Dr. Helmut Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich einmal einen Moment an Ihren letzten Gang durch Ihre – ich nenne es einmal – „Heimatcity“ zurückerinnern: Wie viele Menschen, die Sie kennen, haben Sie gesehen, gegrüßt oder mit ihnen gesprochen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Da, wo ich wohne, gibt es keine City!) Sicherlich waren es mehrere, und genau um diese Interaktion, um diese menschlichen Kontakte geht es beim Thema „Innenstadt“. Wir als CDU wollen, dass diese wichtige gesellschaftspolitische Komponente der Innenstädte erhalten und ausgebaut wird. Daher setzen wir uns so massiv und nachhaltig für lebendige und belebte Innenstädte in unserem Land ein. Uns geht es also um viel mehr als um Handel und Wirtschaftsförderung, aber es gibt natürlich eine Wechselwirkung. Ohne attraktiven Einzelhandel keine belebte Innenstadt und ohne Frequenz der Innenstadt kein attraktiver Einzelhandel. (Beifall des Abg. Dennis Junk, CDU) Wie aber bringen wir Menschen in die Innenstadt? Das Ergebnis der Anhörung der Experten in dem Ausschuss zu unserem heute debattierten Antrag war sehr klar: Jede Stadt hat ihre Besonderheiten, die es zu nutzen und starkzumachen gilt. Es bedarf eines ganzen Bündels von unterschiedlichen Maßnahmen. Als CDU-Fraktion haben wir in unserem Antrag unter anderem eine entsprechende Gestaltung der öffentlichen Fläche, zum Beispiel mit den Stichworten „Verschattung“, „Begrünung“, „Wasserläufe“, „Brunnen“ und „WLAN“, genannt. Außerdem haben wir ein innerstädtisches Angebot von öffentlichen Diensten und einen Nutzungsmix aus Handel, Gewerbe, Wohnen, Gastronomie und Kultur aufgeführt. Ergänzend führen wir exemplarische Ideen auf, die kurzfristig umgesetzt werden können, wie zum Beispiel ein Citymanagement. Auch das wurde in der Expertenanhörung mehrfach bestätigend genannt. Damit solche Ideen umgesetzt werden können, haben wir im Antrag fünf Forderungen formuliert. Wie lief nun die Expertenanhörung im Ausschuss zu diesem Antrag? – Die Experten haben diesen Forderungen von uns ganz weitgehend und einmütig zugestimmt. (Beifall bei der CDU) Selbst unsere fünfte Forderung, die auf Wunsch der Ampel ausdrücklich nicht an die Experten zur Stellungnahme gegeben worden war, nämlich die Forderung nach einer grundsätzlich besseren Ausstattung der Kommunen im Rahmen des KFA, wurde von den Experten ungefragt und proaktiv aufgegriffen und als zentral wichtig eingestuft. Der Oberbürgermeister der Stadt Andernach, Achim Hütten, – übrigens von der SPD – formulierte dazu: Wir brauchen strukturell Geld, um unsere Ideen durchzusetzen. – Trotz dieser Bestätigung der Forderung durch die Experten hat die Ampelmehrheit im Ausschuss den Antrag abgelehnt. Zur Begründung wurde vorgetragen, all das, was im Antrag stünde, gäbe es schon. Das Argument stimmt aber nicht, meine Damen und Herren, (Beifall der CDU) was ich an drei Beispielen belegen will. Erstens: Wir fordern die Ausgestaltung des Förderprogramms so, dass größtmögliche Freiheit für die Kommunen entsteht. Das Innenministerium brüstet sich nun damit, dass das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ jetzt auch auf die Mittelzentren ausgerollt werden soll. Nun muss man wissen, dass das Modellvorhaben kurz vor der letzten Landtagswahl und beschränkt nur auf die fünf Oberzentren aus dem Hut gezaubert worden war und also schon läuft. Der Sachverständige Mätzig hat dazu ausgesagt, dass die bisherigen Förderprogramme – ich zitiere – ein bisschen vorbeigehen an dem, was wir brauchen, und Mittel auch in Bereiche lenken, die nicht den aktuellen Erfordernissen entsprechen. – Es stimmt also gerade nicht, dass diese Forderung nach Gestaltungsfreiheit aus unserem Antrag schon erfüllt wäre. Vielmehr bleibt es beim Appell von Oberbürgermeister Hütten aus Andernach: „Wir brauchen mehr Freiheit, auch [um] unsere eigenen Ideen durchzusetzen.“ (Beifall der CDU) Zweitens: Wir fordern in dem Antrag eine langfristige Perspektive des Förderprogramms, damit die Städte Planungssicherheit haben. Das vom Innenminister angepriesene Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ sieht 1 Million Euro im Jahr 2022, 3 Millionen Euro im Jahr 2023 und wieder 1 Million Euro im Jahr 2024 vor. Das heißt zum einen, dass die Projekte, die im Jahr 2023 gefördert werden, mit einer Wahrscheinlichkeit von 2 : 1 damit rechnen müssen, schon im nächsten Jahr nicht mehr gefördert zu werden. Das heißt weiter, dass die Empfehlung der Experten – nämlich eine Mittelverstetigung auf mindestens drei, besser fünf Jahre – gerade nicht erfüllt wird. Eine langfristige Perspektive, wie wir sie von der CDU im Antrag fordern, ist also gerade nicht gegeben. (Beifall der CDU) Drittens: Wir fordern ein den beschriebenen vielfältigen Aufgaben angemessen ausgestattetes Förderprogramm. Die Experten waren sich auch dazu einig. Übereinstimmend kam die Forderung, den Mittelzentren die Förderung in gleicher Höhe wie den Oberzentren zukommen zu lassen. Die Oberzentren hatten jeweils zweimal 250.000 Euro bekommen. Herr Hedde untermauerte den Ansatz mit Verweis auf Bremen, wo 13 Millionen Euro bereitgestellt wurden, (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, ja, ja!) und auf Mecklenburg-Vorpommern, das 12 Millionen Euro bereitstellen würde, und beim natürlich viel größeren NRW wären es 70 Millionen Euro. Die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen haben diesbezüglich auf die eben schon erwähnten 5 Millionen Euro für drei Jahre aus dem Einzelplan 20 verwiesen. Jetzt kann man sich zum einen natürlich fragen – da tut einem die FDP fast leid –, warum es in den ganzen Debatten immer nur um diesen Ansatz ging, obwohl es nach dem Koalitionsvertrag eigentlich das Thema der FDP ist, und jetzt der Innenminister quasi mit dem Verweis auf dieses Förderprogramm aus dem Einzelplan 20 hausieren geht. Lassen wir das aber einmal ausgeblendet. Nun machen wir uns klar: 5 Millionen Euro für 29 Mittelzentren. Das sind ungefähr 175.000 Euro, verteilt auf drei Jahre. Nur zur Erinnerung, Oberzentren 500.000 Euro für zwei Jahre. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die Regierung nicht nur von 29, sondern von bis zu 80 Städten spricht, die profitieren sollen, dann bleiben gerade einmal gute 60.000 Euro für drei Jahre. Meine Damen und Herren, das ist nicht die angemessene Ausstattung, die der Antrag fordert. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es nicht richtig zu behaupten, das gäbe es alles schon. Nur vorsorglich, weil bestimmt nachher wieder jemand mit den 250 Millionen Euro kommt, die den Städten ab 2023 für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollen, der kurze Hinweis: Bisher gibt es da kein Programm, keine Grundlage. Jetzt mit diesen Mitteln zu argumentieren, ist also irreführend, zumal es dabei um Klimaschutzmaßnahmen gehen soll. Wenn wir aber über die Innenstädte und das, was dort nötig ist, reden, dann geht es um mehr als nur Klimaschutz. (Beifall der CDU – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Was ist denn Begrünung und Beschattung?) Zusammenfassung: Wir haben einen Antrag zur Stärkung der Innenstädte gerade in den Mittelzentren vorgelegt. Die Experten in der Anhörung haben praktisch keinem Punkt des Antrags widersprochen, (Glocke der Präsidentin) einige zusätzliche Aspekte genannt und im Übrigen alle wesentlichen Aussagen und Forderungen bestätigt. Beim Ziel des Antrags, bei der Analyse der Ausgangssituation und bei den Handlungsansätzen hat im Ausschuss inhaltlich niemand widersprochen. (Glocke der Präsidentin) Soweit vorgetragen wurde, die Forderungen aus dem Antrag würden ohnehin alle schon erfüllt, habe ich das gerade widerlegt. Es gibt also keinen Grund – es sei denn, es ist Parteitaktik –, dem Antrag nicht zuzustimmen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)