorsprung von nur 17 Prozentpunkten gewann. Mancher mag jetzt sagen, natürlich hätte Marine Le Pen (Glocke des Präsidenten) nie gewonnen und ihre angekündigten Pläne so radikal durchsetzen können. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, Trump hatte es leider geschafft und hat alle seine Pläne umgesetzt. Ich kürze ab und komme zum Schluss. (Der Redner liest in seinem Manuskript)