Stephan Wefelscheid

Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. Eben hatte die Glocke geklingelt. Das hatte für mich das Problem erschwert, das noch einmal zu vertiefen. Ich glaube, Herr Kollege Köbler hat es in der Dimension erfasst. Es geht nicht darum, dass Sicherheitskonzepte nicht eingeführt wurden und nicht umgesetzt werden sollten. Wir haben alle die Lehren aus den schlimmen Ereignissen in Duisburg und andernorts gezogen. Darum geht es an der Stelle überhaupt nicht. Es geht um die Frage, wie die Lastenverteilung zwischen Veranstaltern und der öffentlichen Hand stattfindet. Wir kennen diese Diskussionen von Fußballspielen. Das ist eine andere Thematik, aber gleicher Ordnung, bei der es um die Lastenverteilungsdiskussion geht. Ich glaube, wir stehen am Anfang dieser Diskussion. Ich nehme nicht Bernkastel-Kues, sondern ein anderes Beispiel. In Lieser wurde das Wein- und Straßenfest wegen der hohen Auflagen erst einmal komplett abgesagt und in ein Höfefest verkleinert. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist 3 km weiter!) – Sie sehen an den vielen Beispielen, dass das in der Praxis eine Relevanz besitzt, weil diejenigen, die die Unterschrift daruntersetzen müssen, nicht mehr bereit sind, die Haftungsrisiken einzugehen. Das kann ich als zugelassener Rechtsanwalt durchaus verstehen. Wären das meine Mandanten, würde ich Ihnen auch empfehlen, diese Risiken nicht einzugehen, wenn die Sicherheitskonzepte nicht vorliegen; denn wenn etwas passiert, kommt die Staatsanwaltschaft. Man muss sich rechtfertigen, warum gewisse Dinge nicht gemacht wurden. Das Problem bekommen wir an der Stelle nicht gelöst, aber es soll als Impuls gesetzt werden, dass wir uns vertieft mit dieser Frage beschäftigen, wie auch immer es gelöst werden kann, aber am Ende kann nicht die Lösung sein, dass aus Haftungsgesichtspunkten diese kleinen Weinfeste und andere Festivitäten nicht mehr stattfinden können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der AfD)