Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Tarifkonflikte im privaten Busgewerbe begleiten uns nun schon seit drei Jahren, und fast genauso lange kommt es immer wieder zu Streiks. Hier im Plenum müssen wir uns heute schon das dritte Mal mit dem Tarifkonflikt und den Streiks beschäftigen. Als noch neues Landtagsmitglied habe ich das Problem quasi vererbt bekommen. Zumindest dieses Schicksal teile ich mit der jetzt zuständigen Ministerin Eder. Ist es wirklich reiner Zufall, dass ausgerechnet der Tarifkonflikt, in den die Landesregierung involviert ist, so lange dauert? – Ich glaube nicht. Meine Damen und Herren, in ihrer Chronologie zur Antragsbegründung geht die CDU-Fraktion wohl nicht ganz zu Unrecht bis zum 29. Juli 2020 zurück. Damals fand ein runder Tisch mit Arbeitgebern, Beschäftigten und kommunalen Vertretern statt. Laut CDU, aber auch anderen Quellen hat Staatssekretär Becht damals eine Art Blankoscheck ausgestellt, also zugesichert, dass das Land die Kosten von Tarifsteigerungen übernehmen wird. Herr Brandl hat das eben angesprochen. Herr Staatssekretär Becht hat damals gegenüber dem zuständigen Ausschuss bekannt gegeben, lediglich die Erstellung eines Rheinland-Pfalz-Index für die Busfahrerlöhne bis zum 1. Januar 2021 zugesichert zu haben. Werte Kollegen, einmal abgesehen davon, welche der beiden Versionen stimmt, die Landesregierung hat selbst die Zusicherung, einen Index zu erstellen, nicht eingehalten, geschweige denn eine eventuelle Zusicherung, die Kosten einer künftigen Tarifsteigerung zu übernehmen. Allein das ist schon ein Armutszeugnis. (Beifall der AfD) Trotzdem wäre es natürlich wichtig zu wissen, was Staatssekretär Becht damals wirklich am runden Tisch versprochen hat. Wenn alles nur ein Missverständnis war, wäre zu klären, inwieweit er zu diesem Missverständnis beigetragen hat, und dann wäre zu klären, warum es die Landesregierung seit zwei Jahren nicht schafft, das Missverständnis auszuräumen und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, an denen sich die Tarifparteien orientieren können. Werte Kollegen, im Rahmen dieser Plenardebatte wird eine vollständige Klärung dieser Fragen wohl nicht möglich sein. Darum würden wir eine Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss am besten finden. Unsere Grundsatzposition zum Konflikt habe ich bereits im letzten November im Plenum erläutert, und diese hat sich seither nicht geändert. Das Land steht in der Pflicht, die Kommunen so auszustatten, dass sie die Tariferhöhungen tragen können. Im Grundsatz können wir dem Antrag der CDU daher zustimmen. Eine Überweisung an den Ausschuss hätte allerdings den Vorteil, dass wir dort zu den anderen Problempunkten, die der Antrag anspricht, die Regierung befragen könnten. Die Regierung hat es nicht nur nicht geschafft, klare Rahmenbedingungen für die Tarifparteien zu schaffen, sie hat es bisher auch nicht geschafft, einen Nahverkehrsplan vorzulegen. Dabei hielt Frau Eder selbst, damals noch Verkehrsdezernentin von Mainz, bereits im November 2020 den Nahverkehrsplan für überfällig. In derselben Sitzung im November 2020 forderte Frau Staatsministerin Eder auch mehr Geld vom Land für den ÖPNV. Ich weise heute gerne erneut darauf hin, dass, obwohl der öffentliche Personennahverkehr in unserer bundesstaatlichen Ordnung originäre Aufgabe der Länder ist, auch in dem von Frau Eder vorgelegten aktuellen Haushaltsplan nur 9,6 % der Haushaltsmittel für Busse und Bahnen aus originären Landesmitteln stammen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)