Heike Scharfenberger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat des früheren französischen Außenministers und Vorreiters für die Europäische Union, Robert Schuman, beginnen: Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. – Diese Worte aus dem Schumanplan vom 9. Mai 1950 gelten heute mehr denn je. Meine Damen und Herren, der Einmarsch von Russland in die Ukraine am 24. Februar war ein schwarzer Tag für Europa. Dieser Tag leitete eine Zeitenwende ein. Wir alle glaubten, dass die Zeiten des Kalten Kriegs beendet wären und wir in eine friedliche Zukunft schauen könnten. Der Krieg in der Ukraine ist ein Angriff auf die Regeln der internationalen Nachkriegsordnung, ein Angriff auf Demokratie und Freiheit. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Europäische Union so geschlossen agiert wie nie zuvor; denn der Zusammenhalt in Europa ist die Grundvoraussetzung für den Erhalt der Errungenschaften der europäischen Integration und für Frieden. Meine Damen und Herren, wir haben unsere Anfrage mit „Ein Europa für die Menschen“ überschrieben. Europa gehört zwar zu den Alltagserfahrungen seiner Bürgerinnen und Bürger, es wird aber eher unbewusst erlebt als tiefgründig reflektiert und diskutiert. Deshalb ist in Deutschland die Europawoche ein wichtiges Datum. Sie fand in diesem Jahr vom 30. April bis zum 9. Mai statt. Diese koordinierte Aktionswoche geht auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurück und wird seit über 25 Jahren deutschlandweit durchgeführt. Die Idee war und ist, Europa ins Rampenlicht zu rücken. Für ein Grenzland wie Rheinland-Pfalz, das mitten in Europa liegt, ist es besonders wichtig, die Beziehungen zu den Nachbarn auszubauen und den europäischen Gedanken den Menschen näherzubringen. Für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage möchte ich mich bedanken. Die Antworten zeigen die vielfältigen Aktivitäten der Landesregierung und vieler Organisationen in Bezug auf die europaweiten Vernetzungsstrukturen. Als nach außen sichtbare Zeichen der Vernetzung in Europa möchte ich hier die Vertretung bei der EU in Brüssel oder das Haus Rheinland-Pfalz in Dijon seit 30 Jahren und den Gegenpart in Mainz, das Maison de Bourgogne-Franche-Comté, nennen. Es ist auch wichtig, dass wir in vielen Gremien, die sich mit den grenzüberschreitenden Beziehungen beschäftigen, unsere Interessen vertreten. Als Beispiele möchte ich den Ausschuss der Regionen, die Oberrheinkonferenz, die Großregion oder den deutsch-französischen Ausschuss für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nennen. Hier werden viele Projekte angestoßen, besprochen und zum großen Teil mit Interreg-Mitteln der EU oder ESF-, EFREoder ELER-Mitteln in Ergänzung mit der Landesförderung unterstützt. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Überwindung von Hindernissen und Hemmnissen gelegt, die im Alltag der im Grenzland lebenden Menschen von Relevanz sind. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir gerade im Gesundheitssektor besser zusammenarbeiten müssen. Ein grenzüberschreitender Rettungsdienst ist bereits in großen Teilen organisiert. Wichtig ist auch eine gemeinsame Fachkräfteweiterbildung in Medizin und Pflege, oder die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten zeigt sehr gute Ergebnisse, die direkt den Pendlern zugutekommen und damit auch neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einen für uns besonders wichtigen Punkt hervorheben. Junge Menschen müssen Europa erfahren, hinterfragen und erleben können. Unter dem Stichwort „Europabildung“ können wir viele Aspekte zusammenfassen, die allesamt zeigen, dass Rheinland-Pfalz hier einen Schwerpunkt legt. Wir haben aktuell 87 Europaschulen mit einem wachsenden und lebendigen Netzwerk. Es gibt 1.300 Schulpartnerschaften mit lebendigen internationalen Kooperationen. Es werden EU-Projekttage in den Schulen durchgeführt. Am 23. Mai ist es wieder so weit. Ein Europapreis wird an Schulen vergeben, aber auch Informationsfahrten nach Brüssel oder Projekte im Rahmen von Erasmus+ mit 75 Akkreditierungsanträgen werden von der Landesregierung unterstützt und fördern so ebenfalls den interkulturellen Austausch. Wir haben starke Partner an unserer Seite, auch aufgrund einer hohen Förderung. Diese unterstützen die Europabildung gerade im Jugendbereich enorm. Das Europahaus in Marienberg bietet viele internationale Jugendbegegnungen und Bildungsprojekte an. Ich möchte auch den Partnerschaftsverband 4er-Netzwerk e. V. erwähnen. Hier bieten die Regionalpartner Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen viele Aktivitäten wie das Europaquiz, Sportbegegnungen mit dem Landessportbund oder auch die Vermittlung von Praktika an. Durch die Übernahme der Präsidentschaft der Großregion Anfang 2023 kann das Land in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eigene Akzente setzen. Ein Ziel wird sicherlich auch die weiter zu intensivierende Europabildung sein. Meine Damen und Herren, Europa sind wir alle. Jeder von uns kann auf seine Weise dazu beitragen, dass Europa lebt und die Idee der Gründungsväter Realität bleibt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)