Bettina Brück

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Davon abgesehen, dass nicht nur der Titel des Antrags äußerst fragwürdig ist, enthalten die Forderungen der AfD vor allem viel heiße Luft; denn nicht nur die Zusammenarbeit der Schulen und des Pädagogischen Landesinstituts mit der Bundeswehr, genau wie die Zusammenarbeit mit den Akteuren der Demokratiebildung, läuft sehr gut, sondern die Themen „Frieden“, „Sicherheit“ und „internationale Konflikte“ und damit die Rolle der Bundeswehr sind seit Langem fest an unseren Schulen verankert, und zwar in ihrer Gesamtheit. Die Stunden dafür haben wir in Sozialkunde gerade aufgestockt. Uns ist wichtig, dass Demokratiebildung an rheinland-pfälzischen Schulen alle Facetten umfassend beleuchtet, also auch die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie nach außen. Die Rolle der Bundeswehr wird in der politischen Bildung an Schulen in Rheinland-Pfalz deshalb sehr ernst genommen. Wir haben über diese Themen im Landtag schon mehrfach gesprochen, über die wehrhafte Demokratie, ihre Bedrohung von außen und über die Aufgaben der Bundeswehr als Themen in der Schule. Zuletzt hat Ministerin Dr. Hubig am 7. April im Bildungsausschuss über die gute Zusammenarbeit und die Verankerung in den Lehrplänen, Lehrwerken und im Fortbildungsbereich ausführlich berichtet. Selbstverständlich greifen die Schulen die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, in Europa und in der Welt auf. Der Krieg in der Ukraine ist dabei selbstverständlich Thema, und die den Lehrkräften zur Verfügung gestellten Informationen und Unterstützungsangebote, auch zur Rolle der Bundeswehr, werden sehr gut von den Lehrkräften wahrgenommen und im Unterricht verarbeitet. Wir dürfen aber auch andere Aspekte der Demokratiebildung nicht vergessen, die gerade jetzt sehr wichtig sind, um den Jugendlichen ein umfassendes Verständnis zu ermöglichen, zum Beispiel die Erinnerung an den Holocaust, die Verbrechen der Nationalsozialisten, Zeitzeugengespräche, der DemokratieTag und die Kooperation mit den Akteuren der Friedensbildung. Wie wichtig das gerade heute ist, zeigt ein aktuelles Beispiel. Sehr eindrücklich für die Jugendlichen war etwa kürzlich das Gespräch mit der Holocaust-Überlebenden Henriette Kretz, die sagte, sie sehe in der Ukraine, wo sie geboren wurde, dieselbe Gewalt und Brutalität wie im Zweiten Weltkrieg. Wenn wir über politische Bildung in einer wehrhaften Demokratie sprechen, dann müssen wir all das zusammendenken und ein solches Verständnis ermöglichen. Dass die Bundeswehr dabei eine wichtige Partnerin der politischen Bildung ist, bestätigt auch der für Rheinland-Pfalz zuständige Stabsoffizier für Öffentlichkeit, mit dem mein Haus in regelmäßigem Kontakt steht. Er berichtete dem Ministerium ganz aktuell, dass die Jugendoffiziere in Rheinland-Pfalz im Zuge des Einmarschs Russlands in die Ukraine einen deutlichen Anstieg der Nachfrage nach Unterrichtsbesuchen verzeichnen. Die Kooperationsvereinbarung und sonstigen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz sorgen seiner Aussage nach für eine gute Arbeitssituation der Bundeswehr in den Schulen. Offensichtlich klappt die Kooperation gut und genau so, wie es sein soll. Der Antrag ist also überflüssig. Das Angebot, dass Schulen regelmäßig Jugendoffiziere einladen können, wird wahrgenommen, ebenso wie die Möglichkeit, Bundeswehrstandorte zu besuchen. Auch die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter befassen sich bereits mit der Bundeswehr. So werden beispielsweise in den Studienseminaren anlassbezogen konkrete Beispiele entwickelt, wie man den Ukraine-Krieg und die Rolle der Bundeswehr behandeln kann. Anwärterinnen und Anwärter beteiligen sich an der Vorbereitung von Exkursionen zu Bundeswehrstandorten oder Gesprächen mit Jugendoffizieren. Auch hier ist uns eine umfassende Perspektive der Anwärterinnen und Anwärter wichtig. Sie besuchen während ihrer Ausbildung, für die ein diesbezügliches Demokratiebildungskonzept existiert, fächerübergreifend verpflichtend eine Gedenkstätte. Die von der AfD-Fraktion erwähnten Jahresberichte der Jugendoffiziere beschreiben bundeslandübergreifende Phänomene. Uns sind darin keine Vorfälle aus Rheinland-Pfalz bekannt. Ich halte fest: Wieder einmal kreiert die AfD-Fraktion ein Problem, das es in Rheinland-Pfalz so nicht gibt. Wir freuen uns, dass wir in Rheinland-Pfalz auf eine breite Palette außerschulischer Partnerschaften setzen können und werden dies auch in Zukunft tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)