Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Großen Anfrage zur Personalsituation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten haben wir wichtige Zahlen der Jahre 2020 und 2021 in Ergänzung zu unserer Großen Anfrage aus dem Jahr 2019 abgefragt. Ich weiß nicht, ob ich die Anfrage habe stellen dürfen, weil ich kein Justizvollzugsbeamter war und auch nicht anderweitig länger in einer JVA untergebracht war. (Beifall der AfD – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Auf jeden Fall ging es um den Personalbestand, die Verteilung auf die Besoldungsgruppen, Überstunden, Krankenstände und vieles mehr. Bereits im Jahr 2019 hat die Antwort auf unsere damalige Große Anfrage wesentliche Kritikpunkte zutage gefördert. Was mich bei der Auswertung der Antwort der Großen Anfrage vor allem schockiert hat, sind die immens hohen Überstunden, die in den Jahren 2020 und 2021 angefallen sind. Diese lagen jeweils bei ca. 207.000 Stunden. Die verteilen sich auf 1.700 Bedienstete. Zehn Jahre zuvor, im Erfassungsjahr 2011, waren es lediglich 134.000 Überstunden. Sie haben sich also fast verdoppelt. Eine Folgeerscheinung davon waren Rekordwerte der Krankheitstage in den Erfassungsjahren 2020 und 2021, die mit 57.000 Tagen zu Buche schlagen. Im Durchschnitt sind folglich pro Beamten 32 Krankheitstage angefallen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sechs Arbeitswochen!) – Sechseinhalb Arbeitswochen sind es, genau gesagt. Dies ist eine enorm hohe Zahl, die aufschrecken lässt. In der freien Wirtschaft bewegen sich die Krankheitstage im einstelligen Bereich. Zieht man die Langzeitausfälle von mehreren Monaten in Betracht, verschiebt sich das leicht, aber auch hier sind wieder in erster Linie die Schließer betroffen. Das macht die ohnehin angespannte Situation im Justizvollzug nicht besser. Im Jahr 2021 waren von 1.794 vollzeitäquivalenten Planstellen 1.704 besetzt. Im Jahr 2011 waren noch 1.866 Planstellen vorgesehen. Diese Zahlen lassen sich auch nicht schönreden. Im Justizvollzug in Rheinland-Pfalz wird schwer auf Verschleiß gearbeitet. Da kann die Landesregierung mit Taschenspielertricks arbeiten, drehen und verschieben, aber der Grundtenor bleibt unverändert. Wir haben für die auflaufende anspruchsvolle Arbeit im Justizvollzug zu wenig Personal. Anders lassen sich die Krankheitstage und die Überstunden nicht erklären. Selbst im hochbelasteten Beruf der Polizeibeamten sind die Krankheitstage zwar auch hoch, aber bedeutend geringer als bei den Kollegen aus dem Justizvollzug. Allein schon die hohen Wechselzahlen, Versetzungen und Aufhebungen des Dienstverhältnisses in den Erfassungsjahren 2020 und 2021 mit 36 und 44 Wechslern sprechen da eine klare Sprache. Keine andere Berufssparte im Beamtenbereich weist so eine große Fluktuationsrate auf. Oftmals wechseln die Beamten zum Zoll, zum kommunalen Ordnungsdienst oder sogar zu privaten Sicherheitsunternehmen, weil sogar dort die Bezahlungen teilweise besser sind. In Anbetracht dieser alarmierenden Zahlen hätte man erwarten können, dass die Landesregierung optimiert, reagiert und proaktiv handelt. Genau hier hat sich aber seit 2019 keine Trendwende eingestellt. Zugegeben, zum Beispiel auf einen aktuellen Höchststand im Bereich der Elternzeit hat man keinen großen Einfluss, aber auf die ausgeschriebenen Stellen und zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze schon. Für eine spürbare Entspannung der Zahlen an den kritischen Stellen scheinen die Ausbildungszahlen jedoch nach wie vor zu gering. Immerhin schafft man es aktuell wohl, die vorhandenen Ausbildungskapazitäten wenigstens nahezu vollständig auszunutzen. Dabei scheint es interessierte Bewerber durchaus in ausreichender Menge zu geben. Hier keine zusätzlichen Ausbildungskapazitäten zu schaffen, stellt eine Verschwendung ungenutzten Potenzials dar. Seit Jahren beschäftigen die Eingaben von Justizvollzugsbeamten und Gefangenen den Petitionsausschuss und bilden einen Schwerpunkt in den Berichten der Bürgerbeauftragten. Bei der Landesregierung treffen sie auf taube Ohren. Die Justizvollzugsbeamten sind größtenteils im mittleren Dienst bei A 7/A 8 eingruppiert, und für viele Beamte ist A 8 die Endstufe. Ich fordere bewusst nicht die Regelbeförderung, aber funktionierende Beamte sollten die Möglichkeit haben, ihr Berufsleben in A 9 zu beenden. Insgesamt fordern wir erneut von der Landesregierung, die Arbeitsbedingungen für Justizvollzugsbeamte zu verbessern, Personal aufzustocken und dafür zu sorgen, dass die Überstunden abgebaut und die enormen gesundheitlichen Belastungen reduziert werden. (Glocke des Präsidenten) Der Schluss: Der Beruf des Justizvollzugsbeamten muss auch gerade für junge Menschen, auch aus anderen Bundesländern, attraktiver gestaltet werden. Danke. (Beifall der AfD)