Benedikt Oster

Sehr gut erkannt! – Weitere Zurufe aus dem Hause) Es geht um die Errungenschaft der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ab Juli diesen Jahres. Das ist ein wichtiger Schritt; denn Angehörige von Gesundheitsfachberufen üben verantwortungsvolle Tätigkeiten aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in RheinlandPfalz. Diese Schulgeldbefreiung bedarf aber keiner Siegesfeier. Das ist normal. In anderen Bundesländern wurde sie schon vor Jahren umgesetzt und ist deshalb längst überfällig. (Beifall der CDU) Die Regierung hat sich sozusagen in letzter Minute vor dem Abstieg gerettet. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Wie kam es dazu? – Wir als CDU-Opposition haben diese bildungs- und gesundheitspolitische Forderung insbesondere für die Physiotherapeuten jahrelang erhoben. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Wie? Nur für die einen?) Wir haben das Thema im Gesundheitsausschuss und mit Kleinen Anfragen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Gerade in den Mangelberufen, die die Gesundheitsversorgung der Menschen sicherstellen, darf es für junge Menschen, die diesen Beruf erlernen wollen, keine Hemmnisse und Hürden geben. In diesen systemrelevanten Staatsberufen muss das Land den Fachkräftenachwuchs sichern. Meine Damen und Herren, das gilt aktuell übrigens insbesondere auch für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Dem ungleichen und ungerechten Zustand der Schulgeldpflicht im Vergleich zu anderen Fachberufen hat die Landesregierung jahrelang untätig zugesehen. (Abg. Anke Beilstein, CDU: Genau so!) Seit dem Jahr 2017 sind wir an diesem Thema dran. Durch Ihr langes Zusehen und Ihre Untätigkeit sind leider viele Menschen den Berufen ferngeblieben. Wir hätten heute mehr Physios, mehr Ergos und mehr Therapeuten insgesamt im Beruf, und die Versorgung in Rheinland-Pfalz wäre sicherer. (Beifall der CDU) Jetzt, mit dem Rücken an der Wand, oder, um im Bild zu bleiben, kurz vor dem Abstieg retten Sie sich mit der verspäteten Erfüllung unserer alten Forderung zur Schulgeldfreiheit. So wird gute Oppositionsarbeit endlich zu vernünftiger Regierungspolitik. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach herrje!) Es geht spät, aber endlich in die richtige Richtung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere an die Hürden, den Druck und den Zwang bei den Privatschulen der Gesundheitsfachberufe, die die Landesregierung zu Beginn gar nicht berücksichtigen wollte, wenn sie sich nicht an das Kooperationsmodell mit einem Krankenhaus anschließen würden, um das Ganze über die Krankenhausfinanzierung abzuwickeln. Meine Damen und Herren, die Krankenhäuser, das konnten wir gestern in der Presse lesen, haben wirklich genug mit ihren originären Aufgaben zu tun. (Beifall der CDU) Sie haben auch zu spät eingesehen, dass es ohne die Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft nicht geht und die Fachkräftelücke nicht geschlossen werden kann. Die zentrale Frage heute lautet, ob die zur Verfügung gestellten Mittel für den Schulgeldersatz für das ganze Ausbildungsjahr und darüber hinaus ausreichen. Gerade die Privatschulen werden durch den pauschalen Satz von 400 Euro pro Monat gegenüber den an den Krankenhäusern angeschlossenen Schulen benachteiligt. In anderen Bundesländern wie Bayern und BadenWürttemberg sind es etwa 650 Euro. Die Frage ist ferner: Was geschieht in den kommenden Jahren, in denen nicht nur die bisherigen Ausbildungsplätze zu refinanzieren sind, sondern auch die der zusätzlichen Nachfrage, die durch die Schulgeldfreiheit hoffentlich entsteht, berücksichtigt werden müssen? Auf diese erwartete Steigerung hat auch die Ministerpräsidentin hingewiesen, die im Rahmen der Haushaltseinbringung im Dezember 2021 sagte, damit die Ausbildungszahlen steigen, werde die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen realisiert, und heute bilden wir nur den Status quo ab. Ja, wir wünschen uns alle, dass die Ausbildungszahlen steigen, aber dafür müssen auch die Mittel in den nächsten Jahren budgetiert sein und den Aufwand der Schulen mit der derzeit allgemeinen Preissteigerung abdecken. Das ist nicht der Fall. In dem Modell der einem Krankenhaus angeschlossenen Schulen werden deutlich mehr als 400 Euro zur Verfügung gestellt. Wir erwarten, dass aber auch die 19 Privatschulen in Rheinland-Pfalz mit derzeit über 940 Ausbildungsplätzen nicht nur in einer Übergangslösung gesehen, sondern dauerhaft unterstützt werden, damit keine Schülerin und kein Schüler verloren geht und ein breites Ausbildungsangebot mit freien Trägern in Rheinland-Pfalz bleibt. (Beifall der CDU) Ich möchte noch auf drei andere Bereiche der Fachberufe im Gesundheitswesen eingehen. Frau Anklam-Trapp hat es auch erwähnt. Gerade heute, am Tag der Pflege, möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Pflegekräften und allen pflegenden Angehörigen danken und für die unermüdliche Arbeit Wertschätzung entgegenbringen. (Beifall der CDU, bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle sind in der Gesellschaft gefordert, die Bedingungen für pflegebedürftige Menschen auf ihrem letzten Weg würdevoll zu gestalten und den pflegenden Fachkräften Rahmenbedingungen zu verschaffen, das ordentlich zu tun. (Glocke des Präsidenten) Ich muss leider in diesem Zusammenhang in der ersten Runde auf die Passivität der Landesregierung hinweisen. (Glocke des Präsidenten) Als es um die Schließung der pflegewissenschaftlichen Fakultät in Vallendar ging, haben Sie nichts getan. (Beifall der CDU)