Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! „Ein Europa für die Menschen“ lautet die Große Anfrage der SPD, die wir heute besprechen. Erfreulicherweise gesteht die Landesregierung bereits in ihrer Vorbemerkung mit der Erwähnung der Schweiz zumindest indirekt ein, dass Europa nicht mit der EU gleichzusetzen ist. Vielleicht war aber auch tatsächlich Luxemburg gemeint, was dann in puncto europäisches Geografiewissen tief blicken ließe. (Aufstöhnen bei der SPD-Fraktion) Eines ist jedoch klar: Man kann ein guter Europäer sein und doch EU-Kritik üben. Vermutlich muss man das sogar, wenn man seinen Heimatkontinent wirklich liebt. Deshalb an dieser Stelle auch noch ein paar Worte zu Ihnen, Frau Kollegin Willius-Senzer, und Ihrer gestrigen pauschalen Kritik an angeblich europafeindlichen, besonders nationalbewussten Regierungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die notwendige enge, grenzübergreifende europäische Zusammenarbeit etwa in Handelsfragen, in der Sicherheitsund Militärpolitik, in der Rohstoff- und Energiesicherung oder hinsichtlich der außerordentlichen Gefahren der Massenmigration nur durch eine kluge Synthese gelingen kann. Einer Synthese zwischen der notwendigen Zentralisierung in einigen Schlüsselbereichen einerseits und einer Beachtung der vielfältigen nationalen wie regionalen Prägungen und den damit verbundenen subsidiären Souveränitäts- und Mitbestimmungswünschen andererseits. Frau Willius-Senzer, vielleicht konfrontieren Sie unsere polnischen Nachbarn einmal mit Ihrem offenbar einseitig bürokratisch-zentralistischen Europabewusstsein. Sie können aber auch gerne in die nicht minder patriotisch gesinnte Ukraine fahren, in der ein ganzes Volk gerade um seine Identität und für einen selbstbestimmten Platz als freie Nation in einem wiedererstarkenden Europa kämpft. Ist die heutige EU nun ein Europa für die Menschen? – Überprüfen wir das an zwei Themen, die wir am 26. April in der letzten Sitzung des Europaausschusses behandelt haben. Thema eins ist die Bürgerinitiative Minority Safepack. Diese ist eine der relevantesten und sicherlich die erfolgreichste Initiative der autochthonen, also alteingesessenen nationalen Minderheiten in den letzten Jahren. Die Initiative sammelte weit über 1 Million Unterschriften. Dennoch sah die Europäische Kommission keine Veranlassung, auf die mit derart breiter Unterstützung vorgebrachten Forderungen einzugehen. Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, äußerte daraufhin die Befürchtung, dass sich in den nächsten Jahren der Schutz der in der EU lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten nicht verbessern wird. Außerdem würden die unterschiedlichen Standards in den Mitgliedsländern verfestigt. Inzwischen hat die Bürgerinitiative ein Verfahren gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Sie will auf diesem Wege die Umsetzung ihrer Forderungen erreichen. Gaida wörtlich – ich zitiere –: „Es sollte nämlich nicht so sein, dass eine demokratische Initiative der EU-Bürger gegen die bürokratische Maschine verliert.“ Ist die EU also ein Europa für die Menschen? – Wohl kaum. Ein zweites Thema aus der genannten Sitzung des Europaausschusses waren die Europa-Direkt-Zentren. In Rheinland-Pfalz haben wir zwei solche Zentren, früher in Koblenz und Kaiserslautern, jetzt in Ingelheim und Kaiserslautern. Die EU-Kommission entscheidet über die Standorte und die Anzahl dieser Zentren. Im Antrag der Grünen wurde suggeriert, es fände dort ein Austausch mit Bürgern statt, um das europäische Einigungswerk partizipativ zu gestalten. Im Ausschuss musste die Ingelheimer Referentin für politische Bildung dann jedoch einräumen, dass sich Bürger – Zitat – „selten“ an das Europa-DirektZentrum wenden. Von einer Bürgerteilhabe kann mithin nicht die Rede sein. Die EU, ein Europa der Menschen, ein Europa für die Menschen? – Nein, leider vielfach nicht, sondern wohl eher eines für Interessenträger und Funktionäre. Das Europa-Direkt-Zentrum ist im Weiterbildungszentrum Ingelheim angesiedelt. Dort gibt es EU-Jugendplanspiele – sie wurden schon erwähnt –, wie „Gemeinsames nachhaltiges Handeln auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Klimakrise“, wie die Landesregierung auf Seite 13 berichtet, oder ein Seminar zu Rechtsextremismus in Frankreich und die Präsidentschaftswahl 2022. Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, wird offenkundig mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Es soll bei diesen Veranstaltungen wohl weniger um politische Bildung, (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) sondern darum gehen, die vorgeblich richtige Haltung zu erzeugen oder zu verstärken. Ein wohltuender Kontrast demgegenüber ist das 4er-Netzwerk, das uns besonders am Herzen liegt. Ich betone das immer wieder gern. Ich habe dazu in der gestrigen Debatte auch schon einiges ausgeführt. Großartig, wie die Partnerregion Oppeln (Glocke des Präsidenten) – ich komme allmählich zum Schluss – in die Ukraine wirkt und Burgund und Rheinland-Pfalz mit einbezieht, um den aus der Ostukraine geflüchteten Waisen und Pflegekindern in Iwano-Frankiwsk ein saniertes Gebäude als neues Kinderheim zur Verfügung zu stellen. Derartige Initiativen sollte es noch viel mehr geben; denn sie sorgen dafür, dass unser Heimatkontinent von unten her mit Zuneigung und Kraft erfüllt wird. Danke sehr. (Beifall der AfD)