Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich möchte direkt auf den Fraktionsvorsitzenden Fernis eingehen. – Haben Sie eigentlich einen Doktortitel? Dr. Fernis? (Abg. Philipp Fernis, FDP: Nein!) – Nein. Herr Fernis, ich hatte es nur im Kopf. Ich wollte keinem auf die Füße treten. Das hat nichts mit der Rede zu tun, mit der Kurzintervention. Ich will nur zwei Punkte ansprechen, einmal die Bildungsfreiheit. Bildungsfreiheit bedeutet doch nicht, dass ich als Empfänger immer den Staat in Anspruch nehmen kann. Bildungsfreiheit heißt, sie ist gewährleistet. Die ist auch dann für jemanden gewährleistet, wenn er nicht für den BAföG-Bezug infrage kommt und sich das Studium durch einen Nebenjob verdienen muss. Es ist doch wirklich Unsinn zu sagen, wir wollen keine Bildungsfreiheit, wenn wir sagen, wir müssen dort, wo der Staat Geld ausgibt, um auch bildungspolitisch tätig zu werden, genau hinschauen; denn der Staat hat eine Lenkungsfunktion. Das gilt genauso für die Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist gewährleistet, und trotzdem darf ein Staat hochschulpolitisch Akzente setzen, indem er das eine fördert, aber etwas anderes nicht. Tut mir leid, beide, Bildungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit, sind nicht so vom Geld, vom Staatsgeld abhängig, wie Sie das hier glauben machen wollen. Wo wir gerade bei der Wissenschaftsfreiheit sind, setzen Sie sich doch auch bitte dafür ein, dass – wir haben diese Bewegung aus den USA – alte Bildungsinstitutionen nicht Inhalte usw. aus Lehrplänen, aus Schulbüchern und aus Lehrmaterialien von Universitäten streichen, weil sie politisch nicht korrekt sind, weil sie nicht dieser woken Ideologie entsprechen. Das gefährdet die Wissenschaftsfreiheit fundamental, zentral. Da sind alle Parteien gefordert. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz)