Ralf Schönborn

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, hat die Landesregierung am 12. April eine Teilfortschreibung des LEP IV auf den Weg gebracht. Diese Teilfortschreibung soll die letzten wohlbegründeten Hemmnisse für den geplanten massiven Ausbau von Windkraft und Sonnenenergie in Rheinland-Pfalz beseitigen. Im Innenausschuss bot sich letzte Woche die Möglichkeit zur Diskussion. Die Grünen und die FREIEN WÄHLER waren bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht mehr anwesend, und die Vertreter der CDU waren am Thema vollkommen desinteressiert und äußerten sich überhaupt nicht dazu. Ich erinnere mich, im November, als auf unsere Initiative hin hier im Plenum über Windkraft im Pfälzerwald diskutiert worden ist, zeigte sich Herr Brandl durchaus als engagierter Redner. Offensichtlich hat die CDU aber außer einem punktuellen Interesse am Pfälzerwald kein allgemeines Interesse mehr an Artenund Naturschutz, auf das man verlässlich bauen könnte. (Beifall der AfD – Zurufe von der CDU) Auch die FDP, die vor fünf Jahren noch stolz darauf war, dass sie ein paar kleine Einschränkungen für die Windkraft durchsetzen konnte, kniff im Innenausschuss. Werte Kollegen, dabei geht es um viel. Durch die Teilfortschreibung des LEP sollen die Mindestsiedlungsabstände von Windkraftwerken zu bewohnten Gebieten von 1.000 m bzw. 1.100 m auf 900 m reduziert werden. Im Fall eines Repowerings sollen die Mindestsiedlungsabstände von 900 bzw. 990 m sogar auf 720 m reduziert werden. Dadurch werden viele Anwohner direkt negativ betroffen sein. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Durch die Teilfortschreibung des LEP sollen die Naturparkkernzonen für den Bau von Windkraftwerken geöffnet werden. Zwar soll dies eine Ausnahme bleiben und vorerst nicht im Pfälzerwald gelten, doch die Weichen dafür, dass die ökologisch wertvollsten Landschaften von Rheinland-Pfalz einer Energiewende, die unter Experten längst als gescheitert gilt, geopfert werden, werden gestellt. (Beifall der AfD) Während Windkraftwerke bisher in einem räumlichen Verbund von mindestens drei Anlagen stehen mussten, soll durch die Teilfortschreibung nun auch die Errichtung von Einzelanlagen erlaubt werden. Das lastet nicht nur den Netzbetreibern enorme Kosten für den Netzausbau auf, das wird vor allem zu einer flächenmäßigen Verspargelung ohnegleichen führen. Schließlich sollen durch die Teilfortschreibung zusätzliche Flächen für Freiflächenphotovoltaik entlang sogenannter linienförmiger Infrastrukturtrassen erschlossen werden. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche wird damit der Freiflächenphotovoltaik geopfert. Im Hinblick auf die weltweite Nahrungsmittelknappheit durch den Ukraine-Krieg geht das genau in die falsche Richtung, liebe Kollegen. (Abg. Marco Weber, FDP: Beim Thema bleiben! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kollege Dr. Bollinger hat im Innenausschuss die richtigen Worte zur Neufassung des LEP gefunden – Zitat –: Der Natur- und Landschaftsschutz und damit die über Jahrhunderte gewachsene rheinland-pfälzische Kulturlandschaft werden endgültig der sogenannten Energiewende geopfert. – (Abg. Martin Haller, SPD: Lesen Sie mal Zeitung!) Sehr geehrte Damen und Herren, ein großer Teil des ländlichen Raums soll in Industriezonen umgewandelt werden, deren einziger Zweck die Energiegewinnung ist. Tourismus und Landwirtschaft werden einer Monostruktur geopfert, die uns energiepolitisch keinen Schritt weiter voranbringt. Meine Damen und Herren, was bei dieser verfehlten Energiepolitik noch herauskommt, das konnte man aktuell in einem Artikel des NDR lesen, der titelte „Immer mehr tote und verletzte Störche“. Darin heißt es – Zitat –: „Für Windkraftanlagen als Verursacher sprechen die Art der Verletzungen. Häufig würde es vorkommen, dass bei den Tieren Gliedmaßen abgetrennt seien, etwa dass ein Bein oder ein Teil des Schnabels fehlt.“ Meine Damen und Herren, der Tod dieser Vögel und anderer Arten durch Windkraftanlagen ist völlig sinnlos; denn Wind- und Sonnenenergie werden unsere Energieprobleme nicht lösen. (Beifall der AfD) Die Zahlen des letzten Jahres zeigen dies deutlich. Trotz des Neubaus von 484 Windkraftanlagen 2021 an Land in Deutschland sank die Stromproduktion durch Windkraft um 13,3 %, sogar im Durchschnitt eines gesamten Jahres. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch deutlicher wird die Unzuverlässigkeit der Windenergie, wenn man sich kürzere Perioden anschaut. Dazu mehr im zweiten Teil, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD)